Daily Archives: 17. März 2016


17.03.2016 - 21:33 [ Al-Arabiya ]

Obama set to visit Riyadh next month

US President Barack Obama will visit Saudi Arabia on April 21 for a summit of the Gulf Cooperation Council (GCC), the White House announced on Wednesday.

17.03.2016 - 21:22 [ Global Research ]

The Geopolitics of Gas and the Syrian Crisis: Syrian “Opposition” Armed to Thwart Construction of Iran-Iraq-Syria Gas Pipeline

(2013) A battle is raging over whether pipelines will go toward Europe from east to west, from Iran and Iraq to the Mediterranean coast of Syria, or take a more northbound route from Qatar and Saudi Arabia via Syria and Turkey. Having realized that the stalled Nabucco pipeline, and indeed the entire Southern Corridor, are backed up only by Azerbaijan’s reserves and can never equal Russian supplies to Europe or thwart the construction of the South Stream, the West is in a hurry to replace them with resources from the Persian Gulf. Syria ends up being a key link in this chain, and it leans in favor of Iran and Russia; thus it was decided in the Western capitals that its regime needs to change. The fight for «democracy» is a false flag thrown out to cover up totally different aims.

17.03.2016 - 20:22 [ German Foreign Policy ]

Eiskalte Geopolitik (II)

Die Beteiligung von Eliteeinheiten der Bundeswehr an dem zur Zeit in Norwegen stattfindenden NATO-Manöver „Cold Response“ („Kalte Antwort“) verweist auf ein gesteigertes deutsches Interesse an der Arktis. Während die Truppe ihre Fähigkeiten im „Winterkampf“ schult, strebt die Bundesregierung nach eigenem Bekunden an, die nördliche Polarregion zum „zentralen Gegenstand deutscher Politik“ zu machen. Die durch die globale Klimaerwärmung bedingte Eisschmelze ermögliche sowohl die „Erschließung von Rohstoffvorkommen“ als auch die „Durchfahrt von Schiffen in arktischen Gewässern“ und eröffne damit neue „Perspektiven für die deutsche und europäische Wirtschaft“, heißt es.

17.03.2016 - 18:33 [ Netzpolitik.org ]

CSU-Abgeordnete Hohlmeier bringt Netzsperren in Europa auf den Tisch

Die CSU-Politikerin Monika Hohlmeier hat im EU-Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres einen Bericht eingebracht, in dem Zensurmaßnahmen gefordert werden.

Der Bericht bezieht sich auf die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung COM/2015/0625, welche die EU-Kommission vorgelegt hat. Die Richtlinie hatte die Kommission mit ungewöhnlich schneller Nadel zusammengestrickt.

17.03.2016 - 18:28 [ Martin Delius, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses ]

Zum Fall Lutz Diwell

Herr Diwell ist offensichtlich seit spätestens Januar mit McKinsey im Geschäft. Das sagte heute der Regierende Bürgermeister. Eine Information über eine Zusammenarbeit von Senat und McKinsey beim Masterplan Integration gibt es aber erst seit März. Warum? Herr Diwell hat sich vor der Beauftragung im März schon mit Bezirksbürgermeister*innen zum Masterplan Integration getroffen. In wessen Auftrag ist das passiert? Wenn der Regierende hier im Plenum ausführt, dass es keinen Vertrag mit Herrn Diwell seitens des Senats zum Masterplan gab, was für einen Vertrag gab es denn möglicherweise ansonsten?

17.03.2016 - 18:05 [ Deutsch-Türkisches Journal ]

Efkan Ala kündigt neue „Säuberungen“ an – Türkei: Innenminister kündigt neue Kämpfe im Südosten an

(11.3.2016) „Nach Abschluss der Vorbereitungen beginnen wir mit den Einsätzen“, sagte er. Die Anwohner würden einen halben bis einen Tag vor Beginn der „Säuberungen“, wie Ala die angekündigten Operationen nannte, über die Verhängung einer Ausgangssperre informiert, so der AKP-Politiker.

17.03.2016 - 18:04 [ diePresse.com ]

Visafreiheit für Türken schon im Mai?

(10.3.2016) Der deutsche Ressortchef, Thomas de Maizière, bestätigte gestern, dass in der Tat „diejenigen, die mithilfe von Schleppern gekommen sind, nicht diejenigen sind, die nach Europa kommen“. Der Haken: Da die Türkei ihrerseits die Genfer Flüchtlingskonvention nur auf Europäer und Syrer, nicht aber auf Afghanen oder Eritreer anwendet, könnte das Vorhaben illegal sein. Alle rechtlichen Unklarheiten würden bis zum EU-Gipfel kommende Woche beseitigt sein, versprach de Maizière.

