Dienstagnachmittag gab es eine Telefonkonferenz der Euro-Staaten auf Beamten-Ebene. Schon am Freitag könnte die Eurogruppe tagen. Gibt es kein grünes Licht für das neue Paket, könnte es eine neuerliche Brückenfinanzierung für wenige Wochen geben, um Athen vor der Pleite zu bewahren.

„Ich möchte nicht, dass eines der einflussreichen Länder, die in der einen oder anderen Weise in die Ereignisse um die Syrien-Krise verwickelt sind, darauf hofft, dass das Problem von Baschar Assad auf militärischem Wege gelöst werden kann. Denn die einzige Methode einer solchen militärischen Lösung wäre die Machtergreifung durch den Islamischen Staat und sonstige Terroristen“, so Lawrow.

„Our principled approaches to the resolution of the [Syria] crisis coincide but we also have some differences. One of them is the fate of President al-Assad,“ he said at a press conference after negotiations with Saudi Foreign Minister Adil al-Ahmad al-Jubayr.

these “safe zones” are precisely what US policy think tank the Brookings Institution has conspired to create over the entire course of the Syrian conflict, under different pretexts – first predicated on feigned “humanitarian” concern similar to the ruse used to justify NATO’s war on Libya in 2011, and now using the so-called “Islamic State” (ISIS) as a pretext.

Brookings’ 2012 “Middle East Memo #21″ “Assessing Options for Regime Change” would state:

Iranian Foreign Minister Mohammad Javad Zarif will visit Moscow next week, Tass news agency reported the Iranian embassy as saying on Monday.

Parliament has already rejected military intervention in Syria, in 2013. Ministers say circumstances have changed since then (notably with the rise of IS) and that they would only proceed this time with the backing of Parliament. But this is not technically necessary.

Saudi Foreign Minister Adel al-Jubeir said on Tuesday Riyadh‘s position on the conflict in Syria has not changed and that there was no place for Syrian President Bashar al-Assad in the future of the country.

Lavrov was speaking at a joint news conference with Saudi Foreign Minister Adel al-Jubeir. He said Moscow and Riyadh agreed that international players should join ranks to counter the Sunni jihadists who control swathes of Syria and Iraq.

Heute trifft sich der saudische Außenminister Adel Jabair mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau. Gestern war Adel Jubair bereits in Berlin und traf sich mit dem deutschen Außenminister. Im Anschluss an das Treffen wird eine gemeinsame Pressekonferenz von Lawrow und Jubair erwartet, in der voraussichtlich die Ölpreise und die globale Sicherheit thematisiert werden.

(9.August)

(24.Juli) Was dann zur Auflage für ein drittes Kreditprogramm gemacht wurde, sprengt den Rahmen aller bisherigen Gläubiger-Bedingungen seit 2010. In Brüssel wurde der griechische Premier Alexis Tsipras dazu gebracht, die Einsetzung eines Treuhandfonds zu akzeptieren, der dem Namen nach an den Verkauf des ostdeutschen Staatsvermögens erinnert. Der aber schlimmer ist, wenn man dem früheren Finanzminister Yanis Varoufakis glaubt.

Der spricht sogar von einer »Perversion«.

(7.August) Lucy Redler: Welches politische Programm hat die neue Initiative?

Andros Payiatsos: Die radikalen Teile der griechischen Linken sind durch die Erfahrungen mit der Krise und der Politik der Troika in den letzten fünf Jahren zu sehr ähnlichen Schlussfolgerungen über die Notwendigkeit eines Übergangsprogramms gelangt, das mit dem kapitalistischen System und der EU bricht. Es gibt weitgehende Übereinstimmung über die folgenden fünf programmatischen Punkte:

Erstens müssen die Schuldenzahlungen eingestellt, zweitens die Banken verstaatlicht und drittens Kapitalverkehrskontrollen und eine öffentliche Kontrolle über den Außenhandel eingeführt werden. Viertens muss Griechenland aus dem Euro austreten und eine nationale Währung einführen. Fünftens geht es darum, all jene Betriebe, die geschlossen wurden oder deren Besitzer die Wirtschaft sabotiert haben, in öffentliches Eigentum zu überführen und unter Arbeiterverwaltung zu stellen.

(8.August) Das Programm werde die Abschreibung von Schulden beinhalten, die Aufhebung der Sparmaßnahmen, die Verstaatlichung der Banken und den Stopp der Privatisierungen.

