Datum: 10. Juni 2015 Sehr geehrte Damen & Herren, soeben haben wir von Ihnen eine „Geschäftskunden Information“ zu den bei Ihnen stattfindenden Streiks erhalten (siehe weiter unten in dieser eMails).
Dazu stellen wir als Ihr Geschäftskunde fest: Wir haben weder Verständnis für die von Ihnen vorgenommenen Ausgliederungen noch für Ihre Haltung und Vorgehensweise in den dadurch bedingten aktuellen Auseinandersetzungen mit Ihren Beschäftigten und deren Gewerkschaft.
Sie verkehren die Realitäten: Es sind einzig Sie, die Sie den Betriebsfrieden stören. Indem Sie Arbeitsplätze vernichten, die Arbeitsbedingungen verschlechtern und die Einkommen Ihrer Beschäftigten mindern. Und das alles gravierend und im großen Stil. Und auch nicht erst seit heute, sondern anhaltend seit Mitte der 90er Jahre.
Daily Archives: 11. Juni 2015
Azerbaijan bans Guardian from reporting on Baku European Games
The government of Azerbaijan has banned the Guardian, along with a number of media outlets and human rights activists, from entering the country to cover the inaugural European Games which begin on Friday.
Iceland Jailed Bankers and Rejected Austerity—and It’s Been a Success
On Monday, Iceland’s Finance Minister Bjarni Benediktsson announced the introduction of a 39 percent tax on creditors seeking to reclaim assets from the country’s failed banks. As The Guardian explains, this is “an attempt to prevent foreign investors rushing en masse to withdraw billions currently frozen in Iceland’s financial system.”
Der Gipfel der Völker
Der Gipfel der Völker
In Brüssel findet derzeit der „Gipfel der Völker“ statt. Es handelt sich dabei um das Treffen zwischen der Europäischen Untion und der Celac. Die Celac ist ein regionaler Verband lateinamerikanischer und karibischer Länder. Die Gemeinschaft besteht aus allen souveränen Staaten Amerikas außer Kanada und den Vereinigten Staaten.
Abel Prieto (Berater von Kubas Präsident
Hartmann erklärt sich in Edathy-Affäre
Seit Monaten ist der SPD-Politiker krankgeschrieben, als Zeuge im Ausschuss schwieg er. Nach der jüngsten Aussage de Maizières meldet sich Hartmann nun aber doch zu Wort.
SPD-MdB #Hartmann bringt seine Chefin #ChristineLambrecht in Bedrängnis. Gleich ist sie Zeugin im Ausschuss #Edathy
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Zeuge #Lüttig attackiert Ermittler aus Hannover im #Edathy-Ausschuss.
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Jetzt im #NSAUA: Guido Müller, Vizepräsident BND, 2010 Referatsleiter 623 im Kanzleramt. Live-Blog:
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Eine geheime Geheimhaltungsstufe, von deren Existenz man nur erfährt, wenn man die oberste Stufe erreicht hat. Ist der #BND ne Sekte? #NSAUA
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Executive Order 12,333 – FOIA Lawsuit
(3.Februar 2015) The ACLU, along with the Media Freedom Information Access („MFIA“) Clinic at Yale Law School, have filed a Freedom of Information Act lawsuit demanding that the government release information about its use of Executive Order 12,333 to conduct surveillance of Americans‘ international communications.
The executive order, signed by President Reagan in 1981 and modified many times since, is the authority relied upon by the intelligence agencies, including the NSA, to conduct surveillance of foreigners outside of the United States.
@neythomas @DennisP78 „intelligence community“ ist wichtiger Rechtsbegriff, geschaffen durch Executive Order 12333 vom 4. Dezember 1981.
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Zeuge sagt, dass Resident d NSA, der auch für alle anderen Dienste zuständig sei, die „Community“ immer zum Weihnachtsessen einlade. #nsaua
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China jails former security chief for life after secret trial
China sentenced its powerful former domestic security chief Zhou Yongkang to life in jail on Thursday, after he was found guilty at a secret trial of bribery, leaking state secrets and abuse of power, in China‘s most sensational graft scandal in 70 years.
Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Ich habe erst jetzt von Akten erfahren, die damals an mich gingen.„
Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind Dr. Thomas Kurz (Bundeskanzleramt, 2008 Referatsleiter des Referats 621), Guido Müller (Vizepräsident BND, 2010 Referatsleiter 623) und Hans Josef Vorbeck (Bundeskanzleramt, 2003 bis 2011 Gruppenleiter 62). Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.
