Daily Archives: 11. Dezember 2015


11.12.2015 - 20:26 [ Radio Utopie ]

Gentechnik: Stopp fĂŒr Einfuhr und Feldtests wegen der Möglichkeit von irreversiblen SchĂ€den auf den Philippinen

Der Oberste Gerichtshof in Manila hat das Urteil des Berufungsgerichts zum Verbot von Feldtests mit gentechnisch verĂ€nderten Bt-Auberginen aus dem Jahr 2013 bestĂ€tigt. Bei dieser Gelegenheit verhĂ€ngte das Verfassungsgericht generell ein vorĂŒbergehends Verbot fĂŒr jede Anwendung in Feldtests, die Vermehrung und die Einfuhr von gentechnisch verĂ€nderten Organismen (GVO) bis zur VerkĂŒndung einer neuen Verwaltungsanweisung.

11.12.2015 - 20:20 [ Sputnik ]

Putin befiehlt Vernichtung aller Bedrohungen fĂŒr russisches MilitĂ€r in Syrien

„Ich will diejenigen warnen, die wieder einmal versuchen, unsere Dienstleute zu provozieren. Wir haben bereits zusĂ€tzliche Maßnahmen getroffen, um die Sicherheit der russischen Soldaten und des LuftwaffenstĂŒtzpunkts (in Syrien — Anm. d. Red.) zu gewĂ€hrleisten“, so Putin.

Alle Handlungen der LuftstreitkrĂ€fte werden laut Russlands Staatschef von Kampfjets gedeckt. „Ich befehle, extrem hart vorzugehen. Alle Ziele, die die russischen Truppen oder unsere Bodeninfrastruktur bedrohen, mĂŒssen sofort vernichtet werden“, sagte er.

11.12.2015 - 20:18 [ RT ]

Neue EU-Grenzschutzarmee – GrĂ¶ĂŸter Verlust an nationaler SouverĂ€nitĂ€t seit Euro-EinfĂŒhrung

Obwohl ein solches Unterfangen seit Langem von BrĂŒssel erwogen wurde, war den EU-Behörden zugleich die reservierte öffentliche Haltung fĂŒr eine solche Institution bewusst. Die FlĂŒchtlingskrise Ă€ndert jedoch die politische AtmosphĂ€re zugunsten der EU-BĂŒrokraten.

Die EU hat zudem schon mehrfach ihre Bereitschaft zu skrupellosem Vorgehen beweisen, wenn einzelne Staaten sich dennoch nicht bereit gezeigt hatten, mitzuziehen.

11.12.2015 - 20:17 [ Syrian Arab News Agency ]

Baath Party official: Erdogan-backed terrorists target Aleppo because of their failure

The Baath Party official, who is on a visit to Aleppo city, said Aleppo, being a commercial and industrial hub, has been a dream for Erdogan, who has robbed the city’s factories and looted its resources through the terrorist groups, but is now seeing his dream getting crushed after the Russian military involvement and the Syrian army’s advances.

Those groups, al-Hilal explained, hold grudge against Aleppo locals because of their adherence to the government and the Syrian army, which prompts the terrorists to shell the residential neighborhoods and schools and kill children, women and elderly people.

11.12.2015 - 20:14 [ Techdirt ]

FBI Admits To Using Zero Day Exploits To Hack Into Computers

However, the FBI‘s use of zero day exploits has been much more of a black box. The FBI has a long history of using various hacking tools to break into computers, and the judicial system has been an ever obedient „overseer“ in letting the FBI do damn close to whatever it pleases. But, now, for the first time, the FBI has publicly admitted to using zero day exploits. It comes out in a Washington Post profile of Amy Hess, who heads the Operational Technology Division (OTD) of the FBI.

11.12.2015 - 19:57 [ Press TV ]

Turkey eyes Israeli gas to replace Russian imports

(10.12.2015) “If Israel takes steps on this issue, we will of course take needed steps, but the implementation of the previously reached consensus on compensation and the finalization of the negotiations is particularly important,” Ibrahim Kalın said in a press conference in Ankara.

