Die Erhöhung der KrankenkassenbeitrĂ€ge sei klein und notwendig, erklĂ€rte der bisherige linke Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis. Die EU-Kommission hatte vergangenen Juni noch behauptet, die GlĂ€ubiger wĂŒrden keinesfalls KĂŒrzungen bei den Pensionen fordern. Dies sei ein „groĂes MissverstĂ€ndnis der Tatsachen“, hieĂ es.
Daily Archives: 28. August 2015
Tag der Verschwundenen
Der Internationale Tag der Opfer des Verschwindenlassens, auch bekannt als Tag der Verschwundenen, wird weltweit jedes Jahr am 30. August begangen. Der Tag verweist auf die staatsterroristische, willkĂŒrliche Inhaftierung oder EntfĂŒhrung von Personen durch Regierungsbeamte oder durch organisierte Gruppen bzw. Privatleute, welche im Auftrag oder mit Duldung der Regierung handeln. Auskunft ĂŒber den Verbleib der Personen wird von den Behörden anschlieĂend verwehrt und der Vorwurf einer Freiheitsberaubung nicht anerkannt, so dass die betroffenen Personen sich auĂerhalb des rechtsgĂŒltigen Raums befinden. In vielen FĂ€llen werden die Opfer jedoch nicht nur entfĂŒhrt, sondern auch gefoltert und ermordet. Verschwindenlassen wird oftmals eingesetzt, um innerhalb der Gesellschaft Schrecken zu verbreiten sowie Oppositionelle einzuschĂŒchtern. Heutzutage wird die Praktik hauptsĂ€chlich in innerstaatlichen Konflikten angewandt, z.B. um politische Gegner zu unterdrĂŒcken.
Neue Internetseite auf Deutsch ĂŒber „Verschwindenlassen“
Mit dieser neuen Website möchten die Autoren die deutsche Ăffentlichkeit ĂŒber das PhĂ€nomen des Verschwindenlassens von Menschen durch staatliche Organe weltweit informieren. Af der Seite stellen sie Hintergrund-Informationen, Falldokumentationen, Hinweisen auf rechtliche Instrumente und Veranstaltungs-Hinweise bereits. So soll im Laufe der Zeit ein zentrale Datenbank entstehen, die umfassend informiert und Argumente fĂŒr SchutzmaĂnahmen liefert.
Recherche in Chile enthĂŒllt Verbindung von Oligarchen zu Diktatur
Inmitten der zahlreichen Korruptionsskandale in Chile ist ein Buch des Journalisten Javier Rebollodo erschienen, in dem die enge Kooperation von Unternehmerfamilien mit der Diktatur Augusto Pinochets (1973-1990) aufgezeigt wird. „Im Schatten der KrĂ€hen. Die zivilen Komplizen der Diktatur“ zeigt auf, wie diese Familien dank staatlicher Subventionen und Privatisierungen ihr Vermögen vervielfachen konnten. Die aktuellen Skandale bringen nicht nur die chilenische Regierung ins Wanken und stellen die GlaubwĂŒrdigkeit der gesamten politischen Elite Chiles infrage.
Aufruf in Mexiko gegen Freihandelsabkommen
Gewerkschaften sowie zivilgesellschaftliche und soziale Organisationen haben am Dienstag einen Aufruf fĂŒr eine breite Opposition gegen die Freihandelsabkommen TPP, TTIP und TISA gestartet. Im November soll ein Forum der Gegner abgehalten werden. Bis dahin liegt der Fokus auf der Informationen und Mobilisierung weiterer Organisationen.
Poroschenko will keine offene Wahlen im Donbass
Der Politikwissenschaftler Dmitrij Kulikow: „Deshalb wollen sie (Kiewer Machthaber) keine Wahlen durchfĂŒhren. Weil wenn die Wahlen gesetzmĂ€Ăig transparent, offen und unter Beobachtung durchgefĂŒhrt werden, werden die GemeinderĂ€te von den Einheimischen aus dem Donbass besetzt, die fĂŒr ihre Region stehen und viele von denen pro-russisch gesinnt sind.“
Poroschenko unterschriebt Beschluss ĂŒber die rĂŒstungstechnische Zusammenarbeit der Ukraine mit einzelnen Staaten
Poroschenko unterschriebt Beschluss ĂŒber die rĂŒstungstechnische Zusammenarbeit der Ukraine mit einzelnen Staaten
TerrorverdĂ€chtiger V-Mann – Kölner NSU-AttentĂ€ter hatte Ăhnlichkeit mit einer »Quelle« des Verfassungsschutzes
(14.Juni) Als vor einem Jahr Angehörige der durch einen NSU-Sprengsatz schwerverletzten Mashia M. vor Gericht eine TĂ€terbeschreibung abgaben, die nicht zur Anklageschrift passte, wĂ€re wohl jeder als »Verschwörungstheoretiker« lĂ€cherlich gemacht worden, der öffentlich den Verdacht geĂ€uĂert hĂ€tte, dass hier staatliche Stellen einen V-Mann schĂŒtzen.
War ein V-Mann am #NSU-Bombenanschlag in #Köln beteiligt?
