Im Laufe des letzten Jahres entschieden jedoch 75 Wissenschaftseinrichtungen in Deutschland, sich nicht länger mit dem Status quo zufrieden zu geben und befinden sich seit Anfang 2017 in einem vertragslosen Zustand. Im Rahmen kollektiver Lizenzverhandlungen unter dem Namen „Projekt DEAL“ sollen nicht nur bundesweite Lizenzverträge für das gesamte Portfolio elektronischer Zeitschriften abgeschlossen werden, sondern außerdem alle Publikationen von Autorinnen und Autoren aus deutschen Einrichtungen automatisch Open Access unter offener Lizenz frei zugänglich gemacht werden. Eine Lösung, wie sie beispielsweise in den Niederlanden bereits praktiziert wird.
Daily Archives: 24. August 2017
Die Internetpolizei: Wie Europol unliebsame Inhalte löschen lässt
Der Ansatz geht über den Kampf gegen terroristische Propaganda deutlich hinaus, er vermischt Polizeiarbeit und Medienregulierung.
Gesichtserkennung: Datenschützer fordern Abbruch des Pilotprojekts
Der Datenschützer padeluun, der zu den Testpersonen zählt, konnte die Daten seines eigenen iBeacons allerdings mit der Standard-App des Herstellers auslesen – inklusive der angeblich deaktivierten Beschleunigungswerte. Selbst wenn diese Daten letztlich bei der Analyse wieder aussortiert werden, sei das „vollkommen irrelevant, weil sie zunächst erhoben werden und die Testpersonen nicht darüber informiert wurden, dass sie kleine Überwachungslabore mit sich führen“, sagte padeluun.
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Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte
Demonstration „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte“
Am Samstag, 9.9.2017 – Gendarmenmarkt Berlin
Auftakt ab: 12:00 Uhr | Demonstrationszug ab: 14:00 Uhr
Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte
Demonstration „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte“
Am Samstag, 9.9.2017 – Gendarmenmarkt Berlin
Auftakt ab: 12:00 Uhr | Demonstrationszug ab: 14:00 Uhr
Neues vom Terror-Thomas: Automatisierte optische Massenidentifizierung der Bevölkerung
(10.6.2017) Verstehen Sie? Sie werden erfasst, aber nicht erfasst. Ihr erfasstes Gesicht wird einfach nur in eine Software eingespielt. Und wenn die nach Rückkopplung mit einer Datenbank sagt, dass sie kein Terrorist sind – dann wurden sie auch nicht erfasst.
Falls sie jetzt noch ihren „Bürgerrechtler“ am Wickel haben: legen Sie nach.
Minister de Maizière für flächendeckende biometrische Videoüberwachung
(24.8.2017) „Eine Videokamera zeichnet schon jetzt Menschen auf – befristet, ohne die Offenlegung der Identität. Videoüberwachung ist sehr wichtig, um Straftaten im Nachhinein aufzuklären. Durch diese neue Technik würden Unbeteiligte nicht zusätzlich gespeichert, innerhalb von Sekunden wird nur abgeglichen, ob sie auf einer Fahndungsdatei stehen, und nur im Trefferfall wird dann die Person gespeichert und dann hoffentlich verhaftet. Deswegen verstehe ich einen Teil der Kritik nicht, vor allen Dingen halte ich es für wichtig, dass wir die Effizienz ausprobieren, um dann auch vernünftige Entscheidungen treffen zu können.“
Ich schmeiße alles hin und eröffne am #Südkreuz einen Brillen-, Bart- und Maskenverleih.
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So geht Rolltreppefahren bei #Videoüberwachung #Südkreuz
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Gegen anlasslose #Rasterfahndung schützen. Pilotprojekt am Bahnhof #Südkreuz wird Innenminister de Maizièr vorgestellt. Die Frisur sitzt.
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Mehr Sicherheit durch mehr Überwachung: Innenminister de Maizière lässt an einem Bahnhof in Berlin Kameras zur #Gesichtserkennung testen.
(…)
Innenminister informiert sich am #Südkreuz über Pilotprojekt zur automatischen #Gesichtserkennung. De Maizière: „Ich sehe keine Bedenken“.
(…)
President Barzani tells #Turkey‘s Cavusoglu that partnership has failed between Erbil & Baghdad, but the two can now become good neighbours.
(23.8.2017)
Turkish nationalist leader says Iraqi Kurdish referendum a potential reason for war
The head of Turkey‘s nationalist opposition said on Thursday a planned independence referendum by Kurds in northern Iraq should be viewed by Ankara as a reason for war „if necessary“.
Joint German-Kurdish military convoy driving through Kurdistan. | #Bundeswehr #Peshmerga
(16.5.2017)
How Kurdistan Independence Referendum Could Wreak Further Havoc on the Middle East
If Iraqi Kurds vote for independence next month, Iran and Turkey could launch an invasion, while Israel and the U.S. may be forced to sit on the sidelines to protect ties with Ankara
Russia warns against new sanctions on North Korea
Deputy Foreign Minister Sergei Ryabkov said that „the scope of sanctions already endorsed by the U.N. Security Council is such that any possibilities of expanding such measures have been exhausted.“
In remarks to the Japanese and Chinese media released by the ministry on Wednesday, he bemoaned Washington‘s „absolute and boundless“ emphasis on developing new sanctions against Pyongyang.
