(14.Juni) Als vor einem Jahr Angehörige der durch einen NSU-Sprengsatz schwerverletzten Mashia M. vor Gericht eine Täterbeschreibung abgaben, die nicht zur Anklageschrift passte, wäre wohl jeder als »Verschwörungstheoretiker« lächerlich gemacht worden, der öffentlich den Verdacht geäußert hätte, dass hier staatliche Stellen einen V-Mann schützen.

(…)

Es ist nicht neu, dass der deutsche Verfassungsschutz XKeyscore nutzt. Das wurde schon im Zuge der Snowden-Enthüllungen bekannt. Damals war die Rede von einem Test. Dieser Testbetrieb läuft heute – zwei Jahre später – immer noch. Er scheint in eine Dauernutzung übergegangen zu sein.

Am gestrigen Nachmittag kam es vor und anschließend in meinem Büro in Hoyerswerda zu einem Überfall von drei, später fünf Neonazis auf meine Mitarbeiterin sowie drei Genossen, wovon einer im Rollstuhl sitzt. Die Täter bespuckten ihre Opfer, beschimpften sie und warfen brennenden Zigaretten nach ihnen. Ich bin froh, dass am Ende nur ein Sachschaden entstanden ist und niemand verletzt wurde.

Dies ist der 18. gezählte Angriff auf meine Wahlkreisbüros. Ein erneuter Beleg dafür, dass wir die Augen nicht verschließen dürfen vor rechter Gewalt. Ich hoffe auf die Solidarität der Zivilgesellschaft in Hoyerswerda und anderswo.

(…)

OVG Bautzen nimmt Aufhebung des Versammlungsverbots zurück / DGB fordert Rücktritt des sächsischen Innenministers Ulbig (CDU) / Dresden Nazifrei mobilisiert nach Heidenau und Dresden

Am Freitagmittag hob das Verwaltungsgericht Dresden das Versammlungsverbot auf, mit der Begründung, es sei rechtswidrig. Daraufhin legte das Landratsamt Beschwerde vor der höheren Instanz ein – und bekam vom Oberverwaltungsgericht teilweise Recht. Das Versammlungsverbot ist wieder in Kraft, nur die Willkommensfeier ist davon ausgenommen.

Fälschen Beamte des US-Militärs Berichte über die vermeintlichen Erfolge gegen den „Islamischen Staat“? Regierungsbeamte sagten der New York Times, es gebe Beweise, dass Geheimdiensteinschätzungen zur militärischen Lage gezielt geschönt werden. Der Generalinspekteur des Pentagons hat nun Ermittlungen aufgenommen. Derweil bekräftigte der ehemalige DIA-Chef die Einschätzung, Washington habe den IS bewusst entstehen lassen. Der Militär-Geheimdienst hat frühzeitig das Entstehen des „Islamischen Staates“ vorausgesagt, die Berichte wurden bei den politischen Entscheidungsträgern jedoch ignoriert.

FBI Director James Comey defended the action in a New York Times op-ed. „We do use deception at times to catch crooks, but we are acting responsibly and legally,“ he wrote.

In the op-ed, Comey admitted that not only did the FBI create a fake news story, one of its agents impersonated an AP journalist.

The very first one involves the CBP agent forwarding all of his email to a personal account, but messing up the configuration, so that it actually forwarded to someone else‘s Gmail account (someone with a similar name) — and this mistake was only noticed when this „civilian“ responded to an email he had received via this forwarding, and the response was sent to a wider mailing list of Homeland Security employees