Datum: 10. Juni 2015 Sehr geehrte Damen & Herren, soeben haben wir von Ihnen eine „Geschäftskunden Information“ zu den bei Ihnen stattfindenden Streiks erhalten (siehe weiter unten in dieser eMails).
Dazu stellen wir als Ihr Geschäftskunde fest: Wir haben weder Verständnis für die von Ihnen vorgenommenen Ausgliederungen noch für Ihre Haltung und Vorgehensweise in den dadurch bedingten aktuellen Auseinandersetzungen mit Ihren Beschäftigten und deren Gewerkschaft.
Sie verkehren die Realitäten: Es sind einzig Sie, die Sie den Betriebsfrieden stören. Indem Sie Arbeitsplätze vernichten, die Arbeitsbedingungen verschlechtern und die Einkommen Ihrer Beschäftigten mindern. Und das alles gravierend und im großen Stil. Und auch nicht erst seit heute, sondern anhaltend seit Mitte der 90er Jahre.
Daily Archives: 11. Juni 2015
Azerbaijan bans Guardian from reporting on Baku European Games
The government of Azerbaijan has banned the Guardian, along with a number of media outlets and human rights activists, from entering the country to cover the inaugural European Games which begin on Friday.
Iceland Jailed Bankers and Rejected Austerity—and It’s Been a Success
On Monday, Iceland’s Finance Minister Bjarni Benediktsson announced the introduction of a 39 percent tax on creditors seeking to reclaim assets from the country’s failed banks. As The Guardian explains, this is “an attempt to prevent foreign investors rushing en masse to withdraw billions currently frozen in Iceland’s financial system.”
Der Gipfel der Völker
Der Gipfel der Völker
In Brüssel findet derzeit der „Gipfel der Völker“ statt. Es handelt sich dabei um das Treffen zwischen der Europäischen Untion und der Celac. Die Celac ist ein regionaler Verband lateinamerikanischer und karibischer Länder. Die Gemeinschaft besteht aus allen souveränen Staaten Amerikas außer Kanada und den Vereinigten Staaten.
Abel Prieto (Berater von Kubas Präsident
Hartmann erklärt sich in Edathy-Affäre
Seit Monaten ist der SPD-Politiker krankgeschrieben, als Zeuge im Ausschuss schwieg er. Nach der jüngsten Aussage de Maizières meldet sich Hartmann nun aber doch zu Wort.
SPD-MdB #Hartmann bringt seine Chefin #ChristineLambrecht in Bedrängnis. Gleich ist sie Zeugin im Ausschuss #Edathy
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Zeuge #Lüttig attackiert Ermittler aus Hannover im #Edathy-Ausschuss.
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Jetzt im #NSAUA: Guido Müller, Vizepräsident BND, 2010 Referatsleiter 623 im Kanzleramt. Live-Blog:
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Eine geheime Geheimhaltungsstufe, von deren Existenz man nur erfährt, wenn man die oberste Stufe erreicht hat. Ist der #BND ne Sekte? #NSAUA
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Executive Order 12,333 – FOIA Lawsuit
(3.Februar 2015) The ACLU, along with the Media Freedom Information Access („MFIA“) Clinic at Yale Law School, have filed a Freedom of Information Act lawsuit demanding that the government release information about its use of Executive Order 12,333 to conduct surveillance of Americans‘ international communications.
The executive order, signed by President Reagan in 1981 and modified many times since, is the authority relied upon by the intelligence agencies, including the NSA, to conduct surveillance of foreigners outside of the United States.
@neythomas @DennisP78 „intelligence community“ ist wichtiger Rechtsbegriff, geschaffen durch Executive Order 12333 vom 4. Dezember 1981.
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Zeuge sagt, dass Resident d NSA, der auch für alle anderen Dienste zuständig sei, die „Community“ immer zum Weihnachtsessen einlade. #nsaua
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China jails former security chief for life after secret trial
China sentenced its powerful former domestic security chief Zhou Yongkang to life in jail on Thursday, after he was found guilty at a secret trial of bribery, leaking state secrets and abuse of power, in China‘s most sensational graft scandal in 70 years.
Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Ich habe erst jetzt von Akten erfahren, die damals an mich gingen.„
Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind Dr. Thomas Kurz (Bundeskanzleramt, 2008 Referatsleiter des Referats 621), Guido Müller (Vizepräsident BND, 2010 Referatsleiter 623) und Hans Josef Vorbeck (Bundeskanzleramt, 2003 bis 2011 Gruppenleiter 62). Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.
Edathy-Untersuchungsausschuss: Erhard Scherfer mit aktuellen Informationen am 11.06.2015
Erhard Scherfer mit aktuellen Informationen zur Sitzung des Edathy-Untersuchungsausschuss, sowie Statements von Eva Högl (SPD), Armin Schuster( CDU), Frank Tempel (Die Linke) und Irene Mihalic (B90/Grüne)
Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) – Konstantin von Notz (B90/Grüne): „Ein hochkarätiger Angriff von geheimdienstlicher Qualität“
Zugleich kritisierte von Notz die Informationspolitik der Parlamentsverwaltung. Die interne Kommunikation sei nicht gut gelaufen: „Da muss man künftig vieles besser machen“, so der Grünen-Politiker.
Deutscher Bundestag: Grüne vermuten Geheimdienst hinter Cyberattacke
Wer hinter dem Cyberangriff stecke, sei allerdings nur sehr schwer festzustellen: „Sie können in der digitalen Welt die Spuren eines solchen Angriffs maximal verwischen. Wenn Sie in irgendeinen Quellcode drei chinesische Schriftzeichen reinsetzen, dann ist das eben gerade kein Beweis dafür, dass das nun aus China kommt“, sagte von Notz.