Nordkorea zeigt Zeichnungen von Raketen mit Feststofftriebwerk
Nordkorea hat technische Zeichnungen von Raketen mit Feststofftriebwerk gezeigt.
Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un besuchte ein Forschungsinstitut, das für die Entwicklung der Interkontinentalrakete Hwasong-14 zuständig ist. In Berichten der nordkoreanischen Medien ist eine Zeichnung hinter Kim zu sehen, auf der „Hwasong-13“ geschrieben steht. Das Bild zeigt eine offenbar dreistufige Rakete.
Vereinigungsminister bereit zu Entsendung eines Sondergesandten nach Nordkorea
Auf die Frage, wie Nordkorea dazu bewegt werden könnte, die von Südkorea vorgeschlagenen Militär- und Rot-Kreuz-Gespräche zu akzeptieren, hieß es, Südkorea beobachte geduldig Nordkoreas Haltung. Für Pjöngjang gebe es auch ein Interesse an innerkoreanischen Gesprächen.
Merkel: Deutschland im Falle eines Kriegs USA gegen Nordkorea nicht automatisch an der Seite der USA
Die entsprechende Äußerung machte Merkel auf einer Medienveranstaltung am Mittwoch (Ortszeit) in Berlin. Auf die Frage, ob Deutschland im Kriegsfall in Korea automatisch an der Seite der USA stünde, antwortete sie mit „Nein, nicht automatisch“.
As Syria war tightens, U.S. and Russia military hotlines humming
It has been four months since U.S. President Donald Trump ordered cruise missile strikes against a Syrian airfield after an alleged chemical weapons attack.
In June, the U.S. military shot down a Syrian fighter aircraft, the first U.S. downing of a manned jet since 1999, and also shot down two Iranian-made drones that threatened U.S.-led coalition forces.
All the while, U.S. and Russian military officials have been regularly communicating, U.S. officials told Reuters.
Top U.S. general in Afghanistan says Trump‘s plan means long-term U.S. commitment
Trump has now approved an extended American presence in Afghanistan, although neither he nor his military leaders have provided any specifics about troop numbers or timelines.
Gentiloni-Merkel eye to eye on Libya
Premier Paolo Gentiloni and German Chancellor Angela Merkel had a „long and cordial“ phone call Wednesday in which they saw eye to eye on the Libya situation, migration and the terror fight ahead of an August 28 summit with France and Spain in Paris, government sources said.
Brazil opens vast Amazon reserve to mining
Maurício Voivodic, head of the conservation body WWF in Brazil, warned last month that mining in the area would lead to „demographic explosion, deforestation, the destruction of water resources, the loss of biodiversity and the creation of land conflict“.
Bundestagswahlkampf: Grüne wollen mit „Netzfeuerwehr“ gegen Fake News vorgehen
Eine „Netzfeuerwehr“ aus 2600 Nutzern soll helfen.
China: Xinjiang Einwohner werden gezwungen, auf ihren Handys eine Überwachungs-App zu installieren.
Die Bewohner von Xinjiang, eine ethnische Minderheiten-Region im Westen Chinas, sind gezwungen, eine Spyware auf ihren Handys zu installieren. Am 10. Juli erhielten die Handy-Nutzer im Tianshan-Bezirk der Stadt Urumqi eine Handy-Benachrichtigung, in der sie die Bezirksregierung anweist, eine Überwachungs-App namens Jingwang (oder „Web Reinigung”) zu installieren. In der Mitteilung wird gesagt, dass die App „[sie] daran hindern soll Zugriff auf terroristische Informationen zu erhalten.”
Google sperrt Seite von „Aktion Arschloch“
Wie Torges gegenüber netzpolitik.org mitteilte, hätte Google auf sein Drängen, die Sperre wieder aufzuheben, bisher nicht reagiert. Außer automatisierte Antworten gäbe es bisher keine Reaktion.
Griechenland soll Streiks praktisch abschaffen
Ebenfalls wird erwartet, dass auch bezüglich des Vermittlungsverfahrens Änderungen vorgesehen werden, während unbekannt bleibt, was letztendlich in Zusammenhang mit dem sogenannten Gegenstreik (Lock-out) gelten wird. Es sei in Erinnerung gerufen, dass die Gläubiger Griechenlands verlangen, dass der Arbeitgeber das Recht haben soll, die Verkündung eines Streiks nicht hinzunehmen und das Personal – sofern es zu dem Streik schreitet – substituieren zu können, so wie dies auch in vielen anderen Ländern der EU gilt.
ÖPP-Projekt A1 entpuppt sich als tickende Kostenbombe. Hat Minister Dobrindt vor der Grundgesetzänderung den Rechtsstreit verheimlicht?
„Das Beispiel A1 führt vor Augen, dass sich der Staat enorm erpressbar macht, wenn er öffentlich-private Partnerschaften eingeht. Die Privaten können, wenn sie wollen, den Autobahnabschnitt faktisch stilllegen. Der Staat wird eine Schließung aber kaum zulassen. Der Bundesverkehrsminister handelt unverantwortlich. Er wusste von der drohenden Insolvenz sicher schon im Juni, als Bundestag und Bundesrat ÖPP ins Grundgesetz aufnahmen, denn neben diesem ‚Drohbrief‘ läuft offenbar schon seit einiger Zeit auch ein Schlichtungsverfahren. …