Daily Archives: 27. Dezember 2016


27.12.2016 - 19:14 [ Netzpolitik.org ]

Auf dem Weg zu einem Bevölkerungsregister: EU-Kommission skizziert Fahrplan für „verknüpfte Datentöpfe“

Mit dem Satz „Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang“ forderte der deutsche Innenminister die Neuordnung der EU-Datenbanken. Die großen Informationssysteme werden samt biometrischer Daten schrittweise zentralisiert. Das geplante Bevölkerungsregister betrifft auch EU-Angehörige.

27.12.2016 - 19:11 [ Freiheitsliebe ]

Geschichte von unten – Wer baute das siebentorige Theben

Wer in der Schule die Weltgeschichte lernt, der lernt die Geschichte von Königen und Kaisern die siegten. Wir lernen nichts über Sklavenaufstände, nichts über Bauernproteste, ebenso wenig über die materiellen Bedingungen von geschichtlichen Veränderungen. Doch Veränderung ist auch immer eine Folge von wirtschaftlichen Veränderungen und Massenprotesten, auch, wenn wir nur die Namen von großen Männern lernen. Das neu erschienen dreiteiligen Buchs „Wer baute das siebentorige Theben“ verdeutlicht dies. Eine Besprechung des ersten Bandes.

27.12.2016 - 18:36 [ Reuters ]

Russia, Pakistan, China warn of increased Islamic State threat in Afghanistan

Representatives from the three countries, meeting in Moscow, also agreed to invite the Afghan government to such talks in the future, the Russian Foreign Ministry said.

„(The three countries) expressed particular concern about the rising activity in the country of extremist groups including the Afghan branch of IS,“ ministry spokeswoman Maria Zakharova told reporters after the meeting.

27.12.2016 - 18:34 [ Kurdistan24.net ]

Unimportant to say ‚Assad must go:‘ Turkey FM

(25.12.2016) “We have to find a political solution in Syria. And, is it important if I or someone else says ‘Assad must go?’ What matters is the Syrian people’s say,” said Cavusoglu.

The Foreign Affairs Minister added his words did not mean consenting to Assad, according to state-run Anadolu Agency.

27.12.2016 - 18:28 [ taz ]

Linksfraktion bleibt im Euro

(29.9.2015) Die Linksfraktion im Bundestag bekennt sich zum Euro und der Europäischen Union. Per Fraktionsbeschluss bestätigte sie am Dienstagabend einen zentralen Satz aus dem Wahlprogramm 2013. Nach wie vor gelte: „Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt Die Linke nicht für ein Ende des Euro ein.“

27.12.2016 - 13:04 [ Adam Horowitz / MondoWeiss.net ]

Scenes from a neoconservative meltdown

Bloomberg View columnist Eli Lake responds to the Obama administration‘s decision to abstain on UN Security Council Resolution 2334 condemning Israeli settlements. Lake is best known for his faulty reporting on Iraqi weapons of mass destruction in the lead up to the Iraq War.

The Day Before the Vote . . .

27.12.2016 - 12:59 [ Haaretz ]

The UN Settlements Vote: Netanyahu Is Dragging Israel Into the Abyss

Netanyahu doesn’t want anyone interfering as he destroys diplomatic relations with the countries, some friendly to Israel, that “dared” to vote for the resolution declaring the settlements illegal. The burial of the Foreign Ministry and the abandonment of diplomacy turns out to be part of a broad and dangerous plan to disengage from international law and stop playing by its rules.

27.12.2016 - 11:16 [ teleSUR ]

Egyptian President to Hand-Pick Media Regulator Under New Law

Egyptian President Abdel Fattah al-Sisi will pick a chairman and members of a new media council under a law passed Monday, giving the body the power to fine or suspend publications and broadcasters and give or revoke licenses to foreign media.

27.12.2016 - 11:07 [ Netzpolitik ]

Informationsfreiheit: Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Identitätsnachweis

In Rheinland-Pfalz sind anonyme Anfragen an Landesbehörden nicht mehr möglich. Das entspricht einem bundesweiten Trend: Immer mehr Behörden greifen in die informationelle Selbstbestimmung von AntragsstellerInnen ein. Bald werden die Gerichte darüber entscheiden. Denn gegen die Regelung wurde in der vergangenen Woche Verfassungsbeschwerde eingelegt.

27.12.2016 - 09:37 [ Lawblog ]

Nö. Tschö.

(28.5.2014) Generalbundesanwalt Harald Range ist nach Medienberichten der Auffassung, er könne sowieso nicht herausfinden, ob und in welchem Umfang amerikanische und englische Geheimdienste (illegal) in Deutschland operieren. Angeblich stünden weder Zeugen noch Dokumente zur Verfügung. Deshalb wolle Range nach monatelangen Vorermittlungen gar nicht erst ein förmliches Verfahren einleiten. Ich hatte Mühe, die Einleitung zu diesem Beitrag sachlich zu formulieren. Aber jetzt muss es raus:

IST DAS WIRKLICH EUER ERNST, IHR FEIGEN SCHNARCHNASEN?

