Daily Archives: 27. Oktober 2015


27.10.2015 - 22:24 [ Common Dreams ]

Senate Rejects All CISA Amendments Designed To Protect Privacy, Reiterating That It‘s A Surveillance Bill

In case you weren‘t already convinced that CISA is a surveillance bill masquerading as a cybersecurity bill, today the Senate rejected four separate amendments to the bill that attempted to better protect the privacy of Americans. Senator Wyden had an amendment to require the removal of personal information before information could be shared, which was voted down 55 to 41. Senator Heller had an amendment that was basically a backstop against the Wyden amendment, saying that if the Wyden amendment didn‘t pass, Homeland Security would be responsible for removing such personal information.

27.10.2015 - 22:21 [ Common Dreams ]

Americans Win Right to Challenge Inclusion on Government‘s Secret ‚No Fly List‘

A federal court on Monday ruled that a Michigan man can challenge his inclusion on the government‘s „No Fly List,“ in a move that is being celebrated as a victory for the hundreds of U.S. citizens assigned to that secretive list, as well as the countless Arab-Americans routinely subjected to similar racial profiling.

27.10.2015 - 17:17 [ Abgeordnetenwatch ]

„Da wollen die Nervensägen von abgeordnetenwatch.de auch noch Namen!“ – Reaktionen zu unserer Transparenzklage

Der Journalist Hajo Schumacher in einem hörenswerten Kommentar auf radioeins (RBB):

„… Die Bundestagsverwaltung geht in Berufung gegen dieses Transparenzurteil mit Edel-Advokaten, die nach so richtig fetten Stundensätzen bezahlt werden – so lange bis den Jungs von abgeordnetenwatch.de die Kohle ausgeht. Es wird also Steuergeld verballert, um den Bürgern selbstverständliche Informationen vorzuenthalten und sich dann sonntags mit Norbert-Lammert-Gesicht wieder scheinheilig über Politikverdrossenheit zu grämen. Jetzt mach ich mal Lobbyismus: Boris Hekele und Gregor Hackmack von abgeordnetenwatch.de – die müssen unterstützt werden. Transparenz jetzt!“

27.10.2015 - 17:07 [ Portal 21amerika.de ]

Auch Mittelschicht in Mexiko von Armutsrisiko betroffen

„Schon ein alltäglicher Faktor könnte die 18 Millionen aufgrund ihres geringen Einkommens in die Armut bringen. Eine geringe Preiserhöhung bei Grundgütern, eine beliebige Veränderung ihres Gehalts, oder die Geburt eines Kindes“, erklärte Rogelio Gómez. Er arbeitet für eine Bürgeraktion, die über die verfehlte Wirtschaftspolitik aufklären möchte. Eine Bedrohung durch Armut ist für viele Familien der Mittelklasse alltägliche Realität. Aus der Analyse geht ebenfalls hervor, dass ein „beachtlicher Anstieg von absolvierten Schuljahren nicht von besseren Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt begleitet wird.“

27.10.2015 - 16:27 [ europa.eu ]

ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 17. Januar 1995 über die rechtmäßige Überwachung des Fernmeldeverkehrs (96/C 329/01)

2. Die gesetzlich ermächtigten Behörden benötigen eine permanente Überwachung des Fernmeldeverkehrs in Echtzeit. Verbindungsrelevante Daten sollen auch in Echtzeit bereitgestellt werden. Falls diese verbindungsrelevanten Daten nicht in Echtzeit zur Verfügung gestellt werden können, benötigen die gesetzlich ermächtigten Behörden die Daten so bald wie möglich nach Anrufende.

3. Für die gesetzlich ermächtigten Behörden ist es erforderlich, daß Netzbetreiber/Diensterbringer eine oder mehrere Schnittstellen bereitstellen, von denen aus der überwachte Fernmeldeverkehr zur Überwachungseinrichtung der gesetzlich ermächtigten Behörde übertragen werden kann. Diese Schnittstellen müssen von den Behörden und den Netzbetreibern/Diensteanbietern einvernehmlich festgelegt werden. Weitere Fragen im Zusammenhang mit diesen Schnittstellen werden entsprechend den in den einzelnen Staaten praktizierten Verfahren geregelt.

