„This civilian vessel was almost certainly attacked using a 7.62 mm caliber weapon from an armed utility helicopter,“ the investigators, who monitor sanctions in Yemen, wrote in a 185-page report to the U.N. Security Council on Monday.

The manner that those decisions are written eliminates all illusions that the United States government is opposed to war crimes when done by “a member of the Armed Forces of the United States or a national of the United States”—they have been granted impunity under the law to offend. Famously, that was expressed by President Obama when he stated that those CIA officials guilty of torture would not be held criminally accountable for acts that are defined as “war crimes,” that is, torture.

Last week a Trump administration official decided to inform the news media that the CIA program to arm and train anti-Assad Syrian forces had been terminated.

Allein von 2001 bis 2012 beliefen sich die deutschen Rüstungsexporte in das Land auf insgesamt 4,4 Milliarden Euro; seither pendeln sie zwischen 200 und 500 Millionen Euro pro Jahr. Einen wichtigen Posten bei den südkoreanischen Beschaffungen in Deutschland bilden HDW-U-Boote der Klasse 214; neun Exemplare davon werden – auf der Basis des deutschen Designs sowie deutscher Zulieferungen – von koreanischen Werften in Lizenz montiert. Seoul hat darüber hinaus Patriot-Flugabwehrraketen aus Deutschland übernommen und kauft in der Bundesrepublik Luft-Boden-Marschflugkörper vom Typ Taurus KEPD 350K. Laut Angaben des schwedischen Forschungsinstituts SIPRI war Deutschland in den fünf Jahren von 2012 bis 2016 Südkoreas zweitgrößter Lieferant von Großwaffensystemen. Darüber hinaus ersteht das Land auch deutsche Schusswaffen – etwa vollautomatische Gewehre von Heckler und Koch – sowie deutsche Munition in erheblichem Umfang.

Die Hersteller für die Überwachungstechnik am Bahnhof Südkreuz stehen fest. Um Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung zu testen, beschaffte die Bundespolizei gleich drei Systeme. Für ein halbes Jahr fallen mehr als 60.000 Euro Miete an, doch wer hinter der Technik steht, will das Innenministerium erst zum Projektstart verraten.

Bislang hat niemand ernsthaft versucht, gerichtlich den Schleier über den Verfassungsschutzämtern, dem NSU und der Neonazi-Szene zu lüften. Einzige Ausnahme sind die Anwälte der Nebenklage, die im Münchener NSU-Prozess die Opferfamilien vertreten. Doch diese werden vom Gericht und der Bundesanwaltschaft ausgebremst, keine der Bundes- und Landtagsparteien unterstützt sie ernsthaft.

Im Gegenteil, eine Allparteienkoalition aus CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken ist sich einig darüber, dass die Geheimdienste gestärkt, zentralisiert und über die Polizei mit Exekutivvollmachten ausgestattet werden müssen. Riefen sie unmittelbar nach dem Auffliegen des NSU vor fünf Jahren noch nach einer verstärkten Kontrolle, bewilligen sie den Verfassungsschutzämtern nun mehr Geld, mehr Personal und mehr Macht. Der ‚Staat im Staat‘ wird zementiert.“

(18.7.2017) Karlsruhe entschied nun, dass die Regierung die Auskunft über V-Leute verweigern kann, wenn das „Staatswohl“ oder Grundrechte der V-Leute Vorrang haben.

Laut eines hier im Forum vertretenen Mediziners würde das Vorhandensein von Antikörpern eine natürliche Diabetes 1 – Erkrankung belegen. Die Hintergründe:

Bei Diabetes 1 bekämpfen auf einmal die körpereigenen Antikörper die Bauspeicheldrüse oder das produzierte, körpereigene Insulin. Der Blutzuckerwert steigt innerhalb weniger Wochen, bis die Person schließlich in ein Koma fällt und ohne medizinische Hilfe stirbt. Bei Giftbeibringung bleibt dagegen dem Organismus keine Zeit mehr, Autoantikörper zu bilden.

Was steht im Abschlussbericht des zweiten Bundestag-Untersuchungsausschuss zur Antikörper-Untersuchung? Nichts –

Wie konnte Beate Zschäpe das Benzin anzünden, ohne verletzt zu werden? Sie soll das Benzin vom Treppengang aus mit einer offenen Flamme entzündet haben. Von der Verpuffung wurde sie geschützt, weil sie sich hinter der Eingangstüre der Wohnung aufgehalten habe!

