Deutschlands Militär beteiligt sich ohne rechtliche Grundlage und ohne offizielle Einladung der Regierung in Damaskus an illegalen Kriegseinsätzen auf syrischem Boden.
Daily Archives: 15. Juni 2016
Assistant Foreign Minister: Forces conspiring against Syria not interested in combating terrorism
In a meeting with a delegation of expatriates from Syrian communities in America and other countries headed by Zubaida al-Qadiri, Sosan pointed out that the presence of American, French, and German troops on Syrian territory is a flagrant violation of Syria’s sovereignty and contradicts the most basic rules of international law.
‚Overt Aggression‘: Syria Blasts Presence of French, German Special Forces
Damascus condemned the presence of French and German special forces in the north of the country, SANA reported Wednesday, citing a Syrian Ministry of Foreign Affairs source.
Proteste in Frankreich weiten sich aus
Gewerkschaften bereiten sich auf der anderen Seite auf eine heftige Protestwelle für den 23. Juni vor. An diesem Tag wird die Arbeitsrechtsreform vom Senat dem Parlament zugeleitet werden.
CGT Union Calls for French Port Strike
France‘s CGT union is calling for a nationwide port strike on June 23 and June 28 as part of ongoing protests against the government‘s labour reform bill, the union said in a statement on Wednesday.
Frankreich: Hollande droht mit Demonstrationsverbot
Präsident François Hollande (PS) kündigte indes auf der Ministerratssitzung am Mittwoch an, dass Demonstrationen in Paris nur noch genehmigt würden, wenn »die Sicherheit von Personen und Werten gewährleistet ist«. Die CGT reagierte umgehend: Das praktische Demonstrationsverbot sei »ein neuerliches Zeichen dafür, dass diese Regierung am Ende ist und weder ein noch aus weiß.«
French PM Urges CGT Union to Stop Protests in Paris Over Labor Reforms
French Prime Minister Manuel Valls called on Wednesday on the members of the General Confederation of Labour (CGT) to stop labor reforms protests in Paris.
„I demand that CGT stop demonstrations of such sort in Paris,“ Valls said, as quoted by France Inter radio, adding that the reforms had been brought about as the result of a compromise with the unions.
Fast jede zweite Frau in Österreich arbeitet mittlerweile Teilzeit
Fast jede zweite erwerbstätige Frau in Österreich arbeitet mittlerweile Teilzeit. Die Frauen-Teilzeitquote ist von 26 Prozent im Jahr 1994 auf 48,2 Prozent im ersten Quartal 2016 angestiegen, geht aus Daten der Statistik Austria hervor.
Wikileaks gegen „Killary“: „Genug Beweise, um Clinton unter Anklage zu stellen“
Der Sprecher von Wikileaks, Julian Assange, kündigte gestern an, dass seine Whistleblower-Plattform weitere belastende Materialien gegen die ehemalige Außenministerin der USA, Hillary Clinton, veröffentlicht. Nachdem die Nominierung von Clinton zur Präsidentschaftskandidatin fast sicher ist, sieht Julian Assange ein „wirklich großes Jahr“ auf Wikileaks zukommen. Wenn die US-Regierung mutig genug wäre, könnte Clinton sofort angeklagt werden, so Assange.
US appeals court upholds ‚Open Internet‘ regulations
The so-called ‘net neutrality’ rules, which aim to prevent a two-speed Internet, won court approval after two past efforts failed.
A Few Easy Steps Everyone Should Take to Protect Their Digital Privacy
Much of the privacy protection we need in today’s world can’t happen without technological and legislative solutions, and the ACLU will continue leading the fight for digital security and privacy through our litigation and advocacy efforts. But there are simple steps that everyone can take to improve their digital privacy. While there are many advanced techniques that expert technologists can deploy for much greater security, below are some relatively basic and straightforward steps that will significantly increase your protection against privacy invasions and hacks.
Net Neutrality Rules Upheld: Go Team Internet!
In a crucial win for Internet users, today a federal appeals court upheld [PDF] clear net neutrality rules that will let us all use and enjoy the Internet without unfair interference from Internet service providers. The rules will keep providers from blocking or slowing traffic, or speeding up traffic for those who pay.
Avramopoulos beharrt auf Umsetzung von EU-Türkei-Deal
Die EU-Kommission will den Deal mit der Türkei um jeden Preis durchbringen. Selbst Drohungen aus Ankara, die Anti-Terror-Gesetze niemals zu ändern, schrecken die Kommission nicht ab
Nervous Baltics on war footing as NATO tries to deter Russia
(13. Juni) „You see it differently when you live here,“ Larsen said.
