(2.7.2007) Berlin, London: Kurz und knapp – die Vorfälle in London und Glasgow sind von der neuen Brown-Regierung inszenierte false-flag-Attentate in einer ganzen Reihe von Ereignissen auch an diesem Wochenende, um im „Globalen Krieg“ die Transformierung der konstitutionellen Monarchie Grossbritannien und der Republik Deutschland in faschistische Polizeistaaten zu forcieren.„Sicherheitsgesetze“ in Berlin und London werden in diesen entscheidenden Stunden des 21.Jahrhunderts in den Tempeln der Exekutiven beschworen. Kollaborateure des Faschismus und des Krieges drohen mehr oder weniger offen mit verdeckten militärischen („terroristischen“) Operationen im Inland, wenn sich die Öffentlichkeit und die gelähmten Legislativen nicht beugen.

Der Weltkrieg, der sich nicht gegen einen imaginären Feind, sondern gegen den Westen selber richtet, hat die Presse und Medien im Griff, wenn auch nicht vollständig.
Doch in den Fernsehsendern wird jede Lüge gegen die Freiheit skrupellos durchgewunken. Der Kampf, die Schlacht um den Westen und seine nur durch Verfassungen garantierten Freiheiten für Hunderte von Millionen Menschen findet nicht an den Fronten in Afghanistan, Irak, Somalia, Libanon oder im Gazastreifen statt – sondern hier, im Herzen der Bestie Kapital.

Wie eine faulende, sich selbst zerfressende Spinne beugt sie sich über die Zivilisation der post-römischen und post-griechischen Kulturen und Völker.
Mit ihren Tentakeln hat sie die Köpfe der Menschen durchbohrt und sich in ihre Gehirne gepflanzt. Sie verbreitet Angst vor einander und schafft Ruhe für sich selbst und ihr beständiges Aussaugen der Sklaven einer Matrix, die so umfassend geworden ist, dass sie erste Anzeichen von Behäbigkeit und Verfall entwickelt.

(30.1.2016) Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz sind von 2000 bis 2013 an 850 Asylbewerber herangetreten, um von ihnen nachrichtendienstliche Informationen abzuschöpfen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Parlament hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.

(16.5.2014) Nach wie vor nutzen BND und Verfassungsschutz Flüchtlinge als Informationsquellen. Eigentlich sollte das nach dem Aus einer umstrittenen Behörde nicht mehr möglich sein.

(20.11.2013) Die Behörde war ursprünglich von den Westalliierten eingerichtet und dann 1958 von der damaligen Bundesregierung übernommen worden. Sie wurde dem Bundesnachrichtendienst zugeordnet.

(26.3.2009) Nach FR-Informationen arbeitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Hand in Hand mit dem BND und benutzt das Asylverfahren zur geheimdienstlichen Informationsbeschaffung: Mitarbeiter des Bundesamtes screenen die Akten der Flüchtlinge systematisch auf relevante Informationen, berichten Flüchtlingsanwälte der FR. „Dann findet ein informeller Austausch mit dem BND statt.“

Nach der Festnahme des Syrers fordert die CDU mehr Rechte für die Geheimdienste zur Überprüfung von Asylbewerbern.

Unmanned Warrior 2016, the Royal Navy‘s first major exercise using drones and robots, is participating in the wider Operation Joint Warrior event.

Artikel 52
Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze (…)

(5) Die Bestimmungen dieser Charta, in denen Grundsätze festgelegt sind, können durch Akte der Gesetzgebung und der Ausführung der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch Akte der Mitgliedstaaten zur Durchführung des Rechts der Union in Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten umgesetzt werden. Sie können vor Gericht nur bei der Auslegung dieser Akte und bei Entscheidungen über deren Rechtmäßigkeit herangezogen werden.

(12.12.2013)

Zu klären ist auch, ob der deutsche Bundesrat einbezogen werden soll. Die Bundesländer an der Aufsicht von Europol zu beteiligen würde den JPSG allerdings ad absurdum führen, denn die Landesregierungen würden sich auf diese Weise selbst kontrollieren: Alle Landeskriminalämter sind Partner bei Europol, einige führen dort sogar Projekte zum Ausbau der Fähigkeiten an.

(13.7.2016) Und im Bundesrat beeinflusst die Partei 45 Stimmen. Von insgesamt 69. Das ist beeindruckend. Es fühlt sich nicht mehr wie eine Sperrminorität an, sondern eher wie eine Gestaltungsmehrheit. Niemand kann an den Grünen vorbei ein Gesetz machen, das durch den Bundesrat muss.