Daily Archives: 27. April 2017


27.04.2017 - 17:54 [ Radio Utopie ]

Meine Interpretation dieser Republik: Ein Haufen Schwachsinniger, Lügner und Feiglinge

(20.6.2014) Ich lebe in einem Land ohne Verteidigung. Weder verteidigt es einen einzigen seiner Menschen, noch sich selbst. Dieses Land ist ein Land der Opfer und der Untertanen. Und als Ausgleich wird ihm regelmäßig irgendetwas gegeben, woran es sich abreagieren kann. Irgendein Nächstschwächerer. Oder so ein Nörgler, wie ich zum Beispiel.

Vertun Sie sich nicht.

27.04.2017 - 17:52 [ Radio Utopie ]

Terror-Thomas vorgelesen: Massenmord in Berlin für den „Starken Staat“ benutzen

(3.1.2017) Es sind Sätze wie diese, die eher eine strategische Arbeit von Propaganda-Spezialisten vermuten lassen, als den Erguss eines vielbeschäftigten Verfassungsministers:

„Dass ein Polizist zum Beispiel eine Waffe missbrauchen kann, ist kein sinnvolles Argument gegen die Waffe als Einsatzmittel. Gleiches gilt für die Telekommunikationsüberwachung.“

Netter Vergleich. Sie sind jetzt sicher auch dafür, dass Waffen gegen alle, auch gegen Sie eingesetzt werden, genauso wie die Telekommunikationsüberwachung? Nein? Nicht mehr? Haben Sie etwa mal zwei Sekunden nachgedacht oder was? Ja wieso denn das? Sie wissen doch wohin das führt!

Das mit dem „Starken Staat“, das erzählte übrigens schon die Ewige Kanzlerin Angela Merkel am 23. Dezember, nachdem sie sich erstmal vier Tage Zeit ließ, nach einem Massenmord mitten in Berlin, dem bisher kein einziges gerichtliches Mordverfahren folgte, sondern vielmehr wieder die Meisten der Logik des Terrorkrieges und damit der Regierung, ihren Behörden und deren in Windeseile wechselnden Darstellungen, bei allen Widersprüchen.

27.04.2017 - 17:44 [ Netzpolitik.org ]

Internes Papier des Innenministeriums: Verfassungsschutz darf direkt an Asylanhörungen teilnehmen (Update: Statements)

(12.12.2016) Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt seit zwei Monaten teilweise direkt an Asylanhörungen teil. Und das soll geheim bleiben, zeigt ein internes Papier des Bundesinnenministeriums. Damit geht der Verfassungsschutz noch weiter als zuvor der BND, der jahrelang unter Tarnung Nachbefragungen durchführte und dafür Kritik erntete.

27.04.2017 - 17:42 [ zeit.de ]

Bundeswehr: Soldat wegen Terrorverdachts festgenommen

Dem Soldaten wurde anschließend ein Zimmer in einer Asylunterkunft zugeteilt. Seine deutsche Herkunft fiel bei der Registrierung offenbar nicht auf, obwohl er nach Informationen der Zeitung kein Arabisch sprach, sondern nur Französisch. Wie er Asyl erhielt, obwohl er sich als Syrer ausgab, ist unklar. „Wieso das nicht aufgefallen ist, vermag ich nicht zu sagen“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

27.04.2017 - 17:34 [ Washington Post ]

Top Pentagon watchdog launches investigation into money that Michael Flynn received from foreign groups

The Pentagon office will try to determine whether Flynn “failed to obtain required approval prior to receiving” the payments, according to an April 11 letter from Defense Department Inspector General Glenn A. Fine to Rep. Jason Chaffetz (R-Utah), the committee chairman. In the past, the Pentagon has advised retiring officers that because they can be recalled to military service, they may be subject to the Constitution’s rarely enforced emoluments clause, which prohibits top officials from receiving payments or favors from foreign governments.

27.04.2017 - 17:30 [ sputniknews.com ]

Russia‘s Shoigu Hopes Russia, Israel Can Cooperate on Boosting Anti-Terror Fight

„I hope that today we will have an opportunity to discuss everything related to the operation in Syria… I hope that our further work will be aimed at strengthening our fight against terrorism and further coordination of actions in this region,“ Shoigu said, at a meeting with his Israeli counterpart Avigdor Lieberman.

