Alles in allem handelte es sich um eine weitere Bankrotterklärung deutschen Qualitätsjournalismus. Ob man sie nun wie Spiegel und ZDF einfach nur „Rebellengruppen“ oder wie die ARD „bewaffnete Opposition“ oder Die Zeit „moderate Rebellengruppen“ nennt, in einem war man sich einig – ein seit Jahren nur noch als Phantom durch die westliche Presse geisterndes Gebilde wurde einmal mehr reaktiviert.

Dieser Bericht gibt Russland die Schuld an der Wahl Donald Trumps im November, genauso auch an der Brexit-Abstimmung im letzten Sommer, in der sich Britannien entschied, aus der Europäischen Union auszutreten. Er fährt fort, indem er Russland die Schuld gibt an wachsenden anti-EU-Bewegungen in einigen anderen Mitgliedsländern, und an den steigenden Wählerzahlen für euroskeptische Parteien.

(9.1.2016) Es bleibt festzuhalten, dass zur Zeit die (etablierten und / oder vermeintlichen) liberalen, sozialdemokratischen, pazifistischen, feministischen und / oder linken Parteien, Organisationen und Strömungen in der Republik geradezu in einen Abgrund fallen. Dieser politisch-moralische Zusammenbruch wird sich fortsetzen, solange sich die Beteiligten weiter krampfhaft weigern zu Denken, die Existenz strategischer Pläne in Zeiten weltweiter Kriegführung nicht sehen wollen, die Kriegslogik decken,vor Zusammenhängen geradezu wegrennen und weiterhin zulassen, dass Gewaltenteilung und parlamentarische Demokratie weiter ausgeschaltet und die Bevölkerung manipuliert und mental im Ausnahmezustand gehalten wird.

Das politische Klima in Deutschland hat sich gewandelt, die Republik rückt nach rechts. Und die aktuelle Sicherheitsdebatte zeigt: Nach dem Anschlag von Berlin hält kaum noch jemand dagegen.

(10.1.2017) Im Kampf gegen den islamistischen Terror in Deutschland schnürten jetzt Innenminister De Maizière und Justizminister Heiko Maas…

Früher waren es Geld, Macht oder Drogen aller Art, mit denen man die Linken gefügig zu machen verstand; heute bekommen sie den Rest mit dem NSU, der sie, einmal heißhungrig verschlungen, endgültig an den Staat fesselt: Die unfreiwillige Komplizenschaft, die man für die Verteidigung des NSU-Phantoms pfiffig herbeizuführen verstand, zwingt die Linke, die Fakten auf immer zu verschweigen und sich an den geisteskranken Verschwörungstheorien des Bürgertums zu beteiligen. Wer das Maul aufmacht, hat den Rest seiner Legitimation verloren und darf sich in die Kanalisation verabschieden.

Da gibt es kein Zurück mehr.

Einmal gefressen, immer gefressen. Aus.

Das Gift dieser gemeinsamen Lüge, dieser alptraumhaft totalen Einheit mit dem Establishment, zerstört nicht nur den letzten Rest an Charakter, der den Linken in ihren herzlichen Hoffnungen verblieben ist; es zwingt die bundesdeutsche Linke zum Verzicht auf den Kern ihrer alten Stärke, an die Stelle der Religion die Politik und an die Stelle des Wahnsinns der bürgerlichen Welt die Hoffnung auf die Rationalität zu setzen.

(17.5.2016) Protokollnotizen über die Lagebesprechungen in der Polizeidirektion (PD) Gotha am 5. und 6. November 2011, die Menzel geleitet hatte. Am 5. November war schriftlich festgehalten worden: „[…] Die Zielfahndung nach dem Trio wurde 2002 eingestellt. Es wurde bekannt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Zielpersonen abdecke.“ Am 6. November wurde notiert: „Der PD-Leiter will alles tun, um Frau Zschäpe zu finden, bevor sie vom LfV abgezogen wird.“ An anderer Stelle heißt es: „Zumindest eine Person des Trios soll bis 2003 Mitarbeiter des Staatsschutzes gewesen sein.“ Wieder an anderer Stelle kann man lesen: „Das Trio oder ein Teil war nah an den Verfassungsschutz oder den Staatsschutz angebunden, hatte mit denen zu tun, was auch immer.“

(13.12.2010) Das würde einen Vermerk von ehemaligen MfS-Offizieren erklären, der sich heute in den Stasi-Akten findet. Becker werde, so die Stasi-Offiziere seit 1972 von westdeutschen Abwehrorganen wegen der Zugehörigkeit zu terroristischen Gruppierungen bearbeitet bzw. unter Kontrolle gehalten. Kraushaar ist jedenfalls der Überzeugung, er spricht von „begründeter Vermutung“, dass Becker schon vor 1977 für den Verfassungsschutz tätig war. Und er führt dann zehn Verdachtsmomente auf, die für eine unmittelbare Täterschaft Beckers beim Buback-Attentat sprechen.

