Less than three months before Lenca leader Berta Cáceres was brutally assassinated, the social arm of Desarollos Energeticos SA (DESA)–the Honduran company leading the Agua Zarca dam project Cáceres was campaigning against–signed a contract with USAID implementing partner Fintrac, a Washington DC based development contracting firm.

The DESA representative who was present for the public signing of the USAID agreement was none other than Sergio Rodríguez, the company’s Social Investment Manager, who is now accused of Cáceres’ assassination along with another former DESA employee and individuals with military ties. The arrests also included Douglas Geovanny Bustillo, a retired military officer and the former head of DESA’s security detail. The trial against the accused murderers began on Monday.

Vor drei Jahren hatte der Bundesdatenschutzbeauftragten zur Löschung vieler Daten aufgefordert.

So wird das BKA, nach der Bereinigung seiner Statistik, wohl einfach an anderer Stelle weiter fälschen und sich dabei am ehesten an ein weiteres Bonmot halten, diesmal eines das Napoleon Bonaparte zugeschrieben wird:

„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk, als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“

Genau diesen Umstand hatte bereits 2012 der frühere Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar gerügt, nachdem er die Datei stichprobenartig geprüft hatte. Teils „gravierende Verstöße“ sah Schaar in seinem damaligen Bericht, der erst jetzt öffentlich wurde.

(Februar 2016) Kurz und gut: Nach dieser Auffassung darf die „demokratische Kontrolle der Geheimdienste” also durchaus erfolgen, allerdings nur unter Wohlwollen und mit quasi Vetorecht der Geheimdienste. Sozusagen mit eingebauter Geheimdienstkontrolle der demokratischen Kontrolle der Geheimdienste. Das hört sich sehr kontrolliert an, ist aber damit die Abwesenheit von Kontrolle, wenn sich die Kontrolleure durch die Kontrollierten zunächst auf Zuverlässigkeit kontrollieren lassen müssen. Oder kurz: Es ist die Kammerdienerkontrolle ihrer majestätischen Durchlaucht.

Im Zentrum der Kritik steht derzeit die Clinton-Unterstützerin Debbie Wasserman-Schultz, die derzeitige Vorsitzende des Democratic National Committee (DNC), des höchsten Parteigremiums der Demokraten. Nachdem Wasserman-Schultz heftige Kritik an den Anhängern von Bernie Sanders geübt hat, wird innerhalb der Partei über ihre Ablösung debattiert, wie CNN berichtete.

(27.11.2011) Zwei ehemalige CMK-Mitarbeiter hatten im Stern erzählt, dass die Prominenten regelrecht ausspioniert wurden. Es sei sogar geplant gewesen, Bewegungsmelder und Überwachungskameras zu installieren.

(3.3.2010) Die Presseagentur CMK, die Franz Müntefering und Oskar Lafontaine ausgespäht haben soll, hatte möglicherweise weitere Zielpersonen im Visier. Laut „Stern“ wurden auch Wolfgang Tiefensee, Günther Oettinger und Christian Wulff bespitzelt. Grund soll in allen Fällen das Liebesleben der Politiker gewesen sein.

(3.3.2010) Nach einem Auftritt in der Talkrunde von Anne Will, so Boch-Galhau gegenüber dem Stern, habe CMK ihn eingeladen. Am 18. September 2008 redete er im CMK-Büro in Berlin-Moabit mit Agenturchef Kießling und zwei Mitarbeitern. Dabei soll Kießling dem Industriellen vorgeschlagen haben, die Recherchen zu Lafontaines Privat- und Intimleben auszuweiten und Details davon an Medien zu spielen – gegen 50.000 Euro Honorar im Monat.

(1.3.2010) Doch ausgerechnet die Agentur CMK und „Bunte“-Chefin Riekel reagieren dieser Tage wie die verfolgte Unschuld. Die Dokumente, die dem „Stern“ vorgelegt wurden, seien mutmaßlich gefälscht, erklärte CMK vergangenen Freitag. Den „Stern“ werde man wegen Verleumdung verklagen, kündigte der Burda-Verlag an.

(21.11.2009) Eine der beteiligten Sicherheitsfirmen hatte die Federführung und beorderte die übrigen Ermittler zu den Einsatzorten. FOCUS befragte den Chef des Berliner Unternehmens am Freitag, wer hinter der umfangreichen Späh-Aktion steckte. Der antwortete: „Ich weiß, dass da mal was gelaufen ist. Aber Näheres kann ich Ihnen nicht sagen.“

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(21.4.2016) Es ist ein handfester Eklat: Zwanzig Verhandlungstage nach Beginn der Hauptverhandlung gegen vier mutmassliche Unterstützer der als terroristische Organisation eingestuften „Ahrar al Sham“ (Freie Männer Syriens) stellt sich am Stuttgarter Oberlandesgericht heraus, dass Nuran B., einer der Angeklagten, bereits zur Zeit des Ermittlungsverfahrens „Vertrauensperson“ des baden-württembergische Landeskriminalamts war – während das Bundeskriminalamt im Auftrag des Generalbundesanwalts gegen ihn und drei andere Männer ermittelte.

(21.4.2016)

(27.5.2016) Die beiden Brüder Ron E. und Gil W. gelten als mutmaßliche Waffenbeschaffer der späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Sie waren bereits als Zeugen zum Münchner NSU-Prozess geladen, hatten aber ihre Aussagen verweigert und sich auf ihr Recht berufen, sich strafrechtlich nicht selbst belasten zu müssen.

(27.5.2016)

(19.5.2016) Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung seien die Fußballteams laut Bundeskriminalamt bei der bevorstehenden Europameisterschaft gefährdet.

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