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Daily Archives: 22. April 2015
Neuer #NSU-UA Thüringen: @KatharinaKoenig befürchtet, dass Höcke (#AfD) Infos aus Akten an Nazi-Szene geben könnte:
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Fernmeldeverkehrüberwachungsverordnung (FÜV*)
(18. Mai 1995) §3 Bereitzustellende Informationen
(1) Der Betreiber hat im Rahmen der räumlichen Abgrenzung nach §5 Abs. 1 zu gewährleisten, daß innerhalb des durch die Anordnung bestimmten Zeitraums die Überwachung und Aufzeichnung des gesamten Fernmeldeverkehrs ermöglicht wird, der von dem zu überwachenden Anschluß ausgeht oder für diesen bestimmt ist oder der statt dessen zu technischen Speichereinrichtungen geleitet wird oder der aus solchen Speichereinrichtungen abgerufen wird.
(2) Neben den Nachrichten hat der Betreiber dem Bedarfsträger Informationen über die mit dem Fernmeldevorgang zusammenhängenden näheren Umstände bereitzustellen, und zwar:
– die vom überwachten Anschluß gewählten Rufnummern und Zusatzdienste, auch wenn keine Verbindung zustande kommt,
– die Rufnummern der Anschlüsse, die den überwachten Anschluß angewählt haben, auch wenn keine Verbindung zustande kommt,
– bei Leistungsmerkmalen, welche den Fernmeldeverkehr um- oder weiterleiten (Rufumleitung oder Rufweiterschaltung) das Umlenkziel, bei virtuellen Anschlüssen die jeweils zugeordneten physikalischen Anschlüsse,
– bei überwachten Mobilanschlüssen die Funkzellen, über die die Verbindung abgewickelt wird,
– Informationen zu dem jeweils in Anspruch genommenen Telekommunikationsdienst und- mindestens zwei der folgenden drei Angaben: Beginn und Ende der Verbindung oder des Verbindungsversuchs (jeweils mit Datum und Uhrzeit), Dauer der Verbindung.
Klage gegen Internet-Überwachung des BND
Nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden über den US-Geheimdienst NSA und weltweite Überwachungspraktiken war bekannt geworden…
DE-CIX Konsortium will Regierung und BND wg Raubkopierens am Frankfurter Knoten verklagen. JETZT SCHON.
#Drecksstaat
Fast 22 Jahre nachdem Tim Berners-Lee und #Cern der Welt das WWW schenkten und 20 Jahre nach der “Fernmeldeverkehrüberwachungsverordnung”…
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NATO To Hold Massive Cyber-Security Drill Near Russia
More than 400 computer experts and teams from 16 countries will participate in the cybersecurity drill
Libyen-Krieg: Neue Sitzung der Schwachmächte im UNO-Sicherheitsrat
(22.März 2011) Am 19.März, dem Tag des Angriffs von Frankreich, Großbritannien, Kanada, Italien und den USA auf Libyen, wurde in Moskau eine der erbärmlichsten Erklärungen in der russischen Geschichte veröffentlicht. Das russische Außenministerium von Sergei Lawrow:
“In Moskau bedauern wir diese bewaffnete Intervention im Rahmen der UN Resolution 1973, die hastig beschlossen wurde.”
Die Weltöffentlichkeit konstatiert: Russlands Staatsführung ist ein Haufen Tölpel, dem – wenn er schon nicht lesen kann und deshalb nicht weiss was vor sich geht – selbst das Wort “Veto” mit einem einfachen Armhochhalten schon zu viel ist. Das Gleiche gilt für die Atomschwachmacht China, deren leseunkundige kommunistische Staatspartei immerhin 1.3 Milliarden Menschen herumkommandiert. In der Parteizeitung “People´s Daily” redete man sich heute nun selbst in ein Gewissen, was man nicht hat:
“Die blutgetränkten Gewitter, denen Irak seit acht Jahren unterzogen wurde und das unaussprechliche Leiden seines Volkes sind ein Spiegel und eine Warnung. Die militärischen Attacken auf Libyen, folgend den Kriegen in Afghanisten und Irak, sind das das dritte Mal, dass einige Länder bewaffnete Aktionen gegen souveräne Staaten gestartet haben. Es sollte augenscheinlich sein, dass jedes Mal, wenn militärische Mittel benutzt werden um Krisen zu begegnen, dies ein Schlag gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Regeln der internationalen Beziehungen sind.”
