Before becoming Ukraine’s Finance Minister last December, Natalie Jaresko collected $1.77 million in bonuses from a U.S.-taxpayer-financed investment fund where her annual compensation was supposed to be limited to $150,000, according to financial documents filed with the U.S. Internal Revenue Service this year.
Daily Archives: 11. November 2015
ANCA Initiates Washington Advocacy Days To Support Karabakh Peace
— An agreement from all sides not to deploy snipers along the line of contact.
— The placement of OSCE-monitored, advanced gunfire-locator systems and sound-ranging equipment to determine the source of attacks along the line of contact.
— The deployment of additional OSCE observers along the line of contact to better monitor cease-fire violations.
Armenia and Nagorno Karabakh have both expressed support for these life-saving initiatives; Azerbaijan has not.
Russia to Establish Joint Air Defense System With Armenia
Russia moved closer on Wednesday to setting up a new joint air defense system with Armenia, with President Vladimir Putin formally authorizing his government to negotiate a corresponding Russian-Armenian agreement.
Russian Prime Minister Dmitry Medvedev’s cabinet confirmed late last month plans for the creation of the Russian-Armenian “united regional system of air defense in the Caucasus region of collective security.” In a statement cited by Russian news agencies, the Kremlin said that Putin approved those plans and instructed the Russian defense and foreign ministries to hold negotiations with the Armenian side.
In Burundi droht ein BĂĽrgerkrieg mit einer erneuten FlĂĽchtlingswelle
Der im Juli 2015 zum dritten Mal zum Präsidenten „gewählte“ Reverien Ndikuriyo (laut Verfassung sind nur zwei Amtszeiten möglich) rief in den vergangenen Tagen dazu auf die Oppositionellen zu zermahlen und auszuradieren. Diese Leute wären nämlich nur zum Sterben gut… Er „versprach“, dass die Polizei schon bald ans Werk gehen werde…
Die SPÖ und die Neutralität
Unter dem Titel „Aktive Neutralitätspolitik heute“ lud das Renner-Institut der SPĂ– am 10. November zur Diskussion mit Verteidigungsminister Gerald Klug. Wenig ĂĽberraschend war, dass er nicht kam, sondern von Brigadier Johann Frank vertreten wurde.
Linkes Bekenntnis zum Euro
(7.September 2015) »Auftreten statt Austreten « – der scheidende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke, Gregor Gysi, will die Linke-Abgeordneten auf ein Ja zum Euro festlegen, und nicht etwa Handlungsoptionen angesichts der Austeritätspolitik der »Institutionen« diskutieren:
Griechenland verliert seine Zukunft: Abtreibungen +50%, Fehlgeburten +100%, 30% weniger Geburten
Der Grund dafür ist vor allem, dass sich viele Menschen in Griechenland keine Krankenversicherung mehr leisten können. Und das bedeutet für die Betroffenen Kosten, die sie sich schlicht nicht leisten können: durchschnittlich liegen die Kosten bei der Geburtsvorsorge bei 500 Euro, ein Kaiserschnitt kostet 1000 Euro, für weibliche, nicht legale Migranten sogar 1500 Euro, weil sie eine Art „Schweigegeld“ an die Ärzte bezahlen müssen. Und dazu kommen dann natürlich die Kosten für das Aufziehen des Kindes.
Arbeitsgericht DĂĽsseldorf weist den weiteren Antrag der Lufthansa gegen StreikmaĂźnahmen der UFO am Standort DĂĽsseldorf zurĂĽck
Die 4. Kammer hält – anders als gestern die 1. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf – die Tarifziele von UFO für noch hinreichend bestimmt formuliert. Mit Blick auf das hohe Schutzgut der Koalitionsfreiheit dürften die Anforderungen hieran nicht überspannt werden.
Presseerklärung zur Entscheidung des Gerichts über den Antrag der Deutsche Lufthansa AG (DLH) vom 10. November 2015 gegen die Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation e.V. (UFO)
Die 7. Kammer des Arbeitsgerichts Darmstadt hat den Antrag zurĂĽckgewiesen. Sie ist der Argumentation der DLH, wonach der Streik rechtswidrig sei, weil UFO unbestimmte Streikforderungen aufgestellt habe, nicht gefolgt. Dem weiteren Argument der Arbeitgeberin, es liege ein VerstoĂź gegen die Friedenspflicht vor, weil eine der Streikforderungen sich auf eine in einem
ungekĂĽndigten Tarifvertrag abschlieĂźend geregelte Materie (Leistungen an das Kabinenpersonal nach Bescheinigung der Fluguntauglichkeit) beziehe, hat sich die Kammer ebenfalls nicht
angeschlossen.
No plans to introduce single currency in Eurasian Economic Union
Earlier, chairman of the Russian State Duma Committee on CIS Affairs, Eurasian Integration and Relations with Compatriots Leonid Slutsky said that the work on introducing a payment currency for the countries of the Eurasian Economic Union is underway, but there are some difficulties.
