Kurz vor der Landtagswahl stößt man in Nordrhein-Westfalen auf Großplakate, die für die AfD werben, wie AfD-Plakate aussehen, aber nicht von der AfD stammen. Auf den Plakaten steht klein gedruckt die Webseite des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“. Es ist die siebte Landtagswahl, bei der die Vereinigung mit Plakaten und Wahlzeitungen („Extrablatt“) für die AfD wirbt. Bis heute ist unklar, wer dahinter steht und woher das Geld in Millionenhöhe stammt. Denn die indirekte Wahlwerbung über einen Verein umgeht die Transparenzregeln des Parteienrechts. Und die AfD sagt, sie weiß von nichts, ist für nichts verantwortlich, und sie tut auch nichts dagegen.
Daily Archives: 12. Mai 2017
GOP senator threatens to block Trump‘s CIA nominee
Sen. Chuck Grassley (R-Iowa) is placing a hold on a key nominee to the CIA because the intelligence agency has failed to respond to his letters.
Grassley says he will not allow Courtney Elwood‘s nomination for CIA general counsel to move forward until he is satisfied.
Großbritannien verhindert geplantes EU-Militärhauptquartier
Skepsis gegenüber EU-Verteidigungsstrukturen, Zurückhaltung wegen der Neuwahlen zu Hause: Die Briten blockieren laut Diplomaten die beschlossene EU-Kommandozentrale.
Trump asked ex-FBI Director James Comey for loyalty at a recent dinner, sources say
May 12, 2017, 12:59 PM ET
Trump warns sacked FBI chief James Comey not to ‚leak‘ conversations
3:02am May 13, 2017
Hauen und Stechen in Washington
Prominente Republikaner verteidigten Trumps Entscheidung, Comey zu feuern. McConnell warf den Demokraten vor, sie beklagten sich über die Entlassung eines FBI-Chefs, den sie selbst immer wieder scharf kritisiert hätten. Die Einsetzung eines Sonderermittlers würde bestehende Untersuchungen wie die im Geheimdienstausschuss des Senats behindern.
Kleiner Nebeneffekt: Mit Neuwahl würde auch Häupl früher in Pension gehen
(…)
„Keine Neuwahlen“: Kern will weiterregieren – und droht der ÖVP
„Wir wollen keine Neuwahlen, wir werden weiter versuchen, im Parlament sachpolitische Lösungen zu erzielen – und das auch, falls nötig, mit wechselnden Mehrheiten“, so Kern gegenüber der Tageszeitung „Die Presse“. Dies sei allerdings keine Minderheitsregierung, wie es zunächst in dem Bericht hieß. Dort war zunächst davon die Rede, dass sich Kern eine solche Option offen halte. Im Kanzleramt sprach man von einem Missverständnis.
Häupl vs. Kurz: „Ausgestreckte Hand des Kanzlers ausgeschlagen“
Gleichzeitig stellte der Wiener Bürgermeister klar: „Wenn man nicht mehr miteinander arbeiten kann, soll man es sein lassen.“ Nichts hält er allerdings von einer möglichen SPÖ- Minderheitsregierung: „Das Problem einer Minderheitsregierung ist, dass vor Regierung Minderheit steht.“
Kurz: Klare Forderung nach baldigen Neuwahlen
Zwei Tage nach dem Rücktritt von Vizekanzler und ÖVP- Chef Reinhold Mitterlehner hat sich am Freitag erstmals Sebastian Kurz zur innenpolitischen Lage geäußert. In einer Pressekonferenz sprach sich der ÖVP- Außenminister sehr deutlich für baldige Neuwahlen und gegen den Vorschlag von SPÖ- Kanzler Christian Kern nach einer „Reformpartnerschaft“ zwischen SPÖ und ÖVP aus.
