Critics of the war cite the words of the commander of British special forces unit 22 SAS who, after patrolling the region in late 2005, wrote a report to the government in which he said: “There isn‘t an insurgency in Helmand. But we can give you one.“
Daily Archives: 19. Januar 2016
Israel Must Now Open Its Nuclear Program to IAEA Inspection, or Face Sanctions
Iran has currently met its obligations to the IAEA under the 2015 US-led agreement with the UN and now IT is the time for Israel to submit its nuclear program to UNSC inspection or face international sanctions. The imperative is for:
Italians mark Gulf War anniversary with anti-NATO demonstrations, with an orchestra
The march in Rome was accompanied by an amateur orchestra, and passed from Esquiline Hill into the central streets of the city. In Milan, the procession started from Piazza San Babila, where dozens of sky lanterns were launched. The demonstrators with their anti-NATO slogans marched through the streets of Trieste, Sassari, Ancona, Vicenza, Pisa (near the military base of Camp Darby) and the city of Sigonella (Sicily), the location of the US Naval Airbase.
EFF Pries More Information on Zero Days from the Government’s Grasp
Until just last week, the U.S. government kept up the charade that its use of a stockpile of security vulnerabilities for hacking was a closely held secret.1 In fact, in response to EFF’s FOIA suit to get access to the official U.S. policy on zero days, the government redacted every single reference to “offensive” use of vulnerabilities. To add insult to injury, the government’s claim was that even admitting to offensive use would cause damage to national security. Now, in the face of EFF’s brief marshaling overwhelming evidence to the contrary, the charade is over.
Paramilitärs morden in der kolumbianischen Region Urabá
Das Gebiet soll für den Transport von Drogenladungen der Paramilitärs strategisch wichtig sein. Darauf führen die Gemeinden das Interesse der AGC an der Region zurück. Dort kursiert die Vermutung, dass der Ex-Paramilitärchef Freddy Rendón Herrera, alias El Alemán (der Deutsche) hinter den neuen Angriffen der AGC stecken könnte. Er ist 2015 nach der Verbüßung einer achtjährigen Strafe wegen mindestens 600 Morden aus dem Gefängnis entlassen worden. Es sei möglich, dass Rendón 5.000 Hektar Land, die er vor seiner Inhaftierung kontrolliert hatte, zurück haben möchte, heißt es im Interview von Contagio Radio.
Argentiniens Regierung entlässt massenhaft Staatsangestellte
Angestellte des staatlichen Telekommunikationsunternehmens Arsat beklagten indes, dass die Direktion Kündigungen lediglich mündlich und ohne Begründung kommunizierte. Des Weiteren berichteten einige, dass ihnen Vorgesetzte via Facebook nachspioniert hätten, ihre politische Ideologie überprüften und eine „Schwarze Liste“ führen würden. Angestellte des Kulturzentrums Kirchner (CCK), von dem rund 600 Mitarbeitende entlassen werden, berichten, dass ihnen am Morgen des 5. Januar der Zutritt zum Gebäude und zu ihrer Arbeit mit der Begründung verweigert wurde, dass sie momentan nicht gebraucht würden.
Colombia: Campesino Group Condemns Murder of Social Leader
The Campesino Association of Catatumbo (Ascamcat) condemned Sunday the murder of its social leader Nelly Amaya, shot various times at her home the night before.
Soja-Plantagen fordern Menschenleben in Paraguay
Auch Deutschland kauft Soja aus Paraguay. Von den 3,73 Millionen Tonnen importierter Sojabohnen stammten laut Angaben des Landwirtschaftsministeriums im Jahr 2014 rund 6,5 Prozent von dort.
Hambacher Forst: zweite Lesetour „Mit Baumhäusern gegen Bagger“
Ende Januar, Anfang Februar 2016 findet die zweite Lesetour unseres Buches „Mit Baumhäusern gegen Bagger“ statt. Folgende Termine stehen bereits fest:
Photographing Drone War Protest Lands Peace Activist, Grandmother 6 Months in Prison
An upstate New York peace activist and grandmother is heading to jail today to begin a six-month sentence for photographing a protest at a base where U.S. drones are piloted remotely. Mary Anne Grady Flores had been issued an order of protection aimed at keeping her away from Hancock Field Air National Guard Base after she participated in an act of civil disobedience there in 2012.
The #Oscars. The White BET Awards.
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We must stand in our power!
Gestern in der Nähe von Los Angeles, CA, Vereinigte Staaten
Und wieder: den geheimdienstlichen Komplex in seinem Lauf, halten weder @dieLinke noch @Die_Gruenen auf.
#kommtihrmalauseuremUrlaubwieder…
NSU: Leichenhirn im Sondermüll
Im Lagezentrum der Polizeidirektion sei ihnen dabei eine große Tafel an der Wand aufgefallen, auf der ein Personendiagramm aufgezeichnet gewesen sei. Neben Namen und Fotos von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe seien darauf noch eine Reihe weiterer Personen aus dem Umfeld des Trios erwähnt gewesen, die untereinander mit Strichen verbunden waren.
Am Morgen des 5. November 2011 war aber offiziell erst die Leiche von Mundlos identifiziert gewesen.
Euch fällt jetzt aber schon was auf, gell? #BKA #NSU #RAF
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Above the Firmament by Scott Lawlor
Performed on January 15, 2016 on stillstream.fm
#SpaceFlower: die ausserirdisch schöne Blume im Weltall
Es ist die erste Blume, die ausserhalb unserer Erde im Universum aufblühte und sollte zukünftig als Zeichen verstanden werden, dass der menschliche Geist fähig ist, mehr als nur Zerstörung und Probleme mit seinen Erfindungen zu schaffen und das ist Leben ohne genetischen Eingriff in das Erbgut.