„Auf die Frage, ob man nach Entzünden des Kraftstoffes noch die Wohnung verlassen könne, hat der Zeuge erklärt:

„Ich gehe […] davon aus: Wenn jemand in einer Deckung sitzt,
wie eine Tür, die ich dann zumachen kann – links die Wohnungstür zum Beispiel vorn -, dann passiert mir überhaupt nichts, dann bin ich ja außerhalb der Gaswolke.“ (Abschlussbericht, zweiter NSU-Ausschuss Bundestag)

Wenn die Eingangstüre geschlossen war, sich Zschäpe also außerhalb der Wohnung aufhielt, wie konnte sie dann das Benzin in der Wohnung anzünden?

Am 25.04.2007 kam es zum Heilbronner Polizistenüberfall. Unbekannte schossen den Polizisten Michele Kiesewetter und Martin Arnold in die Köpfe, als sie sich in der Theresienwiese aufhielten. Während der eigentliche Überfall unbeobachtet ablief, sahen verschiedene Zeugen blutverschmierte Männer in Tatortnähe. Da den blutenden Opfern verschiedene dienstliche Gegenstände abgenommen wurden, dürften die Tatverdächtigen mit Blut der Opfer in Kontakt gekommen sein. Bis heute sind ihre Identitäten unbekannt. Dank der Zeugen konnten jedoch Phantombilder erstellt werden.

Bis heute misst die Staatsanwaltschaft den Zeugenaussagen keinen Stellenwert zu – keines der Phantombilder zeigt die angeblichen Täter Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos.

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(25.7.2017) Verteidigungsminister Peter Hultqvist und Innenminister Anders Ygeman haben laut schwedischen Medien schon seit 2016 von dem Leak gewusst. Die Behörden seien nachlässig mit den Daten schwedischer Bürger umgegangen, sagte ein Vertreter des Verteidigungsministeriums der Zeitung Dagens Nyheter. Das sei so, als würden „die Schlüssel zum Königreich fortgegeben“, sagte der Sprecher.

nachdem die Opposition heute morgen die Vertrauensfrage gestellt hat.

In der Hochphase der Fake-News-Debatte kurz vor Weihnachten letzten Jahres hatte die CDU verschärfte Maßnahmen gegen Falschnachrichten gefordert, bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen. Die Union brachte gar einen neuen Straftatbestand ins Spiel, der CDU-Politiker Ansgar Heveling hielt eine Strafverschärfung für sinnvoll, wenn es bei der Fake-News um einen gezielten Kampagnencharakter gehe.

§ 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG), der die Abschiebung von sogenannten „Gefährdern“ regelt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit die Verfassungsbeschwerde eines algerischen Staatsangehörigen gegen die vom Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen erlassene Abschiebeanordnung gemäß § 58a AufenthG nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Beschwerdeführer ist algerischer Staatsangehöriger und reiste erstmals Anfang 2003 in das Bundesgebiet ein. Im März 2017 ordnete der Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 58a AufenthG die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Algerien an, verbunden mit einem unbefristeten Einreise- und Aufenthaltsverbot. Zur Begründung führte er an, vom Beschwerdeführer gehe die Gefahr eines terroristischen Anschlags aus.

(26.7.2017) Hizbullah chief Sayyed Hassan Nasrallah on Wednesday declared a “major victory” in his group‘s offensive against the jihadist al-Nusra Front group in the outskirts of the eastern border town of Arsal, while announcing that Hizbullah is willing to hand over all captured territory to the Lebanese army.

“The Arsal battle had been planned since 2015… It was not an Iranian or a Syrian decision and we contacted the Syrian leadership and asked for their help in Flita,” said Nasrallah in a televised speech.

“Whoever has the slightest military knowledge would know that such a decision cannot be taken days before the battle, which needed preparation and is not linked to any political developments,” Nasrallah noted.

A source familiar with negotiations, brokered by a Lebanese internal security agency, said the remaining Nusra Front fighters were willing to accept safe passage to rebel-held parts of Syria. Talks were continuing, the source said.

(25.7.2017) The leader of Lebanon‘s Hezbollah said on Wednesday that the group was close to defeating Nusra Front militants in the battle along the Syrian-Lebanese border.

„We are in the face of a very big military victory,“ Sayyed Hassan Nasrallah said in a televised speech. The militants have „effectively lost“ most of the land they held in the barren, mountainous border region of Jroud Arsal, he added.

Ein Berliner Bündnis will mehr Videoüberwachung und mehr Datenschutz – gleichzeitig. Dazu soll ein neues Gesetz Polizeibefugnisse ausweiten, noch mehr, als es die Berliner CDU in der letzten Legislatur plante und dabei scheiterte. Dann wären nicht nur Bild-, sondern auch Tonaufnahmen möglich.

Die anlasslose Datenübermittlung kann zwar zulässig sein, muss aber nachgebessert werden.

Deals between other jurisdictions likely to come under more scrutiny

The briefing note says some of them may be sent to support the Kurdish regional government in the north.