Daily Archives: 3. Juni 2016


03.06.2016 - 21:35 [ Defend Democracy Press ]

Algeria On the Edge of a “Soft Coup”

Evidently, in this narration, the major characters of the plan are missing: the imperialist forces, wchich never show their faces. In this case, we are referring to the French imperialists and the reason for the Coup and for the Colonel’s deposition, which was to safeguard the good relations between Algeria and France, as the Algerian TV said.

France can’t deal with the fact that things aren’t going as they planned on the other side of the Mediterranean Sea. Not in the 1992 elections, nor in the 2019 ones.

03.06.2016 - 20:22 [ antikrieg.com ]

Verteidigungsminister behauptet, dass bombardierte syrische Stadt ‚sich gegen die Vereinigten Staaten von Amerika verschworen hat’

Einen Tag nach Berichten, dass Luftangriffe der Vereinigten Staaten von Amerika in und rund um die syrische Stadt Manbij mindestens 26 Zivilisten getötet haben, bestätigen Vertreter des Pentagon den Vorfall noch immer nicht, stellen aber auf einmal Manbij als große Gefahr hin, der mit Angegriff begegnet werden muss.

03.06.2016 - 17:11 [ Portal amerika21.de ]

Basisbewegungen beraten sich zur anhaltenden Offensive gegen ihre Arbeit

Zu den teilnehmenden Organisationen der Tagung in der vergangenen Woche gehörten unter anderen die brasilianische Landlosenbewegung (MST) und Bewegungen für ein Recht auf Wohnraum aus Venezula (Movimiento de Pobladores) und aus Chile (Ukamau) sowie der Zusammenschluss politischer und sozialer Bewegungen aus Kolumbien, „Kongress der Völker“.

03.06.2016 - 17:01 [ Portal 21amerika.de ]

Sea Shepherd und Ecuador veröffentlichen Handbuch zum Umweltstrafrecht

Die internationale Umweltorganisation Sea Shepherd hat zusammen mit der ecuadorianischen Staatsanwaltschaft ein Handbuch zum Umweltstrafrecht herausgegeben. Es soll Richtern als Leitfaden für Entscheidungen in diesem Rechtsgebiet dienen. Das Dokument, das unter diesem Link heruntergeladen werden kann, wurde am Montag in Quito vorgestellt.

03.06.2016 - 16:58 [ German Foreign Policy ]

Wende in Lateinamerika (II)

Die Bundesregierung will ihre Zusammenarbeit mit dem rechtsliberal gewendeten Argentinien intensivieren und zielt auf die systematische Stärkung transatlantischer Positionen in Lateinamerika. Wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier am gestrigen Donnerstag bei seinem Besuch in Buenos Aires erklärte, wolle er dazu das „neue Momentum“ nach dem Amtsantritt des umstrittenen Staatspräsidenten Mauricio Macri nutzen.

03.06.2016 - 16:38 [ .ausgestrahlt ]

Steht das AKW Grohnde vor dem Aus?

Der Kreis Herford will nun wegen des Risikos eines schweren Unfalls im etwa 80km entfernten AKW Grohnde aktiv werden. Städte und Gemeinden fordern vom NRW-Innenministerium, vorsorglich Jodtabletten an etwa 130.000 BürgerInnen verteilen zu dürfen. Damit erhoffen sie sich „schneller reagieren“ zu können, denn seit Jahren lagern diese nicht unumstrittenen „Ersthelfer“ gegen radioaktive Strahlung nach einem Super-GAU bei der Kreisverwaltung. Ob die BürgerInnen bei einem Reaktorunfall rasch genug damit versorgt werden könnten, ist fraglich.

03.06.2016 - 07:25 [ Loïc Citation / Youtube ]

[Loi travail] Compile des Violences policières

Veröffentlicht am 19.05.2016
Vu que les médias parlent seulement des policiers blessés et ne montrent que les violences révolutionnaires pour les stigmatiser sans parler de la violence institutionnelle de notre système, ni de la violence répressive qu‘incarne ces „gentils“ CRS.. Voici une compile vidéo des violences policières lors des manifestations contre la loi travail.

03.06.2016 - 06:52 [ detektor.fm ]

Unruhen und Gewalt: Frankreich zwischen Arbeitsmarktreform und Fußball-EM – „Die Eskalation ist gewollt!“

Demonstrierende Schüler, die wegen versuchten Mordes angeklagt werden. Spezialeinheiten, die Hörsäle stürmen. Mit Gewalt aufgelöste Gewerkschaftskundgebungen. Der Ausnahmezustand in Frankreich sollte zur Terrorabwehr dienen. Nun hilft er dabei, Proteste gegen die Arbeitsmarktreform zu unterdrücken.