Twitter hit by temporary outages in Europe, Africa, Japan
Outages were reported across Europe and appeared to be largely concentrated in Britain, France and Germany, according to DownDetector.uk, an Twitter monitoring service.
Kanzleramtsleiter Altmaier erstellt „weltweit einmalige Regelung“ zur Kontrolle des Spionage-Apparats
Ein Gutteil der so plötzlich wiederkehrenden Kanzlerinnen-Skepsis vom traditionellen Paten des Apparats, Dr. Wolfgang Schäuble – angeblich nur wegen der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel – wird auf den aktuellen Gesetzentwurf zurückzuführen sein, den Kanzleramtsleiter Peter Altmaier vor kurzem erstellt hat. Dieser wurde letzte Woche an S.P.D., C.D.U. und C.S.U. weitergeleitet und nun offenbar von den erschreckten Zuträgern des Bundesnachrichtendienstes im Bundestag an Georg Mascolo und die „Süddeutsche“ weitergereicht. Zitat:
„Das Gesetz wäre, sollte es so zustande kommen, eine weltweit einmalige Regelung.„
Hört, hört. Warum nur? Na der Entwurf sieht..blablabla..,
„ein Kontrollrecht des Bundestages vor“.
Wenn das das Grundgesetz wüsste.
Russland will Angaben über westliche Angriffe in Syrien veröffentlichen
Ihm zufolge steht hinter dem „Syrischen Observatorium für Menschenrechte“ eine einzige Person. Diese Organisation wird in den letzten fünf Jahren von Osama Ali Suleiman geleitet, der 2000 nach Großbritannien nach drei Haftstrafen in Syrien kam und das Pseudonym Rami Abdelrahman nahm.
An der Verbreitung der Verkündigungen dieser „Menschenrechtler“ nehmen gewöhnlich dieselben Medien teil. „Dieser Herr betont in seinen mehreren Interviews für die ausländische Presse, dass er die veröffentlichten Informationen aus Syrien per Telefon von seinen Vertrauten bekommt.
2016: How Donald Trump defeats Hillary Clinton
The rest of Trump’s path to general-election victory, as laid out to POLITICO by pollsters, his campaign and his former advisers, looks like this: After winning the nomination on the first ballot, Trump unifies the party he has fractured behind him and reinvents himself as a pragmatic businessman and family man at the Republican National Convention. News of small-scale terror plots on American soil, foiled or successful, keep voters in a state of anxiety. Trump minimizes his losses with Hispanics by running Spanish-language ads highlighting his support for a strong military and take-charge entrepreneurial attitude, especially in the Miami and Orlando media markets.
Flüchtlingspolitik: Schäuble „aus voller Überzeugung“ auf Merkels Seite
(15.1.2016)
Merkel in der Krise: Ausgerechnet Schäuble lässt Gerüchten Raum
(25.10.2015)
Nepotism in SYRIZA: Youth Secretary finds jobs for mom, brother & girl friend in public sector
It is clear. A government needs “its own people” to put in crucial positions if it wants to govern without being undermined by ideological opponents and opposition parties. Left-wing SYRIZA is not exception to the rule.
Forschungsgruppe Wahlen: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
Bei der Projektion werden auch „längerfristige Überzeugungen und auch taktische Überlegungen“ der Wähler berücksichtigt. Die Daten der Sonntagsfrage ohne diese zusätzliche Gewichtung veröffentlicht die Forschungsgruppe Wahlen unter der Bezeichnung politische Stimmung.
Sonntagsfrage Bundestagswahl • INSA/BILD: CDU/CSU 32,5%, SPD 22,5%, AfD 12,5%, LIN 10%, GRÜ 9,5%, FDP 6,5%, Son 6,5%
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat anscheinend gerade Massenüberwachung europaweit für illegal erklärt.
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EGMR rügt Ungarns Geheimüberwachung: Anti-Terror-Gesetze zu missbrauchsanfällig
(12.1.2015) Die Richter in Straßburg monierten, dass die ungarischen Gesetze keine Sicherheitsgarantien für die überwachten Personen enthielten. Die Regierung könne die Geheimüberwachung ohne jede Begründung allein beschließen und noch dazu jede beliebige Person überwachen lassen, hieß es in dem Urteil. Betroffene hätten außerdem keine Möglichkeit, sich juristisch zu wehren. Die ungarischen Gesetze zur Geheimüberwachung verstießen daher gegen das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens gemäß Art. 8 der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).
Eine etwas mickrige Antwort auf das Urteil vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
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Die Geheimpolizei #BKA versucht die #RAF wieder auferstehen zu lassen, kommt damit aber nicht weiter als bis zum „Neuen Deutschland“.
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Italy ‚preparing to cause trouble‘ for EU as relations with Germany sour
In private, Italian ministers say some powerful EC member states interpret the EU’s rules to their own benefit, and that this flexibility should also be open to Italy – particularly regarding fiscal leeway in its 2016 budget.
Renzi, Merkel meet will solve problems
‚Confident‘ solutions will be found
Anti-Isis coalition to meet in Rome
The meeting – the fourth after London, Paris and Brussels – „will be an opportunity to take stock not just of the military aspect, but of progress in the various theatres, from Syria to Iraq in particular, among the ‚small group‘ of 22 countries that are most involved,“ Gentiloni said.