America and its allies make modern war in a way that assures „mistakes“ destroy hospitals, and civilian lives are taken by drones and bombs. These horrors are all too often strategic decisions, or the result of the profligate use of needlessly destructive weapons. They are typically far from accidents. The attack on a Doctors without Borders (MSF) hospital in Kunduz, Afghanistan, is only the latest. It is important as a clear example of a sordid policy.

This is of course a victory for Michael Gove, who had been pressing for the government to pull out of the contract, which his predecessor Chris Grayling had approved, and which he would have had to sign in the coming days. Gove had come to blows with Philip Hammond, who Rachel Sylvester reports in her Times column today accused the Justice Secretary of naivety.

Der Export von Rüstungsgütern im Wert von ca. sechs Millionen britischen Pfund wurde auf Druck
internationaler Menschenrechtsorganisationen storniert. Begründet wurde er speziell mit den saudischen Luftangriffen auf den Jemen und die Mißhandlung von Gefangenen in saudischen Haftanstalten.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist 1965 stark in den mörderischen Putsch in Indonesien, dem diesjährigen Gastland der Frankfurter Buchmesse, involviert gewesen. Dies belegen Geheimdokumente aus dem Deutschen Bundestag. Wie es in einem Vortragsmanuskript des damaligen BND-Präsidenten Gerhard Wessel aus einer Sitzung des Bundestags-„Vertrauensgremiums“ vom Juni 1968 heißt, habe der BND nicht nur die indonesischen Militärs bei der blutigen „Zerschlagung der KPI“ (Kommunistische Partei Indonesiens), die den Mord an Hunderttausenden, eventuell gar Millionen Menschen umfasste, mit Beratern, Ausrüstung und Geld unterstützt. Der spätere Staatschef Suharto habe dem BND sogar einen „große[n] Anteil … am Erfolg“ der Operation zugeschrieben. Bekannt war bislang vor allem die Putschbeihilfe US-amerikanischer Stellen. Der Umsturz und die folgende mehr als 30-jährige Diktatur, die ebenfalls zuverlässig von der Bundesrepublik gefördert wurde, sind ein wichtiges Thema in den Arbeiten zahlreicher indonesischer Schriftsteller, die auf der diesjährigen Frankfurter Buchmesse vertreten sind. Die Bundesregierung verweigert die Aufklärung der BND-Unterstützung für den Putsch und die Gewaltexzesse der indonesischen Militärs bis heute.

Ja, ich unterstütze die Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung!

Jetzt soll alles ganz schnell über die Bühne gehen: Am gestrigen Mittwoch hat sich der Rechtsausschuss noch einmal mit der Vorratsdatenspeicherung befasst. Und für die Bundestagssitzung am Freitag wurde die Vorratsdatenspeicherung noch schnell mit auf die ohnehin schon volle Tagesordnung gesetzt. Die Große Koalition will die anlasslose Erfassung aller Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung möglichst geräuschlos beschließen.

(24.Februar 2014) Staatsaffäre und Fall Edathy: Die Funktionäre der seit Beginn der Berliner Republik etablierten Parteien merken fünf Tage nach einem Artikel von Radio Utopie, dass das Bundeskriminalamt zwei Jahre lang ohne einen einzigen (vorschriftsmäßigen) Handschlag zu tun auf dem Namen Edathy saß und müssen zum ersten Mal in ihrem Leben Kritik an der Geheimpolizei im eigenen Land wagen.

Wie bitte? Edathy musste laufen gelassen werden, weil die Ermittler nicht genug Daten hatten? Nein. Erstens wurde Edathy verurteilt (genauer: er hat einen Strafbefehl akzeptiert, einen Fehler zugegeben, dann wurde es eingestellt). Zweitens war die Beweislage nicht schwer. Es war vielmehr nicht klar, ob Edathy wirklich Kinderpornografie gekauft hatte oder nicht vielleicht doch Jugenpornografie. Daher wurde das entsprechende Gesetz anschließend verschärft. Beweise für wie auch immer geartete Käufe via Internet gab es genug. Ermittlungserfolg und Daten hatten keinen Zusammenhang. Drittens war Edathy selbst immer Befürworter der ‪#‎vds‬ – was das Ganze ziemlich zynisch macht. WTF!

(14.Oktober) Wie gestern angekündigt, hat heute der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung den federführenden Rechtsausschuss passiert. Der Tagesordnungspunkt 23 wurde ungewöhnlich kurzfristig festgelegt, am Ende drohte sogar die Beschlussunfähigkeit des Ausschusses, da nur 17 der 39 Abgeordneten anwesend waren und weitere herbeitelefoniert werden mussten.

The United States has approved selling Saudi Arabia nine UH-60M Black Hawk helicopters, valued at $495 million, the Pentagon says, Press TV reported.

In September, Paris announced it was selling the Mistrals to Egypt for a reported €950 million. The cost is the same amount of money paid to Moscow as compensation for cancelling the deal. The carriers are to be delivered to Egypt in March 2016.