His remarks came after Netanyahu said Israel was already in talks with Ankara about selling gas to Turkey.

11.12.2015 - 18:13 [ Trend ]

Turkey will have to leave Iraq – former Pentagon advisor (exclusive)

Ultimately, Turkey will have to leave Iraqi territory, Michael Rubin, the former Pentagon advisor on Middle East, and scholar at the American Enterprise Institute (AEI) told Trend.

“Iraq was willing to turn a blind eye to the presence of Turkish forces so long as the Turks were discreet but, by increasing their presence, Turkey is giving Iraq little choice but to increase the confrontation,” Rubin said.

11.12.2015 - 15:36 [ Tilo Jung / Youtube ]

Die Bundesregierung ist GEGEN ein Verbot von Atombomben

Die Bundesregierung​ ist GEGEN ein weltweites Verbot von Atombomben, obwohl dieselbe Bundesregierung „eine Welt ohne Atombomben“ will. Deutschland hatte diese Woche gegen UN-Resolutionen gestimmt, die ein Verbot und die Ächtung von Nuklearwaffen fordern. Das ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert, da CDU, CSU und SPD sich sogar im Koalitionsvertrag auf weltweite AbrĂŒstung und Nichtverbreitung festgelegt haben. Nun agiert und argumentiert die Bundesregierung, wie ein Staat, der selbst Atomwaffen besitzt… Irre!

11.12.2015 - 15:35 [ Netzpolitik.org ]

Tolle Jobs beim Verfassungsschutz: Einfach mal straflos Telekommunikation ĂŒberwachen

Der PrĂ€sident des Bundesamtes fĂŒr Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, informiert:

„Wir sind ein attraktiver Arbeitgeber und ich kann sagen, in manchen Bereichen unseres Hauses kann man all das machen, was man schon immer machen wollte, aber man ist straflos, z.B. TelekommunikationsĂŒberwachung.“

11.12.2015 - 15:12 [ Kurier.at ]

Dreiertreffen zu Syrien in Genf

Vertreter Russlands, der USA und der Vereinten Nationen kommen am heutigen Freitag zu GesprĂ€chen ĂŒber den Syrien-Konflikt im schweizerischen Genf zusammen. Nach Angaben des russischen Vize-Außenministers Gennadi Gatilow nimmt auch der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura an dem Dreiertreffen teil.
Erneut soll es bei den GesprĂ€chen um einen Versuch gehen, eine politische Lösung fĂŒr Syrien zu finden, das seit dem FrĂŒhjahr 2011 in einem BĂŒrgerkrieg versinkt.

11.12.2015 - 15:11 [ Radio Utopie ]

Libyen-Krieg: Neue Sitzung der SchwachmÀchte im UNO-Sicherheitsrat

(30.3.2011) Am 19.MĂ€rz, dem Tag des Angriffs von Frankreich, Großbritannien, Kanada, Italien und den USA auf Libyen, wurde in Moskau eine der erbĂ€rmlichsten ErklĂ€rungen in der russischen Geschichte veröffentlicht. Das russische Außenministerium von Sergei Lawrow:

“In Moskau bedauern wir diese bewaffnete Intervention im Rahmen der UN Resolution 1973, die hastig beschlossen wurde.”

Die Weltöffentlichkeit konstatiert: Russlands StaatsfĂŒhrung ist ein Haufen Tölpel, dem – wenn er schon nicht lesen kann und deshalb nicht weiss was vor sich geht – selbst das Wort „Veto“ mit einem einfachen Armhochhalten schon zu viel ist. Das Gleiche gilt fĂŒr die Atomschwachmacht China, deren leseunkundige kommunistische Staatspartei immerhin 1.3 Milliarden Menschen herumkommandiert.