Straflosigkeit bei Journalistenmorden in Honduras
Unabhängige Medienschaffende sind zudem mit Drohungen, Entführungen von Angehörigen und restriktiven Gesetzen konfrontiert. Informationsrecht eingeschränkt
Indigenous Hondurans Fight ‘Right-Wing Invaders’ Burning Crops
The culprits, according to COPINH, are intentionally setting fire to corn, bean and coffee plantations along Honduras’ Rio Blanco, or “White River.” The river, considered the “cradle” of Mayan civilization in Honduras, is the same one that slain activist Berta Caceres defended from exploitative multinational corporations for decades.
Vielleicht hatte er einfach gut Lachen.
(30.August 2013)
Russian, South Korean presidents hold telephone conversation
„During the exchange of opinion on the situation in the Korean Peninsula the importance was emphasized of finding ways of settling the crisis by political and diplomatic means,“ the report runs.
James Comey better hope that there are no „tapes“ of our conversations before he starts leaking to the press!
(…)
Again, the story that there was collusion between the Russians & Trump campaign was fabricated by Dems as an excuse for losing the election.
(…)
Entlassung von FBI-Chef Comey: Trump warnt Comey, Informationen an die Medien weiterzugeben
US-Präsident Donald Trump hat FBI-Chef James Comey, den er am Mittwoch entlassen hatte, gewarnt, mit Informationen an die Medien zu gehen. Bevor dieser Interna an die Medien weitergebe, solle Comey „besser hoffen, dass es keine ‚Aufzeichnungen‘ von unseren Gesprächen gibt“, schreibt Trump auf Twitter.
The one little number that — so far — is all the protection Donald Trump needs
On the Comey question, majorities of Democrats and independents think that the move was inappropriate — but three-quarters of Republicans are fine with it.
Waffendiebstahl bei der Bundeswehr: Informationspraxis des Verteidigungsministeriums ist „miserabel und unzureichend“
„Wenn G36-Sturmgewehre aus einem Panzer entwendet werden, ist das ein schwerwiegender Vorfall, über den die Obleute des Verteidigungsausschusses informiert werden müssen“, sagte Hellmich der „Welt“ (Samstagsausgabe).
„Obwohl der Vorfall bereits drei Monate zurückliegt, ist das nicht geschehen. Das ist ein grobes Versagen der Ministeriumsspitze“.
Vertrauen in die Bundeswehr ist gesunken
Das Vertrauen in die Bundesregierung ist größer geworden: 59 Prozent gaben an, dass sie sehr großes bzw. großes Vertrauen in die Bundesregierung haben (+5 im Vergleich zu Dezember 2016).
Heiko Maas: Ausgerechnet ein „Lügenminister“ kämpft gegen Fake News
Während Maas bei der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag noch versicherte, nur bei „schwersten Straftaten“ wie Mord und Totschlag oder Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sollten die Vorratsdaten ausgelesen werden dürfen, will die Regierung den Straftatenkatalog nun auf Wohnungseinbrüche ausweiten. Von „schwersten“ oder gar „allerschwersten“ Straftaten, wie es der CSU-Abgeordnete Volker Ullrich formuliert hatte, ist nun nicht mehr die Rede.
Hakuna Metadata – Warum Metadaten und Browserverläufe mehr über uns verraten als oft vermutet
Das häufigste Argument von Leuten die nicht besonders auf ihre Online-Privatheit achten ist, dass es niemanden interessiert. Oder zumindest nicht sehr. Trotzdem sind wir ab und an daran interessiert unsere Browserverläufe zu löschen – allein schon um das ungewollte Zurschaustellen von Suchanfragen zu verhindern. Vielleicht würden wir uns mehr darum kümmern, wenn wir wüssten, wie viele überraschende Erkenntnisse durch unsere Online-Aktivitäten ermöglicht werden.
Funkzellenabfrage: Innenminister will Handydaten aller Einwohner an die Polizei geben
Das Innenministerium will den Einsatz der umstrittenen Funkzellenabfrage massiv ausweiten. Damit könnten Aufenthaltsort und Handydaten aller Einwohner schon bald jede Woche bei der Polizei landen. Hintergrund ist ein Gesetz zum Wohnungseinbruch, das die Bundesregierung schon nächste Woche beschließen könnte.
