Die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge sei klein und notwendig, erklärte der bisherige linke Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis. Die EU-Kommission hatte vergangenen Juni noch behauptet, die Gläubiger würden keinesfalls Kürzungen bei den Pensionen fordern. Dies sei ein „großes Missverständnis der Tatsachen“, hieß es.
Daily Archives: 28. August 2015
Tag der Verschwundenen
Der Internationale Tag der Opfer des Verschwindenlassens, auch bekannt als Tag der Verschwundenen, wird weltweit jedes Jahr am 30. August begangen. Der Tag verweist auf die staatsterroristische, willkürliche Inhaftierung oder Entführung von Personen durch Regierungsbeamte oder durch organisierte Gruppen bzw. Privatleute, welche im Auftrag oder mit Duldung der Regierung handeln. Auskunft über den Verbleib der Personen wird von den Behörden anschließend verwehrt und der Vorwurf einer Freiheitsberaubung nicht anerkannt, so dass die betroffenen Personen sich außerhalb des rechtsgültigen Raums befinden. In vielen Fällen werden die Opfer jedoch nicht nur entführt, sondern auch gefoltert und ermordet. Verschwindenlassen wird oftmals eingesetzt, um innerhalb der Gesellschaft Schrecken zu verbreiten sowie Oppositionelle einzuschüchtern. Heutzutage wird die Praktik hauptsächlich in innerstaatlichen Konflikten angewandt, z.B. um politische Gegner zu unterdrücken.
Neue Internetseite auf Deutsch über „Verschwindenlassen“
Mit dieser neuen Website möchten die Autoren die deutsche Öffentlichkeit über das Phänomen des Verschwindenlassens von Menschen durch staatliche Organe weltweit informieren. Af der Seite stellen sie Hintergrund-Informationen, Falldokumentationen, Hinweisen auf rechtliche Instrumente und Veranstaltungs-Hinweise bereits. So soll im Laufe der Zeit ein zentrale Datenbank entstehen, die umfassend informiert und Argumente für Schutzmaßnahmen liefert.
Recherche in Chile enthüllt Verbindung von Oligarchen zu Diktatur
Inmitten der zahlreichen Korruptionsskandale in Chile ist ein Buch des Journalisten Javier Rebollodo erschienen, in dem die enge Kooperation von Unternehmerfamilien mit der Diktatur Augusto Pinochets (1973-1990) aufgezeigt wird. „Im Schatten der Krähen. Die zivilen Komplizen der Diktatur“ zeigt auf, wie diese Familien dank staatlicher Subventionen und Privatisierungen ihr Vermögen vervielfachen konnten. Die aktuellen Skandale bringen nicht nur die chilenische Regierung ins Wanken und stellen die Glaubwürdigkeit der gesamten politischen Elite Chiles infrage.
Aufruf in Mexiko gegen Freihandelsabkommen
Gewerkschaften sowie zivilgesellschaftliche und soziale Organisationen haben am Dienstag einen Aufruf für eine breite Opposition gegen die Freihandelsabkommen TPP, TTIP und TISA gestartet. Im November soll ein Forum der Gegner abgehalten werden. Bis dahin liegt der Fokus auf der Informationen und Mobilisierung weiterer Organisationen.
Poroschenko will keine offene Wahlen im Donbass
Der Politikwissenschaftler Dmitrij Kulikow: „Deshalb wollen sie (Kiewer Machthaber) keine Wahlen durchführen. Weil wenn die Wahlen gesetzmäßig transparent, offen und unter Beobachtung durchgeführt werden, werden die Gemeinderäte von den Einheimischen aus dem Donbass besetzt, die für ihre Region stehen und viele von denen pro-russisch gesinnt sind.“
Poroschenko unterschriebt Beschluss über die rüstungstechnische Zusammenarbeit der Ukraine mit einzelnen Staaten
Poroschenko unterschriebt Beschluss über die rüstungstechnische Zusammenarbeit der Ukraine mit einzelnen Staaten
Terrorverdächtiger V-Mann – Kölner NSU-Attentäter hatte Ähnlichkeit mit einer »Quelle« des Verfassungsschutzes
(14.Juni) Als vor einem Jahr Angehörige der durch einen NSU-Sprengsatz schwerverletzten Mashia M. vor Gericht eine Täterbeschreibung abgaben, die nicht zur Anklageschrift passte, wäre wohl jeder als »Verschwörungstheoretiker« lächerlich gemacht worden, der öffentlich den Verdacht geäußert hätte, dass hier staatliche Stellen einen V-Mann schützen.