03.06.2016 - 06:39 [ Radio Utopie ]

„Die Linke“: (Euro-) Kapitalismus-Rettung um jeden Preis

(25.11.2013) Das Euro-System ist vertraglich / rechtlich eng verknüpft mit dem Staatenbund „Europäische Union“. Für all diese Reformvorschläge müssten also die E.U.-Verträge insgesamt geändert werden, in allen 28 Staaten, durch alle 28 Staaten im Staatenbund. Alle wissen, dass das nie passieren wird.

So gleichen diese Fantomforderungen der Eingabe von bezahlten Zuschauern in der Galeere an die Peitschenschwinger doch mal in sich zu gehen, bei gleichzeitigem Festzurren der Fussfesseln bei den Sklaven, denen man – selbstverständlich unter Tränen – nochmal über den Kopf streichelt und sagt dass sie leider nicht raus dürfen, weil das schlecht wäre für die Galeere.

Die seit Jahren von den Funktionären dieser sehr alten Partei organisiert gestreuten Propaganda über D-Mark-Nationalisten-Kapitalisten als vermeintlich einzigen Gegnern des Euro-Finanz- und Währungssystems, können alle selbst widerlegen, wenn sie sich ausnahmsweise 10 Sekunden Zeit zum Nachdenken nehmen.

Noch nie wurde in der gesamten Geschichte der Menschheit ein Finanzsystem durch das vorhergehende ersetzt. Ein neues Finanzsystem wäre neu.

Haben wir das jetzt alle verstanden?

03.06.2016 - 06:37 [ Rosa Luxemburg Stiftung ]

Plan B, Plan b, DiEM25 – welcher Plan für Europa?

(29.3.2016) Im Sommer 2015 verfassten Jean-Luc Mélenchon, Stefano Fassina, Zoe Konstantopoulou, Oskar Lafontaine und Yanis Varoufakis einen gemeinsamen Aufruf mit dem Titel „A plan B in Europe“, welcher von Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie Mitgliedern von Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde.

Insbesondere vor dem Hintergrund des „Finanz-Staatsstreich“ in Griechenland, durch die von der EZB erzwungene griechische Bankenschließung, fordern die Unterzeichner eine „vollständige Neuverhandlung der europäischen Verträge“.

03.06.2016 - 06:29 [ Junge Welt ]

Den Banken verpflichtet

Im Juni 2010 wurde die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) als sogenannter (14.3.2016) Rettungsschirm eingerichtet, die im September 2012 vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgelöst wurde. Diese Institutionen versorgten Griechenland und dann die anderen Memorandumsländer mit Krediten zur Aufrechterhaltung ihrer Zahlungsfähigkeit. Insgesamt erhielt Griechenland bis Juni 2015 öffentliche Kredite in Höhe von insgesamt 344 Milliarden Euro. Die Rückzahlung dieser Beträge, sollte sie überhaupt jemals erfolgen, wird Jahrzehnte beanspruchen. Das Land wird daher auf nicht absehbare Zeit in Abhängigkeit von seinen Gläubigern bleiben.

03.06.2016 - 06:26 [ Deutscher Gewerkschaftsbund ]

Griechenland: Weiter in die Sackgasse

(27.5.2016) Das neue Sparpaket geht selbst über das hinaus, was die Troika im vergangenen Sommer mit Griechenland vereinbart hatte. Denn der jetzige Beschluss enthält einen automatischen Kürzungsmechanismus: Wenn das angestrebte Ziel eines Haushaltsüberschusses von 3,5 Prozent vor Zinszahlungen bis 2018 nicht erreicht wird, werden automatisch Ausgaben gekürzt. Diese Wachstumsbremse wird sicher zum Einsatz kommen. Denn die vereinbarten Kürzungen werden nicht zum angepeilten Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent führen. Der IWF weiß das schon lange.

03.06.2016 - 06:24 [ Deutscher Gewerkschaftsbund ]

Michael Sommer: „Wir müssen unseren Betrag zur Euro-Rettung leisten“

(27.9. 2011) In mehreren überregionalen Tageszeitungen hat der DGB für die Zustimmung der Abgeordneten zum Rettungsfonds EFSF geworben. Denn „in der jetzigen Situation gibt es keine andere vernünftige Alternative, als den Euro zu retten“, sagt der DGB-Vorsitzende Michael Sommer dem Sender MDR Info.

03.06.2016 - 06:13 [ wsws.org ]

Streikwelle gegen Arbeitsgesetz breitet sich in ganz Frankreich aus

Auch Arbeiter der französischen Eisenbahngesellschaft (SNCF) gingen am Dienstagabend in einen unbefristeten Streik. Die Pariser Metro und die Nahverkehrszüge wurden am Mittwoch ebenfalls unbefristet bestreikt. Die Pilotengewerkschaften der Air France haben für nächste Woche einen Streik angekündigt. Die Beschäftigten der zivilen Luftfahrt, einschließlich der Fluglotsen, haben beschlossen, die Arbeit ab Freitag für drei Tage nierderzulegen.