Benutzt hier jemand Whatsapp?
Stellt sich raus, dass die anscheinend ihren Datenreichtum mit der Welt teilen, indem sie einen öffentlichen API-Call haben, der einem Metadaten zu einer Telefonnummer meldet, ob man mit der schon Kontakt hatte oder nicht.
HP-Notebooks: Audio-Treiber belauscht Tastatur
Sicherheitsforscher stießen in HP-Business-Notebooks auf merkwürdiges Verhalten: Der Audio-Treiber schreibt alle Tastatureingaben einschließlich der Passwörter des Anwenders in eine öffentlich lesbare Datei.
Kommentar: Microsoft möchte offizieller Ausrüster von Big Brother werden
Was Microsoft für die Zukunft der Software hält und begeistert auf der Entwicklerkonferenz Build 2017 vorstellt, findet heise-online-Redakteur Fabian Scherschel einfach nur gruselig.
United Internet schluckt Drillisch: „Vierte Kraft im Telekommarkt“
Nach der Neusortierung bei den Netzbetreibern durch den Zusammenschluss von O2 und E-Plus, steht nun auch bei anderen Anbietern ein Milliardendeal ins Haus.
Ex-governor defies Hadi, forms autonomous body in Aden
Saudi Arabia, backed by its allies such as the UAE, has been leading a brutal military campaign against Yemen since 2015. The kingdom has also imposed an aerial and naval blockade on its southern neighbor.
Oder Sprengzünder und Sprengstoff aus #Bundeswehr Bestand. Ui, ui, ui, man gut dass es nun so ermittelt worden ist…
(…)
Wie gut, dass das BKA gleichzeitig bei „#FrancoA“ und im Fall #BVB Bombenbau-Anleitungen findet. Besser als einen Zusammenhang, was?
(…)
Braune Erinnerungen des Tages: Der BND
Der monumentale Neubau des Bundesnachrichtendienstes in Berlin für 4.000 Spitzel ist noch nicht ganz bezugsfertig. So lädt der Auslandsgeheimdienst seine Freunde ins beschauliche Pullach. Am 31. Mai 2017 sollen dort BND-Oberspion Bruno Kahl, der bayerische Grenzschützer Horst Seehofer, die Bürgermeisterin und die geneigte Gästeschar im Bürgerhaus in der Heilmannstraße auf 70 Jahre bundesrepublikanischen Geheimdienst anstoßen. Um 15 Uhr gehts für die Geschichtsvergessenen mit allerlei Lobpreisungen los. Lecker »Fingerfood und Sektempfang« sind dann der Höhepunkt. Das ließ der unbestechliche André Hahn (Die Linke) – seines Zeichens Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium – am Donnerstag wissen.
Hoffnung nach dem Referendum – Zur Situation der italienischen Linken
Mit dem vom damaligen Ministerpräsidenten Renzi angestrebten Referendum zur Änderung der Verfassung hat sich eine neue Situation ergeben. Renzi hat das Referendum deutlich verloren, was die Linke als ihren Sieg verbuchte. Auch wenn die Rechte sich ebenfalls gegen Renzi aussprach, so ist dies doch zutreffend. Denn in der Kampagne für ein Nein zur Verfassungsänderung hatte sich eine wesentlich von der Linken getragene soziale Bewegung entwickelt. Diese Mobilisierung aufzugreifen, stellt für die Linke eine neue Gelegenheit dar und sollte für deren Wiederaufbau genutzt werden. In der Tat beziehen sich gegenwärtig alle linken Kräfte auf eben dieses gewonnene Referendum.
Medienhetze gegen Systemkritik
Ohne kritische Distanz gebrauchen Journalisten im Zusammenhang mit Naidoo die Kampfbegriffe Verschwörungstheorie und Verschwörungstheoretiker – und damit der Leser auch ja versteht, dass zu dem „Sohn Mannheims“ Abstand zu halten ist, rückt die Qualitätspresse ihn in die rechte Ecke.
