One country’s government shouldn’t determine what Internet users across the globe can see online. But a French regulator is saying that, under Europe’s “Right to be Forgotten,” Google should have to delist search results globally, keeping them from users across the world. That’s a step too far, and would conflict with the rights of users in other nations, including those protected by the laws and Constitution of the United States.

Bereits einer der ersten deutschen Expansionsstrategen, Friedrich List, hatte im Jahr 1841 – weit in die Zukunft ausgreifend – gemutmaßt, nur ein Zusammenschluss der „vereinigten Mächte von Europa“ könne langfristig „Schutz, Sicherheit und Geltung gegen die amerikanische Übermacht“ bieten. 1944 plädierte ein Experte im Reichswirtschaftsministerium angesichts der herannahenden Kriegsniederlage dafür, einen „Weg zu wirklicher europäischer Zusammenarbeit zu finden“, um sich gegen die USA und die Sowjetunion zu behaupten; Berlin solle dabei nicht blutig regierender „Herr“, sondern „Fahnenträger Europas“ sein.

Jeder einzelne müsse aufrüsten. „Wir brauchen zudem so etwas wie die Nato für das Internet“, sagte Höttges auf einem Fachkongress des Unternehmens zum Thema Cybersicherheit am Mittwoch in Frankfurt.

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Am Nachmittag sollte sich Maaßen im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste zu dem Fall äußern.

Nach der Überflutung kommen die Mücken und nach dem Telekom-Hack die unsinnigen Vorschläge aus der Politik. Dem Unternehmen kann das nur recht sein, so kann es von seinen eigenen Fehlern ablenken.

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(22.11.2016)

Ein mutmaßlicher Anführer der rechten Freitaler Terrorzelle soll Informationen aus der sächsischen Bereitschaftspolizei bekommen haben. Der Staatsanwalt schweigt dazu.

Senior US senators have expressed concern that the FBI is not being clear about how it intends to use its enhanced powers to spy on American citizens.

Those are the spying powers granted by Congressional inaction over an update to Rule 41 of the Federal Rules of Criminal Procedure. These changes will kick in on December 1 unless they are somehow stopped, and it‘s highly unlikely they will be challenged as we slide into the Thanksgiving weekend.

(25.7.2014) Die Betreiber selbst bieten derartige Daten (teilweise auch gegen Gebühr) über eine eigens dafür gedachte Programmierschnittstelle (Application Programming Interface – API) zur Nutzungen. Es liegt kein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor, wenn eine staatliche Stelle im Internet verfügbare Kommunikationsinhalte erhebt, die sich an jedermann oder zumindest an einen nicht weiter eingrenzbaren Personenkreis richten (vgl. Urteil BVerfG vom 27. Februar 2008, Az. 1 BvR 370/07: 1 BvR 595/07). Es findet daher kein Eingriff in das Grundrecht nach Art. 10 GG statt.

Den Regierungen gefällt es nicht, dass Messenger-Anbieter immer mehr dazu übergegangen sind, Nachrichten von Usern zu verschlüsseln. Die Bundesregierung Deutschland hat laut Netzpolitik.org deswegen einen beträchtlichen Teil des Haushaltsbudgets 2017 dafür vorgesehen, diese Nachrichten wieder zu entschlüsseln und damit auch wieder mitlesen zu können.

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