„We need to learn to fight total war again,“ he said, in a sign of the return of a Cold War-style mood.
Nato verlegt vier weitere Bataillone an russische Grenze
Bei gemeinsamen Manövern deutscher und dänischer Truppen in Litauen, die den Marsch auf die russische Grenze übten, erklärte der dänische Oberst Jakob Larsen gegenüber den Medien: „Wer hier lebt, sieht das anders. Wir müssen wieder lernen, den totalen Krieg zu führen.“
Grundgesetzänderung für Privatisierung?
Vor zwei Jahren hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine unter anderem mit Vorständen von Banken und Versicherungen besetzte Kommission unter dem Vorsitz von DIW-Chef Marcel Fratzscher einberufen. Die Kommission sollte Vorschläge »zur Stärkung der Investitionen in Deutschland« erarbeiten, heraus kam die offensive Forderung nach dem Einbezug von privatem Kapital in den Ausbau und Betrieb öffentlicher Infrastruktur.
Israel cuts water supplies in West Bank amid heat, Ramadan
Ayman Rabi, the executive director of the Palestinian Hydrology Group, was quoted as saying on Tuesday that in some areas, people had not received water for more than 40 days.
Presseerklärung: Kefer-Nachfolger muss Neuanfang bei der Bahn einleiten
„Der Rücktritt von Volker Kefer war überfällig und für die Bahn ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Es hilft aber nichts, jetzt nur ein paar Nasen auszutauschen, die Bahn braucht einen inhaltlichen Neuanfang: Die Milliardenausgaben für das verkehrstechnisch sinnlose Tunnelprojekt Stuttgart 21 müssen endlich gestoppt werden, das bundesweit marode Schienennetz muss dringend saniert werden. Erst kürzlich wurde bekannt, dass trotz groß angekündigter Fernverkehrsoffensive nicht einmal mehr 78% der Züge pünktlich fahren, ausgefallene Züge noch nicht einmal mitgerechnet! Wir brauchen endlich wieder eine gute, zuverlässige Bahn statt Tunnelwahn.“
„Kein Bauernopfer, sondern Eingeständnis des Scheiterns“: Aktionsbündnis zum Rücktritt von Bahnvorstand Volker
Den Rückzug von Volker Kefer aus der Konzernspitze der Deutschen Bahn AG wertet das Aktionsbündnis als „Eingeständnis des Scheiterns des Bahnprojekts Stuttgart 21“. Denn hier wird kein „Bauer geopfert“; vielmehr nimmt ein allzu stolzer Turm sich selbst aus dem Spiel: Der für Stuttgart 21 verantwortliche oberste Bahnmanager zieht nun offenbar seine persönliche Notbremse vor dem sicheren Aufprall auf dem Prellbock eines baulich, finanziell und kommunikativ völlig unkontrolliert taumelnden Projekts.
Deutsche Bahn: Vizechef Kefer gibt seinen Posten auf
Aufsichtsratsvizechef Alexander Kirchner, der auch Vorsitzender der Gewerkschaft EVG ist, bemängelte, noch vor drei Monaten habe der Vorstand erklärt, es sei alles in Ordnung. Dies habe sich jetzt als falsch erwiesen, sagte Kirchner.
Stuttgart 21: Bahnprojekt wird teurer und später fertig
(3.6.2016) Das Großprojekt Stuttgart 21 sollte rund sechs Milliarden Euro kosten. Doch das Geld wird wohl nicht reichen. Nach übereinstimmenden Medienberichten geht ein interner Bahn-Bericht von Mehrkosten von etwa einer halben Milliarde Euro für den neuen Hauptbahnhof in Stuttgart aus. Über das Papier will der Aufsichtsrat am kommenden Mittwoch beraten.
Mexico Says Force Will Be Used Against Striking Teachers
Teachers from the CNTE union announced they will be increasing their protest actions after the federal government arrested several of their leaders on what the union considers to be spurious charges.
In Mexico, common protest tactics include the shutdown of major highways or the staging of protest camps in front of government offices.
„Eternauta“ – Ein Comic für Solidarität und Menschlichkeit
Der Klassiker aus dem Jahr 1957 handelt vom gemeinsamen Kampf von Juan Salvo und seinen Freunden gegen eine außerirdische Invasion, die alles Leben in Buenos Aires vernichtet. Eine Ausstellung in Berlin zieht jetzt Parallelen zwischen der fiktiven Geschichte und dem tragischen Schicksal ihres Schöpfers während der letzten Militärdiktatur.
Banks are secretly ‚red flagging‘ our everday transactions for DHS
Wake up America, this is ABSURD! Welcome to Police State America, where even banks have become DHS spies.