Neue linke Mehrheit in Portugal: „Echte Alternative gegen Erpressung und EU-Diktat“
Portugal steht vor politischen Umbrüchen. Die linke Opposition hat die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho per Misstrauensvotum abgewählt. RT sprach mit der EP-Abgeordneten des Linken Blocks (Bloco de Esquerda), Marisa Matias.
Tsipras’ party calls on people to join anti-austerity general strike, Nov 12/2015 ( +strike schedule)
SYRIZA’s strike support triggered a strong and certainly funny reaction with Greeks wondering whether PM Tsipras will be on strike tomorrow, whether he will join the protest rally, whether “after the strike the government will submit a confidence motion against the government” or if “members of Syriza will occupy the Prime Minister’s office.”
Zwangsräumungen in Griechenland als Bedingung für EU-Gelder
Das Problem betrifft momentan rund 300.000 Griechinnen und Griechen, ergab eine Überprüfung der Europäischen Zentralbank. Die griechischen Banken säßen demnach auf faulen Krediten in Höhe von über 100 Milliarden Euro. Die Geldgeber fordern jetzt, die Höchstgrenze, bis zu der Immobilien vor Zwangsräumungen geschützt sind, drastisch auf 120.000 Euro zu senken.
Neuer Euphemismus: Statt Vorratsdatenspeicherung nun Verkehrsdatenspeicherung?
Die Vorratsdatenspeicherung hat wieder einen neuen Namen, von Angela Merkel höchstselbst in Umlauf gebracht. Nach den Begriffen Mindestdatenspeicherung, Mindestspeicherdauer, Mindestspeicherfrist, Höchstspeicherfrist, Vorsorgespeicherung und digitale Spurensicherung wird im immer lesenswerten Neusprechblog die sprachliche Neuschöpfung Verkehrsdatenspeicherung erklärt:
Musik-Filesharing: Das Abmahnwesen in Deutschland – Teil 1
In einer früheren Blog-Serie “Die US-Musikindustrie vs. die FilesharerInnen” (Teil 1, Teil 2, Teil 3 und Teil 4) wurde die letztendlich gescheiterte Kampagne der Recording Industry Association of America (RIAA) gegen individuelle Musik-FilesharerInnen in den USA ausführlich dargestellt. Die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) in London und einige ihrer Ländergesellschaften haben sich diesem Kampf angeschlossen. Als aber die RIAA 2008 die Klagewelle gegen individuelle FilesharerInnen eingestellt hat, hat auch die IFPI ihre Kampagne beendet. Nicht so in Deutschland.
EuroABM project preludes NATO’s military buildup in Eastern Europe — Russian deputy FM
„We pulled them out and now we have got EuroABM in return. Naturally, Ukraine is not the source of European security problems, which are linked to attempts to fully redraw the entire strategic scheme in Europe, of which EuroABM is certainly the key element. It preludes the start of NATO’s military buildup in Eastern Europe,“ the Russian diplomat explained.
Ukraine’s Sukhoi-25 jet crashed after hitting high-voltage power line — prosecutor
Ukraine’s Sukhoi-25 attack aircraft crashed during a training flight near Zaporizhia on Wednesday morning
Iran calls for trade transactions with Russia using national currencies
During Vaezi’s visit to Moscow several key issues, including Russia’s plans to open a $5 billion credit line for Iran, the idea of establishing a joint bank and Iran’s membership in the Eurasian Development Bank, will be negotiated.
Die Geografie der FlĂĽchtlingsabwehr
Während mit der HochrĂĽstung der EU-Binnengrenzen, dem Bau von Lagern („Hotspots“, „Bearbeitungszentren“) und dem Militäreinsatz im Mittelmeer [9] eine abgestufte Geografie der FlĂĽchtlingsabwehr entsteht, entzieht Berlin einer wachsenden Zahl an FlĂĽchtlingen die Grundlage fĂĽr dauerhaftes Asyl in der Bundesrepublik.
Kurswechsel in der FlĂĽchtlingspolitik -Der kĂĽhl kalkulierte Plan der Bundesregierung
Angeblich tobt in der Regierungskoalition in Berlin seit Wochen ein heftiger Konflikt um die Flüchtlingspolitik. Es vergeht kaum ein Tag, an dem Presse und Fernsehen nicht über Zerwürfnisse zwischen Ministern und Ministerpräsidenten berichten, ihre bevorstehende Entlassung ankündigen oder gar über vorgezogene Neuwahlen spekulieren.
Moskau dementiert Berichte ĂĽber angebliches Dokument zu zweitem Syrien-Treffen
Reuters hatte am Dienstag ĂĽber ein russisches Entwurfsdokument berichtet, das angeblich von Moskau vorgebrachte detaillierte Thesen zur DurchfĂĽhrung von Wahlen und einer Verfassungsreform in Syrien enthalte.
„Die von Reuters verbreitete Information entspricht nicht der Wahrheit“, sagte die Außenamtssprecherin.