Die Weltöffentlichkeit versteht: früher hiess es in China “Bombardiert das Hauptquartier”, letzten Freitag hiess es “Bombardiert Libyen” und heute wieder anders herum. Mal sehen, zu was sich Chinas Staatsführung am Donnerstag entscheidet. Vielleicht der Einfachheit halber zu “Bombardiert irgendwas”.
Lawrow: Russland verhinderte Entwicklung in Syrien nach libyschem Szenario
„Wir haben nicht zugelassen, eine Zustimmung (des Weltsicherheitsrats) für einen gewaltsamen Einsatz von außen her zu erhalten.“ Der Ausmaß der jetzigen Einmischung sei viel geringer, als es sein könnte, wenn diese Resolution durch Russland und China durchgelassen werden sollte.
Gov‘t can‘t exclude naval blockade
The motion, originally tabled in a watered-down version by the opposition conservative Forza Italia party, binds the government to urge the UN Security Council to „evaluate the opportunity to issue resolutions that allow the international community to apply measures in accord with what was established by articles 41 and 42 of the United Nations charter“.
Spain And UN Security Council: Global Governance, Human Rights And Democratic Values – Analysis
Spain assumes Council membership at a time when the expectations of what this organ is meant to accomplish are on a constant rise. Governments and regional organisations around the world, as well as civil society, are looking to this organ for leadership and direction in the process of meeting current threats and global challenges
Venezuela: Außenministerin Delcy Rodríguez in Saudi-Arabien
Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez reist von Teheran nach Saudi-Arabien. Dort findet nach Angaben aus Caracas “am Dienstag und Mittwoch ein bilaterales Treffen mit der Regierung statt”. Rodríguez wird begleitet von Erdöl-Minister Asdrúbal Chávez und Wirtschaftsminister Rodolfo Marco Torres.
Iranian Foreign Minister Supports Venezuela‘s Actions at OPEC
Zarif met here with his Venezuelan counterpart, Delcy Rodriguez, and Oil Minister Asdrubal Chavez, to whom he expressed the need to strengthen relations „in all possible areas“, including the political, energy and economic fields.
Spain recalls Venezuelan ambassador over Maduro conspiracy comments
Spain called its ambassador to Venezuela back to Madrid for consultation, Foreign Minister Jose Manuel Garcia-Margallo said on Wednesday, after Venezuelan President Nicolas Maduro accused the Spanish government of conspiracy against him.
Regime-Change humanitär
Ein Kernelement der internationalen Kampagne gegen Venezuela besteht darin, die Urheberschaft für gewalttätige Übergriffe umzukehren. Dabei haben auch international angesehene Menschenrechtsorganisationen ihren Auftritt
Israel intends to expand co-op with Azerbaijan in energy sphere – ambassador
Azerbaijan and Israel closely cooperate in the political and economic spheres based on the mutual respect, Israeli Ambassador to Azerbaijan Rafael Harpaz told reporters Apr.22.
Azerbaijani FM soon to visit Moscow, Lavrov says
Azerbaijan’s Foreign Minister Elmar Mammadyarov will soon visit Moscow, said the Russian Foreign Minister Sergei Lavrov Apr. 22, speaking to the ‘Sputnik’, ‘Echo of Moscow’ and ‘This is Moscow Speaking’ radio stations.
Drone pilot schools booming in Italy
As many as 85 schools for piloting drones have opened over the past year and earned recognition from Italy‘s ENAC national civil aviation agency, officials said Wednesday.
Bundesnetzagentur: Frequenzauktion für mobiles Internet beginnt am 27. Mai
Der alternative Netzbetreiber Liquid Broadband ist nicht dabei, klagt aber gegen die Entscheidung. Bei den zugelassenen Unternehmen handelt es sich um die Deutsche Telekom, Vodafone und die Telefónica.