Nein zum neuen Arbeitsrecht: Mehr als zwei Millionen Franzosen ziehen gegen Regierung auf die Straße
Allein in der Hauptstadt zählten die sieben Gewerkschaften und ihre Untergliederungen, die zum Widerstand gegen das von ihnen in Gänze abgelehnte Gesetz aufgerufen hatten, bis zu 800.000 Menschen. Lohnabhängige aller Berufsgruppen, Beamte sowie Vertreter der Studenten- und Schülervereinigungen folgten dem Demonstrationszug.
IMF, Germany to legalize Slavery in Greece with “single minimum wage system”
„According to this system, employees in the private sector will receive the same “net salary” (without allowances and increases) during the entire working life, i.e. during entrance to labor market and exit for retirement.“
Terrorgefahr in Deutschland: De Maizière fordert mehr Achtsamkeit – FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung
(…)
U.S.-Imperium will „globale Koalition“ für Terrorkrieg 2.0 und bastelt an „Nachrüstung“ der Kriegsvollmacht aus 2001
(2.9.2014) Auf dem Gipfel des Nordatlantikpakts in Wales wird es weniger um Russland als um die Frage gehen, mit welcher schwachsinnigen Ausrede nun die N.A.T.O. den am 4. Oktober 2001 ausgerufenen „kollektiven Verteidigungsfall“ aufrechterhalten will.
Cyberwar: Nato erklärt virtuellen Raum zum Kriegsgebiet
Die Nato hat den Cyberraum zu einem eigenständigen Operationsgebiet erklärt. Angriffe über Datennetze werden nun wie solche durch Land-, See- oder Luftstreitkräfte behandelt, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dies bedeute auch, dass virtuelle Attacken den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages auslösen könnten.
NATO Defence Ministers agree to enhance collective defence and deterrence
Mr. Stoltenberg underlined that NATO has now fully implemented the Readiness Action Plan, adopted at the Wales Summit two years ago.
Statement by the NATO Secretary General on the terror attack in Orlando
(12.6.2016) I strongly condemn the horrific shooting in Orlando, Florida. I grieve with all those who lost loved ones, the LGBT community, and the American people. My thoughts are with the many who were injured in this act of terror.
NATO Secretary General Jens Stoltenberg
Terror and hate will not change who we are. NATO Allies stand united in the fight against terrorism and in defence of our open societies.
Readout of the President’s Call with President Francois Hollande of France
President Obama spoke today by phone with President Francois Hollande of France to accept President Hollande’s condolences for the terrorist attack in Orlando, Florida. President Obama thanked President Hollande for visiting the U.S. Embassy in Paris on Monday to express France’s sympathy and support. President Obama offered his own condolences on behalf of the American people for yesterday’s fatal attack on a French police officer and his partner in France. Both leaders reaffirmed their shared commitment to degrading and destroying ISIL and standing against the broader scourge of terrorism.
Bundesanleihen
Bundesanleihen sind Schuldverschreibungen der Bundesrepublik Deutschland. Es gibt sie mit Laufzeiten von zehn oder dreißig Jahren ab Emissionszeitpunkt. Inhaber erhalten jährlich feste Zinszahlungen (Kupons) sowie die Rückzahlung zum vollen Nennwert am Laufzeitende.(…)
Mit Ursprungslaufzeiten von bis zu 30 Jahren eröffnen Bundesanleihen die langfristigsten Anlagemöglichkeiten unter den Bundeswertpapieren. Für Anleger mit entsprechend langem Anlagehorizont eignen sie sich daher als ein wichtiger, da sehr sicherer Grundbaustein für die Altersvorsorge.
FLOW by SA
Members:
Andy C. – DiZi (Chinese Flute) / Didgeridoo / Vocal / Electronics
Natalie Alexandra – Guzheng (Chinese zither) / Electronics
Cheryl Ong – Drums / Percussion / Electronics
Elend
Das Wort Elend stammt aus dem mittelhochdeutschen Ellende, das zunächst für „anderes Land“, „Verbannung“,[1] später für Not und Trübsal steht.[2] Elend beschreibt einen Zustand von Not, Armut oder Hilflosigkeit, bildungssprachlich auch Misere; ursprünglich gekoppelt mit der Zusatzbedeutung Vereinsamung oder Ausgestoßenheit. Elend wird sowohl als Adjektiv als auch als Substantiv genutzt und beschreibt in allen Formen einen „schlechten“ Zustand.
Jetzt ist es offiziell: Vize-Bahnchef Volker Kefer gibt seinen Posten auf.
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