The Obama administration has asked a secret surveillance court to ignore a federal court that found bulk surveillance illegal and to once again grant the National Security Agency the power to collect the phone records of millions of Americans for six months.

He was arrested in May 2010 for allegedly stealing a backpack. Although he insisted he was innocent, he was imprisoned.

(21.Januar 2014) Im Rahmen der Analyse von Botnetzen durch Forschungseinrichtungen und Strafverfolgungsbehörden wurden rund 16 Millionen kompromittierte Benutzerkonten entdeckt.

m Mai 1998 gab es die von der EU-Kommission finanzierten F&E-Projekte AVENTINUS I, AVENTINUS II und SENSUS. Überall spielte Polygon als zentrales Informationssystem eine wichtige Rolle, ohne dass die Herstellerfirma Genesys gebührend einbezogen wurde. Zum Teil wusste man bei Genesys noch nicht einmal, dass Polygon in einem Projekt enthalten war. Brückner erinnert sich: „Erst im Dezember (1998) liefen für uns die Arbeiten an dem Projekt SENSUS dann endlich an. Ein Auftrag oder Vertrag, irgendetwas „Schriftliches“ also, lag uns zu diesem Zeitpunkt nicht vor. Wir vertrauten gutgläubig auf die Rechtschaffenheit bzw. Rechtsstaatlichkeit des Bundesnachrichtendienstes als einer obersten Bundesbehörde als Vertragspartner. Das sollte sich später als großer Fehler herausstellen.“

(14.Mai 2015)

(30.Oktober 2014) In der Übung „Cyber Europe 2014“ spielen rund 200 öffentliche und private Organisationen derzeit den Ernstfall in Form von über 2000 verschiedenen Netzangriffen durch. Dazu gehören DDoS­-Attacken, das Verunstalten von Webseiten oder das Ausspionieren sensibler Informationen.

(April 2015) As a surface warfare officer, and one of only a handful of unrestricted line officers assigned to 10th Fleet, I share here some insights I gained during this unique and professionally rewarding tour. As chief of staff and third in command of the Navy’s Cyber Fleet, I was in a position to plan and execute real-world cyber operations, while also driving the integration of cyberspace capabilities into the Navy’s operational environment. Admiral Michael Rogers, Commander 10th Fleet, who is now the commander, U.S. Cyber Command (USCC) and Director, National Security Agency (NSA), made it very clear why he wanted an unrestricted line officer as his chief of staff.

Artikel 1
Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (…)
Artikel 2
Änderung des MAD-Gesetzes (…)
Artikel 3
Änderung des BND-Gesetzes (…)
Artikel 6
Änderung des Artikel 10-Gesetzes

Professor Hartmut Aden von der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht monierte, viele der neu vorgeschlagenen Regelungen blieben mangelhaft. „Nicht sachgerecht“ sei es, dass die Regelungen für V-Leute und für verdeckt arbeitende Mitarbeiter „im Wesentlichen identisch gestaltet worden sind durch einen Verweis“. Stattdessen hätte man völlig eigenständige Regelungen für V-Leute schaffen sollen. Auch sehe er „gravierende Bestimmtheitsmängel“ etwa bei der geplanten Zuständigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) für alle gewaltbezogenen Bestrebungen. Hierzu habe der Bundesrat „richtigerweise kritisch Stellung genommen“. Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme (18/5051) die Erweiterung operativer Zuständigkeiten des BfV für sämtliche, auch nicht länderübergreifende gewaltorientierte Bestrebungen abgelehnt.

Professor Matthias Bäcker vom Karlsruher Institut für Technologie kritisierte, der Gesetzentwurf weise in vieler Hinsicht verfassungsrechtliche Mängel auf. So ermögliche der Entwurf die Errichtung eines umfassenden Datenverbundes der Verfassungsschutzbehörden, in denen Daten „jeder Art und Herkunft eingestellt werden können“. Ein so weitreichender Datenpool sei mit den betroffenen Grundrechten, insbesondere mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, nicht zu vereinbaren. Bäcker bemängelte zugleich, „das Nachrichtendienstrecht befindet sich schlicht derzeit in einem beklagenswerten Zustand“. Der Gesetzentwurf trage indes nichts dazu bei, daran etwas zu ändern.

(17.Juli 2013) Im Bundestag hat Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche auf die Frage des Abgeordneten Neskovic, ob die deutschen Nachrichtendienste das Datenbankprodukt Polygon nutzen, am 07.12.2011 folgendes geantwortet:

Der BND nutzte das Datenbankprodukt Polygon der Firma Genesys von 1998 bis Anfang 2000 sowie zum letzten Mal im Jahr 2003 zu Testzwecken.