Edathy-Untersuchungsausschuss: Erhard Scherfer mit aktuellen Informationen am 11.06.2015
Erhard Scherfer mit aktuellen Informationen zur Sitzung des Edathy-Untersuchungsausschuss, sowie Statements von Eva Högl (SPD), Armin Schuster( CDU), Frank Tempel (Die Linke) und Irene Mihalic (B90/Grüne)
Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) – Konstantin von Notz (B90/Grüne): „Ein hochkarätiger Angriff von geheimdienstlicher Qualität“
Zugleich kritisierte von Notz die Informationspolitik der Parlamentsverwaltung. Die interne Kommunikation sei nicht gut gelaufen: „Da muss man künftig vieles besser machen“, so der Grünen-Politiker.
Deutscher Bundestag: Grüne vermuten Geheimdienst hinter Cyberattacke
Wer hinter dem Cyberangriff stecke, sei allerdings nur sehr schwer festzustellen: „Sie können in der digitalen Welt die Spuren eines solchen Angriffs maximal verwischen. Wenn Sie in irgendeinen Quellcode drei chinesische Schriftzeichen reinsetzen, dann ist das eben gerade kein Beweis dafür, dass das nun aus China kommt“, sagte von Notz.
Ihr werdet euch schon gedacht haben, dass die gestrige Ausrede möglicherweise einer näheren Betrachtung nicht standhalten kann.
(11.Juni) Hmm, nun, wen würde man denn da fragen… Na klar! Das Auswärtige Amt!
Ausrede des Tages: Die Bundesregierung kann den Parlamentariern die Selektoren nicht zeigen, weil das gegen das Völkerrecht verstöße.
(10.Juni)
Freihandelsabkommen der EU mit Westafrika
Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit der Westafrikanischen Wirtschaftsunion dem Bundestag zur Abstimmung vorzulegen. Nach Auffassung der Bundesregierung soll es bei diesem Abkommen keiner Ratifikation bedürfen, weil es fast ausschließlich in die Zuständigkeit der Europäischen Union falle beziehungsweise kein politischer Vertrag sei, sondern ein „Abkommen von eher technischer Natur“, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der beiden Oppositionsfraktionen, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.
Analysis Shows European Commission‘s ‚Improved‘ Corporate Sovereignty Model Would Actually Make Things Much Worse
The Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) is nominally finished, and is currently undergoing what is known as „legal scrubbing“, during which it is checked and polished for final ratification by Canada and the EU, although that‘s looking much more problematic now than it did a year ago.
FBI Successfully Stonewalls Inspector General Into Irrelevance By Withholding Timely Section 215 Documents
The FBI doesn‘t just stonewall FOIA requesters. It also stonewalls its in-house investigator. Remember all those deferrals to „lawful authority“ and „rigorous oversight“ the agency makes when not commenting on controversial surveillance programs? Those really don‘t mean anything if you lock out the oversight and prevent his office from verifying whether surveillance is being carried out in accordance to laws and FBI policies.
Die gute Nachricht: Kaspersky hat neue ULTRA-FIESE MEGAMONSTERKRASSOMAT-MALWARE GEFUNDEN!1!! Die schlechte Nachricht: bei sich selbst.
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Manuel Valls sollte „Die Kunst des Krieges“ lieber nochmal lesen.
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Geheimdienstgesetz verabschiedet: Frankreichs Senat stimmt für die Totalüberwachung
„Die Gefahren vorhersehen, aufdecken, analysieren und verstehen, nur so kann man die Sicherheit garantieren“, sagt der Sozialist und zitiert den chinesischen General Sun Tzu: „Eine Armee ohne Spione ist wie ein Mensch ohne Ohren.“
Kommunisten besetzen Finanzministerium in Athen
„Wir haben genug geblutet“ steht auf den Plakaten der demonstrierenden Gewerkschaft. Der Gerichtshof hatte zuvor Rentenkürzungen als verfassungswidrig eingestuft.
Nicht das kleinste Snippet kommt durch
Die urheberrechtliche Ausgangslage in Österreich ist weitgehend mit der deutschen vergleichbar. Warum österreichische Zeitungen und Zeitschriften, wie es in den Erläuterungen heißt, den „Schutz von Zeitungs- und Magazinverlagen im Internet-Zeitalter durch ein neues Leistungsschutzrecht eingefordert“ haben, bleibt angesichts des Adressatenkreises des Leistungsschutzrechts und des bereits bestehenden Urheberrechts an den Presseinhalten völlig unklar. Auch in Österreich sind sich die juristischen Fachkreise darin einig, dass es keine Schutzlücke gibt, die es zu schließen gegolten hätte.