27.04.2017 - 13:42 [ Wikipedia ]

Marionetten (Roman)

Marionetten (Originaltitel: A Most Wanted Man) ist ein Spionageroman des englischen Schriftstellers John le Carré. Die deutschsprachige Übersetzung von Sabine Roth und Regina Rawlinson erschien wie die Originalausgabe 2008. Der Roman spielt in Hamburg nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und zeigt, wie ein junger Muslim ins Visier der Terrorfahndung gerät und zu einem Spielball geheimdienstlicher Intrigen wird.

27.04.2017 - 13:18 [ Yonhap ]

Moon warns N. Korea against conducting nuclear test

„If North Korea carries out a sixth nuclear test, cross-border dialogue will be impossible for a time, and given the single, five-year term (of a president), it will effectively be difficult to improve inter-Korean ties under the next administration,“ he said during a debate hosted by the Korea Broadcasting Journalists Club.

27.04.2017 - 13:17 [ KBS ]

Umfrage: Moon Jae-in vergrößert Vorsprung vor Ahn Cheol-soo

Unter den Parteien genoss die Minjoo-Partei mit 41,6 Prozent die größte Zustimmung. Die Partei des Volkes kam auf 17,4 Prozent, die Freiheitspartei auf 12,3 Prozent. Die Gerechtigkeitspartei erhielt 7,4 Prozent Zustimmung, die Bareun-Partei 6,1 Prozent.

27.04.2017 - 13:13 [ KBS ]

Trump-Regierung gibt neue Richtlinien für Umgang mit Nordkorea bekannt

In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung hieß es, dass die Wirtschaftssanktionen verschärft und diplomatische Maßnahmen angestrebt würden. Die erste gemeinsame Erklärung von Mitgliedern der Trump-Regierung zu Nordkorea wurde von Außenminister Rex Tillerson, Verteidigungsminister James Mattis und Geheimdienstdirektor Dan Coats herausgegeben.

27.04.2017 - 13:12 [ New York Times ]

Fearing Korean Nuclear War, Women of 40 Nations Urge Trump to Seek Peace

“We are united by our belief that diplomacy is the only way to resolve the nuclear crisis and threat of war now facing the Korean Peninsula,” said their letter to Mr. Trump, dated Wednesday. “Peace is the most powerful deterrent of all.”

A copy of the letter, signed by hundreds of female leaders, was made available in advance. It was also being sent to several senators who visited the White House for the briefing, said Christine Ahn, international coordinator for Women Cross DMZ, a group of female peace activists that helped organize the letter campaign.

27.04.2017 - 13:11 [ KBS ]

Aktivistinnen fordern Frieden auf der koreanischen Halbinsel

Wie die Tageszeitung „New York Times“ am Mittwoch schrieb, habe die Organisation “Women Cross DMZ” Trump einen Brief geschickt, in dem sie ihre feste Überzeugung bekundeten, dass Diplomatie der einzige Weg für die Beseitigung der Nuklearkrise und Kriegsgefahr in Korea sei.

27.04.2017 - 12:49 [ Taxi Times ]

Apple erwischt Uber beim Schummeln

Gewiefte Uber-Fahrer registrierten sich auf gestohlenen und gelöschten iPhones mit gefälschten E-Mail-Adressen als Uber-Kunden und orderten Fahrten. Für die Fahrer ergaben sich so lukrative Scheingeschäfte. Sie wurden besser bezahlt, je mehr Fahrten sie annahmen.

27.04.2017 - 12:20 [ German Foreign Policy ]

Geballte Marktmacht

Die morgige Hauptversammlung des Bayer-Konzerns, bei der auch die Monsanto-Übernahme auf der Tagesordnung steht, wird von massiven Protesten begleitet. Konzernkritiker, darunter etwa die Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG), rufen zu einer Protestkundgebung vor dem World Conference Center Bonn (WCCB) auf, in dem die diesjährige Hauptversammlung stattfinden soll. Bayer hat sich den Platz vor dem WCCB von der Stadt Bonn billig vermieten lassen, so dass er abgesperrt werden und die Kundgebung in eine Seitenstraße abgedrängt werden kann.

