(18. Mai 1995) §3 Bereitzustellende Informationen

(1) Der Betreiber hat im Rahmen der räumlichen Abgrenzung nach §5 Abs. 1 zu gewährleisten, daß innerhalb des durch die Anordnung bestimmten Zeitraums die Überwachung und Aufzeichnung des gesamten Fernmeldeverkehrs ermöglicht wird, der von dem zu überwachenden Anschluß ausgeht oder für diesen bestimmt ist oder der statt dessen zu technischen Speichereinrichtungen geleitet wird oder der aus solchen Speichereinrichtungen abgerufen wird.

(2) Neben den Nachrichten hat der Betreiber dem Bedarfsträger Informationen über die mit dem Fernmeldevorgang zusammenhängenden näheren Umstände bereitzustellen, und zwar:

– die vom überwachten Anschluß gewählten Rufnummern und Zusatzdienste, auch wenn keine Verbindung zustande kommt,
– die Rufnummern der Anschlüsse, die den überwachten Anschluß angewählt haben, auch wenn keine Verbindung zustande kommt,
– bei Leistungsmerkmalen, welche den Fernmeldeverkehr um- oder weiterleiten (Rufumleitung oder Rufweiterschaltung) das Umlenkziel, bei virtuellen Anschlüssen die jeweils zugeordneten physikalischen Anschlüsse,
– bei überwachten Mobilanschlüssen die Funkzellen, über die die Verbindung abgewickelt wird,
– Informationen zu dem jeweils in Anspruch genommenen Telekommunikationsdienst und- mindestens zwei der folgenden drei Angaben: Beginn und Ende der Verbindung oder des Verbindungsversuchs (jeweils mit Datum und Uhrzeit), Dauer der Verbindung.

Nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden über den US-Geheimdienst NSA und weltweite Überwachungspraktiken war bekannt geworden…

#Drecksstaat

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More than 400 computer experts and teams from 16 countries will participate in the cybersecurity drill

As many as 85 schools for piloting drones have opened over the past year and earned recognition from Italy‘s ENAC national civil aviation agency, officials said Wednesday.

Zeit: Donnerstag, 23. April 2015, 11 Uhr

Ort: Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4 900

Zeugenvernehmung von:

Dr. Peter Bartodziej, Bundeskanzleramt, ehem. Referatsleiter
BND-Präsident a.D. Ernst Uhrlau

Souveränitätsfiltersouveränität!

Die Art und Weise, wie unsere Politiker die Überwachung Deutschlands durch die USA „aufklären“, könnte einige von euch überraschen – andererseits sind eure Erwartungen an Deutschland mittlerweile evtl. auch schon so weit unten, dass euch nicht mal mehr der Inhalt dieses Videos noch wundert.

Das ist hochproblematisch. Das Abhören, Auswerten und Verbreiten von nicht-öffentlichen Gesprächen ist Privaten verboten. Die Gesetzeslage ist eindeutig.

#Hannover

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A suspect Islamic terrorist‘s plans to mount attacks on French churches were thwarted when he accidentally shot himself and called an ambulance, leading to the discovery of loaded guns, bulletproof vests and chilling notes about his intended targets, authorities said Wednesday. (…)

Aurelie Chatelain, a 32-year-old Frenchwoman visiting Paris for a training session for her work, was found shot to death on Sunday morning in her car. The security official said she appeared to have been killed by the suspect at random.

Falls D. log und bei seiner Aussage bleibt, „ist spannend, wie das Gericht diesmal reagieren wird“, merkt Kai Mudra in der Thüringer Allgemeinen an. Konsequenzen für eine Falschaussage sind zumindest denkbar: Bundesanwalt Herbert Diemer hatte ein Ermittlungsverfahren deswegen nicht ausgeschlossen. Bislang ist allerdings noch kein NSU-Zeuge wegen möglicher Lügen belangt worden.

(15.April) Bislang profitierten Marcel D., aber auch seine V-Mann Führer davon, dass seine V-Mann-Akten im Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz auf ungeklärte Art und Weise verschwanden – und bis auf drei Meldungen – bis heute nicht wieder aufgetaucht sind.

