Frontex-Beamte sollten dem deutsch-französischen Vorstoß zufolge Zugriff auf die einschlägigen EU- sowie nationale Datenbanken erhalten. Sie sollten „auch befugt sein, systematisch Fingerabdrücke von Drittstaatsangehörigen zu erfassen und die dafür benötigte Ausrüstung zu verwenden“. Die EU-Kommission will am 15. Dezember einen Gesetzesvorschlag zu Frontex vorlegen.

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Am vergangenen Donnerstag fand im Bundestag die Erste Lesung über die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Mission Resolute Support statt. Der Antrag der Bundesregierung sieht eine Erhöhung der Personalobergrenze von aktuell 850 Soldaten auf bis zu 980 Soldaten vor, um die Ausbildungs- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr zu optimieren. Mitte Dezember werden die Mitglieder des Bundestages über den Antrag abstimmen.

(23.11.2015) Bisher war geplant, dass die 13.000 Nato-Soldaten bis Ende 2016 teils abgezogen und teils nach Kabul verlegt werden. US-Präsident Barack Obama hatte Mitte Oktober wegen der Sicherheitslage in Afghanistan jedoch entschieden, dass die amerikanischen Truppen bis Ende 2016 vollständig in dem Land bleiben werden. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts kommentierte dies damals mit den Worten: „Es galt immer in Afghanistan das Prinzip: gemeinsam rein und gemeinsam raus.“

Abgeordnete von türkischen Oppositionsparteien und investigative Journalisten bringen immer mehr Belege und Fotobeweise dafür vor, dass staatliche türkische Krankenhäuser Dschihadisten der „Islamischen Front“, die Al-Kaida als „unsere Brüder“ bezeichnen sowie Kommandeure des „Islamischen Staates“ behandeln. RT sprach mit diesen Journalisten und Parlamentsabgeordneten, die sich starker Repression ausgesetzt sehen

Italy has no intention of joining a U.S.-led coalition that is attacking Islamic State targets in Syria, Italian Prime Minister Matteo Renzi said on Sunday, warning that the air campaign would only add to chaos in the region.

Die regierenden Sozialisten von Präsident François Hollande kommen zusammen mit einer linken Partei landesweit auf rund 23 Prozent. Sie können im zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag mit Unterstützung von Grünen und radikaler Linken rechnen, die zusammen bei gut 10 Prozent liegen.

(13.10.2012) Die unorganisierte Linke ist ein Haufen. Die organisierte Linke ist ein Haufen Scheisse.

Wie sehr also nichts von diesen Worten des EU-Ratspräsidenten stimmt und wie sie politisch einzuordnen sind, das zu erklären überlassen wir den Verrätern, den Feiglingen, den Versagern, den Kollaborateuren und Contras, die nicht nur dem laufenden kapitalistischen und finanzimperialistischen Staatsstreich gegen die europäischen Demokratien tatenlos zugesehen bzw aktiv in die Hände gespielt haben, sondern – unter Akzeptanz jedes Märchens aus Regierungsbehörden für Attentate seit dem 11. September 2001 in ihrem eigenen Verantwortungsbereich – auch einem seitdem tobenden weltweiten Krieg mit Millionen von Toten in Asien und Afrika, bei gleichzeitigem stetigen politischen Angriffskrieg im Inneren gegen die Verfassungen und Bürgerrechte in den kriegführenden Staaten:

Attac, dem „Deutschen Gewerkschaftsbund“, „Die Linke“ in Deutschland, deren Überpartei „Europäische Linke“, der Piratenpartei, etc, etc, pp, jede einzelne sich selbst als links, progressiv, pazifistisch, sozial, demokratisch oder gar sozialistisch verstehende Organisation in Deutschland, in den anderen europäischen Demokratien, in jedem einzelnen seit 2001 Krieg führenden Land.

Auch jetzt, da sie ihren Anhängern verspricht, sie werde eines Tages „den islamischen Fundamentalismus ausrotten“. Oder später, da sie den Mächtigen in Paris vorwirft, „dass sie eben nicht alles getan haben, um uns vor den Terroristen zu beschützen“.

