Mit deutschen Waffen starten enge arabische Verbündete der Bundesrepublik eine mörderische Offensive auf die Hauptstadt des Jemen.
Saudi-Arabien führt seit knapp einem halben Jahr in dem Land Krieg, um die Huthi-Rebellen aus Sanaa zu vertreiben, die als Parteigänger Irans gelten. Dabei nutzen seine Streitkräfte deutsche Waffen; ihre Verbündeten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Qatar, sind ebenfalls von deutschen Rüstungsfirmen ausgestattet worden. Die Luftstreitkräfte der drei Golfdiktaturen haben zudem gemeinsam mit der Bundeswehr den Luftkrieg trainiert und sich dabei Fähigkeiten angeeignet, die sie jetzt bei ihren Attacken auf Sanaa anwenden können. Dies ist auch deshalb von Bedeutung, weil Beobachter ihrer Kriegführung äußerste Brutalität bescheinigen.

Police revealed Mr Williams, who had been seconded from GCHQ to MI6, had visited a drag night at a club called Bistrotheque in east London just 10 days before his death 2010 and a gay bar called Barcode three months earlier.

Although historically the U.S. government – like many other imperial powers – has engaged in coups and other meddling to oust troublesome foreign leaders, the current chapter on “regime change” strategies can be dated back to the late 1970s and early 1980s with what most American pundits rate a success: the destruction of a secular regime in Afghanistan that was allied with the Soviet Union.

Die Mehrheit der Indizien zum Massaker auf dem Kiewer Protestplatz Maidan und zum Branddrama in Odessa vom vergangenen Jahr sind nach Angaben der Uno vernichtet worden. Die Ermittlung durch die ukrainischen Behörden kommt kaum voran.

The British government will shortly ask parliament to approve its sixth war of overseas intervention in just two decades. The victim will be Syria.

Such a war is incoherent. The “enemy” appears to be both sides in a civil war – Islamic State and the Syrian regime.

(1.Januar 2015) Anfrage an:
Bundeskanzleramt

Verwendete Gesetze:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Verbraucherinformationsgesetz Bund (VIG)
Umweltinformationsgesetz Bund (UIG)

Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden

Zusammenfassung der Anfrage
Beschluß bzw. Anordnung bzw. Anweisung bzw. andersweitige Dokumente, die die Auflösung der HBW (Hauptstelle für Befragungswesen) begründen.

(19.Januar 2014) Der BND gibt Daten und Informationen von Asylsuchenden an ausländische Geheimdienste weiter. Die damit beauftragte Einrichtung soll nun schließen – fraglich bleibt, ob es für sie je eine Rechtsgrundlage gab.

(21.11.2013) Flüchtlingen, die in ihrer Heimat verfolgt werden, garantiert die deutsche Verfassung Asyl. Voraussetzung ist eine strenge Prüfung. Diese nutzen Geheimdienste nicht nur, um mehr über die Bewerber zu erfahren.

(18.September)

Parteivize Stegner: „Wenn er bei diesem Kernproblem weiter versagt, reicht es nicht, wenn nur der Bamf-Chef abtritt. Dann sollte de Maizière als verantwortlicher Minister zurücktreten.“

Am Donnerstag hatte der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Manfred Schmidt, seinen Posten geräumt – nach wochenlanger Kritik an seiner Behörde.

Murray war Offizierin im National Intelligence Council und auf Nahost-Analysen spezialisiert. In ihrem Vortrag berichtet sie von persönlichen Unterredungen mit dem ehemaligen Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, Paul Wolfowitz. McGovern war als CIA-Mitarbeiter 27 Jahre lang – in der Amtszeit von sieben US-Präsidenten – für die morgendliche Geheimdienst-Berichterstattung im Weißen Haus zuständig.

