The last speech of prime minister and minister of defense Yitzhak Rabin, who was assassinated by right-wing Israeli radical on November 4th 1995 in Tel Aviv.
Daily Archives: 8. Dezember 2017
There Was No Peace Process for Trump to Destroy
Since the killing of Yitzhak Rabin 22 years ago, at a moment when peace was within reach, the ethno-nationalist Israeli religious ideologues that believe all the land between the Jordan River and the Mediterranean Sea was deeded to Israel in the Bible (and never mind who lives there now) have gotten the upper hand, with Netanyahuâs complicity. This was a successful assassination.
These are the facts. Trumpâs statement will not change them. It was directed largely at a domestic audience of evangelicals and major American Jewish groups. This, he said, was âa long overdue step to advance the peace process.â Thatâs nonsense. Sigh.
Eine Erosion demokratischer VerhÀltnisse. Und hinterher wird wieder einmal niemand verantwortlich gewesen sein.
(8.12.2017) Zu registrieren ist ein rapider Abbau von BĂŒrgerrechten, der einher geht mit einer aggressiven Politik nach auĂen, die Angst macht. Und wie verhĂ€lt sich die Bevölkerung? Ich kann mich nur wiederholen: Hinterher wird wieder einmal niemand verantwortlich gewesen sein und viele MitbĂŒrger werden wieder einmal von nichts gewusst haben.
Erinnern Sie sich? ââŠden Terror ins Landâ?
(15.11.2015) Die jahrelange Zuarbeit der Partei „Die Linke“ fĂŒr den geheimdienstlichen Komplex geht nach den Paris-Attentaten in dessen Propaganda ĂŒber syrische FlĂŒchtlinge als vermeintliche Terroristen auf.
Die aktuelle Propaganda des geheimdienstlichen Komplexes und seiner Massenmedien ĂŒber hochorganisierte und -ausgerĂŒstete kaltblĂŒtige Killer, die in Paris als „SelbstmordattentĂ€ter“ ĂŒber 100 Menschen ermordeten und sich angeblich vorher als angehende Asylbewerber mit syrischem Pass in ĂŒberfĂŒllte FlĂŒchtlingsboote Richtung Griechenland quetschten, passt haarscharf zur Logik des nunmehr vierzehnjĂ€hrigen Terrorkrieges und der Partei in der Republik, die dieser Kriegslogik bis heute bedingungslos folgt: „Die Linke“.
Sehr geehrter Herr Neun, angenommen die Wahlen gehen so aus:
(4.9.2006) Die WASG kommt mit 5% ins AGH.
Es reicht fĂŒr Rot/rot/WASG. Wenn die WASG nicht mitspielt dann gibt es entweder: rot/rot/grĂŒn, rot/grĂŒn, ampel oder evtl. rot/schwarz.
In anderen Worten: wie erklÀren Sie dem WÀhler das durch Sie verschuldet die Regierung in Berlin nach rechts rutscht. Finden Sie dies 100% sozial?
Ihr
Rick Stein
—
Antwort von Daniel Neun (WASG):
Sehr geehrter Herr Stein,
Die Regierung in Berlin steht bereits rechts. Und sie ist schlimmer und antisozialer als jede andere vor ihr, die wenigstens nominell noch eine linke Opposition hatte.
Der WĂ€hler wollte eine starke Linke in Berlin und bekam eine starke PDS. Das Ergebnis war der ĂŒbelste Verrat, der hier jemals in dieser Stadt an emanzipatorischen und sozialen KrĂ€ften begangen wurde.
Teil der umbenannten Neocons der PDS Berlin zu sein ist eine Schande, sie zu wÀhlen eine Dummheit ohnegleichen, und sie links zu nennen entweder bezahlte oder gerade noch entschuldbare Ignoranz.
Ich werde niemals in diese Partei eintreten und ganz nebenbei, auch alles daran setzen, daĂ dieses Neocon-Konstrukt zur Kontrolle und Neutralisierung der Linken in Deutschland nie wieder in den Bundestag, sondern eine bundesweite soziale Alternative um die Ohren bekommt die dieser schĂ€ndlichen Kollaboration des alten SED-Apparates mit dem Establishment endgĂŒltig ein Ende macht.