War ein V-Mann am #NSU-Bombenanschlag in #Köln beteiligt?
(…)
Kommentar XKeyscore: Datendeal mit der NSA
Es ist nicht neu, dass der deutsche Verfassungsschutz XKeyscore nutzt. Das wurde schon im Zuge der Snowden-Enthüllungen bekannt. Damals war die Rede von einem Test. Dieser Testbetrieb läuft heute – zwei Jahre später – immer noch. Er scheint in eine Dauernutzung übergegangen zu sein.
Erneut tätlicher Angriff auf Hoyerswerdaer Büro von LINKEN-Vize Caren Lay
Am gestrigen Nachmittag kam es vor und anschließend in meinem Büro in Hoyerswerda zu einem Überfall von drei, später fünf Neonazis auf meine Mitarbeiterin sowie drei Genossen, wovon einer im Rollstuhl sitzt. Die Täter bespuckten ihre Opfer, beschimpften sie und warfen brennenden Zigaretten nach ihnen. Ich bin froh, dass am Ende nur ein Sachschaden entstanden ist und niemand verletzt wurde.
Dies ist der 18. gezählte Angriff auf meine Wahlkreisbüros. Ein erneuter Beleg dafür, dass wir die Augen nicht verschließen dürfen vor rechter Gewalt. Ich hoffe auf die Solidarität der Zivilgesellschaft in Hoyerswerda und anderswo.
#sachsenkapituliert MP Tillich,eine Schande diese Bankrotterklärung
(…)
Gericht setzt Demoverbot für Heidenau wieder in Kraft
OVG Bautzen nimmt Aufhebung des Versammlungsverbots zurück / DGB fordert Rücktritt des sächsischen Innenministers Ulbig (CDU) / Dresden Nazifrei mobilisiert nach Heidenau und Dresden
Oberverwaltungsgericht zu Heidenau: Feiern ja, demonstrieren nein
Am Freitagmittag hob das Verwaltungsgericht Dresden das Versammlungsverbot auf, mit der Begründung, es sei rechtswidrig. Daraufhin legte das Landratsamt Beschwerde vor der höheren Instanz ein – und bekam vom Oberverwaltungsgericht teilweise Recht. Das Versammlungsverbot ist wieder in Kraft, nur die Willkommensfeier ist davon ausgenommen.
Leak: US-Militär schönt bewusst Erfolge gegen „Islamischen Staat“
Fälschen Beamte des US-Militärs Berichte über die vermeintlichen Erfolge gegen den „Islamischen Staat“? Regierungsbeamte sagten der New York Times, es gebe Beweise, dass Geheimdiensteinschätzungen zur militärischen Lage gezielt geschönt werden. Der Generalinspekteur des Pentagons hat nun Ermittlungen aufgenommen. Derweil bekräftigte der ehemalige DIA-Chef die Einschätzung, Washington habe den IS bewusst entstehen lassen. Der Militär-Geheimdienst hat frühzeitig das Entstehen des „Islamischen Staates“ vorausgesagt, die Berichte wurden bei den politischen Entscheidungsträgern jedoch ignoriert.
Internationale Kinderrechts-Organisation: Mehr als 1.000 palästinensische Kinder dauerhaft behindert als Folge des letzten Gaza-Krieges
Im Gaza-Streifen werden mehr als 1.000 Kinder dauerhafte Behinderungen als Folge des Krieges davontragen, den Israel im vergangenen Jahr gegen Gaza führte. Dies gab die Kinderrechts-Organisation Defence for Children International (DCI) nun bekannt.
Kein Wasser, Schlafen im Regen: menschenunwürdige Zustände in Landeserstaufnahmeeinrichtung Thüringen
Bericht vom Stadtrat Martin Michel aus Jena, Partei die Guten
Heute (28.8.2015 2:00) Nacht habe ich mit einer Aktivistin gemeinsam die Landeserstaufnahmestelle (LAST) in Eisenberg besucht. Die menschenunwürdigen Zustände vor Ort haben mich schockiert, ein kurzer Bericht:
Pennsylvania Judge Gets 28 Years in ‚Kids for Cash‘ Case
A longtime northeastern Pennsylvania judge was ordered to spend nearly three decades in prison for his role in a massive juvenile justice bribery scandal that prompted the state‘s high court to toss thousands of convictions.
