IPPNW-Weltkongress vom 4.-6. September 2017 in York, Großbritannien

Diese Parolen waren Thema der gestrigen Veranstaltung in dem neu eröffneten ETC-bokcafé * in Växjö. Veranstalter war der neu gegründete Verein KFA (Kampf für Frieden und Allianzfreiheit), der inzwischen in mehreren Städten aktiv geworden ist. Veranlassung war das Abkommen als Wirtsland für Militärübungen in Schweden, wozu es kaum Diskussionen und keine Befragung der Bevölkerung gegeben hat.

(30.3.2017) Some spies in the alliance’s member countries had initially welcomed Trump’s presidency, imagining they would be able to take advantage of his ignorance to increase their budgets and minimize interference in their activities.

(21.4.2017) Mr Hager says that governments use the fear of terrorism to extend their surveillance powers.

„It‘s kind of like: ‚come on children, be scared of terrorism, and don‘t question what‘s going on‘,“ he says.

„Our GCSB – who will say that they study terrorism – have hardly got any staff allocated to terrorism. They‘ve got people spying on the Pacific Islands, in India, and Japan, and Antarctica and all these different part of the world.“

This year our government made it legal for the GCSB to spy on Kiwis, raising fears about privacy.

„There is mounting public concern with surveillance and this is involved with mass surveillance of New Zealanders,“ activist John Minto says.

(31.8.2017) Won war im Jahr 2013 wegen des Vorwurfs angeklagt worden, Mitarbeiter des Büros für psychologische Kriegsführung vor der Präsidentenwahl 2012 für die Einmischung in die Politik und Wahlen mobilisiert zu haben.

Wir haben am Montag dieser Woche ein Berichterstattergespräch über zwei Stunden mit den Wissenschaftlern gehabt, die die Evaluation durchgeführt haben, und mit ihnen diskutiert . Sie haben bestätigt, dass die eben angesprochenen Fragen bei einer grundrechtlichen Auswertung eigentlich hätten geprüft werden müssen. Doch dafür hatten sie weder die Zeit noch den Auftrag. Den inhaltlichen und zeitlichen Rahmen für die Evaluierung hat das Bundesinnenministerium so eng angesetzt, dass eine wirklich sorgfältige Prüfung des Themas verhindert wurde.

(16.11.2015) Am 5. November verlängerte der fast leere Bundestag das Artikel 10-Gesetz, das Bundesverfassungsschutzgesetz, das BND-Gesetz, das Bundeskriminalamtgesetz, das MAD-Gesetz, das Sicherheitsüberprüfungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz in seiner jetzigen Form bis zum Jahre 2021. Alle Gesetze wären sonst in ihrer jetzigen Form am 10. Januar 2016 ausgelaufen.

Keiner der wenigen anwesenden Abgeordneten erwähnte das tatsächliche Ausmaß dieses Vorgangs auch nur mit einem Wort.

Nötig für diese multiple Regeneration des geheimdienstlichen Komplexes, in seiner ganzen interaktiven Rückwirkung, Interaktion und wechselwirkenden Gesetzgebung, explizit mit der „Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ (TKÜV) (wir berichteten), war die Verlängerung eines einzigen Gesetzes: des Ende 2006 beschlossenen „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes“, Nachfolger des „Terrorismusbekämpfungsgesetzes“, welches das Parlament als Pendant zum „Patriot Act“ nach den gerichtlich nie untersuchten Attentaten vom 11. September 2001 in New York und Washington auf Vorschlag von S.P.D. und Bündnis 90/Die Grünen durchgewunkenen hatte.

Effektiv war dieser deutsche „Patriot Act“ aus 2001 bereits zweimal verlängert worden: Ende 2006 für fünf Jahre Jahre und Ende 2011 für 4 Jahre. Auch dieses Prinzip von Installation und Verlängerungen über mehrere Jahre folgte systemisch den Vorgaben aus dem geheimdienstlichen Komplex der Vereinigten Staaten von Amerika und seinem „Patriot Act“.

(…)

Die Volksvertreter aber, sie verließen sich bei ihrer Abstimmung am 5. November auf eine „Evaluierung“ durch das „Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation“ in Speyer.

Und dieses bekam seine Vorgaben auch noch durch das Bundesinnenministerium.

(30.3.2014) Der Rest des giftigen Materials wurde unter Verschluss gehalten. Niemand im BKA durfte sich dafür interessieren, ob noch andere Bekannte auf der Liste standen. Das habe, so sagt die Sachbearbeiterin heute, „die Hierarchie“ entschieden.