The Centers for Disease Control and Prevention (CDC) Caught Lying about Big Pharma Bribery and Collusion
In that report, we revealed that the CDC was listed in a Dunn & Bradstreet database as a for-profit entity, even though it is supposed to be a public, not-for-profit entity (as Lenzer noted, U.S. taxpayers funded the CDC to the tune of about $6.6 billion last year).
Österreich beschließt Gesetzentwurf zu GVO-Anbauverbot
Das nationale Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen in Österreich hat eine erste Hürde genommen.
WATCH LIVE @ 8:30 am ET: Soyuz Spacecraft to Land with Crew of 3
Update for 6:39 am ET: The Soyuz spacecraft carrying NASA astronaut Terry Virts, cosmonaut Anton Shkaplerov and European Space Agency astronaut Samantha Cristoforetti back to Earth has successfully undocked from the International Space Station ahead of today‘s planned landing on the steppes of Kazakhstan in Central Asia. Landing is set for 9:43 a.m EDT (1343 GMT). You can watch the landing activities live in the window below, courtesy of NASA TV, with landing coverage resuming at 8:30 am ET (1630 GMT).
Vorratsdatenspeicherung: Falscher Flitter
Wie oft müssen eigentlich die höchsten Gerichte die Datenspeicherung auf Vorrat noch verbieten, bis die Politik darauf endgültig verzichtet?
Wenn Aktionäre wichtiger sind als Mitarbeiter
Behaupte niemand, der Unterschied zwischen Dividenden und Löhnen sei, dass Dividenden aus Erlösen bezahlt würden, die es schon gibt – Löhne aber aus Erlösen, die erst noch kommen müssen. Mit diesem Argument verteidigen sich Post-Chef Frank Appel und sein Vorstand Gerdes.
Kommunaler Widerstand gegen Fracking in Deutschland
Über die Deutschlandkarte gelangen Sie zu den Karten der Bundesländer, wo Sie die Information erhalten können, welche Gemeinden welche Resolutionen verfasst haben.
Ukraine will Staatsunternehmen für ein Fünftel ihres Werts an US-Investoren verkaufen
Die Ukraine braucht dringend Geld, um die drohende Staatspleite abzuwehren. Um dieser entgegenzuwirken, entschied sich nun Premierminister Jazenjuk dafür, hunderte Staatsbetriebe an US-Investoren zu verkaufen. Die gesamte Verkaufssumme soll bei 140 Millionen Euro liegen. Laut dem Wirtschaftsmagazin Forbes liegt der tatsächliche Wert der Unternehmen jedoch bei rund 680 Millionen Euro.
US Secret Military Biolabs at Russian Border Arouse Grave Concern – Moscow
The BTWC prohibits the development, production, and stockpiling of biological and toxin weapons. The document was opened for signing in 1972 and currently has 173 signatories. The convention has no formal verification procedure that would allow monitoring the adherence to its provisions.
Der Super-GAU der Bundestag-IT ist ein Totalschaden der Demokratie
wenn es uns als netzpolitisch Bewegte nicht gelungen ist, unsere Sicht breiter in der Gesellschaft zu verankern, kann das nur an einem liegen: Wir verfolgen eine falsche Strategie. Wenn dem so ist, müssen wir sie ändern.
Sie haben die Zukunft verbockt
Deutschland ist noch weniger als ein digitales Entwicklungsland, Deutschland ist ein Digitally Failed State. Und Sie tragen die Schuld. Sie, der Durchschnittsbürger. Eigentlich sind die Bürger, die Wählerschaft, das Publikum der Mittelpunkt der Medienlandschaft wie auch der der Demokratie. Leute also, die man nicht beschimpfen sollte. Aber ich halte es für notwendig, dass Sie Ihr fundamentales Versagen durch Nichtstun begreifen.
Gestern beim Rountable Transatlantischer Organisationen Thanks auf dem panel on intelligence cooperation #nsaua
(10.Juni)
BKA perfektionierte die Geheimpolizei Tunesiens und Ägyptens zur Überwachung des Internet
(28.April 2013) In Ägypten waren digitale Aktivistinnen und Aktivisten einem hohen Risiko ausgesetzt. Die Repression von Militär und Polizei gipfelte im Mord an Chaled Mohammed Said, der nach schweren Folterungen starb. Die Bundesregierung muss erklären, inwiefern ihr Lehrgang ‚Open Source Internetauswertung‘ dem mittlerweile aufgelösten Staatssicherheitsdienst bei der Verhaftung des bekannten Bloggers geholfen hat. Er wurde nach seinem Tod zu einer Symbolfigur der Revolution.