Japanese students go on hunger strike over security bills
The move highlights growing opposition to legislation backed by prime minister Shinzo Abe, just days after Japan’s national bar association joined the effort to prevent the constitutionally pacifist nation from enacting changes that could see Japanese troops engage in combat for the first time since the Second World War.
Nach Gefechten mit Südkorea: Kim feuert ranghohe Militärs
Die personellen Veränderungen wurden bei dem jüngsten Treffen der Arbeiterpartei Koreas (PdAK) verkündet.
„Die Versammlung kündigte einigen Mitgliedern der Zentralen Militärkommission der PdAK und setzte neue Mitarbeiter an deren Stelle ein“, heißt es in einer Mitteilung der Korean Central News Agency (KCNA).
Associated Press sues FBI over fake news story
FBI Director James Comey defended the action in a New York Times op-ed. „We do use deception at times to catch crooks, but we are acting responsibly and legally,“ he wrote.
In the op-ed, Comey admitted that not only did the FBI create a fake news story, one of its agents impersonated an AP journalist.
Full text of inter-Korean agreement: KCNA
Following is the English-version full text of a deal between South and North Korea in high-level talks, released by the North‘s state news agency KCNA Tuesday.
New Malware Attack Tries To Trick People By Pretending To Be EFF
The Electronic Frontier Foundation has put out an alert noting that, as part of a larger spear phishing attack campaign, to try to gain control over computers, a group has created a fake EFF website, designed to trick people into thinking they‘re going to EFF‘s actual website, but really installing some pretty nasty malware.
@united Why are you blocking @arstechnica on your inflight wifi? cc @cfarivar @dangoodin001
…
Border Patrol Agent Forwarded All Emails To Someone Else‘s Gmail; Only Discovered When ‚Civilian‘ Responded
The very first one involves the CBP agent forwarding all of his email to a personal account, but messing up the configuration, so that it actually forwarded to someone else‘s Gmail account (someone with a similar name) — and this mistake was only noticed when this „civilian“ responded to an email he had received via this forwarding, and the response was sent to a wider mailing list of Homeland Security employees
Remarks by the President on the Situation in Libya
(18.März 2011) Now, here is why this matters to us. Left unchecked, we have every reason to believe that Qaddafi would commit atrocities against his people. Many thousands could die. A humanitarian crisis would ensue. The entire region could be destabilized, endangering many of our allies and partners. The calls of the Libyan people for help would go unanswered. The democratic values that we stand for would be overrun. Moreover, the words of the international community would be rendered hollow.
And that’s why the United States has worked with our allies and partners to shape a strong international response at the United Nations.
Vor der Küste Libyens ist erneut ein Flüchtlingsboot gekentert. Es werden 200 Tote befürchtet. VIDEO:
(…)
Tote Flüchtlinge in Österreich: 59 Männer, acht Frauen, vier Kinder
Zumindest einige der Menschen stammten vermutlich aus Syrien.
Readout of the President’s Call with Chancellor Angela Merkel of Germany
(26.August 2015) President Obama also expressed his appreciation of the Chancellor’s leadership in working to address the migration crisis in Europe, in particular her recent decision to ease the burden on border countries by providing haven to Syrian refugees.
Pentagon report predicted West’s support for Islamist rebels would create ISIS
(22.Mai 2015) Anti-ISIS coalition knowingly sponsored violent extremists to ‘isolate’ Assad, rollback ‘Shia expansion’
Walker: US must aggressively confront ‘evil’ Islamist terror
The greatest challenge, Walker says, is Islamic State militants who have taken over portions of Iraq and Syria.
“America is a force for good in the world. Radical Islamic terrorists are agents of pure evil,” Walker said.
Israel fires missiles into Syria after rocket attack
Israel said the rocket attack was launched by a group calling itself Islamic Jihad, which it said was an Iranian proxy force commanded by Saed Izadi, an Iranian.
Israel Sends Naval Engineers to Germany to Help in Ship Deal
The navy is acquiring four ships to protect the country’s natural gas sites and give the force versatility.
