Liebe Mitstreiter für eine umwelt- und menschenverträgliche Verkehrspolitik, im April 2010 fand in Kalifornien ein Frühstück statt, an dem Angela Merkel, Arnold Schwarzenegger und Mary Nichols, Direktorin der kalifornischen Luftreinhaltebehörde CARB teilnahmen. Thema waren
Klimawandel und Erneuerbare Energien. Nachdem die Türen geschlossen wurden und die Fotografen den Raum verlassen hatten, sprach Frau Merkel das Thema Autos an und klagte, „ehrgeizige kalifornische Grenzwerte für Stickoxide“ würden deutschen Autokonzernen schaden und forderte deren
Absenkung.
Dieses Beispiel zeigt das Durchregieren einer kriminellen Automobilbranche und die erfolgreiche Fernsteuerung der Bundesregierung. Frau Merkel ist Physikerin, war einmal Umweltministerin und weiß was sie tut. Im Februar 2016, fünf Monate nach Bekanntwerden des Volkswagen-Skandals, drückte sie auf Wunsch oder besser Anweisung der mit Arbeitsplatzverlusten drohenden Autobauer in Brüssel erfolgreich eine Aufweichung der Stickoxid-Grenzwerte bis September 2019 durch.
(26.4.16) Mit dieser brutalen Methode hat Australien gegen die eigene Verfassung verstossen. Der Aufenthalt in den Lagern wurde zeitlich nicht begrenzt, es handelte sich somit um eine dauerhafte Internierung, eine Freiheitsberaubung gegen den Willen der Betroffenen, die sich nicht juristisch verteidigen konnten. Mehr als tausend Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, leiden – zum Teil seit mehreren Jahren – unter ihrem ungewissen Schicksal und sind der Willkür der Sicherheitskräfte schutzlos ausgesetzt.
Papst Franziskus wird im November Obdachlose zu einer Audienz empfangen und mit ihnen einen Gottesdienst feiern; das gab der Vatikan an diesem Montag bekannt. Im Rahmen des Heiligen Jahres der Barmherzigkeit werden vom kommenden 11. bis zum 13. November Obdachlose aus ganz Europa nach Rom pilgern. Diese Pilgerfahrt und die Möglichkeit, Papst Franziskus zu treffen, sollte den Menschen, die zum „verletzlichsten Teil der Gesellschaft“ gehören und „die oft als Ausgestoßene behandelt werden“, zeigen, dass ihr Platz im Herzen der Kirche und im Herzen Gottes sei, so der Text der Pressemitteilung.
Die Grünen hatten den Bericht, in dem sie Reformen beim Staat-Religionen-Verhältnis fordern, im März vorgestellt. Erarbeitet wurde er von einer eigens einberufenen Kommission, in der unter anderem die Parteivorsitzende Simone Peter, die Berliner Landesvorsitzende Bettina Jarasch sowie der religionspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, saßen.
Grundtenor der Grünen sei, dass das Religionsverfassungsrecht veraltet und dringend reformbedürftig sei, erklärte Heinig.
02.05.2016 - 19:43 [ Zentralrat der Juden in Deutschland ]
Die programmatischen Beschlüsse der AfD vom Wochenende haben die religionsfeindliche Haltung dieser Partei glasklar deutlich gemacht. Damit verlässt die AfD den Boden unseres Grundgesetzes. Vor allem die gegen den Islam gerichteten Passagen im Programm zeigen die Intoleranz und Respektlosigkeit der Partei vor religiösen Minderheiten in Deutschland. Dies drückt sich ebenso in der Ablehnung des Schächtens aus. Die Beschlüsse der AfD stellen daher auch einen Angriff auf das Judentum in Deutschland dar, den wir nicht hinnehmen dürfen. Die Ausführungen im Parteiprogramm sind der durchsichtige Versuch, unsere Gesellschaft zu spalten und das friedliche Miteinander zu hintertreiben.