(…)
Kommentar XKeyscore: Datendeal mit der NSA
Es ist nicht neu, dass der deutsche Verfassungsschutz XKeyscore nutzt. Das wurde schon im Zuge der Snowden-EnthĂŒllungen bekannt. Damals war die Rede von einem Test. Dieser Testbetrieb lĂ€uft heute – zwei Jahre spĂ€ter – immer noch. Er scheint in eine Dauernutzung ĂŒbergegangen zu sein.
Erneut tĂ€tlicher Angriff auf Hoyerswerdaer BĂŒro von LINKEN-Vize Caren Lay
Am gestrigen Nachmittag kam es vor und anschlieĂend in meinem BĂŒro in Hoyerswerda zu einem Ăberfall von drei, spĂ€ter fĂŒnf Neonazis auf meine Mitarbeiterin sowie drei Genossen, wovon einer im Rollstuhl sitzt. Die TĂ€ter bespuckten ihre Opfer, beschimpften sie und warfen brennenden Zigaretten nach ihnen. Ich bin froh, dass am Ende nur ein Sachschaden entstanden ist und niemand verletzt wurde.
Dies ist der 18. gezĂ€hlte Angriff auf meine WahlkreisbĂŒros. Ein erneuter Beleg dafĂŒr, dass wir die Augen nicht verschlieĂen dĂŒrfen vor rechter Gewalt. Ich hoffe auf die SolidaritĂ€t der Zivilgesellschaft in Hoyerswerda und anderswo.
#sachsenkapituliert MP Tillich,eine Schande diese BankrotterklÀrung
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Gericht setzt Demoverbot fĂŒr Heidenau wieder in Kraft
OVG Bautzen nimmt Aufhebung des Versammlungsverbots zurĂŒck / DGB fordert RĂŒcktritt des sĂ€chsischen Innenministers Ulbig (CDU) / Dresden Nazifrei mobilisiert nach Heidenau und Dresden
Oberverwaltungsgericht zu Heidenau: Feiern ja, demonstrieren nein
Am Freitagmittag hob das Verwaltungsgericht Dresden das Versammlungsverbot auf, mit der BegrĂŒndung, es sei rechtswidrig. Daraufhin legte das Landratsamt Beschwerde vor der höheren Instanz ein – und bekam vom Oberverwaltungsgericht teilweise Recht. Das Versammlungsverbot ist wieder in Kraft, nur die Willkommensfeier ist davon ausgenommen.
Leak: US-MilitĂ€r schönt bewusst Erfolge gegen âIslamischen Staatâ
FĂ€lschen Beamte des US-MilitĂ€rs Berichte ĂŒber die vermeintlichen Erfolge gegen den âIslamischen Staatâ? Regierungsbeamte sagten der New York Times, es gebe Beweise, dass GeheimdiensteinschĂ€tzungen zur militĂ€rischen Lage gezielt geschönt werden. Der Generalinspekteur des Pentagons hat nun Ermittlungen aufgenommen. Derweil bekrĂ€ftigte der ehemalige DIA-Chef die EinschĂ€tzung, Washington habe den IS bewusst entstehen lassen. Der MilitĂ€r-Geheimdienst hat frĂŒhzeitig das Entstehen des âIslamischen Staatesâ vorausgesagt, die Berichte wurden bei den politischen EntscheidungstrĂ€gern jedoch ignoriert.
Internationale Kinderrechts-Organisation: Mehr als 1.000 palÀstinensische Kinder dauerhaft behindert als Folge des letzten Gaza-Krieges
Im Gaza-Streifen werden mehr als 1.000 Kinder dauerhafte Behinderungen als Folge des Krieges davontragen, den Israel im vergangenen Jahr gegen Gaza fĂŒhrte. Dies gab die Kinderrechts-Organisation Defence for Children International (DCI) nun bekannt.
Kein Wasser, Schlafen im Regen: menschenunwĂŒrdige ZustĂ€nde in Landeserstaufnahmeeinrichtung ThĂŒringen
Bericht vom Stadtrat Martin Michel aus Jena, Partei die Guten
Heute (28.8.2015 2:00) Nacht habe ich mit einer Aktivistin gemeinsam die Landeserstaufnahmestelle (LAST) in Eisenberg besucht. Die menschenunwĂŒrdigen ZustĂ€nde vor Ort haben mich schockiert, ein kurzer Bericht:
Pennsylvania Judge Gets 28 Years in ‚Kids for Cash‘ Case
A longtime northeastern Pennsylvania judge was ordered to spend nearly three decades in prison for his role in a massive juvenile justice bribery scandal that prompted the state‘s high court to toss thousands of convictions.
Japanese students go on hunger strike over security bills
The move highlights growing opposition to legislation backed by prime minister Shinzo Abe, just days after Japanâs national bar association joined the effort to prevent the constitutionally pacifist nation from enacting changes that could see Japanese troops engage in combat for the first time since the Second World War.
Nach Gefechten mit SĂŒdkorea: Kim feuert ranghohe MilitĂ€rs
Die personellen VerĂ€nderungen wurden bei dem jĂŒngsten Treffen der Arbeiterpartei Koreas (PdAK) verkĂŒndet.
