(29. November) Dafür rannte die Gegenseite prompt ins eigene Messer, als sie ihrerseits eskalierte. „Möchtest du denn, dass Tiere für dich sterben?“ fragte die gestandene Kirchenaktivistin also das arme kleine Mädchen.
„Guck doch mal da“, flötete mein kleiner Engel und deutete auf die Wand. Die Bleiche drehte sich um und wieder uns zu. Das Kind wurde konkret: „Was ist denn mit dem? Ist das irgendwie besser oder was?“
„Das ist etwas völlig anderes. ‚Der‘ (mit schnippischem Unterton, schließlich musste das gebildete Mädchen so etwas wissen) hat sich selbst geopfert. Für uns alle. Natürlich ist das etwas völlig anderes. Lernst du das nicht bei deinem Opa?“
„Lass dem mal aus dem Spiel, der hat mir gerade auch nicht geholfen. Also dein Opfer da: der ist also in den Baumarkt gerannt, hat sich ein paar Balken gekauft und sich dann selbst da an die Latte genagelt, ja? Euer Essen ist gesund und Cörriwuast schlecht. Alles klar. Wir haben verstanden“.
Damit beginnt das EU-Projekt nach den Erschütterungen im Süden, insbesondere in Griechenland, nun auch im Norden zu bröckeln. Mit ihm steht die Grundlage der aktuell favorisierten Variante der Berliner Weltpolitik in Frage. „Alleine sei Deutschland zu klein, um globalpolitische Veränderungen bewirken zu können“ – so bilanzierte im vergangenen Jahr eine deutsche Regierungsberaterin ein zentrales Resultat einer vom Auswärtigen Amt initiierten, breit angelegten Elitendebatte über die künftige deutsche Außenpolitik: „Nur wenn die Mitgliedstaaten (der EU, d. Red.) integrations- und außenpolitisch an einem Strang ziehen, bringt Europa das politische Gewicht auf die Waage, das Deutschland (!) zur Realisierung seiner Interessen braucht.
Frontex-Beamte sollten dem deutsch-französischen Vorstoß zufolge Zugriff auf die einschlägigen EU- sowie nationale Datenbanken erhalten. Sie sollten „auch befugt sein, systematisch Fingerabdrücke von Drittstaatsangehörigen zu erfassen und die dafür benötigte Ausrüstung zu verwenden“. Die EU-Kommission will am 15. Dezember einen Gesetzesvorschlag zu Frontex vorlegen.
Am vergangenen Donnerstag fand im Bundestag die Erste Lesung über die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Mission Resolute Support statt. Der Antrag der Bundesregierung sieht eine Erhöhung der Personalobergrenze von aktuell 850 Soldaten auf bis zu 980 Soldaten vor, um die Ausbildungs- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr zu optimieren. Mitte Dezember werden die Mitglieder des Bundestages über den Antrag abstimmen.
(23.11.2015) Bisher war geplant, dass die 13.000 Nato-Soldaten bis Ende 2016 teils abgezogen und teils nach Kabul verlegt werden. US-Präsident Barack Obama hatte Mitte Oktober wegen der Sicherheitslage in Afghanistan jedoch entschieden, dass die amerikanischen Truppen bis Ende 2016 vollständig in dem Land bleiben werden. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts kommentierte dies damals mit den Worten: „Es galt immer in Afghanistan das Prinzip: gemeinsam rein und gemeinsam raus.“
Imagine we lived in a Britain where a handful of multi-millionaires owned almost the entire media, and had names like Viscount Rothermere, Lord Northcliffe and Baron Beaverbrook.
That was the situation only a few decades ago. Today, it would be hard for us to imagine a media system of that nature could describe itself as “free” or the “fourth estate”, and claim to be a tenacious watchdog of other power centres.
The media of that time, most of us would agree now, was simply a tool of the upper class, looking out for its interests. It really was no more complicated than that.
And yet, as Nafeez Ahmed argues in the lengthy article below, the English-speaking world today is little different. Instead of Lords and Viscounts, we have a handful of trans-national corporations, with annual turnovers in the billions or trillions, that control almost our entire media.
Abgeordnete von türkischen Oppositionsparteien und investigative Journalisten bringen immer mehr Belege und Fotobeweise dafür vor, dass staatliche türkische Krankenhäuser Dschihadisten der „Islamischen Front“, die Al-Kaida als „unsere Brüder“ bezeichnen sowie Kommandeure des „Islamischen Staates“ behandeln. RT sprach mit diesen Journalisten und Parlamentsabgeordneten, die sich starker Repression ausgesetzt sehen
Eine vom Integrationsministerium in Auftrag gegebene Untersuchung zu islamischen Kindergärten und -gruppen in Wien sorgt für Aufregung. Die Stadt Wien ist zu „Konsequenzen bis zur Schließung“ bereit, will aber konkrete Informationen.
