Anzuordnen ist zum einen, dass Maßnahmen gemäß § 20g Abs. 2 Nr. 1, 2 b, 4 und 5 BKAG nur durch das Gericht angeordnet werden dürfen; bei Gefahr im Verzug gilt § 20g Abs. 3 Satz 2 bis 4 BKAG entsprechend. Zum anderen dürfen Maßnahmen gemäß § 20g Abs. 1 Nr. 2, § 20l Abs. 1 Nr. 2 und § 20m Abs. 1 Nr. 2 BKAG nur angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen des § 20k Abs. 1 Satz 2 BKAG in der in den Urteilsgründen dargelegten verfassungskonformen Auslegung vorliegen. Schließlich ist eine weitere Verwendung von Daten gemäß § 20v Abs. 4 Satz 2 BKAG oder eine Übermittlung von Daten gemäß § 20v Abs. 5 und § 14 Abs. 1 BKAG betreffend Daten aus Wohnraumüberwachungen (§ 20h BKAG) nur bei Vorliegen einer dringenden Gefahr und betreffend Daten aus Online-Durchsuchungen (§ 20k BKAG) nur bei Vorliegen einer im Einzelfall drohenden Gefahr für die jeweils maßgeblichen Rechtsgüter zulässig.

(21.6.2015) Seit zwei Jahren ist unsere Republik außer Funktion. „Die Linke“ und „Bündnis 90/Grünen“ verfügen über die verfassungsmäßigen Mittel sie wieder in Gang zu setzen. Aber sie nutzen diese nicht. Eine unvollständige Aufzählung.

1. In zwei Jahren keine einzige zuende gebrachte Klage, weder vor dem Bundesverfassungsgericht, noch vor dem Bundesgerichtshof, zur Durchsetzung von Recht auf Akteneinsicht und Zeugenvernahme vor Ort

2. Entsprechend Hilflosigkeit bei der Einsicht in die Listen von Spionage-Zielen des B.N.D. („Selektoren“) durch „Sonderermittler“, statt des Parlaments und seiner Gremien

3. Keine „abstrakte Normenkontrolle“ der Aktivitäten von Bundesregierung und Geheimdiensten und deren Auslegung des Grundgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht

4. Keine Verfassungsklage zur Herstellung von Öffentlichkeit in öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschüssen

5. Verschweigen der tatsächlich beweisbaren Infrastruktur der Totalüberwachung, durch die bei allen Providern und Telekommunikationsfirmen eingebauten staatlichen Überwachungs- und Kopier-Anlagen

(28.11.2013) Anfang Oktober ist die Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag als ehemalige Spionin im Auftrag des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit enttarnt worden – Gregor Gysi war damals überrascht. Am Donnerstagabend entschied der Fraktionsvorstand, sie zur Justiziarin zu machen.

(20.06.2013) Natürlich reihten sich Anschläge von Rechtsterroristen im kapitalistischen Westen auch in die propagandistische Kriegsführung ein. Drückten sie doch aus, wie marode das System sein müsse, in dem rechtsterroristische Anschläge stattfanden. Die Zunahme rechter Anschläge wurde als Indiz für das Anwachsen des Faschismus in der BRD dargestellt.

Franz Josef Strauß, Rechtsaußen der bayerischen CSU und geheimdienstlich immer erstaunlich gut unterrichtet, sprach schon 1980 über den – sich in den Akten bestätigenden – Stasi-Hintergrund manch eines Rechtsterroristen. Auch wusste er, dass viele Mitglieder der Wehrsportgruppe Hoffmann aus der DDR stammten.

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Die kanadischen Behörden haben offenbar seit 2010 Zugriff auf alle Nachrichten, die private Blackberry-Nutzer mit dem integrierten Messenger untereinander austauschen. Das Unternehmen hat den kanadischen Ermittlungsbehörden dazu offenbar eine Kopie des privaten Verschlüsselungskeys gegeben, wie Vice News und Motherboard in einer gemeinsamen Untersuchung herausgefunden haben.

Ein Internet, bevor es das Internet gab: Schon in den 60ern vernetzten sich Fluggesellschaften per Cloud Computing. Seither hat sich die Technik kaum verändert – ein Problem für die Passagiere.

„Wenn Sie eine sogenannte Kontakt- und Begleitperson sind, also Sie sind der Nachbar eines Menschen, der unter Verdacht steht oder ein Arbeitskollege oder ein Vereinskollege. Dann sind Sie eine Kontakt- und Begleitperson, auch wenn Sie gar nicht wissen, dass gegen den Menschen ermittelt wird. Trotzdem kann dann die Polizei den gesamten Telefonverkehr einer Kontakt- und Begleitperson abhören und verwerten. Ohne dass Sie das hinterher mit Sicherheit erfahren. Wollen Sie das? Das geht doch nicht. Wenn wir das zulassen, dann sind wir in einem Polizeistaat. Dann dienen wir nicht der Sicherheit der Bürger, sondern wir schaffen ihre Freiheit ab. „

Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus zwar im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar ist, die derzeitige Ausgestaltung von Befugnissen aber in verschiedener Hinsicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht genügt. Das führt dazu, dass verschiedene Regelungen aus dem Gesamtkomplex zu beanstanden waren. Die Entscheidung betrifft, eine lange Rechtsprechung zusammenführend, sowohl die Voraussetzungen für die Durchführung solcher Maßnahmen als auch die Frage der Übermittlung der Daten zu anderen Zwecken an dritte Behörden sowie schließlich erstmals auch die Anforderungen an eine Weiterleitung von Daten an ausländische Behörden.

Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Durchführung sind die im Jahr 2009 eingeführten Vorschriften teilweise zu unbestimmt und zu weit; auch fehlt es zum Teil an flankierenden rechtsstaatlichen Absicherungen, insbesondere zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung oder zur Gewährleistung von Transparenz, individuellem Rechtsschutz und aufsichtlicher Kontrolle. Die Vorschriften zur Übermittlung von Daten sind ‑ sowohl hinsichtlich inländischer als auch hinsichtlich ausländischer Behörden ‑ an etlichen Stellen nicht hinreichend begrenzt. Da die Gründe für die Verfassungswidrigkeit nicht den Kern der eingeräumten Befugnisse betreffen, gelten die beanstandeten Vorschriften jedoch mit Einschränkungen überwiegend bis zum Ablauf des 30. Juni 2018 fort.

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An diesem Mittwoch verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum BKA-Gesetz – endlich, muss man sagen. Seit bald sieben Jahren liegen die Verfassungsbeschwerden nun in Karlsruhe.

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