Zuvor hatte auch der Zentralrat der Juden die religionspolitischen Beschlüsse der AfD heftig kritisiert. „Die programmatischen Beschlüsse der AfD vom Wochenende haben die religionsfeindliche Haltung dieser Partei glasklar deutlich gemacht. Damit verlässt die AfD den Boden unseres Grundgesetzes“, sagte Präsident Josef Schuster.
Dabei seien auch „Polizeifreiwillige“ eine gute Ergänzung, wenn es um ein Sicherheitsgefühl der Bürger gehe. Nicht nur diese Art Bürgerwehr wird bei manchem Grünen außerhalb der Kretschmann-Riege blankes Entsetzen auslösen: Grün-Schwarz setzt sich auch für eine „präventiv-polizeiliche Erhebung“ von Vorratsdaten und die „Ermöglichung der präventiven Telekommunikationsüberwachung“ ein.
Offensichtlich scheinen ausländische Beobachter die Probleme in Deutschland klarer zu erkennen als unsere „Volksvertreter“, die von den tagtäglichen Problemen der Existenzsicherung des gemeinen Volkes vollkommen unberührt, nur salbungsvolle Worte parat haben. Als jüngster Beweis dafür sei auf den Vorstoß der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) von letzter Woche verwiesen. Die sozialdemokratische (!) Ministerin will alleinerziehenden Müttern für jeden Tag, an dem der Nachwuchs Zeit beim Vater verbringt, die ohnehin schon niedrige staatliche Unterstützung kürzen.
Die Veröffentlichung der US-Positionen zum TTIP nützt den EU-Verhandlern: Sie können nun ausloten, wo die roten Linien für die Bürger wirklich verlaufen. Weil das TTIP mit großer Wahrscheinlichkeit als gemischtes Abkommen klassifiziert wird, müssen auch die nationalen Parlamente zustimmen. Daher kann sich die EU beim TTIP keinen völligen Blindflug leisten.
Ob euch die Position der AfD gefallen oder nicht — das ist eine Partei und damit Teil unserer Demokratie. Setzt euch gefälligst inhaltlich mit denen auseinander und nicht durch Demos vor Privathäusern von Politikern oder Leaken von personenbezogenen Daten.
Diese beschissene Mistgabel-Mentalität immer, das ist für meinen Geschmack viel zu nahe an Folterknast-Entführungen der Amis dran. Nur weil ich jemanden für gefährlich halte, heißt das nicht, dass der seine Menschenrechte verloren hat!
Am 28.04.2016 besuchte ich erstmals einen der inzwischen zahlreichen sogenannten „Untersuchungs“-Ausschüsse, die vorgeben, die Ungereimtheiten im Fall des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) aufzuklären. An dem Tag hätten die thüringer Abgeordneten die Gelegenheit gehabt, einen Schritt voran zu kommen: Es kam der damalige Polizeidirektor und Einsatzleiter gegen die Bankräuber von Eisenach am 04.11.11, Michael Menzel. Während meiner Anwesenheit, von 10:00-14:40, musste ich jedoch eine größtenteils harmlose Fragerei ertragen, die die großen Punkte kaum ansprach: Hinweise für Ermordung von Böhnhardt/Mundlos und Beweismittel-Manipulation im Wohnmobil.
Rede von Peter Altmaier (CDU, Kanzleramtsminister) zum Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Thema „Der Islamische Staat – Eine globale Bedrohung“
(26.4.2016) Im Sommer ermittelte der Generalbundesanwalt gegen „netzpolitik.org“ wegen Landesverrats. Alle dachten, Ziel sei die Pressefreiheit. Dabei ging es gegen das Parlament.
(13.4.2016) Neben der militärischen Operation Atalanta gibt es eine militärische Ausbildungs- und Beratungsmission. Mit EUTM Somalia werden somalische Soldaten ausgebildet. Daneben läuft die zivil geführte Mission EUCAP Nestor. Somalia und die Nachbarstaaten sollen leistungsfähige Agenturen zur selbstständigen Kontrolle der eigenen Küsten schaffen. Deutschland beteiligt sich an allen drei Einsätzen im Rahmen der GSVP.