âDie Versammlung kĂŒndigte einigen Mitgliedern der Zentralen MilitĂ€rkommission der PdAK und setzte neue Mitarbeiter an deren Stelle einâ, heiĂt es in einer Mitteilung der Korean Central News Agency (KCNA).
Associated Press sues FBI over fake news story
FBI Director James Comey defended the action in a New York Times op-ed. „We do use deception at times to catch crooks, but we are acting responsibly and legally,“ he wrote.
In the op-ed, Comey admitted that not only did the FBI create a fake news story, one of its agents impersonated an AP journalist.
Full text of inter-Korean agreement: KCNA
Following is the English-version full text of a deal between South and North Korea in high-level talks, released by the North‘s state news agency KCNA Tuesday.
New Malware Attack Tries To Trick People By Pretending To Be EFF
The Electronic Frontier Foundation has put out an alert noting that, as part of a larger spear phishing attack campaign, to try to gain control over computers, a group has created a fake EFF website, designed to trick people into thinking they‘re going to EFF‘s actual website, but really installing some pretty nasty malware.
@united Why are you blocking @arstechnica on your inflight wifi? cc @cfarivar @dangoodin001
…
Border Patrol Agent Forwarded All Emails To Someone Else‘s Gmail; Only Discovered When ‚Civilian‘ Responded
The very first one involves the CBP agent forwarding all of his email to a personal account, but messing up the configuration, so that it actually forwarded to someone else‘s Gmail account (someone with a similar name) — and this mistake was only noticed when this „civilian“ responded to an email he had received via this forwarding, and the response was sent to a wider mailing list of Homeland Security employees
Remarks by the President on the Situation in Libya
(18.MĂ€rz 2011) Now, here is why this matters to us. Left unchecked, we have every reason to believe that Qaddafi would commit atrocities against his people. Many thousands could die. A humanitarian crisis would ensue. The entire region could be destabilized, endangering many of our allies and partners. The calls of the Libyan people for help would go unanswered. The democratic values that we stand for would be overrun. Moreover, the words of the international community would be rendered hollow.
And thatâs why the United States has worked with our allies and partners to shape a strong international response at the United Nations.
Vor der KĂŒste Libyens ist erneut ein FlĂŒchtlingsboot gekentert. Es werden 200 Tote befĂŒrchtet. VIDEO:
(…)
Tote FlĂŒchtlinge in Ăsterreich: 59 MĂ€nner, acht Frauen, vier Kinder
Zumindest einige der Menschen stammten vermutlich aus Syrien.
Readout of the Presidentâs Call with Chancellor Angela Merkel of Germany
(26.August 2015) President Obama also expressed his appreciation of the Chancellorâs leadership in working to address the migration crisis in Europe, in particular her recent decision to ease the burden on border countries by providing haven to Syrian refugees.
Pentagon report predicted Westâs support for Islamist rebels would create ISIS
(22.Mai 2015) Anti-ISIS coalition knowingly sponsored violent extremists to âisolateâ Assad, rollback âShia expansionâ
Walker: US must aggressively confront âevilâ Islamist terror
The greatest challenge, Walker says, is Islamic State militants who have taken over portions of Iraq and Syria.
âAmerica is a force for good in the world. Radical Islamic terrorists are agents of pure evil,â Walker said.
Israel fires missiles into Syria after rocket attack
Israel said the rocket attack was launched by a group calling itself Islamic Jihad, which it said was an Iranian proxy force commanded by Saed Izadi, an Iranian.
Israel Sends Naval Engineers to Germany to Help in Ship Deal
The navy is acquiring four ships to protect the countryâs natural gas sites and give the force versatility.
Protest bei Kanzlerin und Botschafter
(21.August) Scharfen Protest erhebt der Jenaer OberbĂŒrgermeister Dr. Albrecht Schröter gegen den Weiterbau der Trennmauer auf palĂ€stinensischem Gebiet unweit der Jenaer Partnerstadt Beit Jala. In Briefen an den israelischen Botschafter in Deutschland, an die Bundeskanzlerin, den AuĂenminister, den SPD-Vorsitzenden und an den PrĂ€sidenten des EuropĂ€ischen Parlaments klagt er die aktuellen israelischen AktivitĂ€ten im zu Beit Jala gehörenden Cremisan-Tal an und fordert, den Bau der Sperranlage zu stoppen.
Inside Israelâs Prisons: 5,625 âSecurityâ Inmates
According to data provided by the Israel Prison Service (IPS), as of August 2015 there are 5,625 âsecurityâ inmates incarcerated in state prisons: 3,696 sentenced prisoners, 1,585 remand detainees, and 344 administrative detainees being held indefinitely without charges having been filed against them (such administrative orders are renewable every six months without need for justification by the authorities).
These figures include a handful of Jewish prisoners (such as Yigal Amir), and a vast majority of Palestinian detainees â residents of the Occupied Palestinian Territories (OPT), permanent residents of East Jerusalem, and Palestinians who are Israeli citizens. The figures include all âsecurity inmatesâ in prisons under the IPS jurisdiction, among them the Ofer Prison situated in the occupied West Bank.