Allein die Tatsache, dass der deutsche Mainstream kein Interesse an dem Vortragsabend im Herzen Berlins – nur wenige Minuten von dem ARD-Hauptstadtstudio entfernt – zu haben scheint, bestätigt alles, was die beiden im Laufe des Abends sagen werden

Pro Israel campus groups are top-down affairs controlled by outside lobbying groups and big time donors. The American Israel Public Affairs Committee and Hillel work together to train student activists. The agendas are established by groups such as Stand With Us (SWU).

Auf diese ganz aktuelle Entwicklung wies uns unser Korrespondent Bernard Schmid kurz nach seinem Interview hin, das er uns heute Vormittag zur Situation in Burkina Faso gegeben hat. Noch nicht einmal ein Jahr ist es her, dass dort der Langzeitpräsident Blaise Compaoré gestürzt wurde – genauer am 31. Oktober 2014. Vorausgegangen waren seinem Sturz heftige Proteste der Bevölkerung. Compaoré hatte 1987 seinen Vorgänger Thomas Sankara ermorden lassen. Sankara war ein Hoffnungsträger für einen sozialen und politischen Aufbruch gewesen, der Sturz von Compaoré hatte daher ebenfalls Hoffnungen genährt. Nach einem Jahr Übergangsregierung hätten am 11. Oktober Neuwahlen stattfinden sollen. Diese wurden nun durch den Putsch am Mittwoch, den 16. September verhindert.

Dabei geht es vor allem um die Bekämpfung von „Cyberkriminalität“. Die zunächst befristete Zusammenarbeit soll deshalb mit dem „Zentrum für Cyberkriminalität“ (EC3) bei Europol erfolgen.

Laut Wainwright diene die Zusammenarbeit vor allem dem Kampf gegen „Kinderpornografie und Cyberangriffe“. Als Beispiele nennt der Europol-Direktor die Abschaltung von Botnetzen und Tor-Diensten.

(14.September) Eine Mitteilung des weltgrößten Internetknotens DE-CIX ließ uns unlängst aufhorchen: Man arbeite im Rahmen des Forschungsprojekts Endeavour daran, auf Basis von Software-Defined Networking (SDN) Werkzeuge zu entwickeln, die „neue Dienste“ und „Ökosysteme“ schaffen sollen, auf denen „neue ökonomische Modelle“ aufsetzen können.

Eine tragfähige Lösung für Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier? Offensichtlich nicht, denn eine „Lösung ist nur ohne Assad möglich“, verrät der Deutschlandfunk am gestrigen Tag, dem 19.September 2015, in einem Artikel seinem Publikum, auf den das N.A.T.O.-Hauptquartier wieder einmal voller Wohlgefallen blicken kann. Brave gute Presse.

Was die Menschen dort also brauchen, ist zunächst eine anständige Versorgung vor Ort. Der Leiter eines Flüchtlingslagers im Nordirak hat im ZDF gerade die einfache Rechnung aufgemacht: Zehn Prozent der Gelder, die die EU jetzt für die Unterbringung von Flüchtlingen in ihren Mitgliedsländern ausgeben muss, würden reichen, die Menschen in die Region zu halten statt sie in die Arme von Schlepperbanden und auf lebensbedrohliche Fahrten über das Mittelmeer zu treiben.

Zuvor hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow gesagt, bislang könne „leider niemand plausibel erklären, welche Alternative es zur legitimen syrischen Führung bei der Gewährleistung der Sicherheit im Land, im Kampf gegen den Islamischen Staat und bei der Wahrung der Einheit Syriens gibt“.

In der britischen Hauptstadt verhandelt der US-Chefdiplomat mit seinem Amtskollegen Philip Hammond. Bislang bestanden die USA darauf, dass eine politische Lösung des blutigen Konflikts in dem arabischen Land nur möglich wäre, wenn Assad geht. Zuvor hatten auch die Verteidigungsminister Russlands und der USA, Sergej Schoigu und Ashton Carter, Telefongespräche über die Rolle der Militärs beider Länder im Syrien-Konflikt aufgenommen.