Ähnlich äußerte sich auch Elke Steven vom Grundrechtekomitee aus Köln. „Ich bin entsetzt, dass der Gesamteinsatzleiter Dudde sich vor den Augen der Weltöfffentlichkeit die Blöße gibt und seine Eskalationsstrategie durchsetzt.“

Doch Aktivisten und linke Politiker hätten schon seit längerem mit Problemen zu kämpfen, sagte Martin Dolzer, Abgeordneter der Bürgerschaft für Die Linke, am Donnerstag dieser Zeitung. »Es ist auffällig, dass es in manchen Fällen seit mehreren Tagen bei Telefonaten Störgeräusche gibt, manche Geräte funktionieren gar nicht mehr.« Ein derartiger Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung sei »nicht hinnehmbar«, so Dolzer.

Die Polizei habe einen Bus angehalten und verlangt, dass die Insassen ihre Telefone entsperren, »weil sie reinschauen wollen.« Abgespielt haben soll sich die Szene laut Schneider am Baakenhafen in der Hamburger HafenCity. Aus dem Tweet geht jedoch nicht hervor, ob sich die Kontrolle an einem Reisebus oder im öffentlichen Verkehr abgespielt hat.

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Am 28. Juni 2017 erklärten die Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof, Johannes Masing und Andreas Paulus in Beschluss 1 BvR 1387/17 der 3. Kammer des Ersten Senats, dass in der gesamten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit Inkrafttreten des Grundgesetzes vier Jahre nach dem Faschismus nie geklärt worden sei, ob das in Artikel 8 Grundgesetz dem Staat diktierte Versammlungsrecht der Bürgerinnen und Bürger beinhaltet, auf Versammlungen auch übernachten zu dürfen und dabei nicht im Stehen schlafen zu müssen.

(20.4.2017) Präsident Maduro weiß sich nur noch mit Putschgerüchten und Gewalt zu helfen. Der Chávismo hat ausgedient, das Land steuert auf einen Bürgerkrieg zu.

Zudem hat die Inflation die Löhne wertlos gemacht. Der Internationale Währungsfonds schätzt, dass sie 2017 noch auf 720 Prozent steigen könnte. Und was macht Maduro? Erhöhte am Sonntag nun schon zum dritten Mal seit Jahresbeginn den Mindestlohn, zunächst im Februar um 50, dann im April um 60 und jetzt erneut um 50 Prozent.

Regierungsangaben zufolge sieht sich Venezuela seit Monaten einem von außen gesteuerten Putschversuch gegenüber.

US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind am Vorabend des G20-Gipfels in Hamburg zu einer Unterredung zusammengekommen. Merkel begrüsste den Gast aus den USA am Eingang. Anschliessend schüttelten sich beide vor Fotografen die Hände.

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6.7.17

6.7.17

Präsidium und Aufsichtsrat des FC St. Pauli setzen ein klares Zeichen für Menschenrechte, Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht. Die Vereinsführung hat entschieden, dass am Donnerstag (6.7.) ab 12 Uhr insgesamt 200 Schlafplätze für DemonstrantInnen im Umlauf der Haupttribüne des Millerntor-Stadions eingerichtet werden können. Der Zugang erfolgt über den Eingang Haupttribüne (Tor 1 – über Budapester Straße, neben dem Wirtschaftsgymnasium). Die Vergabe der Plätze wird in Zusammenarbeit mit den Organisatoren des Camps in Entenwerder geregelt.

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Two of the recurrent themes here on Techdirt recently are China‘s ever-widening surveillance of its citizens, and the rise of increasingly powerful facial recognition systems. Those two areas are brought together in a fascinating article in the Wall Street Journal that explores China‘s plans to roll out facial recognition systems on a massive scale. That‘s made a lot easier by the pre-existing centralized image database of citizens, all of whom must have a government-issued photo ID by the age of 16, together with billions more photos found on social networks, to which the Chinese government presumably has ready access.

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping sagte hier am Mittwoch, dass China und Deutschland in eine neue Ära von umfassend strategischer Kooperation des hohen Niveaus eingetreten sind.

Xi machte die Bemerkungen während seines Treffens mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.

Maßstab des Vorgehens der Hamburger Polizei beim G 20 Gipfel ist offenkundig ein schwarz-weißes Freund-/Feindbild. Wer wie Teile der Hamburger Presse seit Wochen fast jeder Protestform Gewaltbereitschaft unterstellt, der ist Freund. Alle anderen sind Feinde. Einschließlich der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die Rechte ihrer Mandantinnen und Mandanten durchzusetzen versuchen.

(2.7.2017) Critics have said Ghattas’ case represents the latest event in a concerted crackdown on Joint List MKs in an attempt to squelch opposition to the Israeli government’s right-wing policies in the occupied Palestinian territory, commonly resting on allegations of “incitement” or supporting “terrorism.“

President Trump warned Thursday that he’s considering “some pretty severe things” in response to what he called “very, very bad behavior” from the North, though he did not mention any specific plans.

“Something will have to be done about it,” he said in a speech in Warsaw.

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U.N. Ambassador Nikki Haley chided Moscow and Beijing over their opposition to a Security Council resolution condemning North Korea and imposing greater economic sanctions for what she called its “sharp military escalation.”

She also said Pyongyang was “quickly closing off the possibility of a diplomatic solution” and suggested the United States would continue to consider military action if necessary.

Die Diplomatin wies auch auf die Möglichkeit der Einschränkung des Handels zwischen den USA und Staaten hin, die mit Nordkorea Geschäfte abwickeln. Es gebe Länder, die den Handel mit Nordkorea erlaubten, sogar dazu ermutigten und somit gegen UN-Sanktionen verstießen. Solche Staaten möchten an Handelsvereinbarungen mit den USA festhalten. Das würde jedoch nicht gehen.

Moon und Merkel kamen am Mittwoch in Berlin zusammen, wo Moon vor der Weiterreise nach Hamburg zum G20-Gipfel zwei Tage lang bleiben wird.