Daily Archives: 11. Dezember 2015


11.12.2015 - 20:26 [ Radio Utopie ]

Gentechnik: Stopp für Einfuhr und Feldtests wegen der Möglichkeit von irreversiblen Schäden auf den Philippinen

Der Oberste Gerichtshof in Manila hat das Urteil des Berufungsgerichts zum Verbot von Feldtests mit gentechnisch veränderten Bt-Auberginen aus dem Jahr 2013 bestätigt. Bei dieser Gelegenheit verhängte das Verfassungsgericht generell ein vorübergehends Verbot für jede Anwendung in Feldtests, die Vermehrung und die Einfuhr von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) bis zur Verkündung einer neuen Verwaltungsanweisung.

11.12.2015 - 20:20 [ Sputnik ]

Putin befiehlt Vernichtung aller Bedrohungen für russisches Militär in Syrien

„Ich will diejenigen warnen, die wieder einmal versuchen, unsere Dienstleute zu provozieren. Wir haben bereits zusätzliche Maßnahmen getroffen, um die Sicherheit der russischen Soldaten und des Luftwaffenstützpunkts (in Syrien — Anm. d. Red.) zu gewährleisten“, so Putin.

Alle Handlungen der Luftstreitkräfte werden laut Russlands Staatschef von Kampfjets gedeckt. „Ich befehle, extrem hart vorzugehen. Alle Ziele, die die russischen Truppen oder unsere Bodeninfrastruktur bedrohen, müssen sofort vernichtet werden“, sagte er.

11.12.2015 - 20:18 [ RT ]

Neue EU-Grenzschutzarmee – Größter Verlust an nationaler Souveränität seit Euro-Einführung

Obwohl ein solches Unterfangen seit Langem von Brüssel erwogen wurde, war den EU-Behörden zugleich die reservierte öffentliche Haltung für eine solche Institution bewusst. Die Flüchtlingskrise ändert jedoch die politische Atmosphäre zugunsten der EU-Bürokraten.

Die EU hat zudem schon mehrfach ihre Bereitschaft zu skrupellosem Vorgehen beweisen, wenn einzelne Staaten sich dennoch nicht bereit gezeigt hatten, mitzuziehen.

11.12.2015 - 20:17 [ Syrian Arab News Agency ]

Baath Party official: Erdogan-backed terrorists target Aleppo because of their failure

The Baath Party official, who is on a visit to Aleppo city, said Aleppo, being a commercial and industrial hub, has been a dream for Erdogan, who has robbed the city’s factories and looted its resources through the terrorist groups, but is now seeing his dream getting crushed after the Russian military involvement and the Syrian army’s advances.

Those groups, al-Hilal explained, hold grudge against Aleppo locals because of their adherence to the government and the Syrian army, which prompts the terrorists to shell the residential neighborhoods and schools and kill children, women and elderly people.

11.12.2015 - 20:14 [ Techdirt ]

FBI Admits To Using Zero Day Exploits To Hack Into Computers

However, the FBI‘s use of zero day exploits has been much more of a black box. The FBI has a long history of using various hacking tools to break into computers, and the judicial system has been an ever obedient „overseer“ in letting the FBI do damn close to whatever it pleases. But, now, for the first time, the FBI has publicly admitted to using zero day exploits. It comes out in a Washington Post profile of Amy Hess, who heads the Operational Technology Division (OTD) of the FBI.

11.12.2015 - 19:57 [ Press TV ]

Turkey eyes Israeli gas to replace Russian imports

(10.12.2015) “If Israel takes steps on this issue, we will of course take needed steps, but the implementation of the previously reached consensus on compensation and the finalization of the negotiations is particularly important,” Ibrahim Kalın said in a press conference in Ankara.

His remarks came after Netanyahu said Israel was already in talks with Ankara about selling gas to Turkey.

11.12.2015 - 18:13 [ Trend ]

Turkey will have to leave Iraq – former Pentagon advisor (exclusive)

Ultimately, Turkey will have to leave Iraqi territory, Michael Rubin, the former Pentagon advisor on Middle East, and scholar at the American Enterprise Institute (AEI) told Trend.

“Iraq was willing to turn a blind eye to the presence of Turkish forces so long as the Turks were discreet but, by increasing their presence, Turkey is giving Iraq little choice but to increase the confrontation,” Rubin said.

11.12.2015 - 15:36 [ Tilo Jung / Youtube ]

Die Bundesregierung ist GEGEN ein Verbot von Atombomben

Die Bundesregierung​ ist GEGEN ein weltweites Verbot von Atombomben, obwohl dieselbe Bundesregierung „eine Welt ohne Atombomben“ will. Deutschland hatte diese Woche gegen UN-Resolutionen gestimmt, die ein Verbot und die Ächtung von Nuklearwaffen fordern. Das ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert, da CDU, CSU und SPD sich sogar im Koalitionsvertrag auf weltweite Abrüstung und Nichtverbreitung festgelegt haben. Nun agiert und argumentiert die Bundesregierung, wie ein Staat, der selbst Atomwaffen besitzt… Irre!

