Es ist eine Machtfülle, die Opposition und Zivilgesellschaft nicht unbedingt ruhiger schlafen lässt. Die FPÖ stellt in der türkis-blauen Regierung sowohl den Innenminister als auch den Verteidigungsminister und hat somit Zugriff auf Polizei, Bundesheer und die Nachrichtendienste des Landes

Nach STANDARD-Informationen aus Geheimdienstkreisen wird der blaue Innenminister zwar kritisch beäugt, die Zusammenarbeit mit dem BVT aber nicht reduziert.
„Das ist auch schwer möglich“, unkt ein Geheimdienstinsider im Gespräch mit dem STANDARD. „Schon jetzt beschränkt sich die Zusammenarbeit zwischen vielen Diensten und dem Verfassungsschutz auf ein Minimum.“ Der Grund: Immer wieder gelangen heikle Informationen nach außen.

(19.1.2017) Laut den Ermittlungen der Sonderstaatsanwaltschaft führte das Kulturministerium eine „schwarze Liste“ von mehreren Tausend in Ungnade gefallenen Künstlern. Sie wurden wegen regierungskritischer Äußerungen systematisch von öffentlichen Geldern und Staatspreisen ausgeschlossen. Zu ihnen zählen der renommierte Filmemacher Park Chan Wook („Oldboy“) und Schauspieler Ryoo Seung Wan („Veteran“). Eine frühere Kulturministerin erklärte den Ermittlern, die Liste sei direkt von der Präsidentin angeordnet worden.

(2.7.2016) Die Regierung setzt ihren bis vor kurzem unter Carte Blanche agierenden geheimdienstlichen Komplex unter Kontrolle. Die Bevölkerung wird weiter bespitzelt, nur eben auf Befehl von oben.

Die Vorgänge repräsentieren nicht nur den Totalausfall einer weiteren Generation von Deutschen und die Legasthenie ihrer Fachidioten. Sie werfen auch ein Schlaglicht auf weltweite Datenbanken von Geheimdiensten, Anwaltsfirmen und Banken und deren politische Verfolgung von „politischen Individuen“.

„Mit der Zensur gegen Titanic ist genau das eingetreten, wovor wir schon im Gesetzgebungsverfahren gewarnt haben“, so Überall: „Ein privatwirtschaftliches Unternehmen mit Sitz in den USA bestimmt darüber, wie weit Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland reicht. Das ist der Ausverkauf von Grundrechten!“ Der DJV-Vorsitzende sieht vor dem aktuellen Titanic-Hintergrund alle Voraussetzungen erfüllt, damit der Bundestag das NetzDG sofort lösche. Überall: „Das wäre dann mal eine sinnvolle Löschung.“

So kompliziert, wie der Weg zum Anfechten von Sperren scheint, ist es in einigen Netzwerken schon, das NetzDG-Meldeformular zu finden. So führt etwa die Suche nach „NetzDG“ in Facebooks Hilfebereich bislang zu keinem Ergebnis, obwohl auf der Erklärseite zum Thema das Wort im Titel steht.

Selten ist in Deutschland ein dämlicheres Gesetz in Kraft getreten als das NetzDG:

Das Satiremagazin wollte für die „verfolgte Kämpferin“ Beatrix von Storch nach deren Sperrung weiter twittern. Das fand Twitter nicht lustig – und sperrte auch „Titanic“.

Richter Jens Maier hat den Tweet mittlerweile gelöscht

The bill narrowly passed the preliminary vote, with 52 lawmakers for it and 49 against. It now needs to pass three rounds of voting in order to become a law.

Der ehemalige S.P.D.-Finanzminister Oskar Lafontaine, der die Einführung des depressiven und repressiven Finanz- und Währungssystems „Euro“ vorbereitete, will keine „neue linke Volkspartei“. Der alte paneuropäische Ideologe will seinen seit Jahrzehnten geplanten Zentralstaat über den Kontinent retten. Denn wider Lafontaines Erwarten im Jahre 1990 existiert heute die Berliner Republik und steht, wie alle real existierenden europäischen Demokratien, weiterhin einer „Einheit Europas“ im Wege.