EU-Afrika-Gipfel auf Malta: Der europäische Monolog
(11.11.2015) Der Aktionsplan von Valletta sieht einen besseren Informationsaustausch auf Interpol-Ebene über Menschenschmuggel vor, außerdem polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern von Flüchtlingen. Das betrifft die Überwachung von Telekommunikation und Seewegen oder auch die Feststellung der Nationalität von Flüchtlingen, die unterwegs ihre Papiere vernichtet haben.
Union for the Mediterranean: time for parliaments to play their role
(5.4.2013) EP president Martin Schulz will plead for parliaments to play a greater role in facilitating Arab Spring countries‘ transition to democracy during a meeting of the Union of the Mediterranean in Marseille on 6-7 April. Mr Schulz will meet the parliament presidents of all the countries that belong to this partnership that unites both shores of the Mediterranean to discuss how they can help further the Union‘s goals. This will be the Union‘s first-ever meeting of Parliament speakers.
Ăśber 40 Staaten grĂĽnden auf „historischem“ Gipfel Mittelmeerunion
(8.3.2009) Erstmals in der Geschichte haben mehr als 40 Staaten Europas, Nordafrikas und des Nahen Ostens regelmäßige Spitzentreffen vereinbart, um Frieden, Wohlstand und Sicherheit in der Region dauerhaft zu mehren.
Terror-Kriegs-Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen? „Diesbezüglicher Auftrag der Kommission erledigt“
(28.8.2013) Die Bundesrepublik Deutschland ist nun auch staatsoffiziell ein Polizeistaat, eine Digitale Diktatur im Normalzustand.
Bericht der Regierungskommission zur ĂśberprĂĽfung der Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland
(28.8.2013) 5.3.2
Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste
Die Kommission ist sich darin einig, dass Nachrichtendienste parlamentarisch wirksam kontrolliert werden mĂĽssen und dass die haushaltsmäßige Ausstattung des PKGr seinen wachsenden Aufgaben entsprechen sollte. Sie stimmt aber darin nicht ĂĽberein, ob die gegenwärtige Regelung des PKGrG das sichert. (…)
5.3.3
Zusammensetzung und Ausstattung der G 10-Kommission
Die Kommission konnte zu keiner gemeinsamen Empfehlung kommen. Die Mitglieder Bäcker, Giesler, Hirsch und Wolff sind der Auffassung, dass die Mitglieder der G 10-Kommission durch den Bundestag oder jedenfalls unter seiner direkten Mitwirkung gewählt werden sollten. Die Mitglieder Harms und Kaller sind der Auffassung, dass das bisherige Verfahren beibehalten werden sollte. (…)
5.3.5
Ausgestaltung des G 10
Die Kommission stimmt darin überein, dass eine grundsätzliche Bewertung des G 10, insbesondere hinsichtlich von Art, Umfang und Ergebnisse der computergestützten sog. strategischen Beschränkungen durch Überwachung der internationalen Telekommunikationsbeziehungen, sowie der Eingriffsschwellen und des Strafkatalogs des § 3 G 10 nur auf der Grundlage einer umfangreichen Evaluierung des bisherigen Verfahrens und seiner Ergebnisse erfolgen kann. Das ist der Kommission in dem vorgegebenen Zeitrahmen nicht möglich.
@sls_fdp Sie hatten Ihre Chance, Frau ex-Ministerin. Und haben versagt.
(…)
BND-Krise – Aufklärung muss raus aus dem Schattenreich der Geheimdienste
Die jetzige Bundesregierung unternimmt alles, damit keinerlei Aufklärung in der BND-Affäre möglich ist. Vernebeln und vertuschen, dieses Verhaltensmuster muss endlich beendet werden. Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste darf nicht gänzlich der öffentlichen Kontrolle entzogen werden. Die deutschen Dienste gehören von Grund auf reformiert und völlig anders kontrolliert. Die BND-Aufklärung muss raus dem Schattenreich der Geheimdienste.
BIS ZUR SOMMERPAUSE! 2016! BAHAHAHAAAAA…
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Clemens Binninger (CDU) hofft, dass es bis zur Sommerpause Einigung zwischen CDU u SPD gibt zur Reform des #PKGr und #BND. #bndreform #nsaua
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Wie muss das Gulliver gegangen sein? Der muss doch Angst gehabt haben vor die TĂĽr zu gehen. Schon hat man nen Gnom unterm FuĂź.
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Und alle erzählen sie jetzt, „boaaah, was die gefunden haben in der Selektorenliste“ die ihnen der BND selbst gegeben hat.
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So. Und heute abend werden Ströbele, Schuster und Grötsch aka „die Taskforce“ dem PKGr darĂĽber berichten, was ihnen der BND vorgelegt hat.
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Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser? BND hörte eigene Diplomaten und Beamte ab
Die Liste könne aber noch länger sein. Hinzu kommen der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, UNICEF, die Weltgesundheitsorganisation WHO, das FBI sowie der staatliche US-Auslandssender Voice of America, zahlreiche europäische und amerikanische Firmen, darunter Rüstungsunternehmen wie Lockheed in den USA.
„Spionierte der BND auch Deutsche aus?“ In der Hitliste der blöden Fragen hat das Jahrhundertstatus.
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