Italy has no intention of joining a U.S.-led coalition that is attacking Islamic State targets in Syria, Italian Prime Minister Matteo Renzi said on Sunday, warning that the air campaign would only add to chaos in the region.
Die regierenden Sozialisten von Präsident François Hollande kommen zusammen mit einer linken Partei landesweit auf rund 23 Prozent. Sie können im zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag mit Unterstützung von Grünen und radikaler Linken rechnen, die zusammen bei gut 10 Prozent liegen.
(13.10.2012) Die unorganisierte Linke ist ein Haufen. Die organisierte Linke ist ein Haufen Scheisse.
Wie sehr also nichts von diesen Worten des EU-Ratspräsidenten stimmt und wie sie politisch einzuordnen sind, das zu erklären überlassen wir den Verrätern, den Feiglingen, den Versagern, den Kollaborateuren und Contras, die nicht nur dem laufenden kapitalistischen und finanzimperialistischen Staatsstreich gegen die europäischen Demokratien tatenlos zugesehen bzw aktiv in die Hände gespielt haben, sondern – unter Akzeptanz jedes Märchens aus Regierungsbehörden für Attentate seit dem 11. September 2001 in ihrem eigenen Verantwortungsbereich – auch einem seitdem tobenden weltweiten Krieg mit Millionen von Toten in Asien und Afrika, bei gleichzeitigem stetigen politischen Angriffskrieg im Inneren gegen die Verfassungen und Bürgerrechte in den kriegführenden Staaten:
Attac, dem „Deutschen Gewerkschaftsbund“, „Die Linke“ in Deutschland, deren Überpartei „Europäische Linke“, der Piratenpartei, etc, etc, pp, jede einzelne sich selbst als links, progressiv, pazifistisch, sozial, demokratisch oder gar sozialistisch verstehende Organisation in Deutschland, in den anderen europäischen Demokratien, in jedem einzelnen seit 2001 Krieg führenden Land.
Auch jetzt, da sie ihren Anhängern verspricht, sie werde eines Tages „den islamischen Fundamentalismus ausrotten“. Oder später, da sie den Mächtigen in Paris vorwirft, „dass sie eben nicht alles getan haben, um uns vor den Terroristen zu beschützen“.
Ihre Sätze klingen merkwürdig sanft, wie in Watte gepackt.
(21.10.2015) Nach Ansicht des israelischen Ministerpräsidenten stiftete der palästinensische Großmufti Hitler zum Holocaust an. Dieser habe die Juden zunächst nur vertreiben wollen.
(25.9.2012) „Der Jude“ sei ein „Negativum“, das „ausradiert werden“ müsse, hetzte Goebbels 1929. Aus seiner Sicht verkörperten die Juden zugleich Kapitalismus und Kommunismus, Presse („Rotationssynagogen“) und Polizei. Seine primitive Parole „Die Juden sind schuld!“ erwies sich als langsam wirkendes Gift.
(24.2.2015) Vor einem Treffen mit Frankreichs Präsident Hollande sorgt der Präsident des Dachverbandes der Juden in Frankreich für Diskussionen.
„Alle Gewalttaten werden heute von jungen Muslimen begangen“, sagte Roger Cukierman in einem Radio-Interview. Über die Vorsitzende des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, sagte Cukierman, ihr sei „persönlich nichts vorzuwerfen“.
(24.3.2011) Imad Ibn-Ziaten, 1. Fallschirmspringerregiment, wird in Toulouse vor einem Sportzentrum ermordet, kurz nachdem er dort mit seinem Motorrad eintrifft. Er ist nicht in Uniform und trägt noch seinen Helm, kann also nicht erkannt werden. Auch ist dadurch nicht erkennbar, daß der Elitesoldat einen „Migrationshintergrund“ hat.