11.12.2015 - 15:06 [ wsws.org ]

Italien drÀngt auf MilitÀrintervention in Libyen

(3.3.2015) Vier Jahre nachdem ein internationaler MilitĂ€reinsatz den langjĂ€hrigen Staatschef Muammar al-Gaddafi gestĂŒrzt hat, drĂ€ngt die italienische Regierung auf eine neue MilitĂ€rintervention in Libyen.

GegenĂŒber der Öffentlichkeit wird dies mit dem wachsenden Einfluss islamischer Terrormilizen begrĂŒndet, die angeblich auch Italien bedrohen. TatsĂ€chlich geht es aber um die massiven italienischen Öl- und Wirtschaftsinteressen in dem nordafrikanischen Land, in dem Italien auf eine lange und blutige Geschichte der Kolonialherrschaft zurĂŒckblickt.

11.12.2015 - 11:48 [ Portal amerika21.de ]

Lehrer bei Protesten in Mexiko getötet

Seit drei Jahren hĂ€lt der gewerkschaftliche Widerstand gegen die Bildungsreform an. Diese beinhaltet Privatisierungen, eine Beschneidung sozialer Rechte sowie eine stĂ€rkere Bewertung der Leistung der LehrkrĂ€fte. Die Auseinandersetzung spitzte sich aufgrund der obligatorischen Evaluierung der Lehrer in den vergangenen Wochen zu. In zahlreichen Bundesstaaten versucht die Regierung unter Einsatz von tausenden Bundespolizisten, Spezialeinheiten und Helikoptern ein Ende der Proteste durchzusetzen. Zudem droht Bildungsminister Aurelio Nuño Mayer den oppositionellen Lehrern mit Entlassungen. Der Erfolg dieses Vorgehens ist mĂ€ĂŸig, in mehreren Bundesstaaten sind weniger als die HĂ€lfte der Lehrer zum Test erschienen.

11.12.2015 - 11:36 [ German Foreign Policy ]

Gestaltungsmacht in Mittelost (II)

Oberste Kommandostelle ist das United States Central Command (CENTCOM) im US-amerikanischen Tampa. Vor Ort gefĂŒhrt werden sĂ€mtliche Einheiten vom Hauptquartier der westlichen Kriegskoalition in Camp Arifjan (Kuwait). In beiden Einrichtungen wird die Anzahl deutscher VerbindungskrĂ€fte nun aufgestockt. DarĂŒber hinaus werden deutsche MilitĂ€rs jetzt in das Combined Air Operations Centre (CAOC) in Qatar eingebunden, das die Luftoperationen gegen den IS/Daesh koordiniert. Von Bedeutung ist dabei, dass die Kriegshandlungen der westlichen Koalition bei Angriffen auf syrisches Territorium ĂŒber keinerlei völkerrechtliche Legitimation verfĂŒgen; bis in den frĂŒhen Herbst haben das sogar Berliner Regierungsstellen offen eingerĂ€umt. WĂ€hrend die erwĂ€hnten Hauptquartiere jeweils unter FĂŒhrung der Vereinigten Staaten stehen, die den Großteil der Operationen durchfĂŒhren, werden die MarineaktivitĂ€ten zum ersten Mal von Frankreich kommandiert: Am Montag hat Konteradmiral RenĂ©-Jean Crignola den Befehl ĂŒber die Task Force 50 der U.S. Navy ĂŒbernommen, die am Krieg gegen den IS/Daesh beteiligt ist.

11.12.2015 - 11:31 [ PressTV ]

Ali al-Ahmed: Saudi regime has come to realize it has been defeated in Yemen

Ahmed: You cannot ever trust the Saudi government, ever, but the signs, the writings on the wall, show that there is a Saudi realization that they have been defeated. They are trying to find a way. Today the communiqué in Riyadh of the GCC summit indicated such Saudi desire to end by calling on the warring parties in Yemen to reach a ceasefire. At the same time, there was a disagreement between Saudi Arabia and Kuwait on the final communiqué.