Ihre Sätze klingen merkwürdig sanft, wie in Watte gepackt.

(21.10.2015) Nach Ansicht des israelischen Ministerpräsidenten stiftete der palästinensische Großmufti Hitler zum Holocaust an. Dieser habe die Juden zunächst nur vertreiben wollen.

(24.2.2015) Vor einem Treffen mit Frankreichs Präsident Hollande sorgt der Präsident des Dachverbandes der Juden in Frankreich für Diskussionen.
„Alle Gewalttaten werden heute von jungen Muslimen begangen“, sagte Roger Cukierman in einem Radio-Interview. Über die Vorsitzende des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, sagte Cukierman, ihr sei „persönlich nichts vorzuwerfen“.

Deutschland unterstützt diejenigen, die dem „IS“ militärisch Einhalt gebieten. Die deutschen Unterstützungsleistungen sind dabei eingebettet in einen breiten politischen Ansatz, der von der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft getragen wird.

(12.3.2013) „Wenn es nach der damaligen Oppositionsführerin gegangen wäre, hätten deutsche Soldaten am Krieg teilgenommen und wären womöglich immer noch da“, sagte Schröder am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung. Oppositionsführerin war damals CDU-Chefin Angela Merkel.

(21.4.2011) Ein denkbares Szenario: Nicht nur Kriegsschiffe begleiten die Konvois, sondern Truppen müssten auch an Land gehen, um Krankenhäuser zu sichern, Schutzzonen einzurichten oder Flüchtlinge in Sicherheit zu bringen.

(28.8.2012) Nein, auch eine partielle und kleine Zone, wie sie die Türkei, Frankreich und die USA diskutieren, wäre ein aktiver Schritt in den Krieg gegen Syrien, allein, weil dafür Staatsgebiet okkupiert würde. Zudem würden zur Aufrechterhaltung eines Flugverbots wohl auch Operationen außerhalb dieser Zone notwendig, beispielsweise um gegnerische Flughäfen oder Luftabwehrsysteme zu zerstören.

(30.8.2012) Die Einrichtung von Schutzzonen ist nach Einschätzung des französischen Außenministers Laurent Fabius allerdings »sehr kompliziert«. Fabius sagte dem Sender France Inter, solche Pufferzonen in von der syrischen Opposition kontrolliertem Gebiet seien ohne Flugverbotszonen »unmöglich«. Frankreichs Präsident François Hollande hatte am Montag gesagt, sein Land arbeite mit anderen Staaten an der Einrichtung von Schutzzonen.

(31.8.2012) Der türkische Außenminister fordert Schutzzonen für die syrische Bevölkerung. Er sagt, wer nicht handelt, wird zum Komplizen.

(18.9.2015) Zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Ort sollte die Einrichtung von Schutzzonen in Syrien, etwa durch ein entsprechendes Uno-Mandat, angedacht werden“, sagte Kurz dem SPIEGEL. „Es braucht eine gemeinsame internationale Kraftanstrengung, damit die Menschen in Syrien nicht mehr ihr Heil in einer Flucht nach Europa suchen müssen.

(15.5.2015) First and foremost, Syriza accepted as legitimate the foreign debt of over $350 billion dollars, although most had been signed by previous government Kleptocrats, corrupt banks, business, real estate and financial interests. Virtually none of this debt was used to finance productive activity or vital services which would strengthen the economy and Greece’s future ability to payback the loans. (…)

Secondly, and related to the above, Syriza declared its determination to remain in the European Union and Eurozone and thus accepted the surrender of its sovereignty and ability to fashion an independent policy. It declared its willingness to submit to the dictates of the Troika. Once under the thumb of the Troika, Syriza’s only policy would be to ‘negotiate’, ‘renegotiate’ and make further concessions to the EU overseas banks in a totally one-sided process. Syriza’s rapid submission to the Troika was their second strategic, but not their last, betrayal of its electoral program. (…)

Thirdly, on taking office, Syriza negotiated a coalition with the far-right, pro-NATO, xenophobic, anti-immigrant Independent Greeks Party, guaranteeing that Greece would continue to support NATO’s military policies in the Middle East, the Ukraine and Israel’s brutal campaign against Palestine.