Wir fordern die Freilassung von Deniz Yücel und aller anderen inhaftierten Journalisten in der Türkei. Gleichzeitig möchten wir an Einschränkungen der Pressefreiheit in Deutschland und der EU erinnern, mit denen sich – bei veränderter politischer Lage – ähnliche Vorwürfe konstruieren lassen könnten.

In den letzten Jahren hat sich die Arbeitssituation der Journalisten in der Türkei ständig verschlechtert. Die Verhängung der Untersuchungshaft über den Welt-Korrespondenten Deniz Yücel ist ein neuer und nicht mehr tolerabler Tiefpunkt.

„Deniz Yücel muss freigelassen werden – genauso wie all die anderen mit fadenscheinigen Begründungen festgenommenen Journalisten“, sagte Schulz den „Ruhr Nachrichten“.

Ähnlich äußerte sich auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: „Ich fordere die Freilassung von Yücel aus der U-Haft und ein faires Verfahren der türkischen Justiz“, sagte er dem SPIEGEL. D

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Since last November’s election, the Democratic Party’s net favorability has fallen from an average of about -4 to about -10.

A newly released poll from the Pew Research Center found that a whopping 72% of respondents who identified as Democrats or Democrat-leaning said that they feared the Democratic party would not do enough to oppose Trump.

A shocking majority of Democrats seem all to aware of just how feckless and action-less the Democratic party is being in the face of unprecedented control, overreach, and misconduct from the Trump administration.

In einer Rede beim bundesweiten Kongress von J Street fordert Bernie Sanders ein Ende der 50 Jahre andauernden Besatzung von Palästina. Der für alle, die in den letzten 50 Jahren im „Westen“ demokratische Politik simuliert haben, äußerst beunruhigende Hintergrund ist die nackte Angst, es könnte im Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika eine demokratische Partei entstehen.

„We can oppose the policies of President Trump without being anti-American. We can oppose the policies of [Israeli Prime Minister Benjamin] Netanyahu without being anti-Israel. We can oppose the policies of Islamic extremists without being anti Muslim. Peace means security not only for every Israeli but also for every Palestinian.“

„There is no question that we should be and will be Israel‘s very strong friend and partner in years to come,“ the Vermont senator told the 2017 J Street National Conference. „But we also need to recognize that the Israeli occupation runs contrary to American values and I believe, Israeli values as well.“

(Mai 2013) Israel, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien und die Türkei wollen einen Militärpakt gründen. Die U.S.A. befördern die Angelegenheit, so israelische „Offizielle“.

Der israelische Verteidigungsminister will ein Anti-Iran-Bündnis mit den Golfstaaten: „Es ist Zeit, öffentlich ein formelles Bündnis zu bilden, eine Koalition aller gemäßigten Kräfte im Nahen Osten gegen den Terror“, so Avigdor Liebermann.

(25.2.2017) The army sources said it was not beneficial for anyone to weaken the military with falsities and allegations during such difficult times.

Der türkische Präsident lässt missliebige Journalisten wie Deniz Yücel verhaften. Die Türkei ist auf dem Wege, in einen autoritären Führerstaat abzugleiten.

Chinas Willen gegen die Stationierung des THAAD-Systems sei fest. Die Volksrepublik werde nötige Maßnahmen ergreifen, um die eigenen Sicherheitsinteressen zu schützen. Alle Konsequenzen müssten von den USA und Südkorea getragen werden, so Geng weiter. China fordere alle betroffenen Seiten auf, den Stationierungsprozess einzustellen.

The RIA news agency also quoted Ryabkov as saying Russia would analyse signals and approaches stemming from the debut Donald Trump‘s address to the Congress.