Daily Archives: 27. April 2017


27.04.2017 - 17:54 [ Radio Utopie ]

Meine Interpretation dieser Republik: Ein Haufen Schwachsinniger, Lügner und Feiglinge

(20.6.2014) Ich lebe in einem Land ohne Verteidigung. Weder verteidigt es einen einzigen seiner Menschen, noch sich selbst. Dieses Land ist ein Land der Opfer und der Untertanen. Und als Ausgleich wird ihm regelmäßig irgendetwas gegeben, woran es sich abreagieren kann. Irgendein Nächstschwächerer. Oder so ein Nörgler, wie ich zum Beispiel.

Vertun Sie sich nicht.

27.04.2017 - 17:52 [ Radio Utopie ]

Terror-Thomas vorgelesen: Massenmord in Berlin für den „Starken Staat“ benutzen

(3.1.2017) Es sind Sätze wie diese, die eher eine strategische Arbeit von Propaganda-Spezialisten vermuten lassen, als den Erguss eines vielbeschäftigten Verfassungsministers:

„Dass ein Polizist zum Beispiel eine Waffe missbrauchen kann, ist kein sinnvolles Argument gegen die Waffe als Einsatzmittel. Gleiches gilt für die Telekommunikationsüberwachung.“

Netter Vergleich. Sie sind jetzt sicher auch dafür, dass Waffen gegen alle, auch gegen Sie eingesetzt werden, genauso wie die Telekommunikationsüberwachung? Nein? Nicht mehr? Haben Sie etwa mal zwei Sekunden nachgedacht oder was? Ja wieso denn das? Sie wissen doch wohin das führt!

Das mit dem „Starken Staat“, das erzählte übrigens schon die Ewige Kanzlerin Angela Merkel am 23. Dezember, nachdem sie sich erstmal vier Tage Zeit ließ, nach einem Massenmord mitten in Berlin, dem bisher kein einziges gerichtliches Mordverfahren folgte, sondern vielmehr wieder die Meisten der Logik des Terrorkrieges und damit der Regierung, ihren Behörden und deren in Windeseile wechselnden Darstellungen, bei allen Widersprüchen.

27.04.2017 - 17:44 [ Netzpolitik.org ]

Internes Papier des Innenministeriums: Verfassungsschutz darf direkt an Asylanhörungen teilnehmen (Update: Statements)

(12.12.2016) Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt seit zwei Monaten teilweise direkt an Asylanhörungen teil. Und das soll geheim bleiben, zeigt ein internes Papier des Bundesinnenministeriums. Damit geht der Verfassungsschutz noch weiter als zuvor der BND, der jahrelang unter Tarnung Nachbefragungen durchführte und dafür Kritik erntete.

27.04.2017 - 17:42 [ zeit.de ]

Bundeswehr: Soldat wegen Terrorverdachts festgenommen

Dem Soldaten wurde anschließend ein Zimmer in einer Asylunterkunft zugeteilt. Seine deutsche Herkunft fiel bei der Registrierung offenbar nicht auf, obwohl er nach Informationen der Zeitung kein Arabisch sprach, sondern nur Französisch. Wie er Asyl erhielt, obwohl er sich als Syrer ausgab, ist unklar. „Wieso das nicht aufgefallen ist, vermag ich nicht zu sagen“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

27.04.2017 - 17:34 [ Washington Post ]

Top Pentagon watchdog launches investigation into money that Michael Flynn received from foreign groups

The Pentagon office will try to determine whether Flynn “failed to obtain required approval prior to receiving” the payments, according to an April 11 letter from Defense Department Inspector General Glenn A. Fine to Rep. Jason Chaffetz (R-Utah), the committee chairman. In the past, the Pentagon has advised retiring officers that because they can be recalled to military service, they may be subject to the Constitution’s rarely enforced emoluments clause, which prohibits top officials from receiving payments or favors from foreign governments.

27.04.2017 - 17:30 [ sputniknews.com ]

Russia‘s Shoigu Hopes Russia, Israel Can Cooperate on Boosting Anti-Terror Fight

„I hope that today we will have an opportunity to discuss everything related to the operation in Syria… I hope that our further work will be aimed at strengthening our fight against terrorism and further coordination of actions in this region,“ Shoigu said, at a meeting with his Israeli counterpart Avigdor Lieberman.

27.04.2017 - 13:44 [ Söhne Mannheims & Xavier Naidoo / Youtube ]

Xavier Naidoo – Halte durch

Xavier Naidoo: „Halte durch“ aus dem Album „Alles kann besser werden“.

27.04.2017 - 13:42 [ Wikipedia ]

Marionetten (Roman)

Marionetten (Originaltitel: A Most Wanted Man) ist ein Spionageroman des englischen Schriftstellers John le Carré. Die deutschsprachige Übersetzung von Sabine Roth und Regina Rawlinson erschien wie die Originalausgabe 2008. Der Roman spielt in Hamburg nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und zeigt, wie ein junger Muslim ins Visier der Terrorfahndung gerät und zu einem Spielball geheimdienstlicher Intrigen wird.

27.04.2017 - 13:18 [ Yonhap ]

Moon warns N. Korea against conducting nuclear test

„If North Korea carries out a sixth nuclear test, cross-border dialogue will be impossible for a time, and given the single, five-year term (of a president), it will effectively be difficult to improve inter-Korean ties under the next administration,“ he said during a debate hosted by the Korea Broadcasting Journalists Club.

27.04.2017 - 13:17 [ KBS ]

Umfrage: Moon Jae-in vergrößert Vorsprung vor Ahn Cheol-soo

Unter den Parteien genoss die Minjoo-Partei mit 41,6 Prozent die größte Zustimmung. Die Partei des Volkes kam auf 17,4 Prozent, die Freiheitspartei auf 12,3 Prozent. Die Gerechtigkeitspartei erhielt 7,4 Prozent Zustimmung, die Bareun-Partei 6,1 Prozent.

27.04.2017 - 13:13 [ KBS ]

Trump-Regierung gibt neue Richtlinien für Umgang mit Nordkorea bekannt

In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung hieß es, dass die Wirtschaftssanktionen verschärft und diplomatische Maßnahmen angestrebt würden. Die erste gemeinsame Erklärung von Mitgliedern der Trump-Regierung zu Nordkorea wurde von Außenminister Rex Tillerson, Verteidigungsminister James Mattis und Geheimdienstdirektor Dan Coats herausgegeben.