3.1. Für die gesetzlich ermächtigten Behörden ist es erforderlich, daß Netzbetreiber/Diensteanbieter verbindungsrelevante Daten des überwachten Telekommunikationsdienstes und Anrufinhalte so bereitstellen, daß zwischen den verbindungsrelevanten Daten und Anrufinhalten eine einwandfreie Korrelation hergestellt werden kann.

3.2. Für die gesetzlich ermächtigten Behörden ist es erforderlich, daß für die Übertragung des überwachten Fernmeldeverkehrs an die Überwachungseinrichtung ein allgemein verfügbares Format verwendet wird. Dieses Format wird auf Ebene der jeweiligen Staaten festgelegt.

3.3. Falls Netzbetreiber/Diensteanbieter Kodierungs-, Kompressions- oder Verschlüsselungsverfahren zur Anwendung bringen, ist es für die gesetzlich ermächtigten Behörden erforderlich, daß die Netzbetreiber/Diensteanbieter den überwachten Fernmeldeverkehr in Klarform bereitstellen.

27.10.2015 - 16:11 [ Sputnik ]

Nato-Vorwürfe: Moskau fordert Beweise für angebliche Luftschläge gegen Zivilobjekte

Sollte die US-geführte Koalition innerhalb der nächsten Tage keine Beweise für die angeblichen russischen Luftschläge gegen Krankenhäuser und Zivilobjekte in Syrien liefern, wird Russlands Außenministerium diese Beschuldigungen als bewusste Falschmeldungen betrachten, wie der Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow am Montag mitteilte.

27.10.2015 - 16:09 [ Syrian Arab News Agency ]

Al-Jaafari: Resolving crisis can only be done by carrying out UNSC resolutions, coordinating with Syrian government

New York, SANA – Syria’s Permanent Representative to the United Nations Bashar al-Jaafari said that some sides claim to want to resolve the humanitarian crisis in Syria, but they refuse to give priority to fighting terrorism and refuse to coordinate with the Syrian government regarding humanitarian aid.

During a Security Council session for discussing the humanitarian situation in Syria, al-Jaafari said that resolving the main cause of the crisis in Syria – that reason being the spread of terrorism backed by foreign sides – can only be achieved by carrying out the UN Security Council’s resolutions on counter-terrorism and by coordinating and cooperating fully with the Syrian government.

27.10.2015 - 16:04 [ RT ]

Russland und Argentinien beschließen neuen Energie-Pakt – Moskau investiert mehrere Milliarden in Kraftwerksbau

Buenos Aires und Moskau haben sich verpflichtet, die bilaterale Zusammenarbeit im Energiebereich zu vertiefen. Das erklärte die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner im Exklusiv-Interview mit RT nach ihrem Treffen mit dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin.

27.10.2015 - 16:03 [ Todays Zaman ]

Iraqi parliament approves Russian air strikes against ISIL

(26.Oktober) After weeks of political wrangling, the Iraqi parliament finally agreed to allow Russia to launch air strikes against the terrorist Islamic State in Iraq and the Levant (ISIL) in Iraq, paving the way for the involvement of a powerful new combatant in an already complex battleground in a move that will likely incense the US.

27.10.2015 - 16:00 [ Radio Dreyeckland ]

Neues vom Parlamentarischem Untersuchungsausschuss Ba-Wü zum NSU-Komplex (31.Sitzung Mo. 26.10.2015)

Neben dem Schau des Paulchen Panter Video des Kerntrios des NSU, das in Baden Württemberg an den Patria-Versand des LfV- VMann und Hammerskin Roland Sokol verschickt wurde und dessen „sequentielle Analyse“ an Hand der Zeitstempel einer im Brandschutt gefundenen Festplatte, von einem BKA Beamten erläutert, schilderten 2 Tatortzeugen (einer unten) ihre Wahrnehmunng der Auffindung der Pozistinnen am 25.4.07. Zwei der sechs eingesetzten Kollgen der BFE 523 (einer s.u.) zu Ihrem Einsatz mit Michèle Kiesewetter und Michael Arnold sowie dei Dauerzeugin und Beobachterin des LKA Sabine Rücker.