Die Internetzensur in Tunesien gehörte zu den schärfsten weltweit: Unerwünschte Seiten waren gesperrt oder per ‚Spoofing‘ mit falschen Inhalten versehen worden. Mailpostfächer wurden überwacht, der Verkehr von Datenpaketen mit Deep Packet Inspection-Verfahren ausgeforscht. Etliche Menschen wurden wegen politisch missliebiger Aktivitäten verhaftet.
Die tunesische Internetbehörde erhielt halbfertige Vorab-Versionen westlicher Hersteller von Überwachungstechnologie, um diese für den europäischen Markt zu testen. Tunesische und marokkanische Behörden wurden auch von der Bundesregierung mit ‚Ausstattungshilfen‘ beschenkt; bereits 2007 lieferte das BKA die Analysesoftware ‚i2 Analyst‘s Notebook‘ der Firma IBM.
Kürzlich erfuhr ich vom Auswärtigen Amt, dass die Bundesregierung eine umfangreiche ‚Transformationspartnerschaft‘ mit Tunesien abgeschlossen hat. Deutsche Geheimdienste, die Bundespolizei und das BKA sind seit dem Frühjahr 2012 mit ‚Ausbildungsmaßnahmen‘ vor Ort. Wie bereits unter Ben Ali geht es vorgeblich um eine Bekämpfung von ‚Terrorismus‘. Den umworbenen Polizeien und Geheimdiensten werden aber weiterhin schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
Geht es nur gegen Terroristen? Oder auch gegen Oppositionelle? #BKA hilft #Ägypten bei der Internetkontrolle
(7.November 2014)
#StopSisi #SaveEgypt June11: Call for general strike in Egypt
(…)
Restauration in Ägypten: «Wir könnten sterben, ohne dass es jemand merkt»
(…)
Egypt activists say arrests spike ahead of general strike
Egyptian security forces have arrested dozens of activists ahead of a general strike planned for Thursday, activists and security sources say, part of what the activists describe as an unrelenting crackdown on dissent.
Greek Anti-Austerity Protesters Hold Finance Ministry Sit-In
The Communist Party-affiliated protesters draped a large banner over the facade of the building, which is opposite Parliament, reading „We have bled enough, we have paid enough.“
Thursday‘s protest came as Greek Prime Minister Alexis Tsipras is engaged in a diplomatic offensive in Brussels to try to persuade European creditors to pay out the bailout loans the country needs to avoid default.
Wahlausgang in der #Türkei: #Demokratie ist Zeitverschwendung
(…)
A deafening silence at the Palace
The “Palace,” as it has come to be proverbially known in the short space of time that it has started to be used, has fallen into what we might call with literary flair a “deafening silence” following the elections.
President Recep Tayyip Erdoğan may have broken his silence by the time you are reading this piece, but going at least 48 hours without uttering something or blasting away at someone is highly uncharacteristic of him.
Turkey‘s Kurdish party accuses government of inaction over violence
Tensions remained high in the city, just days after a pro-Kurdish party won parliamentary seats in an election and in doing so stripped the ruling AK Party of its overall majority.
Selahattin Demirtas, head of the Peoples‘ Democratic Party (HDP), told reporters in Ankara the government and President Tayyip Erdogan had kept silent about the violence in order to undermine his party‘s success in Sunday‘s vote.
1266 Palestinian children under 15 were detained in occupied territories last year
Israel detained 1,266 Palestinian children below the age of 15 in occupied East Jerusalem and the West Bank in 2014, according to a PLO report
Soldiers Expel Palestinians from Pool in Area A to Enable Settlers to Bathe Undisturbed
According to testimonies collected by B‘Tselem, when the settlers arrived at the pool there were almost 200 Palestinians there. Some were bathing in the pool, while others were relaxing in the park. Muhammad Mahaniyah, 20, a resident of Yatta, told B‘Tselem field researcher Musa Abu Hashhash that when the settlers arrived, accompanied by the security forces, he was bathing in the pool with friends:
„A Border Police officer ordered me to get out of the water quickly. At first I refused and told him that I wanted to be in the pool and had a right to be there. I said that I had no problem with the settlers swimming along with me. He threatened to use force if I didn’t get out of the water quickly, so my friends and I had no choice but to get out. The soldiers ordered the Palestinians who were around the pool to move back to the edge of the park, to stay there, and not to approach the settlers.“
“Super Trooper” Cops Crash Pool Party And Target Black Kids in McKinney, TX (Dallas)
Veröffentlicht am 07.06.2015