Skepsis gegenüber EU-Verteidigungsstrukturen, Zurückhaltung wegen der Neuwahlen zu Hause: Die Briten blockieren laut Diplomaten die beschlossene EU-Kommandozentrale.

„Wenn G36-Sturmgewehre aus einem Panzer entwendet werden, ist das ein schwerwiegender Vorfall, über den die Obleute des Verteidigungsausschusses informiert werden müssen“, sagte Hellmich der „Welt“ (Samstagsausgabe).

„Obwohl der Vorfall bereits drei Monate zurückliegt, ist das nicht geschehen. Das ist ein grobes Versagen der Ministeriumsspitze“.

Das Vertrauen in die Bundesregierung ist größer geworden: 59 Prozent gaben an, dass sie sehr großes bzw. großes Vertrauen in die Bundesregierung haben (+5 im Vergleich zu Dezember 2016).

Während Maas bei der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag noch versicherte, nur bei „schwersten Straftaten“ wie Mord und Totschlag oder Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sollten die Vorratsdaten ausgelesen werden dürfen, will die Regierung den Straftatenkatalog nun auf Wohnungseinbrüche ausweiten. Von „schwersten“ oder gar „allerschwersten“ Straftaten, wie es der CSU-Abgeordnete Volker Ullrich formuliert hatte, ist nun nicht mehr die Rede.

Das Innenministerium will den Einsatz der umstrittenen Funkzellenabfrage massiv ausweiten. Damit könnten Aufenthaltsort und Handydaten aller Einwohner schon bald jede Woche bei der Polizei landen. Hintergrund ist ein Gesetz zum Wohnungseinbruch, das die Bundesregierung schon nächste Woche beschließen könnte.

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Der monumentale Neubau des Bundesnachrichtendienstes in Berlin für 4.000 Spitzel ist noch nicht ganz bezugsfertig. So lädt der Auslandsgeheimdienst seine Freunde ins beschauliche Pullach. Am 31. Mai 2017 sollen dort BND-Oberspion Bruno Kahl, der bayerische Grenzschützer Horst Seehofer, die Bürgermeisterin und die geneigte Gästeschar im Bürgerhaus in der Heilmannstraße auf 70 Jahre bundesrepublikanischen Geheimdienst anstoßen. Um 15 Uhr gehts für die Geschichtsvergessenen mit allerlei Lobpreisungen los. Lecker »Fingerfood und Sektempfang« sind dann der Höhepunkt. Das ließ der unbestechliche André Hahn (Die Linke) – seines Zeichens Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium – am Donnerstag wissen.

Ohne kritische Distanz gebrauchen Journalisten im Zusammenhang mit Naidoo die Kampfbegriffe Verschwörungstheorie und Verschwörungstheoretiker – und damit der Leser auch ja versteht, dass zu dem „Sohn Mannheims“ Abstand zu halten ist, rückt die Qualitätspresse ihn in die rechte Ecke.