Daily Archives: 5. Juli 2017


05.07.2017 - 19:53 [ German Foreign Policy ]

Deutschlands Beitrag zur Bombe

US-Experten haben erst kürzlich darauf hingewiesen, dass manche Länder sich mit Verweis auf die militärische Nutzung des in Watts Bar hergestellten Tritiums tatsächlich weigern, TVA angereichertes Uran zu liefern.[10] URENCO teilt diese Einwände nicht. Im URENCO-Aufsichtsgremium, dem „Gemeinsamen Ausschuss“, ist die Bundesregierung vertreten. Über die Belieferung von Watts Bar mit von URENCO angereichertem Uran hat erst kürzlich das Bundeswirtschaftsministerium geäußert, es handle sich dabei um einen „Liefervorgang innerhalb der USA“, der „der Bundesregierung nicht bekannt“ sei

05.07.2017 - 17:13 [ Set In Scene G20‏ / Twitter ]

Ach guck mal, ist er nicht süß? #NoG20 #DemocraticZoo #YesWeCamp

(…)

05.07.2017 - 16:11 [ Niklas Heiden / Flickr ]

G20: Wasserwerfer-Einsatz am Pferdemarkt

Am Dienstagabend (04.07.2017) ist es in Hamburg, im Bereich des Pferdemarktes, zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Aktivisten gekommen. Die Einsatzkräfte setzen Wasserwerfer und Pfefferspray gegen die „Störer“ ein. Auslöser war die Entfernung einiger Zelte aus demn Wohlers Park – kurz darauf wurde eine Spontandemo an der Sternbrücke mit Gewalt gestoppt.

05.07.2017 - 16:04 [ Spiegel.de ]

Steuerbetrug: BKA kauft Daten der Panama Papers

Die 2016 in Teilen veröffentlichten Dokumente über Briefkastenfirmen in Steueroasen zeigten ein weltweites Netzwerk an Geldwäschern und Steuerbetrügern.

Über die Kosten und näheren Umstände des Kaufs wollten Bundesinnenministerium sowie Bundeskriminalamt auf SPIEGEL-Anfrage keine Stellung nehmen.

05.07.2017 - 16:03 [ RT ]

Junckers Wutausbruch: „Das Europäische Parlament ist lächerlich, sehr lächerlich!“

Angesichts einer Vielzahl von leeren Sitzen bei einer Plenarsitzung des Straßburger Parlaments schimpfte Juncker auf Französisch:

„Das Europäische Parlament ist lächerlich, sehr lächerlich. Ich begrüße diejenigen, die die Anstrengung auf sich nahmen und kamen, aber die Tatsache, dass nur etwas 30 Abgeordnete an der Debatte teilnehmen, ist genug, um zu zeigen, dass das Parlament nicht ernst zu nehmen ist.“

05.07.2017 - 16:00 [ Techdirt ]

NSA Continues To Dodge ‚Incidental Collection‘ Question, Wants Its ‚About‘ Surveillance Program Back

It‘s been six years since Senator Ron Wyden first asked the Director of National Intelligence how many Americans‘ communications are being swept up „incidentally“ in the NSA‘s Section 702 surveillance net. Six years later, he still doesn‘t have an answer.

Section 702 is up for reauthorization at the end of the year and there‘s still no information coming from the ODNI [Office of the Director of National Intelligence]. A group of Congressional reps is hoping to pry this info loose before the reauth, but the DNI‘s been able to hold Wyden off for six years, so…