(25.4.2016) Somalia will go to the polls this August to vote in presidential and parliamentary elections, the country’s President Hassan Sheikh Mohamud said on Monday.
A team of UK Army soldiers has arrived in Somalia as part of Britain’s plans to deploy hundreds of troops in several African countries, following a pledge by Prime Minister David Cameron.
(1/2016) Deutschlands Parlament hat im April 2014 die Vorgaben der Regierung willig abgenickt und somit den „offiziellen“ jedoch nicht verfassungsmässigen Weg zur Truppenstationierung in Somalia gebahnt um mehr politischen und militärischen Einfluss in dem Land auszuüben. In einem Land, das sich weiterhin blutige Clan-Kämpfe um die Macht liefert.
Zudem operiert die Regierung in Mogadischu mit jeder ausländischen Partei, die sie mit üppigen Geldern versorgt und gehorcht dem spendabelsten Zahlmeister.
In February, Heads of State from troop-contributing countries meeting in Djibouti, expressed concern about the cut, urging the UN to intervene and cover the financial shortfall.
The UN is yet to respond, but contributing countries like Uganda has its legislators worried as any shortfall would affect operations due to low morale of the soldiers.
(1/2011) Wie hoch sind die tatsächlichen gesamten aufgewendeten finanziellen Mittel des militärischen und Spionageeinsatzes in Ostafrika inklusive der Unterhaltung der offiziellen Militärstützpunkte in Dschibouti, Uganda, Äthiopen? Gibt es weitere, die verschwiegen werden?
And coming hot on the heels of that announcement, it is now official that Rwanda, contrary to earlier plans to connect to the standard gauge railway being developed by Northern Corridor states, will now be teaming up with Burundi and Tanzania to develop a similar project along the Central Corridor.
The decision on the pipeline route came from the meeting held a day before the Summit at Entebbe State House between President Museveni and a delegation from the French oil giant led by Africa director for exploration and production Guy Maurice and Total E&P Uganda general manager Adrewale Fayemi.
The main document for the TAPI, called the Ashgabat Interstate Agreement, was signed in 2010. The groundbreaking ceremony for TAPI‘s Turkmen section was held in mid-December of 2015.
The president of Turkmenistan also invited Qatar to participate in the TAPI project during a recent meeting in Ashgabat with President of the Qatar Olympic Committee Sheikh Joaan bin Hamad bin Khalifa Al-Thani.
Jeder Grenzübertritt soll vorher angekündigt werden, auf einem Internetformular müssten die Reisenden neben Personendaten auch Informationen zum geplanten Aufenthalt mitteilen. Hierzu gehören der Zweck der Reise und ein Reiseplan. In der Diskussion ist auch, die geplanten Verkehrsmittel angeben zu müssen.
Auch beim Aufspüren und der Entfernung von Internetinhalten wollen die EU und die USA mehr kooperieren. Beide Seiten haben entsprechende Dialoge mit den Internetanbietern gestartet, die mittlerweile in konkrete Zusammenarbeitsformen mündeten. Die im Juli 2015 bei Europol eingerichtete „EU-Meldestelle für Internetinhalte“ hat in mehr als 3.200 Fällen bei Internetprovidern die Entfernung von Inhalten verlangt. Die Firmen sollen nun Filter einführen, damit einmal gelöschtes Material nicht abermals hochgeladen werden kann.
