Die abgrundtiefe Bösartigkeit, die sich hinter diesem Szenario verbirgt, ist kaum fassen, denn selbst wenn Griechenland alle Maßnahmen erfüllen sollte, die ihm von den Geldgebern aufgezwungen werden, so wird das seinen Untergang nicht verhindern.

… In even other words, the proceeds from the Third Greek Bailout will not only not reach the Greek people, but Greece will have to sell itself in pieces to top off the creditors‘ funding needs.

Bereits am 5. Juli hat der designierte neue Co-Führer der „Linksfraktion“, Dietmar Bartsch, die Zustimmung seiner Bundestagsfraktion zum neuen „Eilverfahren“ signalisiert, mit dem nun das neue Programm des umbenannten Triumvirats (vorher „Troika“, nun „Institutionen) über Griechenland durch den Bundestag gejagt wird.

Bartsch am 05.07.2015 zur Zeitung „Welt“:

„Ich gehe davon aus, dass der Bundestag in der Lage ist, zu jedem Zeitpunkt eine Entscheidung zu treffen, die das große Projekt Europa nicht gefährdet“

(…)

Kanzlerin Merkel bittet den Bundestag um Zustimmung für weitere Finanzhilfen. Ein möglicher Zeitpunkt ist der kommende Freitag. Zuvor soll das Parlament in Athen abstimmen.

Und schon gibt es die Ersten, die die Position von Angela Merkel in großer Gefahr sehen. Die entscheidende Frage: Wird sie es schaffen, eine eigene Mehrheit für das neue Griechenland-Rettungspaket zu bekommen? Die schlichte Antwort: Natürlich. Es wird sein wie immer.

By infantilising Greece, Germany resembles a child who closes its own eyes and thinks we can not see it. We can. The world is watching what is being done to Greece in the name of euro stability.

It sees a nation stripped of its dignity, its sovereignty, its future.

Sinn Féin President Gerry Adams TD commenting on the outcome of the EU summit meeting this morning said:

“The conduct of a number of EU governments over the past number of weeks has been alarming.

“They have effectively closed down the Greek banking system and held the Greek Government and people to ransom.

“To its shame the Irish Government took the side of the strong against those in need of support and solidarity.

“It is obscene for Fine Gael, Labour and Fianna Fáil to lecture the Greek people while generations of Irish people will be paying off debts that are not of their making.

(…)

(12.September 2012) Voßkuhle nannte zwei Vorbehalte: Der Rettungsschirm dürfe nicht so ausgelegt werden, dass sich der Anteil Deutschlands von 190 Milliarden Euro ohne Zustimmung der deutschen Seite – und damit des Bundestages – erhöhe. Außerdem dürfe die Schweigepflicht für alle ESM-Mitarbeiter nicht dazu führen, dass der Bundestag nicht ausreichend unterrichtet werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss nach den Regeln des ESM-Gesetzes den Bundestag bitten, der Regierung das Mandat für Verhandlungen zu geben. Sollten die Verhandlungen über weitere Griechenlandhilfen erfolgreich laufen, muss der Bundestag ein weiteres Mal grünes Licht geben. Erst dann kann das Programm wirksam werden.

(1) Wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, daß er sich oder einem Dritten

1.
für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen,
2.
für die Gewährung eines Kredits,
3.
für eine sonstige Leistung oder
4.
für die Vermittlung einer der vorbezeichneten Leistungen

Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung oder deren Vermittlung stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wirken mehrere Personen als Leistende, Vermittler oder in anderer Weise mit und ergibt sich dadurch ein auffälliges Mißverhältnis zwischen sämtlichen Vermögensvorteilen und sämtlichen Gegenleistungen, so gilt Satz 1 für jeden, der die Zwangslage oder sonstige Schwäche des anderen für sich oder einen Dritten zur Erzielung eines übermäßigen Vermögensvorteils ausnutzt.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.
durch die Tat den anderen in wirtschaftliche Not bringt,
2.
die Tat gewerbsmäßig begeht,
3.
sich durch Wechsel wucherische Vermögensvorteile versprechen läßt.

(5.März 2012) Die eintägigen Einlagen der Geschäftsbanken bei der Europäischen Zentralbank (EZB) sind über das Wochenende infolge der dreijährigen Geldspritze erneut deutlich gestiegen und auf ein neues Rekordhoch gesprungen. Die Übernacht-Einlagen kletterten am Montag um rund 43 Milliarden Euro auf 820,82 Milliarden Euro, wie die EZB in Frankfurt mitteilte.

(13. März 2012) Die EZB hat am 29. Februar 800 Banken über längerfristige Refinanzierungsgeschäfte (LTRO) für den Zeitraum von 3 Jahren Liquidität von 530 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt. Für den Tender müssen die Banken einen variablen Zinssatz zahlen, welcher sich nach dem für die Periode geltenden durchschnittlichen Hauptrefinanzierungssatz richtet. Dieser liegt momentan bei 1%. Wie bereits im ersten 3-jährigen LTRO vom 22. Dezember 2011, in dem 523 Banken 489 Mrd. EUR aufnahmen, soll durch die längerfristige Liquiditätsversorgung eine Verspannung bei der Kreditvergabe insbesondere in den derzeitigen Problemländern (GIIPS) verhindert werden.

(21.Dezember 2011) Sie bekamen so viel Geld, wie sie wollten – und sie wollten fast 500 Milliarden: Europas Geldinstitute haben sich bei der Europäischen Zentralbank eine Rekordsumme geliehen. Der Deal zu Mini-Zinsen soll einen neuen Absturz des Finanzmarkts verhindern.