Das Programm könne aber „nicht umgesetzt werden, solange Griechenland Teil der Währungsunion bleibt“, sagte Lapavitsas. Sein Parteifreund Lafazanis sieht das auch so: „Nur mit der Rückkehr zu einer nationalen Währung wird das Land aus dem Sumpf herauskommen“, sagte Lafazanis.

(5.August) Ist das, was wir hier erleben, was bereits vorhanden ist und sich wohl weiter verschlimmern wird, das, was die Kanzlerin in ihrer Rede von der „marktkonformen Demokratie“ beschrieb? Mir scheint, es handelt sich hier vor allem um eine Art … „Diktatur des Kapitals“.

Von Demokratie kann in Griechenland jedenfalls keine Rede mehr sein. Das gewählte Parlament hat fortan nichts mehr zu sagen, es hat nur noch die Funktion, die von außen diktierten Programme abzunicken. Konsequenterweise könnten die Euroländer auch gleich fordern, es im Interesse der Sparpolitik ganz aufzulösen.

(9.August) He described the cabinet‘s negotiating tactics as a complete fiasco, pointing out that unfortunately the government has dogmatically clung to the euro in its mistaken belief that Greece‘s exit from the Eurozone is the greatest peril.

The former minister said that the eurozone and the European Union, instead of substantially reforming themselves, are only spinning round in circles; he predicted that Europe will only change if a single country, followed by a group of countries, proves capable of escaping from „the prison of the euro“.

The Radical Left Coalition (SYRIZA) government’s main goal at the moment is to reach an agreement with lenders (EC, ECB, IMF and ESM) so as to clear the political scene and start its new three-year bailout program along with European Commission President Jean-Claude Juncker’s development package worth 35 bln euros. The government leadership hopes for the new package to be agreed upon by all sides before Wednesday and be ratified by Greek Parliament prior to the Eurogroup meeting on Friday.

Eine Schrumpfung der Lohnarbeit in der typischen Form der Vollzeitbeschäftigung um fast 500.000 Arbeitnehmer und eine Verdoppelung der Teilzeitbeschäftigung, die signifikant anstieg und Dimensionen einer Festanstellung annimmt, stellt der Bericht der GSEE über die griechische Wirtschaft fest, der bereits dem Premierminister Alexis Tsipras und den politischen Führern der Parteien überreicht wurde und – wie jedes Jahr – im September während der Dauer der Internationalen Messe in Thessaloniki präsentiert werden wird.

(11.April 2009) Noch mit dem letzten, cholerischen, spiessbürgerlichen Atemzug werden Sie in der Fussgängerzone in ihren schicken Hut vor sich schnauben: „ALLES! NUR NICHT EINMAL MUTIG SEIN! NIE, NIE, NIE! LIEBER STERBEN ALS WIDERSPRECHEN, AUCH WENN MAN RECHT HAT! DIR SCHENKT NIEMAND WAS IM LEBEN! DESWEGEN MUSST DU´S HERGEBEN! DAS HAT MUTTI MIR GESAGT! DAS HABEN SIE IN DER SCHULE ZU MIR GESAGT! DAS HAT MIR DER CHEF GESAGT! DAS HAT MIR DER VORSTAND GESAGT! DAS HABEN SIE IM BÜRO GESAGT! DAS HABEN SIE IM VEREIN GESAGT! DAS HABEN SIE IN DER KANTINE GESAGT! UND DA HALT ICH MICH DRAN!“

Also, liebe heutige Mittelschicht, demnächst hinten unten: weiter so: Schnauze halten, weitermachen.
Und suchen Sie sich schon mal ein Preisschild für Ihre Knirpse aus.

(11.Juni 2013) Die Ersparnis des gesamten Staates ist noch höher als für den Bund, der für rund die Hälfte aller Staatsschulden verantwortlich ist.

Den Großteil der restlichen Schulden tragen Bundesländer und Kommunen. «Es wäre nicht legitim, die Entlastung einfach zu verdoppeln, aber die Zinsersparnisse von Ländern und Kommunen sind doch erheblich», sagte Boysen-Hogrefe der «Welt»:

Die Schuldenkrise koste den deutschen Staat ein Vermögen, wird argumentiert. Falsch: Deutschland profitiert – und zwar massiv.

Griechenlands stellvertretender Parlamentspräsident Alexis Mitropoulos erklärte, das von der Regierung vorbereitete Maßnahmenpaket sei „das extremste neoliberale Programm, zu dem sich jemals eine Regierung verpflichtete„, und betonte, die Abgeordneten haben nicht die Heftigkeit der Maßnahmen begriffen, denen sie zuzustimmen aufgefordert sein werden.