Ihr werdet euch schon gedacht haben, dass die gestrige Ausrede möglicherweise einer näheren Betrachtung nicht standhalten kann.
(11.Juni) Hmm, nun, wen würde man denn da fragen… Na klar! Das Auswärtige Amt!
Ausrede des Tages: Die Bundesregierung kann den Parlamentariern die Selektoren nicht zeigen, weil das gegen das Völkerrecht verstöße.
(10.Juni)
Freihandelsabkommen der EU mit Westafrika
Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit der Westafrikanischen Wirtschaftsunion dem Bundestag zur Abstimmung vorzulegen. Nach Auffassung der Bundesregierung soll es bei diesem Abkommen keiner Ratifikation bedürfen, weil es fast ausschließlich in die Zuständigkeit der Europäischen Union falle beziehungsweise kein politischer Vertrag sei, sondern ein „Abkommen von eher technischer Natur“, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der beiden Oppositionsfraktionen, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.
Analysis Shows European Commission‘s ‚Improved‘ Corporate Sovereignty Model Would Actually Make Things Much Worse
The Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) is nominally finished, and is currently undergoing what is known as „legal scrubbing“, during which it is checked and polished for final ratification by Canada and the EU, although that‘s looking much more problematic now than it did a year ago.
FBI Successfully Stonewalls Inspector General Into Irrelevance By Withholding Timely Section 215 Documents
The FBI doesn‘t just stonewall FOIA requesters. It also stonewalls its in-house investigator. Remember all those deferrals to „lawful authority“ and „rigorous oversight“ the agency makes when not commenting on controversial surveillance programs? Those really don‘t mean anything if you lock out the oversight and prevent his office from verifying whether surveillance is being carried out in accordance to laws and FBI policies.
Die gute Nachricht: Kaspersky hat neue ULTRA-FIESE MEGAMONSTERKRASSOMAT-MALWARE GEFUNDEN!1!! Die schlechte Nachricht: bei sich selbst.
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Manuel Valls sollte „Die Kunst des Krieges“ lieber nochmal lesen.
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Geheimdienstgesetz verabschiedet: Frankreichs Senat stimmt für die Totalüberwachung
„Die Gefahren vorhersehen, aufdecken, analysieren und verstehen, nur so kann man die Sicherheit garantieren“, sagt der Sozialist und zitiert den chinesischen General Sun Tzu: „Eine Armee ohne Spione ist wie ein Mensch ohne Ohren.“
Kommunisten besetzen Finanzministerium in Athen
„Wir haben genug geblutet“ steht auf den Plakaten der demonstrierenden Gewerkschaft. Der Gerichtshof hatte zuvor Rentenkürzungen als verfassungswidrig eingestuft.
Nicht das kleinste Snippet kommt durch
Die urheberrechtliche Ausgangslage in Österreich ist weitgehend mit der deutschen vergleichbar. Warum österreichische Zeitungen und Zeitschriften, wie es in den Erläuterungen heißt, den „Schutz von Zeitungs- und Magazinverlagen im Internet-Zeitalter durch ein neues Leistungsschutzrecht eingefordert“ haben, bleibt angesichts des Adressatenkreises des Leistungsschutzrechts und des bereits bestehenden Urheberrechts an den Presseinhalten völlig unklar. Auch in Österreich sind sich die juristischen Fachkreise darin einig, dass es keine Schutzlücke gibt, die es zu schließen gegolten hätte.
The Centers for Disease Control and Prevention (CDC) Caught Lying about Big Pharma Bribery and Collusion
In that report, we revealed that the CDC was listed in a Dunn & Bradstreet database as a for-profit entity, even though it is supposed to be a public, not-for-profit entity (as Lenzer noted, U.S. taxpayers funded the CDC to the tune of about $6.6 billion last year).
Österreich beschließt Gesetzentwurf zu GVO-Anbauverbot
Das nationale Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen in Österreich hat eine erste Hürde genommen.
WATCH LIVE @ 8:30 am ET: Soyuz Spacecraft to Land with Crew of 3
Update for 6:39 am ET: The Soyuz spacecraft carrying NASA astronaut Terry Virts, cosmonaut Anton Shkaplerov and European Space Agency astronaut Samantha Cristoforetti back to Earth has successfully undocked from the International Space Station ahead of today‘s planned landing on the steppes of Kazakhstan in Central Asia. Landing is set for 9:43 a.m EDT (1343 GMT). You can watch the landing activities live in the window below, courtesy of NASA TV, with landing coverage resuming at 8:30 am ET (1630 GMT).
Vorratsdatenspeicherung: Falscher Flitter
Wie oft müssen eigentlich die höchsten Gerichte die Datenspeicherung auf Vorrat noch verbieten, bis die Politik darauf endgültig verzichtet?
Wenn Aktionäre wichtiger sind als Mitarbeiter
Behaupte niemand, der Unterschied zwischen Dividenden und Löhnen sei, dass Dividenden aus Erlösen bezahlt würden, die es schon gibt – Löhne aber aus Erlösen, die erst noch kommen müssen. Mit diesem Argument verteidigen sich Post-Chef Frank Appel und sein Vorstand Gerdes.
Kommunaler Widerstand gegen Fracking in Deutschland
Über die Deutschlandkarte gelangen Sie zu den Karten der Bundesländer, wo Sie die Information erhalten können, welche Gemeinden welche Resolutionen verfasst haben.