Mit freundlichen GrĂŒĂen,
Daniel Neun
Linke kÀmpft mit Verschwörern
âWer an der Kundgebung teilnimmt, muss wissen, dass er sich in Widerspruch zur Partei stelltâ, sagte Parteivorsitzende Katja Kipping am Montag auf die Frage, was denn passiere, wenn Linken-Mitglieder doch vor‘s Karl-Liebknecht-Haus ziehen.
Bundespolizist aus Hannover: Verfahren wegen Folter eingestellt – Anklage wegen Kinderpornos
(5.4.2016) Da der Beamte das Bild aus der Zelle von dem gefesselten Mann jedoch per Handy an seine Kollegen verschickte, hat die Staatsanwaltschaft nun Anklage wegen eines VerstoĂes gegen das Kunsturheberrechtsgesetz erhoben.
DarĂŒber hinaus legt die Anklage ihm den Besitz von Kinderpornografie sowie VerstöĂe gegen das Waffenrecht zur Last: Bei einer Hausdurchsuchung nach der Strafanzeige waren bei dem Beamten eine Pumpgun sowie Munition gefunden worden. AuĂerdem wird der Mann wegen rund 2000 Videos und fast 900.000 Bilddateien angeklagt – darunter kinder- und jugendpornografisches Material.
Fall Oury Jalloh: Wollten Dessauer Polizisten weitere TodesfÀlle vertuschen?
Bittmanns Vermutung: Jalloh, der im Gesicht verletzt war und in der Zelle nicht ordnungsgemÀà Àrztlich versorgt wurde, sei bei einer Zellenkontrolle ohnmÀchtig aufgefunden worden.
Den Beamten sei klargeworden, âdass schwere Verletzungen oder gar das Versterben eines weiteren HĂ€ftlings neuerliche Untersuchungen auslösen wĂŒrdenâ. Diese Sorge âmag zu dem Entschluss gefĂŒhrt haben, mit der Brandlegung alle Spuren zu verwischenâ.
Security Council: 1) Great Lakes region 2) Iraq 3) Security Council subsidiary organs 4) Middle East
(Video)
#France Amb. #UNSC: „#France recognizes no sovereignty over #Jerusalem.“ #Trump decision has no impact on international law.
Orthodox Patriarch Theofilos and heads of local churches ask US president to revoke Jerusalem decision
The Greek Orthodox Patriarch in Jerusalem, Theophilos, the Patriarchs of other Christian religions as well as heads of local churches have sent a letter to US President Donald Trump asking him to revise his decision to recognize Jerusalem as the capital of Israel and move the US Embassy from Tel Aviv there.
France‘s conservatives choose leader to rattle Macron‘s perch
Frontrunner to lead the party of former presidents Jacques Chirac and Nicolas Sarkozy is Laurent Wauquiez, an ambitious 42-year-old who like Macron passed through the elite ENA school and promises to shake up the political establishment.
Russia to launch âindependent internetâ for BRICS nations – report
The Russian Security Council has asked the countryâs government to develop an independent internet infrastructure for BRICS nations, which would continue to work in the event of global internet malfunctions.
Anschlag auf dem Breitscheidplatz: Berliner PolizeifĂŒhrung versagte nach Amri-Attentat
Das geht aus dem Bericht der polizeiinternen Nachbereitungskommission hervor, der ZEIT ONLINE vorliegt.
Mit Links in die politische Bedeutungslosigkeit
In Zeiten des Sozial- und BĂŒrgerrechtsabbaus, des Auseinanderdriftens von Arm und Reich, der neuen Kriegstreiberei und einer grassierenden Ideologie der âWelt als Wareâ sollten sich Linke leichttun, hierzulande Wahlen zu gewinnen. Was linken Erfolgen im Wege steht, sind jedoch immer wieder â die Linken selbst.
Canadian ISPs And Hollywood Agree On Plan To Make Themselves Judge, Jury and Website Executioner
If something appears to be missing in all of that, it‘s probably because the plan doesn‘t make any room for anything resembling judicial oversight or the court system. Rather, this would all be implemented without any court orders or even filings from any actual copyright holder.