Sollte der BND die Technologie aktuell noch nutzen, dann hätter er sowohl die Bundesregierung als auch den Bundestag belogen und würde zudem gegen die Schutzrechte des Herstellers verstoßen. Das würde man in Pullach dann aber kaum einräumen.

Im Oktober 1994 wurde dann unter dem Namen „Verbrechensbekämpfungsgesetz” ein ganzes Paket von Gesetzesänderungen beschlossen, darunter u.a. Änderungen des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Kriegswaffenkontrollgesetzes, Außenwirtschaftsgesetzes und Waffengesetzes.

Aus Sicht des Bundesnachrichtendienstes stellte die im Rahmen des Verbrechensbekämpfungsgesetzes erfolgte „Änderung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz” (G10-Gesetz) den entscheidenden Durchbruch für das langfristige Überleben des Dienstes unter neuer Existenzberechtigung dar. Artikel 10 des Grundgesetzes verbürgt das Fernmeldegeheimnis, sowie das Post- und Briefgeheimnis. Mit dem so genannten „G10-Gesetz” wurde den deutschen Nachrichtendiensten zwar bereits 1968 Befugnisse zu Eingriffen in dieses Grundrecht eingeräumt, darunter auch die „strategische” Überwachung des Fernmeldeverkehrs zur Abwehr der Gefahr eines bewaffneten Angriffs. Durch die Gesetzesänderung von 1994 wurden die Befugnisse des BND jedoch erheblich erweitert auf die folgenden Gefahren:
– Begehung terroristische Anschläge in der Bundesrepublik,
– Verbreitung von Kriegswaffen,
– Verbringung von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge aus dem Ausland,
– im Ausland begangene Geldfälschungen,
– sowie Geldwäsche im Zusammenhang mit diesen Handlungen.

Der BND hat keine Befugnisse, den Fernmeldeverkehr innerhalb der Bundesrepublik zu überwachen. Wie erst im Jahr 1993 bekannt wurde, hatte der BND jedoch im Kalten Krieg und seit Einführung des G10-Gesetzes im Jahr 1968 technische Abhöreinrichtungen aufgebaut, die es möglich machten, Fernmeldeverkehre im Ausland zu überwachen, die „nicht-leitungsgebunden”, also über Fernmeldesatellit, Richtfunk oder Kurzwelle übertragen werden. Dabei wird zwangsläufig auch der gesamte, nicht leitungsgebunden übertragene Fernmeldeverkehr zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland aufgefangen. Diese flächendeckende Aufzeichnung und Auswertung wird im Gesetz seit 1994 als „strategische Überwachung” bezeichnet. Sie unterscheidet sich erheblich von der gezielten Überwachung eines konkret benannten Telefonanschlusses im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen, die durch §100a der Strafprozessordnung geregelt ist.

Beim BND dürfte man nach Verabschiedung des Verbrechensbekämpfungsgesetzes nicht recht gewusst haben, ob Freude oder Beklemmung überwiegen sollen. Freude war gerechtfertigt, hatte man nach jahrelanger Diskussion nun endlich eine ebenso trag-, wie ausbaufähige, neue Aufgabe erhalten, die ja auch ganz exzellent zum Selbstverständnis des deutschen Auslandsnachrichtendienstes als ‘dem Technologiespezialisten’ unter den westlichen Geheimdiensten passte.

Eine gewisse, objektive Berechtigung für Beklemmungen bestand jedoch durchaus: Denn was man nun gesetzlich durfte, war wesentlich mehr, als was man aktuell technisch konnte.

Update am 07.05.2015: Ausgelöst durch einen Artikel in The Intercept erwecken einige deutsche Medien in diesen Tagen den Eindruck, als sei die Auswertung gesprochener Sprache eine bahnbrechend neue Entwicklung der NSA. Lesern dieses Blogs ist längst bekannt, dass es der BND war, der in den neunziger Jahren und Anfang dieses Jahrtausends die Entwicklung der maschinellen Sprachtechnologie vorangetrieben hat.
Da die finanziellen und personellen Mittel im BND dafür nicht zur Verfügung standen, ersann der dafür zuständige BND-Direktor mit dem Decknamen „Stephan Bodenkamp” das finanzielle Perpetuum Mobile. Am Ende bedeutete dies den Untergang der belgischen Sprachtechnologie-Firma Lernout & Haupie, den Verlust von rund 6.000 Arbeitsplätzen und die Vernichtung eines Börsenkapitalwerts von rund 10 Milliarden Dollar. Das alles ist in der deutschen Presse und Politik wohlbekannt. Wird aber seit Jahren geflissentlich totgeschwiegen. Genauso wie der Versuch des BND, sich im gleichen Atemzug auch die Rechte und Nutzungsmöglichkeiten an Polygon zu verschaffen. Aus diesem Grund sei hier wieder einmal an dies alte Geschichte erinnert.