The US Navy is seemingly ready to conduct operations in areas regarded as no-go missile areas, said the US Chief of Naval Operations. Such defense missile zones can be found at Russia’s and China’s coastlines.

The United States and Russia are capable of carrying on with their cooperation in the sphere of nuclear security despite contradictions as it serves the interests of both countries, White House press secretary Josh Earnest told a daily press briefing.

(6.8.2015) Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur, Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen „hat den Vorwurf des Landesverrats durch seine Anzeige ins Feld geführt. Und er hat diesen Vorwurf durch ein Gutachten seines Hauses vorangetrieben. Herr Maaßen hat das offensichtlich getan, weil er seine Behörde nicht im Griff hat und weil er Journalisten einschüchtern wollte – oder zumindest die Einschüchterung von Journalisten billigend in Kauf genommen hat.“

(…)

(…)

(…)

Heute berichtet nun rbb-Kontraste mit einer Vorabmeldung über die Landesverrat-Affäre. Mittlerweile sind offenbar noch mehr Dokumente im Umlauf, etwa die von uns gesuchten geheimen Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Justizministeriums. Das Gutachten vom Justizministerium wurde uns zugespielt und wir veröffentlichen es am Ende des Textes als Volltext. Uns liegt das Gutachten des Verfassungsschutzes leider nur in Form eines kleinen Ausschnittes vor, wir haben aber weiterhin Interesse am gesamten Dokument.

Der uns vorliegende Ausschnitt zeigt aber, was die Hauptmotivation des Verfassungsschutzes war, gegen uns die Ermittlungen wegen Landesverrats in die Wege zu leiten:

Die Veröffentlichung im April analysiert die Fähigkeiten des BfV im technischen Bereich und nennt erst jüngst entwickelte, hoch konspirative, operative Methodiken des BfV in den Bereichen E-Mail-TKÜ, Foren-Intrusion, Server-TKÜ. Deren Veröffentlichung kann Gegenmaßnahmen (Verschlüsselung, Nomadisierung und Verschleierung von Kommunikation) sowie einen Trend zu heimlicher Kommunikation unterstützen.

Mit anderen Worten: Unsere Berichterstattung könnte zu einer stärkeren Nutzung von Verschlüsselungstechnologien führen. Den Verfassungsschutz als Testimonial könnten wir ja fast als Werbetext für unsere nächste Spendenkampagne nutzen.

BREMEN, Germany — Since his arrest on terrorism charges, German militant Harry Sarfo has been an unusually talkative Islamic State recruit, granting interviews from prison that were carried on front pages and news broadcasts across Europe and the United States.

German authorities permitted the access to Sarfo, whose story seemed to represent such a cautionary tale.

(18.8.2016) Der Rückkehrer Harry Sarfo hat darauf hingewiesen, dass es IS-Agenten im Ausland gebe, die über Mittelsmänner, etwa frische, offiziell unbescholtene Konvertiten, mit Anschlagswilligen in Kontakt treten. Hassan Hassan und Michael Weiss haben in ihrem umfassenden Buch »Inside the Army of Terror« als erste über den Geheimdeinst des Kalifats, die »Amaniyat«, berichtet und in der Türkei 2014 ein Gespräch mit einem smarten IS-Geheimdienstler geführt, ganz ohne Bart und im Anzug, der dort für den Aufbau von Schläferzellen zuständig war.

(09.08.2014) Das islamische Kalifat von IS ist alles andere als traditionell, sondern die postmoderne Aufhebung des Nationalstaates

Of course, her opponent, Donald Trump has been totally incomprehensible on cybersecurity during the course of his campaign. There was his first attempt to respond to questions about cybersecurity in which it‘s not clear he understood the question, and started talking about nuclear weapons instead. Or the time he took a question on cybersecurity and answered by talking about the latest CNN poll. Or, of course, who can forget his debate performance on the topic, where his key insights were that his 10 year old was good with computers and a 400 lb. hacker may be responsible for the DNC hacks.

Für die Version, der Angriff sei inszeniert worden, spricht den Experten zufolge der Umstand, dass das Fahrerhaus eines der Laster unberührt blieb, so dass es darauf keine Explosionsspuren gab, wobei die ganze Ladung verbrannte. Zudem gab es auf dem Asphalt keine Schäden von Bombenexplosionen. Ferner verwiesen die Experten darauf, dass die Lage der Lastwagen auf der Straße anders gewesen sei als das für Luftangriffe typisch sei: Sie hätten durch die Explosionswelle umgekippt worden sein müssen. Außerdem hätte es bei einem Luftschlag auf den Hauswänden Spuren von Bombensplittern geben müssen. Tatsächlich aber seien nicht einmal die Reifen der Lastwagen geplatzt. Auch Kartons in den Wagenkästen seien liegen geblieben.

„Mit unseren Analysemethoden haben wir ermittelt, dass es sich um einen Luftangriff gehandelt hat“, sagte Lars Bromley, Berater bei Unosat, die für die Uno Satellitenbilder auswertet. „Worauf wir normalerweise achten, sind Größe und Art des Kraters.“ Ein besonders großer Krater auf den Bildern stamme „mit großer Wahrscheinlichkeit von aus der Luft abgeworfener Munition“.

(28.2.2016) Weiterhin agiert kein einziges staatliches „Verfassungsorgan“ mehr als solches. Exekutive, Legislative und Justiz ignorieren das Grundgesetz. Chronologie zu einem sich bis heute unantastbar gebenden Tiefen Staat.

(1.10.2016) Die Bundesanwaltschaft kennt den Sachverhalt seit mindestens zwei Jahren und unternahm nichts.

Der BND war bereits 2004 auf diesen Vorgang hingewiesen worden.

Es gibt mittlerweile drei Petitionen gegen das BND-Gesetz. Die von Medienrechtsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen initiierte Petition stellt vor allem auf die Bedrohung der Pressefreiheit ab. Die Petition von Amnesty International richtet sich vor allem gegen die Gummiparagrafen im Gesetzestext und fordert eine bessere Kontrolle des geheimdienstlichen Datenaustausches. Eine weitere von Bürgerrechtsorganisationen fordert, die neuen Überwachungsbefugnisse für den BND abzulehnen. Insgesamt haben schon mehr als 15.000 Personen die Petitionen unterschrieben. Die Digitale Gesellschaft ruft darüber hinaus dazu auf, Bundestagsabgeordnete von SPD und Union anzurufen und mit diesen über das Gesetz zu diskutieren.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am 5. Oktober die Abteilung Cyber- und Informationstechnik (CIT) aufgestellt. Dem Beschluss vorangegangenen sind ein mehr als einjährige Projektarbeit und ein eigens eingerichteter Aufbaustab „„Cyber- und Informationsraum““, der eine Neuorganisation der Strukturen und Kompetenzen in der Bundeswehr ausgearbeitet hat.

(22.8.2016)

(4.8.2015)