Später werden am 15. März bislang unbekannte „Ermittler“ an die Presse geben, daß er sein Motorrad verkaufen wollte, eine Anzeige geschaltet und auf diese hin einen Anruf von einem potentiellen Käufer erhalten habe. Sie liefern dadurch eine potentielle Erklärung dafür, wie – rein zufällig – ein französischer Elitesoldat auf offener Straße erschossen werden kann. Rein zufällig deswegen, weil Imad Ibn-Ziaten in diese angebliche Verkaufsanzeige sicher nicht hineingeschrieben wird, „hallo, ich bin Elitesoldat und laut meinem Vorgesetzten habe ich im Bürgerkrieg der Elfenbeinküste, im Tschad und in Gabun gekämpft.“
(1.3.2011)
Article 1 En savoir plus sur cet article…
Les données mentionnées au II de l‘article 6 de la loi du 21 juin 2004 susvisée, que les personnes sont tenues de conserver en vertu de cette disposition, sont les suivantes :
1° Pour les personnes mentionnées au 1 du I du même article et pour chaque connexion de leurs abonnés :
a) L‘identifiant de la connexion ;
b) L‘identifiant attribué par ces personnes à l‘abonné ;
c) L‘identifiant du terminal utilisé pour la connexion lorsqu‘elles y ont accès ;
d) Les dates et heure de début et de fin de la connexion ;
e) Les caractéristiques de la ligne de l‘abonné ;
2° Pour les personnes mentionnées au 2 du I du même article et pour chaque opération de création :
a) L‘identifiant de la connexion à l‘origine de la communication ;
b) L‘identifiant attribué par le système d‘information au contenu, objet de l‘opération ;
c) Les types de protocoles utilisés pour la connexion au service et pour le transfert des contenus ;
d) La nature de l‘opération ;
e) Les date et heure de l‘opération ;
f) L‘identifiant utilisé par l‘auteur de l‘opération lorsque celui-ci l‘a fourni ;
3° Pour les personnes mentionnées aux 1 et 2 du I du même article, les informations fournies lors de la souscription d‘un contrat par un utilisateur ou lors de la création d‘un compte :
a) Au moment de la création du compte, l‘identifiant de cette connexion ;
b) Les nom et prénom ou la raison sociale ;
c) Les adresses postales associées ;
d) Les pseudonymes utilisés ;
e) Les adresses de courrier électronique ou de compte associées ;
f) Les numéros de téléphone ;
g) Le mot de passe ainsi que les données permettant de le vérifier ou de le modifier, dans leur dernière version mise à jour ;
4° Pour les personnes mentionnées aux 1 et 2 du I du même article, lorsque la souscription du contrat ou du compte est payante, les informations suivantes relatives au paiement, pour chaque opération de paiement :
a) Le type de paiement utilisé ;
b) La référence du paiement ;
c) Le montant ;
d) La date et l‘heure de la transaction.
Les données mentionnées aux 3° et 4° ne doivent être conservées que dans la mesure où les personnes les collectent habituellement.
(16.3.2011) Am 1. März dieses Jahres trat eine neue Verordnung zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Sie sieht vor, standardmäßig und von jedem auch Passwörter zu belauschen und zu speichern.
Und so könnte ein Auszug aus einem Vorratsdatenprofil eines französischen Internetnutzers aussehen: Die Studentin Veronika Bellier erstellt am 15. März 2011 um 14:07 Uhr einen eBay-Account unter dem Pseudonym Vero_Saint…
(16/1997) In Frankreich ist Verschlüsselung durch das Gesetz 90-1170 vom 29.12.1990 de facto verboten. Zwar kann man sich die Verschlüsselung nach vorheriger Hinterlegung des Schlüssels von der DISSI genehmigen lassen, diese Genehmigung ist aber nach geltender Praxis nur großen Unternehmen und Banken vorbehalten.
(7.4.2011) Das Gesetz sieht vor, dass Online-Händler, Video- und Musikplattformen, Webmail-Betreiber und verschiedene andere Internet-Unternehmen alle Daten, die sie von ihren Nutzern erhalten, für einen Zeitraum von einem Jahr aufbewahren müssen. Dazu gehört auch, dass Passwörter nicht mehr als Hash-Wert verschlüsselt werden dürfen, sondern im Klartext vorgehalten werden sollen, berichtete die ‚BBC‘.
„Der Folterbericht des US-Senats wurde vor einem Jahr veröffentlicht und die Obama-Regierung hat immer noch keine neuen, strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet“, kritisiert Kenneth Roth, Executive Director von Human Rights Watch. „Ohne solche Untersuchungen bleibt Folter eine politische Option. Das würde Obamas Vermächtnis für immer vergiften.”
Im Pferdesport geht es alles andere als demokratisch zu. Wenig verwunderlich, könnte man denken, hat der Reitsport doch seine Wurzeln im Militär. Umso verwunderlicher ist jedoch, was in letzter Zeit an der Basis dieser großen Vereinigung geschieht. Einzelne Tierärzte, Reiter, Ausbilder und Pferdeliebhaber scheren aus dem Glied aus und üben Kritik an tierquälerischen Ausbildungsmethoden, Zäumungen, Gebissen und dem Gebrauch der Sporen.
Frankreichs Präsident Hollande droht bei den Regionalwahlen ein Fiasko – trotz seiner Anti-Terror-Politik. Der rechtspopulistische Front National könnte triumphieren.
Deutschland unterstützt diejenigen, die dem „IS“ militärisch Einhalt gebieten. Die deutschen Unterstützungsleistungen sind dabei eingebettet in einen breiten politischen Ansatz, der von der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft getragen wird.