Protest bei Kanzlerin und Botschafter
(21.August) Scharfen Protest erhebt der Jenaer Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter gegen den Weiterbau der Trennmauer auf palästinensischem Gebiet unweit der Jenaer Partnerstadt Beit Jala. In Briefen an den israelischen Botschafter in Deutschland, an die Bundeskanzlerin, den Außenminister, den SPD-Vorsitzenden und an den Präsidenten des Europäischen Parlaments klagt er die aktuellen israelischen Aktivitäten im zu Beit Jala gehörenden Cremisan-Tal an und fordert, den Bau der Sperranlage zu stoppen.
Inside Israel’s Prisons: 5,625 “Security” Inmates
According to data provided by the Israel Prison Service (IPS), as of August 2015 there are 5,625 “security” inmates incarcerated in state prisons: 3,696 sentenced prisoners, 1,585 remand detainees, and 344 administrative detainees being held indefinitely without charges having been filed against them (such administrative orders are renewable every six months without need for justification by the authorities).
These figures include a handful of Jewish prisoners (such as Yigal Amir), and a vast majority of Palestinian detainees – residents of the Occupied Palestinian Territories (OPT), permanent residents of East Jerusalem, and Palestinians who are Israeli citizens. The figures include all “security inmates” in prisons under the IPS jurisdiction, among them the Ofer Prison situated in the occupied West Bank.
Better to be a dog than Bedouin in Israel
(24.August) I have written recently about Israel’s efforts to wipe off the map the 1,000-strong Bedouin community of Umm al-Hiran in the Negev (Naqab) so that Jews can live in their place. Dozens of other Bedouin communities in Israel – known as “unrecognised villages” and representing tens of thousands of Palestinian citizens – are facing similar fates.
The short animated film below adds another absurdist angle to the Umm al-Hiran story.
Israeli begins construction of Jewish-only town on ruins of demolished Bedouin village
(23.August) Israeli excavators on Sunday morning began work on infrastructure for two Jewish-only settlements in the former Bedouin village of Umm al-Hiran in the Negev desert in southern Israel, locals said. Locals told Ma‘an that excavators and bulldozers were building a new road under heavy protection of Israeli forces. In November 2013, the Israeli government approved a decision to demolish the unrecognized Bedouin village of Umm al-Hiran and passed plans to create two Jewish settlements, Hiran and Kassif, in the area.
Iran Has 0 Nukes While Israel’s 80 Nuclear Weapons Are Real Threat To Peace
In late 2013, a former speaker of the Knesset, the Israeli parliament, shockingly admitted to the program’s existence, leading to calls by Israeli conservatives that he be tried for treason. Western governments, Borger added, also uphold this air of secrecy:
“In 2009, when a veteran Washington reporter, Helen Thomas, asked Barack Obama in the first month of his presidency if he knew of any country in the Middle East with nuclear weapons, he dodged the trapdoor by saying only that he did not wish to ‘speculate.’
UK governments have generally followed suit. Asked in the House of Lords in November about Israeli nuclear weapons, Baroness Warsi answered tangentially. ‘Israel has not declared a nuclear weapons programme.’”
Netanyahu wants to reinforce Italy ties
Italy and Israel are linked by „strong friendship“ that can be reinforced in fields such as „tourism, technology, science (and) culture,“ Israeli Premier Benjamin Netanyahu said Thursday during a visit to Milan Expo 2015.
White House says Obama, Salman to Discuss Conflicts in Yemen, Syria, and Steps to Counter Iran’s Destabilizing Activities
WHITE HOUSE SAYS OBAMA, SALMAN TO DISCUSS CONFLICTS IN YEMEN, SYRIA, AND STEPS TO COUNTER IRAN’S DESTABILIZING ACTIVITIES IN THE REGION
Saudi king to visit US
The trip will be Salman’s first visit to Washington since he ascended the throne in January.
NATO Chief Opens Joint Training Base in Georgia
Georgian officials say new training center will act as a deterrent to Moscow;
Ukraine: Gefangenenaustausch zwischen Regierung und Rebellen
Die ukrainische Regierung und die pro-russischen Rebellen haben am Donnerstag und in der Nacht auf Freitag als Teil des im Februar vereinbarten Minsker Abkommens 24 Kriegsgefangene ausgetauscht.