(4.7.2016) Der BKA-Staatsschutz ist der GESTAPO-Nachfolger. Das ist wichtig, denn der BKA-Staatsschutz und die Sonderstaatsanwaltschaft der Bundesregierung (BAW) machten Ende 2011 den NSU.

In der Aufgaben- und Verhaltensbeschreibung blinkt die autonome Zelle durch, die nicht im Amt geführt wird, sondern verdeckt. Das BKA-Terrorzellenkonzept zwecks Unterwanderung von radikalen Milieus.

Das Zusammenspiel von Geheimdiensten und BKA ist kein neues Phänomen, es ist um die 50 Jahre alt. So wurde das Trennungsgebot ausgehebelt.

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(29.12.2016)

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat vorab eine Erklärung für ein mögliches schlechtes Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 gefunden

Ex-premier Matteo Renzi and European Central Bank President Mario Draghi are among the top figures allegedly spied on by a nuclear engineer and his sister, sources said on Tuesday.

Two persons arrested for spying on politicians, public administrations, professional studios and businessmen had a database containing 18,327 usernames, 1,793 of them accompanied by a password, and divided into 122 categories tagged ‚Nick‘ indicating the target category (politics, business, etc.) or their initials, police said Tuesday.

The arrested pair are residents of London but are domiciled in Rome and are well known in the world of high finance, sources said.

(11.8.2011) Die meisten Staatsbürger der Republik Deutschland werden denken, daß sie Angehörige der partei-politischen Organisationen mit Namen „SPD“, „CDU“, „Bündnis 90/Die Grünen“, „FDP“, „Die Linke“ (bis 2005 „PDS“) und „CSU“ als Abgeordnete in den Bundestag gewählt haben.

Das ist so nicht ganz richtig.

Das ist ja so dermaßen unglaublich, das zieht mir ja gerade die Schuhe aus. Unsere Geheimdienste operieren aus einem geheimen Fonds im Kanzleramt, dessen Gelder aus dem Ausland kommen!?!?

Schmidbauer zufolge arbeitete Mauss weitgehend autark. „Seine Wege haben sich uns nicht erschlossen“. Deshalb könne er auch nichts über Zu- und Abflüsse aus dem Geheimfonds sagen. „Es gab keine Möglichkeit, von deutscher Seite auf die Verwendung der Gelder Einfluss zu nehmen.“ Dass es gar keine Kontrolle gegeben hat, könne er sich aber nicht vorstellen.

Schmidbauer, 77, diente der Verteidigung nun als eine Art Kronzeuge: Er habe Kenntnis von einer „internationalen Finanzreserve“, mit der die Einsätze von Werner Mauss in aller Welt bezahlt worden seien, sagte Schmidbauer am Montag vor Gericht. Auch die möglichen Geldgeber grenzte er durch Beschreibung so ein, dass sie zu identifizieren waren: Israel und USA. „Wenn sie die nennen, kann ich dem nicht widersprechen“, sagte Schmidbauer, als die Mauss-Anwälte seine Andeutungen in Klartext übersetzt hatten.

Under the new law, Tanzanian farmers risk a prison sentence of at least 12 years or a fine of over €205,300, or both, if they sell seeds that are not certified.
‘That’s an amount that a Tanzanian farmer cannot even start to imagine. The average wage is still less than 2 US dollars a day’, says Janet Maro, head of Sustainable Agriculture Tanzania (SAT).

Griechenland: Unbekannter eröffnet Feuer auf Polizei-Spezialeinheiten

Police say a coroner will examine the body, while the police homicide department also is investigating the death due to Malanin’s diplomatic status.

Police say the body bore no visible injuries and the apartment did not appear to have been burglarized.