Trade between Iran and the Kurdistan Region has ceased Sunday morning after Iran closed the three official border crossings, according to Kurdish officials.

Samal Abdulrahman, head of Kurdistan’s customs department, told Rudaw that Iran has closed the Parwezkhan, Haji Omaran, and Bashmakh crossings.

Kurdish Peshmerga fighters rejected a warning from an Iraqi paramilitary force to withdraw from a strategic junction south of Kirkuk, which controls the access to some of the region’s main oilfields, a Kurdish security official told Reuters on Sunday.

In Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt flogen Ende August 2014 sechs deutsche Soldaten in den Nordirak. Sie bildeten das militärische Verbindungselement beim deutschen Generalkonsulat in Erbil. (…)

Mit großer Mehrheit stimmte der Deutsche Bundestag erstmals am 29. Januar 2015 einer Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte durch bewaffnete deutsche Streitkräfte zu.
Das aktuelle Mandat vom 26. Januar 2017 beinhaltet weiterhin eine personelle Mandatsobergrenze von 150 deutschen Soldaten und ist bis zum 31. Januar 2018 befristet.

(12.10.2017) Noch vor den offiziellen Sondierungsgesprächen gab es zwischen der Union und den Grünen bereits erste inoffizielle Absprachen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Demnach wollen Union und Grüne die Gespräche nicht mit einer Diskussion um die anstehende Verlängerung von sieben Bundeswehr-Mandaten belasten.

Die Grünen hatten dem Einsatz in Mali zugestimmt, sich bei der Irak-Mission aber enthalten. Die Parlamentarier der FDP wollen sich „ruhig beraten“, wie der Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagt. „Unsere Abgeordneten haben vor allem einen Anspruch darauf, zunächst einmal gründlich informiert zu werden.“

Der neue Bundestag wird am 24. Oktober erstmals zusammentreten.

(13.10.2017) Wir, die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs nehmen die Entscheidung von US-Präsident Trump zur Kenntnis, die Einhaltung des „Joint Comprehensive Plan of Action“ durch den Iran nicht zu bestätigen. Wir sind besorgt angesichts der möglichen Auswirkungen.

Wir sind dem JCPoA und dessen vollständiger Umsetzung durch alle Seiten verpflichtet. Der Erhalt des JCPoA ist in unserem gemeinsamen nationalen Sicherheitsinteresse. Das Nuklearabkommen war das Ergebnis dreizehnjähriger diplomatischer Bemühungen. Es war ein wichtiger Schritt um sicherzustellen, dass das iranische Nuklearprogramm nicht zu militärischen Zwecken verwandt wird. Das JCPoA wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig durch Resolution 2231 bestätigt. Die Internationale Atomenergiebehörde hat auf der Grundlage ihrer langfristig angelegten Überprüfungs- und Überwachungsprogramme wiederholt bestätigt, dass der Iran die Bestimmungen des JCPoA einhält. Wir ermuntern daher die US-Regierung und den Kongress, die Auswirkungen auf die Sicherheit der USA und deren Verbündete zu prüfen, bevor sie Schritte unternehmen, die das JCPoA schwächen könnten, wie zum Beispiel die Wiedereinführung von Sanktionen, die unter den Bestimmungen des Abkommens aufgehoben sind.

Britain and Germany agreed on Sunday they remained committed to the nuclear deal with Iran after a U.S. decision to decertify the agreement, a spokeswoman said after a call between Prime Minister Theresa May and German Chancellor Angela Merkel.

SULAIMANI, Kurdistan Region – Iranian Kurdish armed groups have welcomed the new US strategy on Iran as unveiled by President Donald Trump on Friday.

Putting in place further sanctions on the Islamic Revolutionary Guards Corps (IRGC) is a step in the right direction, but the US should not stop there, say the armed groups, mainly present on the Kurdistan Region borders with Iran. The groups, seeking greater national and cultural rights for millions of Kurds in the country, resumed their armed struggle in 2015.

(25.8.2016) Während die seit 2011 vom U.S.-Imperium und seiner Hegemonie betriebene Invasion und Zerschlagung Syriens weiter voranschreitet, herrschen weit und breit Verrat, Verwirrung und Heuchelei. Außer in der seit Beginn des Terrorkrieges in 2001 expandierenden „Supermacht“ verstecken und verkriechen sich die Verantwortlichen.

Der gestern begonnene Einmarsch regulären türkischen Militärs, der im September 2014 auf dem N.A.T.O.-Gipfel in Wales gegründeten internationalen Kriegskoalition, sowie deren Proxy-Milizen unter der Flagge „Freie Syrische Armee“ („F.S.A.“) erfolgte zumindest mit „der Billigung Russlands“, wie „RT“ kleinlaut in einem Nebensatz verlautbarte. Auch die syrische Regierung, mit ihrem Außenminister Walid al Muallem, schwieg gestern zum offenen Einmarsch der „westlichen“ Kriegskoalition im eigenen Land.

14 Monate nach Beginn der türkischen Militäroperation in Syrien wird immer klarer: Recep Tayyip Erdogan strebt eine langfristige Besetzung der eroberten Gebiete an.

Der Vormarsch der türkischen Armee ins nordsyrische Idlib soll eine Deeskalations-Maßnahme im Einklang mit den Astana-Beschlüssen darstellen. RT Deutsch sprach darüber mit einem Vertreter der Freien Syrischen Armee und einem syrischen Militäranalysten.

So will Russland das Raketenabwehrsystem S-400 an das Golf-Königreich liefern, ebenso wie die TOW-Raketen vom Typ Kornet. Ebenfalls in der vergangenen Woche gab Rosoboronexport bekannt, dass beide Länder eine Lizenzproduktion des berühmten Kalaschnikow-Sturmgewehrs in Saudi-Arabien vereinbart haben. Der Vertrag erlaube Saudi-Arabien die „Herstellung von Kalaschnikow AK-103-Sturmgewehren und Patronen für verschiedene Zwecke“, so Rosoboronexport.