11.12.2015 - 15:12 [ Kurier.at ]

Dreiertreffen zu Syrien in Genf

Vertreter Russlands, der USA und der Vereinten Nationen kommen am heutigen Freitag zu Gesprächen über den Syrien-Konflikt im schweizerischen Genf zusammen. Nach Angaben des russischen Vize-Außenministers Gennadi Gatilow nimmt auch der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura an dem Dreiertreffen teil.
Erneut soll es bei den Gesprächen um einen Versuch gehen, eine politische Lösung für Syrien zu finden, das seit dem Frühjahr 2011 in einem Bürgerkrieg versinkt.

11.12.2015 - 15:11 [ Radio Utopie ]

Libyen-Krieg: Neue Sitzung der Schwachmächte im UNO-Sicherheitsrat

(30.3.2011) Am 19.März, dem Tag des Angriffs von Frankreich, Großbritannien, Kanada, Italien und den USA auf Libyen, wurde in Moskau eine der erbärmlichsten Erklärungen in der russischen Geschichte veröffentlicht. Das russische Außenministerium von Sergei Lawrow:

“In Moskau bedauern wir diese bewaffnete Intervention im Rahmen der UN Resolution 1973, die hastig beschlossen wurde.”

Die Weltöffentlichkeit konstatiert: Russlands Staatsführung ist ein Haufen Tölpel, dem – wenn er schon nicht lesen kann und deshalb nicht weiss was vor sich geht – selbst das Wort „Veto“ mit einem einfachen Armhochhalten schon zu viel ist. Das Gleiche gilt für die Atomschwachmacht China, deren leseunkundige kommunistische Staatspartei immerhin 1.3 Milliarden Menschen herumkommandiert.

11.12.2015 - 15:06 [ wsws.org ]

Italien drängt auf Militärintervention in Libyen

(3.3.2015) Vier Jahre nachdem ein internationaler Militäreinsatz den langjährigen Staatschef Muammar al-Gaddafi gestürzt hat, drängt die italienische Regierung auf eine neue Militärintervention in Libyen.

Gegenüber der Öffentlichkeit wird dies mit dem wachsenden Einfluss islamischer Terrormilizen begründet, die angeblich auch Italien bedrohen. Tatsächlich geht es aber um die massiven italienischen Öl- und Wirtschaftsinteressen in dem nordafrikanischen Land, in dem Italien auf eine lange und blutige Geschichte der Kolonialherrschaft zurückblickt.

11.12.2015 - 11:48 [ Portal amerika21.de ]

Lehrer bei Protesten in Mexiko getötet

Seit drei Jahren hält der gewerkschaftliche Widerstand gegen die Bildungsreform an. Diese beinhaltet Privatisierungen, eine Beschneidung sozialer Rechte sowie eine stärkere Bewertung der Leistung der Lehrkräfte. Die Auseinandersetzung spitzte sich aufgrund der obligatorischen Evaluierung der Lehrer in den vergangenen Wochen zu. In zahlreichen Bundesstaaten versucht die Regierung unter Einsatz von tausenden Bundespolizisten, Spezialeinheiten und Helikoptern ein Ende der Proteste durchzusetzen. Zudem droht Bildungsminister Aurelio Nuño Mayer den oppositionellen Lehrern mit Entlassungen. Der Erfolg dieses Vorgehens ist mäßig, in mehreren Bundesstaaten sind weniger als die Hälfte der Lehrer zum Test erschienen.

11.12.2015 - 11:36 [ German Foreign Policy ]

Gestaltungsmacht in Mittelost (II)

Oberste Kommandostelle ist das United States Central Command (CENTCOM) im US-amerikanischen Tampa. Vor Ort geführt werden sämtliche Einheiten vom Hauptquartier der westlichen Kriegskoalition in Camp Arifjan (Kuwait). In beiden Einrichtungen wird die Anzahl deutscher Verbindungskräfte nun aufgestockt. Darüber hinaus werden deutsche Militärs jetzt in das Combined Air Operations Centre (CAOC) in Qatar eingebunden, das die Luftoperationen gegen den IS/Daesh koordiniert. Von Bedeutung ist dabei, dass die Kriegshandlungen der westlichen Koalition bei Angriffen auf syrisches Territorium über keinerlei völkerrechtliche Legitimation verfügen; bis in den frühen Herbst haben das sogar Berliner Regierungsstellen offen eingeräumt. Während die erwähnten Hauptquartiere jeweils unter Führung der Vereinigten Staaten stehen, die den Großteil der Operationen durchführen, werden die Marineaktivitäten zum ersten Mal von Frankreich kommandiert: Am Montag hat Konteradmiral René-Jean Crignola den Befehl über die Task Force 50 der U.S. Navy übernommen, die am Krieg gegen den IS/Daesh beteiligt ist.

11.12.2015 - 11:31 [ PressTV ]

Ali al-Ahmed: Saudi regime has come to realize it has been defeated in Yemen

Ahmed: You cannot ever trust the Saudi government, ever, but the signs, the writings on the wall, show that there is a Saudi realization that they have been defeated. They are trying to find a way. Today the communiqué in Riyadh of the GCC summit indicated such Saudi desire to end by calling on the warring parties in Yemen to reach a ceasefire. At the same time, there was a disagreement between Saudi Arabia and Kuwait on the final communiqué.