Frenetic preparations underway for Trump’s Israel visit
(9.5.2017) A delegation from the White House and Central Intelligence Agency is heading to Israel to plan US President Donald Trump’s visit to Israel amid reports it plans to turn Jerusalem’s iconic King David hotel into a virtual fortress.
The delegation is set to arrive in Israel on Friday and stay until after Trump leaves the country.
U.S. Ambassador Advises Israeli Officials: Trump‘s Serious About Peace, Work With Him
Israel shouldn‘t get into confrontations with Trump on peace initiative, David Friedman tells senior Israeli officials
Nordkorea fordert von Südkorea Ende der Konfrontationspolitik
Nordkorea hat Bereitschaft zur Verbesserung der innerkoreanischen Beziehungen gezeigt und gegenüber Südkorea konkrete Forderungen unterbreitet.
Präsident Moon will Delegationen in die USA, nach China, Japan und Russland schicken
Der frühere Vorsitzende der Zeitung „JoongAng Ilbo“ und des Fernsehsenders JTBC Hong Seok-hyun wird laut Medienberichten in Südkorea voraussichtlich die Delegation in die USA anführen. Park Byeong-seug von der regierenden Minjoo-Partei Koreas solle offenbar als Sondergesandter China besuchen.
Präsident Moon fordert gründlichere Ermittlungen zu unbefugter Einmischung in Staatsgeschäfte
Präsident Moon Jae-in hat gründlichere Ermittlungen zur Einmischung von Choi Soon-sil, der langjährigen Vertrauten der abgesetzten Staatschefin Park Geun-hye, in Staatsgeschäfte gefordert.
Regierungspartei will parlamentarische Anhörung zu THAAD-Stationierung veranstalten
ie Zweifel der Bürger über die Legitimität des Verfahrens der THAAD-Stationierung, den illegalen Transport und Verlegung der THAAD-Komponenten sowie eine eventuell verheimlichte Einigung über die Kostenaufteilung müssten beseitigt werden, hieß es zur Begründung.
Das Komitee kritisierte die übereilte Entscheidung der Vorgängerregierung von Park Geun-hye für die THAAD-Stationierung und die auch nach ihrer Amtsenthebung fortgesetzte Durchsetzung der illegalen Stationierung.
Moon Jae-in of South Korea and China Move to Soothe Tensions
During a congratulatory call from President Xi Jinping of China to Moon Jae-in, South Korea’s newly minted president, Mr. Moon revealed his plans to send a delegation to Beijing to resolve the dispute over the system, which China views as a threat to its security, Mr. Moon’s office said.
Mr. Xi also asked him to visit Beijing, Mr. Moon’s office said.
Germany says will tell U.S. at G7 that the world needs its leadership
German Finance Minister Wolfgang Schaeuble said on Friday he would tell the U.S. Treasury Secretary that the world needs the United States‘ leadership.
Turkey‘s Erdogan Says U.S. Visit to Herald New Beginning in Relationship
Erdogan told a news conference that he believed the United States was still going through a „transition period“, and that decisions such as the arming the YPG dated back to policies from the previous administration.
Panzer eingesperrt
Die Aktivisten in Kassel kritisieren zudem, dass der deutsche Panzerbauer gerade mit dem französischen Rüstungskonzern »Nexter« fusioniert: »Demnächst könnten Rüstungsexporte nicht mehr unter die sowieso schon laschen deutschen Rüstungsexportrichtlinien fallen, sondern über Frankreich abgewickelt werden«, so Emma Landauer von der Gruppe »Anarchistische Aktion und Organisierung«, die sich ebenfalls an der Blockade in Kassel beteiligte. Die Waffen von Krauss-Maffei-Wegmann könnten in Zukunft noch weitere Verbreitung finden.
Italian submarine rams cargo ship in rare accident
The Italian navy said on Thursday that one of its submarines had struck a cargo ship overnight off the Calabrian coast, a rare accident that resulted in no casualties or major damage.