17.03.2016 - 17:58 [ Reuters ]

Israeli spymaster turned Netanyahu critic Dagan dies

„Israel should not hasten to attack Iran, doing so only when the sword is upon its neck,“ Dagan said in the briefing. Enraged Netanyahu aides quickly dismissed his statement as pique after the prime minister declined to retain him as Mossad chief.

In a tribute to Dagan published by his office on Wednesday, Netanyahu made no mention of their disputes.

17.03.2016 - 16:56 [ Zeit ]

Syrische Kurden rufen autonome Region aus

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus der Umgebung der kurdischen Führung erfuhr, solle es sich bei der Föderation nicht um einen eigenen Staat handeln. Sie sei auch keine Reaktion darauf, dass die PYD (auf Betreiben der Türkei) in Genf nicht eingeladen ist. Die Pläne für die Autonomieregion gebe es schon längere Zeit.

17.03.2016 - 16:41 [ Al Jazeera ]

UN envoy Staffan de Mistura: ‚No plan B for Syria‘

(12.3.2016) „The unity of a country is fundamental,“ he says. „The last thing that Syria would need and can afford, is a partition: small states, one controlled by a group, sponsored by another, would be unsustainable…. I think no Syrian person, whoever he or she is, would accept that. They are very proud people of their own country.“

17.03.2016 - 16:08 [ Süddeutsche ]

Spionage: Landesverräter des Geldes wegen

Für den ausgebildeten Bürokaufmann war es der erste Job nach langer Arbeitslosigkeit, und er habe sich ja auch ausdrücklich um einen Verwaltungsposten beworben, sagte der Vorsitzende Richter Reinhold Bayer. Vielmehr sei es R. wohl in erster Linie um das Geld gegangen. Das Gehalt beim BND war nicht gerade üppig; R. habe den Agentenlohn als angenehmes Zweiteinkommen betrachtet.

17.03.2016 - 16:07 [ Radio Utopie ]

Globaler Krieg: Grossbritannien und Deutschland sollen zu faschistischen Polizeistaaten transformiert werden

(2.7.2007) Berlin, London: Kurz und knapp – die Vorfälle in London und Glasgow sind von der neuen Brown-Regierung inszenierte false-flag-Attentate in einer ganzen Reihe von Ereignissen auch an diesem Wochenende, um im „Globalen Krieg“ die Transformierung der konstitutionellen Monarchie Grossbritannien und der Republik Deutschland in faschistische Polizeistaaten zu forcieren.„Sicherheitsgesetze“ in Berlin und London werden in diesen entscheidenden Stunden des 21.Jahrhunderts in den Tempeln der Exekutiven beschworen. Kollaborateure des Faschismus und des Krieges drohen mehr oder weniger offen mit verdeckten militärischen („terroristischen“) Operationen im Inland, wenn sich die Öffentlichkeit und die gelähmten Legislativen nicht beugen.

17.03.2016 - 16:04 [ Trend.az ]

‚We cannot accept terrorism as new normal,‘ says Tusk

Over the last five months, Ankara has been struck three times by terrorist bomb attacks that have claimed 169 lives.

“No matter how many times it has happened, we will never get used to it and we will always fight it,” Tusk said. “Let me reiterate this pledge and stress that we stand together in the fight against terrorism, yesterday, today and tomorrow.”

17.03.2016 - 16:03 [ Quartz ]

A UK surveillance bill that allows government hacking has passed its first legislative hurdle

The Investigatory Powers bill, which will grant the British government broad powers to collect user data and hack communications systems and networks, has passed its first legislative hurdle. Parliamentarians voted overwhelmingly in favor of the bill yesterday (Mar. 15), with 281 “ayes” to 15 “noes.”

17.03.2016 - 16:02 [ Sputnik ]

Cyberüberwachung in Großbritannien: Wird Orwells Albtraum doch wahr?

George Orwell beschrieb einst in seinem Roman „1984“ die düstere Vision eines Überwachungsstaats. Bislang wehrten sich britische Menschenrechtler gegen eine solche Antiutopie, diesmal scheint die Prophezeiung aber doch wahr zu werden: In einer zweiten Lesung hat die Mehrheit der Parlamentarier für ein umstrittenes Massenüberwachungsgesetz gestimmt.