Minister basteln auf EU-Ebene weiter an Vorratsdatenspeicherung
WĂ€hrend Justiz- und Innenminister europaweit fast einhellig fĂŒr eine Sammlung von Telekommunikationsdaten plĂ€dieren, setzten zahlreiche nationale Höchstgerichte sowie der EuropĂ€ische Gerichtshof solchen Regelungen enge Grenzen.
G-20-Durchsuchungen: Die BRD ist zum Polizeistaat geworden. Jeder, der zu einer Demonstration geht, soll fĂŒrchten, ins Fadenkreuz zu geraten.
„Der Ausgang des Verfahrens gegen Fabio V. ist sicherlich schon deshalb von Bedeutung, weil die Staatsanwaltschaft ihm keine konkreten Handlungen vorwirft und es lediglich um die Anwesenheit am Rondenbarg geht.“
Ăsterreich: KĂŒnftige Regierungsparteien wollen Arbeitszeit »flexibilisieren«: Es drohen Zwölf-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche
Diese ErfĂŒllung eines langjĂ€hrigen Wunsches von UnternehmerverbĂ€nden und Industriellenvereinigung ist wenig ĂŒberraschend, beide Parteien hatten dies schon im Wahlkampf angekĂŒndigt.
Unions call general strike for Dec. 14
Greeceâs biggest labor unions have called a new general strike next month against bailout-linked austerity policies, as the government launches new talks with its international rescue creditors.
DIE GRIECHENLAND-KRISE (IV): Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion
(7.5.2010) Auf dem Gipfel der BrĂŒsseler RĂ€te am 16.Februar war es dann soweit: die „EuropĂ€ische Union“ ĂŒbernahm, 18 Jahre nach ihrer GrĂŒndung, die vollstĂ€ndige finanzielle Kontrolle ĂŒber ein Mitgliedsland und stellte Griechenlands Haushalt unter Zwangsverwaltung. (4)
Der „sozialistischen“ Pasok-Regierung, die ab diesem Zeitpunkt nur noch die Rolle einer ausfĂŒhrenden Chunta von BrĂŒssel und Berlin spielte, wurde eine Frist gestellt: bis zum 16.MĂ€rz solle die Pasok darlegen, wie sie ihre BĂŒrger erwĂŒrgen wolle, ohne dass diese revoltierten.
„Working Poor“ in Griechenland: „Mein Lohn reicht gerade, um Essen zu kaufen“
(3.11.2017) Ein Drittel der in der privaten Wirtschaft Angestellten verdient inzwischen so wenig, dass sie kaum davon leben können – das sind mehr als eine halbe Million Menschen. Sie bekommen fĂŒr ihre Arbeit weniger als 376 Euro pro Monat und damit weniger als 60 Prozent des Durchschnittslohns. Fast neun Prozent der BeschĂ€ftigten mĂŒssen sich sogar mit weniger als 200 Euro zufriedengeben.
JEFTA: EU und Japan einigen sich auf HandelsabkomÂmen
An der Wirtschaftskraft gemessen soll durch das Abkommen die gröĂte Freihandelszone der Welt entstehen. Kritiker des Pakts fĂŒrchten allerdings um europĂ€ische Standards.
Brexit: Durchbruch bei Verhandlungen
Der Durchbruch ist geschafft, verkĂŒndete denn auch die EU-Kommission: „Ausreichender Fortschritt“ bei der ersten Phase der ScheidungsgesprĂ€che sei erzielt. Damit kann es beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte nĂ€chster Woche grĂŒnes Licht fĂŒr den Start bei den Verhandlungen ĂŒber die kĂŒnftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereingten Königreich geben.
Gove and Johnson congratulate May on Brexit deal
Johnson, who had warned the agreement must work for the whole of the UK, including Northern Ireland, added his warm words soon afterwards, saying: âCongratulations to PM for her determination in getting todayâs deal. We now aim to forge a deep and special partnership with our European friends and allies while remaining true to the referendum result â taking back control of our laws, money and borders for the whole of the UK.â
Germany‘s SPD leader calls for a ‚United States of Europe‘ by 2025 and says any countries who disagree should follow Britain‘s example and leave the bloc
– Martin Schulz made the plea in a speech to 600 of his Social Democrats today
– He said: ‚I want a European constitutional treaty that creates a federal Europe‘
– Schulz proposed a written convention involving civil society and citizens
– He insisted only a more united EU could meet challenges facing the region
FĂŒr Netanjahu kommt Trumps Coup zur rechten Zeit
Israels Premier kann sich als genialer EinflĂŒsterer Washingtons prĂ€sentieren, der erreicht hat, worauf sein Staat seit 70 Jahren hinarbeitet.