Nicht Bail-Out oder Umschuldungskredit also, sondern „Hilfe“ ist es in diesem orwellschen new speak:

– Wenn die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommision für die hochverzinsten aber notleidenden Banken- und Hedgefondskredite einspringt.

– Wenn diese die notleidenden Banken-Kredite aus Deutschland, Frankreich und den Hedgefonds umschulden, die selbst die in die Banken- wie Finanzinstitutionenrettung einpringenden EU-Staaten Irland, Portugal,Griechenland und Spanien übernommen hatten und nicht mehr aus den laufenden Staatsausgaben bedienen konnten.

– Wie auch? Wenn sie sich bei solventen Kreditinstituten und Hedgefonds teilweise zu über 10 % Geld leihen müssen – eines der Dank deutscher Diktate in die Währungsunion Konstruktion nach Maastrich aufgenommenen „Essentials“.

– Wenn die EZB 1 Billion 140 Milliarden € ins Finanzsystem zu beinah Minuszins pumpt und die notleiden Staatskredite aller Banken Versicherungen und Hedgefonds mit 1:1 in Zahlung als „Sicherheit“ in Zahlung nimmt

In einem mit Zeitstempel 15 Uhr vom 12.7.2015 von den Finanzprotektorats-Boys der Institutionen den Eurozonen Finanzministern vorgelegten Papier wird der Rekapitalisierungsaufwand für griechische Banken mit 15-25 Milliarden € beziffert. Er soll auf einem EZB Sonderkonto zu dem beantragten Umschuldungskredit Greichenlands (53,5Mrd.€) hinzu zugerechnet werden. (siehe unten Seite 3)

(…)

After an all-night negotiation during which Greek prime minister was subjected, according to one observer, to “mental waterboarding”, there is the basis of a deal to keep Greece in the euro. As I write, the Greek side do not have a document, but we have some details.

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The new bailout agreement signed by Alexis Tsipras is a humiliation for Greece, says an editorial in Iskra website which reflects the views of Syriza’s hardliners.

The article says that the agreement reestablishes and extends the guardianship of the Troika and seals “social enslavement”.

It maintains the country’s colonial status under German tutelage of the EU, it notes.

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(vor 11 Stunden)

A weekend of high tension that threatened to break Europe in two climaxed on Sunday night at a summit of eurozone leaders in Brussels where the German chancellor, Angela Merkel, and President François Hollande of France presented Greece’s radical prime minister, Alexis Tsipras, with an ultimatum.

In what a senior EU official described as an “exercise in extensive mental waterboarding” to secure Greek acquiescence to talks on a third bailout in five years worth up to €86bn (£62bn), the two leaders pressed for absolute certainty from Tsipras that he would honour what was on offer.

In seinem Artikel schreibt der Londoner Guardian, der griechische Premierminister Alexis Tsipras habe bei dem Abbruch des Gipfeltreffens und während der vierköpfigen Begegnung mit Tusk, Merkel und Hollande ein brutales Ultimatum erhalten: Entweder sofortige Akzeptanz und Ratifizierung harter vorab geforderter Maßnahmen bis zum kommenden Mittwoch (15 Juli 2015) oder Grexit und Zusammenbruch der griechischen Banken.

Read the full document that describes the new Greek bailout agreement below:

Gianis Varoufakis hat alles kommen sehen. Schon am Freitag warnte der griechische Ex-Finanzminister im britischen Guardian, Wolfgang Schäuble lege es auf einen Grexit an, um Frankreich und die gesamte Eurozone zu disziplinieren. In den deutschen Leitmedien wurde er dafür wie üblich als schlechter Verlierer abgewatscht. Ernst nahm ihn keiner.

Doch der Krisenmarathon, der am Samstag um 15 Uhr in Brüssel begann, bestätige Varoufakis‘ schlimmste Befürchtungen.

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Griechenland soll wie die ehemalige DDR eine „Treuhandanstalt“ erhalten, dessen Fond für Privatisierungserlöse Griechenland selber mit 50 Mrd. €uro auffüllen soll. Die Erlöse sollen in den Fond fliessen und für Zwecke verwendet werden, die die Institutionen festlegen. Hier sollen quiasi die verscherbelten Staatsvermögen einfliessen.

Es soll dieser Fonds offenbar in Athen und nicht wie ursprünglich gefordert in Luxemburg angesiedelt werden. Das ändert aber nichts an der Hoheit der Institutionen über diesen Fond.

Inzwischen ist Griechenland selbst zum Ball geworden. Das Feld ist Europa und das Spiel ist immer noch furchtbar ernst. Es geht um die Zukunft der Idee, grenzüberschreitend zu vertiefter Kooperation fähig zu sein, die auch unterschiedliche Interessen akzeptiert. Natürlich: Das war nie wirklich so. Die EU war immer das bürokratische Büro des europäischen Kapitalismus. Und weil die Deutschen ökonomisch das Schwergewicht sind, war diese EU immer auch ein deutsches Herrschaftsprojekt.

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A bailout proposal eurozone countries hammered out for Greece has sparked a trending Twitter hashtag, #ThisIsACoup, for containing harsh terms seen as stripping Athens of its fiscal sovereignty.

The hashtag was the top trending Twitter topic in Greece, as well as Ireland, Germany and the United Kingdom. In many other European countries, it ranked among the top 10.

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Die Verhandlungen dauerten 17 Stunden: Beim Euro-Gipfel haben sich die Regierungschefs geeinigt. Die Märkte reagieren erleichtert.

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