(31.8.2017) Der Schweizer „Nachrichtendienst des Bundes“ darf ab morgen internationale Glasfaserkabel abhören. Die Digitale Gesellschaft Schweiz hat dagegen Beschwerde eingereicht. Da es kein nationales Internet gibt, werden zwangsläufig alle überwacht. Zudem gelten Menschenrechte nicht nur für Schweizer, sondern universell.

(8.6.2017) Eine verfahrensexterne Datensammlung enthält personenbezogene Daten, von denen die Polizei annimmt, dass sie zukünftig nützlich sein können, um polizeiliche Aufgaben zu erfüllen. Ein konkretes polizeiliches Verfahren, in dem die Daten genutzt werden sollen, muss hierfür weder laufen noch absehbar sein.

Da gerät zum Beispiel ein Kioskbesitzer ins Visier der Terrorfahnder, nur weil sich ein Verdächtiger jeden Morgen die Zeitung bei ihm holt. Oder: Ein Vermieter wird in die Antiterrordatei eingespeist, weil ein mutmaßlicher Terrorist in einer seiner Wohnungen lebt. Hier wird eine Kontaktkriminalisierung aufgebaut, die keine Grenzen mehr kennt. Ein wirksamer gesetzlicher Datenschutz findet nicht statt. Die Sammelwut der Bundesregierung und der Nachrichtendienste kennt keine Grenzen. Es gibt schon jetzt 160 Dateien, die dem Kampf gegen den Terrorismus
bzw. der Kriminalität gewidmet sind. Dort sind
60 Millionen Datensätze über Personen oder Personen-
gruppen gespeichert: 60 Millionen Datensätze in einem
Land, in dem 80 Millionen Menschen leben. Das zeigt
die Überwachungshysterie in unserem Lande, die unter
dem Deckmäntelchen der Terrorismusbekämpfung begründet wird.
Es ist sehr einfach, zufällig und unwissentlich in eine solche Datei zu geraten. Umso schwieriger dürfte es jedoch sein, aus dieser sinnlos aufgeblähten Datei wieder
gestrichen zu werden. Zwar ist das im Gesetz geregelt,
aber es ist auch vor allem eine Ermessenssache der agierenden Behörden.

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Beim BKA umfasste allein die Datei „Innere Sicherheit“ mit der Aufgabenstellung der Verhütung und Aufklärung von politisch motivierten Straftaten, die länderübergreifende, internationale oder erhebliche Bedeutung haben, sage und schreibe 1 451 605 Datensätze. Solche Datenberge sind bereits vorhanden. Sie schlagen nun nicht etwa vor – was logisch wäre –, dass wir diese Datenberge zunächst einmal entrümpeln und überprüfen, anschließend entscheiden, welche Daten in die Datei aufgenommen werden, und sie dann zusammenfügen. Stattdessen wählen Sie ein Verfahren, das
eine gesetzliche Verpflichtung vorsieht: Es soll gespeichert werden, ohne dass zu vor eine Prüfung des Altbestandes stattgefunden hat.

(1.12.2006) Heute herrschte im Bundestag wieder einmal gähnende Leere bei der Absegnung der neuen exekutiven „Ermächtigungsgesetze“ für die 38 Geheimdienst- und Polizeibehörden, die sich die Republik immer noch leistet. Die sogenannte „Anti-Terror-Datei“, sowie erweiterte Befugnisse der Geheimdienste im Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) mit den Änderungen aus dem Innenausschuss, wurde beschlossen.

Welches Ausmaß die jetzt schon vorhandenen, irgendwie zusammengespitzelten Daten haben, machte Wolfgang Wieland (Grüne) deutlich: er sprach von über 1.4 Millionen „Datensätzen“, also Verdächtigen, allein bei den Polizeibehörden im Zusammenhang mit dem „internationalen Terrorismus“.

Das Bundesinnenministerium teilte demnach dem ARD-Hauptstadtstudio auf Anfrage mit, allein in der Fallgruppe »Innere Sicherheit« seien aktuell 109.625 Menschen und 1.153.351 Datensätze zu einzelnen politisch motivierten Straftaten gespeichert. Das wäre das 27-fache der 41.549 politisch motivierten Straftaten, die laut Kriminalitätsstatistik im Jahre 2016 insgesamt begangen wurden.

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(2010) Langdon liess die nepalesischen und afghanischen Wächter des Konvois in die Luft schiessen, um einen Taliban-Angriff vorzutäuschen, bei dem Karim als ein Opfer des Feuergefechtes erscheinen sollte.

Defence leak exposes deadly secrets of Australia’s special forces

Bishop’s comments yesterday followed an extraordinary June 29 public call by a visiting US Marine general for Australian commandos to be dispatched to the Philippines. Lieutenant General David Berger, in Australia for the biennial Talisman Sabre US-Australian military exercises, said he expected Australian forces could soon join American troops in that country.