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§ 3 Kreis der Verpflichteten (1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden. Werden mit einer Telekommunikationsanlage sowohl Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit als auch andere Telekommunikationsdienste erbracht, gilt dies nur für den Teil der Telekommunikationsanlage, der der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit dient.
(2) Für Telekommunikationsanlagen im Sinne von Absatz 1 müssen keine Vorkehrungen getroffen werden, soweit

1.
es sich um ein Telekommunikationsnetz handelt, das Teilnehmernetze miteinander verbindet und keine Telekommunikationsanschlüsse aufweist,
2.
sie Netzknoten sind, die der Zusammenschaltung mit dem Internet dienen, (…)

Satz 1 Nr. 1 und 2 gilt nicht im Hinblick auf Vorkehrungen zur Erfüllung der Verpflichtung aus § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a des Telekommunikationsgesetzes. § 100b Abs. 3 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 2 Abs. 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 23a Abs. 8 des Zollfahndungsdienstgesetzes sowie die Vorschriften des Landesrechts über Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation bleiben unberührt.

(16.März 2015) Seit Mitte der 90er hat sich innerhalb der beginnenden Berliner Republik der Staat von allen großen Telekommunikations-Firmen Spionage-Einrichtungen vor Ort installieren lassen. Keine Partei, keine Parlamentarier, keine Staatsanwaltschaft, keine Bürgerrechtsorganisationen und fast keine Programmierer oder Journalisten haben dies jemals zum Thema gemacht, sondern laufen davor weg.

„Ich bearbeite manchmal nebenbei TKG Anfragen für eine kleine Online-Community in unserer Stadt, und die Einnahmen durch solche Anfragen (um die 20 Euro pro Abfrage/Username) sind pro Monat um ein vielfaches höher als die Einnahmen durch Werbung (klassische Banner, etc.).“

„Nach gerichtlicher Anordnung, kommt es vor, dass ein E-Mail Postfach gespiegelt werden soll.
Wir haben keine SINA Box, deswegen sollen die Mails einfach zu einer anderen Adresse gespiegelt werden. Manchmal muss man bei der DENIC nachschauen, ob die Domain wirklich der Polizei gehört / sich das bestätigen lassen.
Es gab Fälle wie: „Bitte spiegelt die Mails auf folgende GMX Adresse“. – Ja, das war eine echte Anfrage.“

Jedes einzelne Dokument, das auch dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss vorliegt, soll vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen sein. Mit dieser Begründung verweigern uns Kanzleramt, Innenministerium und nun BSI die Herausgabe von Dokumenten zur Rolle des BSI beim Staatstrojaner. Die Opposition bezeichnet das als „hanebüchen“ und „fragwürdig“ – und will unsere Anfragen auf die Tagesordnung setzen.

Congress claims to be really, really serious about passing cybersecurity bills this session — even though each of the proposals it seems to put forth don‘t seem to have anything to do with cybersecurity, but plenty to do with increasing surveillance capabilities. We‘re still waiting for someone (anyone!) to explain what kind of cyberattack the latest bills would have stopped? Looking at the details, as has been the case for years, it really looks like these bills are about increasing the budget for various government agencies while simultaneously increasing surveillance capabilities.

Iran and Pakistan have agreed to tighten security on the joint border between the two countries and also to swap the captured terrorists, Iran’s Deputy Interior Minister for Security Affairs Brigadier General Hossein Zolfaqari said.

It’s part of the Real Time Crime Center, opened Thursday to bring together an array of electronic resources — including a network of public and private surveillance cameras!

AFRICOM has certainly had its troubles, starting at the top, since it began overseeing the U.S. military pivot to Africa. Its first chief, General William “Kip” Ward, who led the fledgling command from 2007 until 2011, was demoted after a 2012 investigation by the Department of Defense Inspector General’s office found he had committed a raft of misdeeds, such as using taxpayer-funded military aircraft for personal travel and spending lavishly on hotels.

FBI corruption has led to other innocent deaths. And a U.S. Congressional committee admitted that – as part of its “Cointelpro” campaign – the FBI used many provocateurs in the 1950s through 1970s to carry out violent acts and falsely blame them on political activists.

The California National Guard has provided more limited military training for Ukraine since 1999, eight years after the former Soviet republic declared independence as the Soviet Union dissolved.