Anmerkung der Redaktion: Aus unserer Sicht ist die Parteiorganisation „Alternative für Deutschland“ (A.f.D.) ein Haufen Barbaren und Egoisten. Unsere Argumente gegen diese Partei haben wir hier veröffentlicht. Wir wollen diese Partei auch weiterhin auf VierkommaNichts bringen und damit unter die Fünf-Prozent-Hürde – aber nicht durch Betrug und Sabotage an dieser bereits gefährdeten zweiten deutschen Demokratie. Wir gehen davon aus, dass hinsichtlich der gegenwärtigen Affäre um die gefälschten, als Schreiben der Landeswahlleiterin von Niedersachsen getarnten Schriftstücke es sich in der Tat um einen Betrug an, nicht durch die „A.f.D.“ Niedersachsen handelt. Wir halten die Darstellung der Führung des Landesverbandes dieser Partei hinsichtlich der Ereignisse für glaubwürdig. Deswegen veröffentlichen wir im Presse- und Bürgerportal deren Pressemitteilung.

Cesar Jaramillo, executive director of Project Ploughshares, is at the negotiations as a civil society representative. He‘s really disappointed that Canada is not attending. „It‘s really positioning the Canadian government and others that boycotted the conference, on the wrong side of history and humanity,“ Jaramillo tells The Current‘s guest host Kelly Crowe.

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Digitalisierung und Automatisierung machen auch vor Polizei und Justiz nicht Halt. In den USA spielt Software bereits heute eine große Rolle bei Ermittlungen, der Sicherung von Beweisen und Verurteilungen. Bei der New York Times erklärt Rebecca Wexler, wie unter Verschluss bleibende Computerprogramme das Justizsystem ungerechter machen

The bill was introduced less than two weeks ago and is being rushed through without any hearings. EFF is urging legislators to slow down before passing an unnecessary law that would threaten the freedom of expression of individuals, activists, artists, and journalists around the United States.

(19.5.17) In dieser Woche wurden mehr als 700 Container mit US-Munition, die mit zwei Schiffen nach Nordenham (bei Bremerhaven in Deutschland) gebracht worden waren, auf Lastwagen und Güterzüge umgeladen. Der Transport war Teil einer Übung aller US-Teilstreitkräfte, bei der es darum ging, eine große Menge Munition aus den USA gleichzeitig zu verschiedenen US-Regionalkommandos in Übersee zu befördern.

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Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin von IPPNW Deutschland, ergänzt: „Mit den UN-Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot ist der erste Schritt zu ihrer Beseitigung auf dem Weg. Auch ohne die Besitzerstaaten wird eine neue rechtliche Norm geschaffen, die Atomwaffen wie Chemie- und Biowaffen ächtet und damit eine völkerrechtliche Lücke schließt. Deutschland muss sich der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft anschließen, anstatt mit den NATO-Staaten einem historischen Abrüstungsvertrag im Weg zu stehen.“

(9.6.2017) Das Innenministerium scheint der Meinung zu sein, es bedürfe keiner Rechtsgrundlage.

Auch die Benachrichtigung von Videoüberwachungen des öffentlichen Raums – identifizierbar oder nicht – scheint nicht vorgesehen

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(6.6.2017)

WhatsApp mitlesen, Granaten für Polizisten, gläserne PCs – die grün-schwarze Landesregierung plant, noch vor der Sommerpause eines der schärfsten Polizeigesetze in Deutschland zu beschließen.

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Am heutigen Donnerstag, den 15.Juni 2017 werden die Vertreter der internationalen Staatengemeinschaft im Hauptquartier der Organisation der Vereinten Nationen in einer zweiten Verhandlungsrunde in New York über den Entwurf zum Verbot der Produktion und dem Einsatz nuklearer Waffen und andere Massenvernichtungswaffen abstimmen. Die Berliner Regierung, die sich in ihrer Rolle als friedenstiftender Staat und Befürworterin von diplomatischen Gesprächen gefällt, glänzt durch Abwesenheit. Einen stärkeren Beweis für die Doppelzüngigkeit ihrer Aussenpolitik bedarf es wohl kaum.

A citizens group said it has gathered 2,963,889 signatures in its drive for an international treaty to ban nuclear weapons and will submit them to U.N. talks for a nuclear weapons convention that will resume in New York on June 15.

(22.5.2017) A United Nations disarmament panel presented the first draft on Monday of a proposed global treaty to ban nuclear weapons, which advocates called an important step that could hasten completion of a final text by early July.

In March 2017, confronting the glacial pace of disarmament, the global community united to announce a new initiative to „ban the bomb.“ The UN General Assembly adopted, with overwhelming support, a landmark resolution to begin negotiations on a treaty prohibiting nuclear weapons. According to Sally Jones, an organizer with Peace Action Staten Island, such an action is unprecedented. „The treaty is changing the dynamics within the United Nations,“ she said. „A hundred and thirty countries stood up to the nuclear weapons states and their allies to push the negotiations forward. This has never happened before.“