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Das Bundesverfassungsgericht traut sich nicht immer, die Demonstrationsverbote rigoros aufzuheben – auch deswegen, weil die Gründe für das Verbot, die bei dessen Erlass fehlten, von einigen Gewalttätern ja womöglich nachgeliefert werden. Wenn das so funktioniert, dann könnte die Geschichte der Großdemonstrationen in Deutschland alsbald zu Ende gehen – und von der Geschichte der sich selbst erfüllenden Prophezeiung abgelöst werden: Im Vorfeld eines Großereignisses wird dann stets der Teufel an die Wand gemalt, nach diesem Bild bei den kritischen Initiativen in der Bundesrepublik nach den Teufeln gesucht – und wenn die Beelzebuben damit gelockt werden, dienen sie als Rechtfertigung für die zuvor verhängten Großverbote.

Vom 7.-8. Juli treffen sich die Regierungschefs der G20 Staaten in Hamburg. Seit Wochen gibt es juristisches Gerangel um die beiden Protestcamps, die bereits eine Woche vor dem Gipfel aufgebaut werden sollten. Der Hamburger Senat und die Polizei wollen dieses Grundrecht auf Protest auf keinen Fall zulassen. Dies zeigt nicht nur die riesige Demoverbotszone sondern auch die zahlreichen Versuche die Camps zu verbieten.

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Hamburger Polizei ignoriert Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Hamburg – Anwaltlicher Notdienst fordert die sofortige Ablösung von PD Hartmut Dudde

Noch in der Nacht zu Sonntag hatte das Hamburger Verwaltungsgericht das Verbot der Versammlungsbehörde aufgehoben. Der Weg war also frei für die von den Anmeldern erwarteten 5000 Teilnehmer – inklusive Workshop-Zelten, Schlafplätzen, Duschen, Küchen und Versammlungszelten.

Die Hamburger Polizei interpretiert das Urteil allerdings anders:

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„Wir hatten bereits befürchtet, dass Herr Dudde auch dieses Urteil einfach ignorieren würde, sind aber trotzdem über seine Kaltschnäuzigkeit empört“, erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Damit macht der oberste Polizist beim G20-Gipfel seinem Ruf alle Ehre, sich nicht um das Recht zu scheren.“

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Published on Jul 2, 2017

Versammlungsbehörde verbietet Schlafzelte beim »Antikapitalistischen Camp« in Hamburg / Verwaltungsgericht hatte Zeltlager erlaubt

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