11.12.2015 - 09:53 [ New York Times ]

Fear of Terrorism Lifts Donald Trump in New York Times/CBS Poll

Republicans expressed confidence in Mr. Trump’s ability to confront terrorism: Seven in 10 voters who said they were likely to vote in a Republican primary said he was well equipped to respond to the threat, with four in 10 “very confident” he could handle terrorism. Only Senator Ted Cruz of Texas comes close to those numbers.

11.12.2015 - 09:43 [ Wikipedia ]

Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD) war eine sozialistische Partei im Deutschen Kaiserreich und in der Weimarer Republik. Von Sozialdemokraten in der zweiten Hälfte des Ersten Weltkrieges gegründet, war sie eine Abspaltung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) (die sich dann MSPD nannte).

11.12.2015 - 09:35 [ Yonhap ]

Koreas open high-level talks aimed at improving ties

South and North Korea kicked off high-level talks Friday on ways to mend frayed ties following heightened cross-border military tensions in August, government officials said.

The vice-ministerial talks began at around 10:40 a.m. at a joint industrial complex in the North‘s border city of Kaesong as part of efforts to implement an inter-Korean deal in August on defusing tension.

11.12.2015 - 09:27 [ Weißes Haus ]

Readout of the President’s Call with President Francois Hollande of France

President Obama spoke today by phone with President Francois Hollande of France to discuss the status of the ongoing negotiations at the climate conference in Paris. President Obama and President Hollande reviewed the progress that has been made and underscored their firm commitment to work together to reach an ambitious and durable climate change agreement. President Obama also thanked President Hollande for sending the aircraft carrier Charles de Gaulle to the Persian Gulf to undertake Counter-ISIL naval strike operations.

11.12.2015 - 09:26 [ Weißes Haus ]

Readout of Vice President Biden’s Call with Prime Minister Davutoglu of Turkey

Vice President Joe Biden spoke with Turkish Prime Minister Ahmet Davutoglu by phone today to discuss efforts by the United States and Turkey to combat ISIL. The leaders also discussed ongoing developments in Iraq, emphasizing the importance of defusing recent tensions between Turkey and the Government of Iraq in a manner that respects Iraqi sovereignty and fully coordinates counter-ISIL efforts with the Coalition.

11.12.2015 - 09:13 [ Arutz Sheva 7 ]

France Urged Israel to Invade Syria During War

(18.3.2007) Army Radio reported Sunday that French President Jacques Chirac contacted Prime Minister Ehud Olmert via a secret channel at the very beginning of the war in Lebanon. He informed him that France would support an Israeli invasion of Syria.

Chirac asked that Israel act to topple the Assad regime, and promised in return to block any moves against Israel within the United Nations or European Union.

11.12.2015 - 09:05 [ Youtube ]

France‘s Former Foreign Minister: UK Government Prepared War in Syria Two Years Before 2011 Protests

Veröffentlicht am 15.06.2013
France‘s Former Foreign Minister, Roland Dumas, has stated in a televised program on LCP that UK government officials had told him about preparations for war in Syria two years prior to the start of the 2011 protests and conflict. The reason given for this war is the Syrian government‘s anti-Israel stance that made Syria a target for Western-backed regime change.

11.12.2015 - 08:43 [ Itar-Tass ]

US test launches anti-ballistic missile over Pacific as part of its European Shield plans

The United States carried out a test launch on Thursday of an SM-3 missile, which was the first to be test-fired from an ashore site to intercept a ballistic missile of an intended enemy, as part of the country’s mooted missile shield plan in Europe, the US Missile Defense Agency (MDA) said in a statement.

11.12.2015 - 01:25 [ German Foreign Policy ]

Die Grenzen der EU

Vor der Entscheidung gerät Griechenland durch die partielle Schließung der mazedonischen Grenze am 19. November für Flüchtlinge, die nicht nachweislich aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan kommen, weiter unter Druck; Beobachter warnen vor einer humanitären Katastrophe im Land. Dem mazedonischen Außenminister zufolge kam der Anstoß zu der fatalen Grenzschließung aus Berlin.

EU-Grenzpolizei

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, fordert die partielle oder gar vollständige Entmachtung der EU-Mitgliedstaaten bei der Kontrolle ihrer Außengrenzen. Staaten wie Griechenland seien „weder logistisch noch finanziell in der Lage“, ihre „Grenzen zu sichern“, beschwert sich Kauder: „Dieser Zustand muss sich grundlegend ändern.“ Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex müsse deshalb in eine Grenzpolizei mit allen notwendigen Kompetenzen umgebaut werden, „und das so schnell wie möglich“. Während Frontex bisher nur auf Anforderung der betroffenen Länder tätig wird, sollten „die Nationalstaaten“ nun in puncto Grenzen „ihre Souveränitätsrechte ganz oder zumindest teilweise abtreten“.