Lauer wird Axel Springers Chef für Innovationen
Der frühere Vorsitzende der Berliner Piraten, Christopher Lauer, hat ein dauerhaftes Engagement beim Axel Springer Verlag angenommen. Der 30-Jährige sei „Leiter Strategische Innovationen“, twitterte das Unternehmen am Dienstag. Lauer hatte den Verlag bereits von Januar bis März 2015 beraten und dafür monatlich eine Summe zwischen 3.500 und 7.000 Euro kassiert. Auf Twitter teilte Lauer mit, dass er sein Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus behalten wolle, da es sich um ein Halbtagsparlament handele. Die Höhe der neuen Nebeneinkünfte hat er noch nicht angegeben.
Saudi Arabia resumes airstrikes in #Yemen (CNN)
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Öffentliche Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses (NSA)
Zeit: Donnerstag, 23. April 2015, 11 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4 900
Zeugenvernehmung von:
Dr. Peter Bartodziej, Bundeskanzleramt, ehem. Referatsleiter
BND-Präsident a.D. Ernst Uhrlau
Freu ich mir ‚n Schnitzelchen? Ein Fitzelklitzekleines nur? Endlich wieder Dauerbla: Morgen #NSAUA.
Souveränitätsfiltersouveränität!
Wie Deutschland den NSA-Skandal „AUFKLÄRT“ [ARMES DEUTSCHLAND]
Die Art und Weise, wie unsere Politiker die Überwachung Deutschlands durch die USA „aufklären“, könnte einige von euch überraschen – andererseits sind eure Erwartungen an Deutschland mittlerweile evtl. auch schon so weit unten, dass euch nicht mal mehr der Inhalt dieses Videos noch wundert.
Wavecom fängt Nato-Signale ab – Geheimdienst-Chef muss antraben
Das ist hochproblematisch. Das Abhören, Auswerten und Verbreiten von nicht-öffentlichen Gesprächen ist Privaten verboten. Die Gesetzeslage ist eindeutig.
#Edathy-#Affäre: Präsidenten und Minister sagen aus
#Hannover
If Not Now, When?: Jewish anti-occupation activism and accountability to Palestinians
Shortly after Israel launched a brutal ground operation in Gaza last summer, a group of roughly a dozen American Jews began to organize in Brooklyn, seeking to protest Jewish communal organizations’ complicity in the violence. The group called itself “If Not Now” and rapidly gained support among left-leaning Jewish activists after hosting a series of public demonstrations outside the headquarters of the Conference of Presidents (the largest alliance of Jewish organizations in the United States) which culminated in the arrest of nine American Jewish activists for civil disobedience.
Two-state solution in Middle East requires actions not just words, says Chris Bowen
“The state of Palestine should be based on 1967 borders with agreed land swaps and with security guarantees for itself and Israel. If … there is no progress to a two-state solution, and Israel continues to build and expand settlements, a future Labor government will consult like-minded nations towards recognition of the Palestinian state.”
Paris police foil imminent terrorist attack because suspect shot himself and called an ambulance
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France arrests terror suspect after he apparently shot himself by accident
A suspect Islamic terrorist‘s plans to mount attacks on French churches were thwarted when he accidentally shot himself and called an ambulance, leading to the discovery of loaded guns, bulletproof vests and chilling notes about his intended targets, authorities said Wednesday. (…)
Aurelie Chatelain, a 32-year-old Frenchwoman visiting Paris for a training session for her work, was found shot to death on Sunday morning in her car. The security official said she appeared to have been killed by the suspect at random.
Lügentest für Thüringer Neonazi – Das Medienlog vom Mittwoch, 22. April 2015
Falls D. log und bei seiner Aussage bleibt, „ist spannend, wie das Gericht diesmal reagieren wird“, merkt Kai Mudra in der Thüringer Allgemeinen an. Konsequenzen für eine Falschaussage sind zumindest denkbar: Bundesanwalt Herbert Diemer hatte ein Ermittlungsverfahren deswegen nicht ausgeschlossen. Bislang ist allerdings noch kein NSU-Zeuge wegen möglicher Lügen belangt worden.
Wie nah war V-Mann „2100/ Hagel“ dem NSU-Trio?
(15.April) Bislang profitierten Marcel D., aber auch seine V-Mann Führer davon, dass seine V-Mann-Akten im Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz auf ungeklärte Art und Weise verschwanden – und bis auf drei Meldungen – bis heute nicht wieder aufgetaucht sind.
Meyer-Plath bestätigt, dass V-Mann Piato den VS über die Untergetauchten, Waffenbeschaffung u. „weitere Banküberfälle“ informiert habe.
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