Mit deutschen Waffen starten enge arabische Verbündete der Bundesrepublik eine mörderische Offensive auf die Hauptstadt des Jemen.
Saudi-Arabien führt seit knapp einem halben Jahr in dem Land Krieg, um die Huthi-Rebellen aus Sanaa zu vertreiben, die als Parteigänger Irans gelten. Dabei nutzen seine Streitkräfte deutsche Waffen; ihre Verbündeten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Qatar, sind ebenfalls von deutschen Rüstungsfirmen ausgestattet worden. Die Luftstreitkräfte der drei Golfdiktaturen haben zudem gemeinsam mit der Bundeswehr den Luftkrieg trainiert und sich dabei Fähigkeiten angeeignet, die sie jetzt bei ihren Attacken auf Sanaa anwenden können. Dies ist auch deshalb von Bedeutung, weil Beobachter ihrer Kriegführung äußerste Brutalität bescheinigen.

Police revealed Mr Williams, who had been seconded from GCHQ to MI6, had visited a drag night at a club called Bistrotheque in east London just 10 days before his death 2010 and a gay bar called Barcode three months earlier.

Although historically the U.S. government – like many other imperial powers – has engaged in coups and other meddling to oust troublesome foreign leaders, the current chapter on “regime change” strategies can be dated back to the late 1970s and early 1980s with what most American pundits rate a success: the destruction of a secular regime in Afghanistan that was allied with the Soviet Union.

Die Mehrheit der Indizien zum Massaker auf dem Kiewer Protestplatz Maidan und zum Branddrama in Odessa vom vergangenen Jahr sind nach Angaben der Uno vernichtet worden. Die Ermittlung durch die ukrainischen Behörden kommt kaum voran.

The British government will shortly ask parliament to approve its sixth war of overseas intervention in just two decades. The victim will be Syria.

Such a war is incoherent. The “enemy” appears to be both sides in a civil war – Islamic State and the Syrian regime.

(1.Januar 2015) Anfrage an:
Bundeskanzleramt

Verwendete Gesetze:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Verbraucherinformationsgesetz Bund (VIG)
Umweltinformationsgesetz Bund (UIG)

Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden

Zusammenfassung der Anfrage
Beschluß bzw. Anordnung bzw. Anweisung bzw. andersweitige Dokumente, die die Auflösung der HBW (Hauptstelle für Befragungswesen) begründen.

(19.Januar 2014) Der BND gibt Daten und Informationen von Asylsuchenden an ausländische Geheimdienste weiter. Die damit beauftragte Einrichtung soll nun schließen – fraglich bleibt, ob es für sie je eine Rechtsgrundlage gab.

(21.11.2013) Flüchtlingen, die in ihrer Heimat verfolgt werden, garantiert die deutsche Verfassung Asyl. Voraussetzung ist eine strenge Prüfung. Diese nutzen Geheimdienste nicht nur, um mehr über die Bewerber zu erfahren.

(18.September)

Parteivize Stegner: „Wenn er bei diesem Kernproblem weiter versagt, reicht es nicht, wenn nur der Bamf-Chef abtritt. Dann sollte de Maizière als verantwortlicher Minister zurücktreten.“

Am Donnerstag hatte der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Manfred Schmidt, seinen Posten geräumt – nach wochenlanger Kritik an seiner Behörde.

Murray war Offizierin im National Intelligence Council und auf Nahost-Analysen spezialisiert. In ihrem Vortrag berichtet sie von persönlichen Unterredungen mit dem ehemaligen Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, Paul Wolfowitz. McGovern war als CIA-Mitarbeiter 27 Jahre lang – in der Amtszeit von sieben US-Präsidenten – für die morgendliche Geheimdienst-Berichterstattung im Weißen Haus zuständig.

Allein die Tatsache, dass der deutsche Mainstream kein Interesse an dem Vortragsabend im Herzen Berlins – nur wenige Minuten von dem ARD-Hauptstadtstudio entfernt – zu haben scheint, bestätigt alles, was die beiden im Laufe des Abends sagen werden