27.04.2017 - 08:02 [ spiegel.de ]

Angriff in Afghanistan Taliban töten 140 Soldaten

(22.4.2017) Normalerweise halten sich fast jeden Tag deutsche Militärberater im sogenannten Camp Shaheen auf und schulen afghanische Soldaten. Folglich erreichten die ersten Alarm-Meldungen über den Angriff am Freitag auch Berlin sehr schnell. Schnell aber war klar, dass sich zum Zeitpunkt des Angriffs kein Bundeswehr-Soldat im afghanischen Camp aufhielt.

27.04.2017 - 07:55 [ Radio Utopie ]

Luftangriff: U.S.-Imperium nimmt Einladung Russlands und Syriens dankend an

(7.4.2017) Heute Nacht griffen nach Angaben des Pentagon die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika mit 59 Marschflugkörpern den syrischen Luftwaffenstützpunkt Al-Shayrat an. Nach Angaben des syrischen Militärs kamen dort sechs Personen ums Leben. Den Befehl zum Angriff erteilte der gestern auf Kriegskurs gegangene U.S.-Präsident Donald Trump nach einer Sitzung des ebenfalls gestern umstrukturierten Nationalen Sicherheitsrates in der Trump Villa Mar-a-Lago in Florida, während der dortigen Bewirtung des zu Besuch weilenden Präsidenten von China, Xi Jinping.

Vor und von dem Angriff auf die syrischen Streitkräfte informierte das Pentagon nach unwidersprochenen Angaben das russische Militär über vorhandene Kommunikationskanäle. Die russischen Militärs wiederum informierten die syrische Seite offensichtlich nicht. Auch wurden die U.S.-Marschflugkörper durch die russischen Luftverteidigungssysteme wie die in Syrien stationierten S-400 Systeme nicht abgeschossen. Das läuft auf eine Opferung syrischer Soldaten durch die russische Seite hinaus, und, im Falle einer Weitergabe der Informationen an die syrische Regierung oder das syrische Militärs, auch durch die informierten syrischen Stellen selbst. Die Reaktion des russischen Außenministeriums auf den U.S.-Angriff: „unüberlegte Problematisierung“. Reaktion des Kreml: eine zeitweilige „Aussetzung“ der Kooperation zwischen der russischen und u.s.-amerikanischen Luftwaffe in Syrien.

Seitens der Staatsführung Chinas ist selbst von einer lauen Beschwerde bei ihrem noblen Gastgeber in Florida nichts zu sehen. Auf der Webseite des chinesischen Außenministeriums: keine Reaktion.

27.04.2017 - 07:51 [ xinhuanet.com ]

„Fruitful“ Xi-Trump meeting charts course of China-U.S. ties under global gaze

(8.4.2017) During Xi‘s two-day trip to the southeastern U.S. coastal town of Palm Beach, the leaders of the world‘s top two economies compared notes on a wide range of topics for more than seven hours altogether and agreed to expand win-win cooperation and manage differences on the basis of mutual respect.

The tete-a-tete, which took place in an aura of cordiality in what Trump calls the „Southern White House,“ also cultivated a sound working relationship and personal rapport between the two leaders, who preside over what many describe as the most important bilateral relationship in today‘s world.

27.04.2017 - 07:48 [ warontherocks.com ]

It’s Much Bigger Than Afghanistan: U.S. Strategy for a Transformed Region

(25.4.2017) This need is particularly acute for China, which cannot maintain its historic level of economic growth without opening up its central and western regions to international investment and trade. The China-Pakistan Economic Corridor (CPEC), which links the continental and maritime sectors of the Chinese Belt and Road Initiative, has made Pakistan central to President Xi Jinping’s success.

27.04.2017 - 07:38 [ tolonews.com ]

Russians Visited ‚Taliban Training Centers‘ In Waziristan

(6.4.2017) Following reports of a Russian delegation’s visit to northern Waziristan in Pakistan, a senior Afghan police commander claimed the Russian delegation along with Pakistani military had visited a number of ‚Taliban training centers‘ in the remote region across the Durand Line.

“They [the Russian delegation] have been seen at Taliban training centers along with the Pakistani military,” said General Assadullah Sherzad, commander of 303 Police Zone, overseeing the entire police force in eastern Afghan provinces.