Allgemeinverfuegung zum Demonstrationsverbot fuer das Gebiet der Stadt Heidenau vom 28. bis 31. August 2015 ist rechtswidrig
Dies folge zum einen aus dem Umstand, dass der polizeiliche Notstand, der zur Begründung der Allgemeinverfügung herangezogen worden sei, schon nicht hinreichend vorgetragen und belegt worden sei. So stütze sich die vorgenommene Gefahrenprognose lediglich auf die Ereignisse des vergangenen Wochenendes ohne sich konkret mit den für das kommende Wochenende angezeigten Versammlungen auseinanderzusetzen und darzulegen, wie von der zu erwartenden Teilnehmerzahl eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen solle. Insoweit reiche es nicht aus, auf die aus dem gesamten Bundesgebiet erwarteten übrigen Demonstranten zu verweisen.
Darüber hinaus erscheine die Allgemeinverfügung, die ein vollständiges Verbot sämtlicher Versammlungen für das gesamte Wochenende umfasse, unverhältnismäßig.
Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten dienen
1. Der Schutzbereich der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) ist eröffnet. Sie umfasst den Schutz vor dem Eindringen des Staates in die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit sowie in die Vertrauenssphäre zwischen den Medien und ihren Informanten. Dieser Schutz ist unentbehrlich, weil die Presse auf private Mitteilungen nicht verzichten kann, diese Informationsquelle aber nur dann fließt, wenn sich der Informant grundsätzlich auf die Wahrung des Redaktionsgeheimnisses verlassen kann. Eine Durchsuchung in Presseräumen stellt wegen der damit verbundenen Störung der redaktionellen Arbeit und der Möglichkeit einer einschüchternden Wirkung eine Beeinträchtigung der Pressefreiheit dar.
Guter Tag für die Pressefreiheit: Durchsuchung bei @morgenpost durch #LKA verfassungswidrig
…
@torproject to continue this good-guys-ransacking: where is the new, stable, compatible @retroshare version? The present one is a mess.
(…)
Tor Browser Downloads
The Tor Browser lets you use Tor on Windows, Mac OS X, or Linux without needing to install any software. It can run off a USB flash drive, comes with a pre-configured web browser to protect your anonymity, and is self-contained (portable).
Tor Browser 5.0.2 is released
A new release for the stable Tor Browser is available from the Tor Browser Project page and also from our distribution directory.
This release features important security updates to Firefox.
Additionally, we updated the NoScript version we ship and included a small fix for Unity and Gnome users on Linux.
Die Sicherheitspolitik der Ehrenlogen: Auflösung der Sicherheit für die Staatsbürger
(28.Juni 2009) “Schon heute kann die Landespolizei ihre Aufgaben nur noch durch Prioritätensetzung erfüllen, übersetzt: Es bleiben viele Aufgaben auf der Strecke. Gefährlich wird das Ansinnen, wenn das Finanzministerium mit der inneren Sicherheit experimentiert. Offensichtlich gehen tägliche Meldungen der Medien über die Zunahme der Gewalt in der Gesellschaft, insbesondere aber auch gegen Polizisten, an den Sparfüchsen im Finanzministerium spurlos vorbei.“
Diese Worte stammen von einem, welcher der notorischen Aufmüpfigkeit gegen Befehle von oben recht unverdächtig ist: vom Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei GdP in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Silkeit. Er bezeichnete diesen Mai den neuerlichen Stellenbau der ganz normalen Polizei in diesem Bundesland durch seine Regierung nicht nur als “äusserst gefährlich”, sondern belegte diesen auch noch mit dem schmutzigsten Wort, was er je gelernt hatte: utopisch.
Die sächsische Polizeigewerkschaft wiederum versuchte schon 2008 eine andere Taktik, um sich irgendwie gegen ihre strukturelle Zersetzung zu wehren. Verzweifelt griff man zum einzigen Begriff, dem man in der Presse noch so etwas wie Beachtungswert beimass: der Stellenabbau bei der sächsischen Polizei gefährde den “Wirtschaftsstandort”, so die GdP Sachsen in ihrer Erklärung. Dabei zeigte man den dicken Amtshals nur durch das übliche preussische Nadelöhr der Zubilligung grenzenloser Naivität, sowohl der eigenen Leute, als auch der Vorgesetzten in den Ministerien. Denn diese würden einfach nicht wissen, was sie tun.