03.06.2016 - 06:04 [ Süddeutsche ]

Air-France-Piloten streiken zum Auftakt der Fußball-EM

Die Piloten der französischen Airline seien aufgerufen, vom 11. bis zum 14. Juni die Arbeit niederzulegen, sagten Sprecher der Flugpersonalgewerkschaften SNPL und SPAF. Das Fußballturnier beginnt am 10. Juni. Die Auswirkungen auf den Flugverkehr in Frankreich dürften massiv werden: SPAF vertritt rund ein Viertel der Air-France-Flugzeugführer, SNPL ist sogar noch größer.

03.06.2016 - 05:58 [ wsws.org ]

Frankreich: Die CGT versucht, einen Generalstreik zu verhindern

(31.5.2016) Martinez erklärte: „Manuel Valls hat mich am Samstagmorgen angerufen. Es ist doch besser, wenn sich der Premierminister nicht mehr so versteift und man zusammen reden kann. Seit zwei Monaten haben wir nichts von ihm gehört.“ Als die Journalisten ihn baten, der Öffentlichkeit mitzuteilen, was er mit Valls diskutiert habe, lehnte Martinez das glattweg ab.
„Das Gespräch ist geheim“, antwortete er.
Martinez weigert sich zwar, die Bevölkerung über seine vertraulichen Hinterzimmer-Gespräche mit Valls zu informieren, aber seine Kommentare zeigen, dass er einen Rückzug vorbereitet. Frühere Aufforderungen der Gewerkschaftsfunktionäre nach einer „Rücknahme“ des Gesetzes hat er völlig fallengelassen und fordert stattdessen, das Gesetz müsse „neu diskutiert“ werden.

03.06.2016 - 05:47 [ Neues Deutschland ]

Der Kampf 
gegen die CGT

Am Montag schlug Arbeitgeberpräsident Pierre Gattaz verbal auf die CGT ein: Ihre Mitglieder führten sich »wie Ganoven, wie Terroristen auf«; die CGT erstattete Strafanzeige. Am Mittwoch hat Gattaz erklärt, seinen Ausspruch zu »bedauern«; wohl auch, weil diskrete Verhandlungen längst begonnen haben.

03.06.2016 - 05:45 [ Junge Welt ]

Nach Griechenland, Portugal und Spanien soll auch Frankreich auf Niedriglöhne getrimmt werden

(28.5.2016) Basis des neuen französischen Arbeitsrechts sei eine Forderung des Medef-Präsidenten Pierre Gattaz vom 15. Dezember des vergangenen Jahres: »Es ist Zeit, zu handeln, und es muss handfest gehandelt werden – so ernsthaft, wie man die terroristischen Attentate gehandhabt hat, soll heißen, als wirtschaftlichen Ausnahmezustand bezüglich Wachstum und Arbeit.«

03.06.2016 - 05:44 [ Heise ]

Frankreich: „Zurückweichen wäre ein politischer Fehler“

In Deutschland sind die Artikel der Leitmeiden meist von der Angst davor geprägt, was geschehen würde, wenn die französische Regierung den Interessen der gewerkschaften und der protestierenden Jugend nachgibt. Man macht auf schwerwiegende Folgen auf europäischer Ebene aufmerksam, sollte sich Frankreich sich nicht endlich zum Besseren besinnen.

„Frankreichs Präsident François Hollande darf bei der Durchsetzung der Arbeitsmarktreformen nicht kneifen. Sonst fällt das Land zurück“, schreibt der Tagesspiegel und die Welt zählt Gründe auf, weshalb Frankreich zur Gefahr für die Partnerländer wird, „allen voran Deutschland“.

03.06.2016 - 05:34 [ Radio Utopie ]

Syriens Außenminister und U.S.-Administration Seit an Seit gegen Russlands richtiges Friedenskonzept

(12.3.2016) Übrigens: Als einen Versuch irgendwie bei „den Kurden“ in Syrien einen Atlantiker-Saudi-Fuß hinein zu bekommen (und eine friedliche Lösung und Föderalisierung Syriens irgendwie zu sabotieren) sind die im Oktober 2015 geschaffenen „Demokratischen Kräfte Syriens“ (abgekürzt S.D.F., #SDF) zu begreifen. Diese Formierung kann als Antwort auf die russische Hilfe für die Syrer und das taktische Bündnis zwischen Russland und P.Y.D. / Y.P.G. ab Sommer 2015 gesehen werden.

03.06.2016 - 05:31 [ Yonhap (Südkorea) ]

Allies have no plan to discuss THAAD at defense chiefs‘ meeting: Seoul

U.S. Defense Secretary Ash Carter said Thursday he expects the issue of the THAAD missile defense system to come up when he meets with his South Korean counterpart, Han Min-koo, in Singapore on Saturday, according to a transcript by the Defense Department.

The two ministers plan to hold talks on the sidelines of the annual „Shangri-La Dialogue“ meeting of regional defense ministers.