In der Debatte um eine etwaige Einstellung der EU-Russland-Sanktionen werden in Berlin Forderungen nach einer Ausweitung der Maßnahmen auf „Millionen russischer Staatsbürger“ laut. Die Sanktionen dürften keinesfalls aufgehoben werden, heißt es in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift „Internationale Politik“. Es gelte stattdessen, sie massiv zu verschärfen und beispielsweise um „Visaverbote für alle russischen Staatsbediensteten“ zu ergänzen. Nur so könne man „die russische Mittelklasse“ in eine breite „Protestbewegung“ zum Sturz der Regierung hineinzwingen. Der Autor des Beitrags hat bereits im vergangenen Jahr behauptet, Russland werde nur dann politische Fortschritte erzielen, „wenn seine Gesetze von außen installiert werden“. Während einige Russland-Spezialisten gegen jegliche Linderung der Sanktionen agitieren, erhöht die Bundesregierung die Spannungen zwischen Berlin und Moskau – mit der Mitteilung, man prüfe zur Zeit die Übernahme der Führung eines in Litauen stationierten NATO-Bataillons durch die Bundeswehr. Entgegen anderslautenden Behauptungen der Kanzlerin wäre damit der faktische Bruch der NATO-Russland-Grundakte aus dem Jahr 1997 verbunden; das wiederum liefe auf eine neue Eskalation des Konflikts zwischen dem Westen und Russland hinaus.
Schon einmal gab es eine enge Waffenbrüderschaft zwischen deutschen und litauischen Einheiten. Gleich zu Beginn des Krieges gegen die Sowjetunion war es das „Pagelbinės Policijos Tarnybos Batalionas“, das Seite an Seite mit einem SS-Rollkommando, unter Führung des Obersturmbannführer Joachim Hamann, rund 200.000 Menschen in Litauen ermordete.
Beispielsweise blockierten die Dorfbewohner des betroffenen Ortes Zurawlow die Zufahrtsstraße über ein Jahr lang und konnten dadurch Chevron von Bohrungen abhalten. Schließlich gab der Konzern das Vorhaben auf.
Greenpeace Netherlands has released secret TTIP negotiation documents. We have done so to provide much needed transparency and trigger an informed debate on the treaty. This treaty is threatening to have far reaching implications for the environment and the lives of more than 800 million citizens in the EU and US.
Der ägyptische Sozialist Sameh Naguib schreibt: „Das Regime von al-Sisi ist repressiver und gewalttätiger und für politische Oppositionelle gibt es heute weniger Raum als in irgendeiner früheren Phase, einschließlich der Jahre unter dem Diktator Mubarak. In den drei Jahrzehnten, die Mubarak an der Macht war, wurden 30.000 politische Verhaftungen gezählt. Seit Abd al-Fattah al-Sisi im Juli 2013 gestützt auf das Militär putschte, sind schätzungsweise 50.000 Menschen aus politischen Gründen eingesperrt worden.“ Doch die Menschen beginnen sich wieder sich dagegen zu wehren.
Am Montag findet in Berlin ein Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) statt. Vertreter von Geheimdiensten und Polizeibehörden wollen über die globale Bedrohung, die Gefährdungslage in Deutschland und die Terrorabwehr diskutieren.
(28.5.2015) Soma Oil & Gas Holdings Ltd., chaired by former U.K. Conservative Party leader Michael Howard, has proposed a deal with the Somali government that may grant it as much as 90% of the country’s prospective oil revenue.
(21.10.2014) Somalia plans to begin producing oil and gas offshore for the first time within six years and is in talks with state governments about how revenue will be shared, Petroleum Minister Daud Mohamed Omar said.
The Horn of Africa country, which has been immersed in conflict for more than two decades, is proceeding tentatively on exploration to avoid creating new tensions, Omar said at the Somalia Oil & Gas Summit yesterday in London.
(2.5.2016) The International Maritime Bureau (IMB) warned foreign ships sailing near Somalia‘s coast to remain vigilant despite a drop in piracy attacks in the Horn of Africa.
A report released by IMB last Thursday says there was no piracy attack off the Coast of Somalia between January to March 31 this year due to preventive measures deployed by the foreign warships to thwart such attacks.