27.10.2015 - 10:27 [ RT ]

Assad signalisiert Bereitschaft zu Verfassungsänderung sowie Neuwahlen und betont Effektivität der russischen Luftangriffe

Der syrische Präsident Baschar al-Assad ist bereit, Wahlen und eine Verfassungsänderung durchzuführen, „wenn das Volk diesen Schritt befürwortet“. Dies teilte Assad einer aktuell in Damaskus weilenden russischen Parlamentsdelegation mit und betonte zudem, dass die russische Luftkampagne in ihrer Effizienz alle Erwartungen bei weitem übertroffen habe.

27.10.2015 - 10:16 [ Sputnik ]

Abbas: Viele EU-Länder werden demnächst Palästina anerkennen

Viele EU-Mitgliedsstaaten werden bald den palästinensischen Staat anerkennen, wie Mahmoud Abbas, Chef der palästinensischen Autonomie-Behörde, erklärte. Die Parlamente einiger dieser Länder haben bereits entsprechende Empfehlungen beschlossen, betonte er vor Journalisten nach seinem Treffen mit der EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini.

27.10.2015 - 10:08 [ Radio Utopie ]

Extremisten attackieren Journalisten und A.F.P.-Gebäude in Paris

Ausschreitungen der kahanistischen „Jüdischen Verteidigungsliga“ vor dem Pressegebäude der Nachrichtenagentur „Agence France Presse“ wegen Berichterstattung über Geschehnisse in Palästina und Israel.

Wie kann es sein, dass es keinem einzigen Nachrichtenmedium im deutschsprachigen Raum eine Meldung wert ist, wenn vor knapp einer Woche auf einen französischen Journalisten in Paris eingeprügelt wird und ein grosses Aufgebot an Sondereinsatzkräften der Polizei das Gebäude einer der grössten Nachrichtenagenturen der Welt vor der Erstürmung einer gewalttätigen und maskierten Gruppe und derem Eindringen in die Räume schützen muss?

27.10.2015 - 10:02 [ International Solidarity Movement ]

Yet another Palestinian life claimed in al-Khalil (Hebron)

According to eye-witnesses at the scene, the man was walking towards a checkpoint in the vicinity of the Ibrahimi mosque. Israeli forces did not ask him to show his ID or even ask him to stop. Instead they just started shooting him when he was a few meters away from him. ‘There was no knife’, explains an eyewitness that does not want to be identified, ‘I heard four to five shots’. Even though an Israeli ambulance arrived at the scene shortly after, no medical attention was given to the youth. More ambulances kept coming to the scene, but still no first aid was administered. He was identified as 19-year old Saad Muhammad Youssef al-Atrash.
This is the second cold-blooded murder in the neighbourhood of the Ibrahimi mosque, after 17-year old Dania Arshid was gunned down by Israeli forces yesterday.

27.10.2015 - 09:59 [ CNN ]

Palestinian woman shot dead; Israelis say she was armed, witness disputes it

(25.Oktober) A Hebron resident, who asked not to be identified, told CNN he was next in line at the checkpoint — some 4 meters away — when the incident occurred.

„There were seven or eight soldiers around her. The soldiers checked her belongings in a school bag. She looked like she was around 14 years old,“ he said.

„She went through a metal detector. In the school bag they found nothing and asked her, ‚Where‘s the knife?‘ She said, ‚I don‘t have a knife.‘ Then they fired between her legs. She was terrified and moved back half a meter or a meter.