SIND WIR JETZT ENDGÜLTIG EINE BANANENREPUBLIK?

27.12.2016 - 09:35 [ Internationale Liga für Menschenrechte ]

Zwei Jahre nach den „Snowden-Enthüllungen“ – Die neuen Erkenntnisse in der BND – NSA – Affäre zwingen dazu, endlich ein Ermittlungsverfahren auch auf Grund unserer Strafanzeige wegen der geheimdienstlichen Totalüberwachung der Bevölkerung aufzunehmen

(5.6.2015) Zur Erinnerung: Am 03.02.2014 haben wir namens der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V., des Chaos Computer Club e.V. und von Digitalcourage e.V. Strafanzeige u. a. gegen US-amerikanische, britische und deutsche Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, die Präsidenten von BND, Verfassungsschutz und MAD, den Bundesinnenminister und die Bundeskanzlerin erhoben. Der Anzeige haben sich in der Folgezeit sechs weitere Vereinigungen und 1848 Einzelpersonen angeschlossen.

Anstatt die Ermittlungen wegen der in der Anzeige aufgezeigten geheimdienstlichen Totalüberwachung der Bevölkerung einzuleiten, hat der Generalbundesanwalt den Sachverhalt bloß unter „weitere Beobachtung“ gestellt. Bis heute ist kein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Daher sehen wir uns, zwei Jahren nachdem der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden die massenhafte Speicherung von Telekommunikationsdaten durch die USA aufgedeckt hat, gezwungen, erneut tätig zu werden.

27.12.2016 - 09:21 [ Wikipedia ]

Avichai Mandelblit

Aluf Avichai Mandelblit or Mendelblit (Hebrew: אביחי מנדלבליט‎‎; born 1963) was the Chief Military Advocate General of the Israel Defense Forces between the years 2004 and 2011. On April 2013 he was appointed Cabinet Secretary. On February 2016 he was appointed Attorney General of Israel.

27.12.2016 - 09:19 [ Haaretz ]

Why Is Israel‘s Attorney General Delaying Probe Into Netanyahu?

(2.12.2016) We will soon find out whether there was any justification for the months-long “examination” ordered by Attorney General Avichai Mendelblit into reporedly explosive information about Prime Minister Benjamin Netanyahu and his closest associates, nothing of which has yet been revealed to the public. No previous attorney general has ever spent months “examining” information before either closing the case or ordering a criminal investigation.

27.12.2016 - 09:14 [ Netzpolitik.org ]

Kommentar: Mehr Überwachung ist unverantwortlich, unseriös und sinnlos

Bouillon will die Hürden bei der Telefonüberwachung von Verdächtigen weiter senken. Im Klartext: Er will präventive Überwachung ohne richterliche Anordnung. Das ist ein Bruch mit rechtsstaatlichen Standards und in einer Demokratie nicht vorgesehen. Auf der Straße soll die Polizei mit „Langwaffen, Kurzwaffen, Maschinenpistolen“ patroullieren. Im Klartext: Bouillon will die Militarisierung der Polizei.

Doch damit nicht genug. Bouillon will auch Hintertüren bei verschlüsselten Messengern. Im Klartext: Er bringt mit solchen Vorschlägen gegen alle Vernunft die Datensicherheit der Bevölkerung in Gefahr.

Und als Sahnehäubchen fordert der saarländische Innenminister eine „vorurteilsfreie Diskussion“ über Änderungen beim Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten.

27.12.2016 - 05:53 [ Der Spiegel ]

„Kohl ist total unfähig zum Kanzler“

(29.11.1976) Wir können zwei Dinge nicht gleichzeitig machen. Sie können nicht denen, die jahrelang an der Front stehen und alle Erfahrungen und alle Hintergrundkenntnisse haben, einerseits zumuten, zur Unterrichtung der gesamten Menschheit … alles zu sagen, was sie wissen, mit der todsicheren Folge, daß das in sämtlichen Zeitungen der Bundesrepublik steht, und andererseits das Maul halten und alles laufen lassen. Wenn ich alles sagen würde, was ich wüßte, über die Zusammenarbeit mit der CDU seit Konrad Adenauers bedauerlichem, aber unvermeidlichem Ende und wenn ich das zur Begründung meiner Einstellung sagen würde, dann wäre das der permanente Krieg, das wäre Stoff für alle Leitartikler für Jahre hinaus.(…) Genügt das jetzt? …Daß strategische Entschlüsse – und das ist der größte strategische Beschluß, den die CSU abgesehen von der Wiederbewaffnung, wo ich ja auch allein war, damals, wahnsinnig geworden, fünf Jahre nach dem Krieg, unmöglich, aus, brauchen gar nicht mehr anzutreten …

27.12.2016 - 02:21 [ Chris Rossini / Ron Paul Liberty Report ]

War & The Rejection of Peace

Try to think of a time in your life when the U.S. government was not militarily involved somewhere in the world. It‘s a sad fact that a vast majority of us can‘t recall such a time. Check out this chronological list U.S. military interventions throughout the years.