17.03.2016 - 09:01 [ Zeit ]

Volker Beck: Bundestag hebt Immunität von Grünen-Politiker auf

Zunächst hatte die Bundestagsverwaltung die Aufhebung der Immunität aus formalen Gründen abgelehnt. Nun hat sie dem nachgebesserten Begehren der Staatsanwaltschaft nicht mehr widersprochen. In der Regel kann gegen einen Abgeordneten nach 48 Stunden ermittelt werden, wenn der Bundestag einer entsprechenden Mitteilung über die Ermittlungsabsicht der Staatsanwaltschaft nicht widerspricht.

17.03.2016 - 08:57 [ Zeit ]

Syrien-Krieg: Türkei will internationalen Einsatz von Bodentruppen

(16.2.2016) Die Türkei ist zum Einsatz von Bodentruppen im Bürgerkriegsland Syrien bereit, allerdings nur zusammen mit internationalen Verbündeten. „Ohne eine Bodenoperation können die Kämpfe in Syrien nicht beendet werden“, sagte ein Regierungsmitarbeiter, der nicht namentlich genannt werden wollte, vor Journalisten in Istanbul.

17.03.2016 - 08:52 [ Zeit ]

Regierungserklärung: Merkel lobt die Türkei und kritisiert die EU-Staaten

Das „grausame Sterben in der Ägäis muss endlich ein Ende finden“. Die Nato müsse ihren Einsatz dort womöglich ausweiten. Entscheidend sei, die Zahl der Flüchtlinge nicht nur für einige, sondern für alle Mitgliedsstaaten zu reduzieren, sagte die Kanzlerin und kündigte Unterstützung für Griechenland an. „Wir dürfen den letzten Staat in der Reihe nicht allein lassen.“

17.03.2016 - 08:48 [ Süddeutsche ]

EU-Türkei-Gipfel, Martin Schulz: Türkei will drei Milliarden zusätzlich

(7.3.2016) Die Türkei will offenbar mehr Geld: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte in Brüssel, Ankara fordere weitere drei Milliarden Euro bis 2018 – zusätzlich zu den bereits zugesagten drei Milliarden. In Brüssel kursieren sogar noch weit höhere Summen. So soll die Türkei jährlich drei Milliarden fordern, und dies bis zum Jahr 2021. Insgesamt ergäbe das 15 Milliarden Euro.

17.03.2016 - 08:41 [ ORF ]

Anti-PKK-Razzien in Türkei – 20 Festnahmen

Die türkische Polizei hat bei Razzien gegen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei (PKK) in Istanbul 20 Menschen festgenommen. Darunter seien auch Rechtsanwälte, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu heute. An 32 verschiedenen Orten der Metropole seien die Aktionen gleichzeitig gestartet worden.

17.03.2016 - 08:40 [ tt.com ]

Presse-Razzia bringt Türkei vor EU-Gipfel Kritik ein

(6.3.2016) Kurz vor dem EU-Flüchtlingsgipfel hat die Türkei mit einem Schlag gegen eine regierungskritische Zeitung international für Entrüstung gesorgt. „Die Türkei ist dabei, eine historische Chance der Annäherung an die Europäische Union zu verspielen“, warnte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz im „Tagesspiegel“.

17.03.2016 - 08:36 [ Demokratische Volkspartei HDP (Türkei) ]

HDP: We Condemn Today’s Bombing in Ankara

We condemn today’s bombing in Ankara. Unfortunately, many lost their lives or injured as the attack targeted our fellow civilian citizens.

We share this great pain with all our people. We express our condolences for the victims and wish quick recovery for the wounded.

We assert that all this pain brought on our people will not deter us from brotherly feelings, and once again we strongly condemn the attack.

17.03.2016 - 08:31 [ Youtube ]

Ankara Bombing: Erdogan‘s False Flag Operation

This False Flag operation comes days before the next Geneva Peace over Syria in which both the American and Russian agree over a Federalist State solution in Syria which will give the Kurds and other minorities more power. After last month failed False Flag Operation by Erdogan and the Turkish Government did not go as planned, and they could not prove it that it was done by the Kurdish Forces of YPG but turned out was done by others despite the fact that at early days, Erdogan pointed the finger at YPG. Now, Erdogan has killed its own Turkish Citizen again in order to invade North Syria and blame it on the Kurdish Forces of YPG and also to tighten its power. Right after the explosion, the site was closes and reporting on the incident was banned.