„She raised her arms in the air saying ‚I don‘t have a knife.‘ Then they shot eight to 10 bullets, but I don‘t know exactly who was shooting. Then she fell on the ground.“

27.10.2015 - 09:53 [ Haaretz ]

A Nation-state Law Which No One Needs

(25.Oktober) Prime Minister Benjamin Netanyahu issued an instruction on Saturday that prevented the new draft of the Basic Law on the Nation-State being brought before the Ministerial Committee for Legislation on Sunday morning. The new draft was the product of MK Avi Dichter (Likud), who also proposed the original bill some four years ago.

27.10.2015 - 09:41 [ Deutscher Anwaltverein ]

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Taskforce „Reformbedarf Nachrichtendienste“

(14.Oktober) §§ 5, 15 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10) sind zu reformieren. Der Deutsche Anwaltverein fordert, dass zukünftig jegliche Überwachung von Telekommunikation im Ausland einer Genehmigung durch die G 10-Kommission bedarf. Deutlich werden soll hierdurch, dass den Bundesnachrichtendienst (BND) eine umfassende Grundrechtsbindung trifft und daher das Telekommunikationsgeheimnis auch im Ausland zu beachten ist.
Nur durch eine umfassende Erstreckung der G 10-Beschränkungen auf die Auslands-Auslands-Kommunikation lässt sich zudem verhindern, dass inländische Maßnahmen des BND in Auslandsmaßnahmen uminterpretiert werden, um die Beschränkungen des G 10 zu umgehen (Stichwort: „Weltraumtheorie“).

27.10.2015 - 09:29 [ DiePresse.com ]

USA provozieren China mit Kriegsschiff im südchinesischen Meer

Dass der Zerstörer „USS Lassen“ in der Nähe der künstlichen chinesischen Inseln kreuze, stelle eine „Gefahr für Chinas Souveränität“ dar, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking am Dienstag. Das Schiff sei „illegal“ in die Gewässer nahe der Inseln eingedrungen. Genauere Angaben zum Kurs des Schiffes machte das Ministerium nicht.

27.10.2015 - 04:31 [ Netzpolitik ]

Die EU entscheidet am Dienstag über die Netzneutralität: Was können wir gegen eine schlechte Entscheidung tun?

Am kommenden Dienstag wird das Europaparlament (EP) über die Netzneutralität in der Europäischen Union (EU) entscheiden. Der aktuelle Kompromissvorschlag schützt die Netzneutralität in der EU jedoch nicht, er ist schwächer als die Regeln in den USA. Zum Glück ist es noch nicht zu spät, diese Entwicklung aufzuhalten. Die Abgeordneten des EP können immer noch eine wirksame Netzneutralität beschließen – wenn sie am Dienstag entscheidende Änderungsanträge annehmen.

27.10.2015 - 04:28 [ Netzpolitik ]

Eine Billion Beweise sind zu wenig? Wikimedias Klage gegen NSA-Massenüberwachung abgewiesen

Ein US-Bezirksgericht hat am vergangenen Freitag die Klage eines breiten Bündnisses von Bürgerrechtsorganisationen gegen die NSA-Massenüberwachung abgewiesen. Das Gericht begründete die Entscheidung unter anderem mit einem Mangel an Beweisen. Die Bürgerrechtsvereinigung ACLU hatte im Namen der Wikimedia Foundation, Amnesty International, Human Rights Watch und einer Vielzahl anderer Organisationen gegen das Abschnorcheln von Internetverkehren durch die NSA geklagt.

27.10.2015 - 00:25 [ The Intercept ]

The Pentagon’s Missionary Spies

The secret Pentagon program, which dates back to December 2004, continued well into the Obama presidency. It was the brainchild of a senior Defense Department intelligence official of the Bush administration, Lt. Gen. William “Jerry” Boykin. Boykin, an evangelical Christian who ran into criticism in 2003 for his statements about Islam, settled on the ruse of the NGO as he was seeking new and unorthodox ways to penetrate North Korea.