Nach #Trump‘s ĂuĂerungen zu #Jerusalem will nun der #UN-Sicherheitsrat am Freitag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammentreten. GeneralsekretĂ€r @antonioguterres soll dabei Bericht erstatten.
Zum Treffen des AuĂenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit den in Moskau akkreditierten Leitern der diplomatischen Missionen der LĂ€nder Lateinamerikas und der Karibik
Am 6. Dezember fand in Moskau das traditionelle Treffen des AuĂenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit den in Moskau akkreditierten Leitern der diplomatischen Missionen der LĂ€nder Lateinamerikas und der Karibik statt.
Die Teilnehmer des Treffens besprachen den aktuellen Zustand und bestimmten die weiteren Entwicklungsrichtungen der Beziehungen zwischen Russland und Lateinamerika bzw. der Karibik. Es wurde die konsequente Festigung des politischen Dialogs, die Vertiefung der Handels- und Wirtschaftskooperation und die Erweiterung der kulturellen bzw. humanitÀren Kontakte festgestellt.
Israeli envoy welcomes Moscowâs stance of possible relocation of Russian embassy
„God grant this happens,“ he said on Thursday when TASS asked him to comment on the words of the Russian Ambassador to Israel, Alexander Shein, who said the Russian embassy could be moved to Jerusalem after the problem of the cityâs status was settled.
Moskau betrachtet West-Jerusalem schon seit April als Hauptstadt Israels
Bereits am 6. April 2017 erklĂ€rte das AuĂenministerium Russlands, dass es Westjerusalem als Hauptstadt Israels betrachtet. In der Pressemitteilung steht:
Russland bestĂ€tige seine Treue zu den UNO-BeschlĂŒssen bezĂŒglich der Regelungen, âdarunter des Status Ost-Jerusalems als Hauptstadt des kĂŒnftigen palĂ€stinensischen Staatesâ.
Gleichzeitig halten wir es fĂŒr nötig, zu erklĂ€ren, dass wir in diesem Kontext West-Jerusalem als Hauptstadt Israels betrachten.â
Revealed: Blackwater Founder Erik Prince‘s Business Ties With Netanyahuâs Disgraced Chief of Staff
U.S. businessman Erik Prince â who has just been accused of trying to set up a back-channel for communications between the Trump administration and Russia â has deep Israeli connections as well, including business dealings with Ari Harow, the disgraced former bureau chief to Prime Minister Benjamin Netanyahu.
The founder of the military contracting firm Blackwater is worth a reported $2.4 billion and is at the center of a ruckus over U.S. President Donald Trumpâs relations with Russian President Vladimir Putin.
Israeli âleftist heroâ Barak regrets US didnât recognize Jerusalem 65 years ago
âI like the idea very much,â he said, and expressed regret that it didnât happen â10, 20 or 65 years agoââ during remarks on Friday at the Saban Forum in Washington, in which he gave Trump the green light from the Israeli âopposition.â
Aye, Barak thinks itâs just a matter of explaining it to âthe Arabsâ:
â[E]specially if the Arabs will be let known in advance and [it is] explained to them that it doesnât close the door on any future American effort.â
One must conclude that if the Arabs donât get it, it is simply because they are thick and intransigent â and that will prove once again that there is âno one to talk toâ (as Barak said after Camp David), which will justify further consigning Palestinians to their Bantustans, in service to Israelâs famous âsecurity concernsâ.
The UN Security Council will meet Friday to discuss Jerusalem after requests from eight countries
The United Nations Security Council will meet on Friday at the request of eight states on the 15-member body over U.S. President Donald Trumpâs decision to recognize Jerusalem as the capital of Israel, diplomats said on Wednesday.
Armageddon? Bring It On: The Evangelical Force Behind Trump‘s Jerusalem Speech
The U.S. evangelical community is in raptures over Trump‘s decision to declare Jerusalem the capital of Israel, believing it moves the world closer to Armageddon