Dem Bundesamt für Verfassungsschutz obliegt der für Aufgaben nach § 3erforderliche Dienstverkehr mit zuständigen öffentlichen Stellen anderer Staaten. Die Landesbehörden für Verfassungsschutz können solchen Dienstverkehr führen
1. mit den Dienststellen der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Streitkräfte,
2. mit den Nachrichtendiensten angrenzender Nachbarstaaten

(… )
Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Der Bundesnachrichtendienst darf von sich aus dem Bundesamt für
Verfassungsschutz oder der Verfassungsschutzbehörde des Landes auch alle anderen ihm bekanntgewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten über Bestrebungen nach § 3 Absatz 1 übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde erforderlich ist.“ (…)

§ 5 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„Der Bundesnachrichtendienst hat personenbezogene Daten in Akten zu berichtigen und zu sperren nach § 13 Absatz 1 und 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Für die Verwendung elektronischer Akten findet § 13 Absatz 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes mit der Maßgabe Anwendung, dass die Erforderlichkeit der elektronischen Akten für die Aufgabenerfüllung spätestens nach zehn Jahren zu prüfen ist.“

(22.4.2008) Moderator: Guten Morgen, Herr Edathy! Wenn Sie sich morgens die Zähne putzen: Sind Sie eigentlich nackt oder haben Sie Unterwäsche an?
Edathy: Ich äh, wieso …?
Moderator: Die Frage ist Ihnen unangenehm oder warum?
Edathy: Ich weiß nicht, was das mit der Sache zu tun hat. Also, was soll denn der Scheiß … Entschuldigung, auf Wiederhören!

Und grüßt uns die Genossen…

(12. Juli 2010) Bereits seit dem 27.Januar 2009 liegt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Klage gegen das BKA-Gesetz herum. Dieses beinhaltet eine wenig bekannte internationale Komponente und ermöglicht dem Bundeskriminalamt faktisch weltweit mit weitreichender Ermächtigung ohne Kontrolle des Parlamentes zu operieren.

#Germanwings

(13.2.2014) Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wurde im Oktober 2013 von Innenminister Hans-Peter Friedrich darauf angesprochen, dass im Rahmen von Ermittlungen im Ausland der Name von Sebastian Edathy aufgetaucht sei. Dabei – so die damalige Auskunft an den Parteivorsitzenden – gehe es ausdrücklich nicht um strafbare Inhalte. Allerdings – so die damalige Auskunft weiter – werde es möglicherweise zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen. Sigmar Gabriel hat darüber den Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und mich als 1. Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion informiert.

Ich habe mir diese Informationen im Oktober 2013 in einem Telefonat von BKA-Präsident Jörg Ziercke bestätigen lassen.

Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und ich haben uns darüber verständigt, die Informationen vertraulich zu behandeln, um mögliche Ermittlungen nicht zu gefährden.

Es war ja zu dem Zeitpunkt nicht einmal klar, ob tatsächlich das Büro Oppermann angerufen habe, sagt Ziercke. Zeuge Leon hatte zuvor ausgesagt, der Anruf sei mit unterdrückter Rufnummer erfolgt. Deshalb habe er sich eine Festnetznummer als Rückrufnummer geben lassen und diese Ziercke per SMS übermittelt. Dass Ziercke darauf nicht reagiert habe, sei erst einige Zeit später klar geworden. Er habe dann den Vermerk über den Anrufversuch wieder gelöscht.

(19.März) #edathyua

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#EdathyUA

Now titled H. Res. 162, the bill demands that President Obama send lethal military equipment to the US-backed government in Kiev and makes it clear that the weapons are to be used to take military action to return Crimea and parts of eastern Ukraine to Kiev‘s rule.
Congress wants a war in Ukraine and will not settle for a ceasefire!
The real world effect of this Resolution must be made clear: The US Congress is giving Kiev the green light to begin a war with Russia, with the implicit guarantee of US backing. This is moral hazard on steroids and could well spark World War III.

Investigators said they had so far been unable to retrieve any data from the plane’s cockpit voice recorder, and the inquiry has been hampered further, an official said, by the discovery that the second black box, which was found on Wednesday, was severely damaged, and its memory card dislodged and missing.

„At 11.30, I heard a series of loud noises in the air. There are often fighter jets flying over, so I thought it sounded just like that. I looked outside, but I couldn‘t see any fighter planes,“ he told The Associated Press in a phone interview. „The noise I heard was long – like 8 seconds – as if the plane was going more slowly than a military plane. There was another long noise after about 30 seconds.“ (…)

A woman living in Verlet three kilometres from the crash said: “I heard a dull noise, like an avalanche starting or like the explosions they use to force avalanches. Then several fighter planes flew over the village, probably looking for the wreckage.”

Die Entscheidung Poroschenkos verstehe er, sagte Steinmeier. Die ukrainische Regierung müsse Interesse an einer „einheitlich ausgerichteten Willensbildung“ haben. „Wenn das konterkariert wird von einigen, die sich dabei sogar noch auf eigene militärische Kräfte stützen, diese vielleicht zur politischen Einflussnahme missbrauchen, dann verstehe ich die Entscheidung völlig.“

Was Augenzeugen in den südfranzösischen Alpen berichtet hatten, hat die französische Regierung nun bestätigt. Transportministerin Ségolène Royal erklärte vor den Medien, dass ein Kampfjet der französischen Luftwaffe am Dienstagmorgen aufgestiegen war, um den Airbus A320 von Germanwings zu erreichen, nachdem der Kontakt zum Cockpit abgebrochen war.

The French environment and transport minister, Ségolène Royal, said that the crew of the Airbus A320 had stopped responding on radio at 10.30am yesterday when the aircraft was over the Mediterranean.

The aircraft slammed into the sheer side of a mountain in the French Alps soon after 10.48am. For those 18 minutes, it gradually shed height from 28,000 feet to less than 2,000 feet without transmitting any form of distress signal.

(6.Januar 2015) The International Civil Aviation Organization’s (ICAO) new Remotely Piloted Aircraft Systems (RPAS) Panel aims to deliver standards for unmanned aircraft to the organization’s governing council in 2018. Once approved, the standards will guide ICAO’s 191 member states in setting their own national regulations. The overall process of producing RPAS standards is expected to take a decade or longer.

(28.Januar 2012) Am 15.Dezember war in erster Lesung der “Entwurf eines Gesetzes zur Vierzehnten Änderung des Luftverkehrsgesetzes” (Drucksache 17/8098) innerhalb von 30 Sekunden durch unser Parlament gerauscht. Am Donnerstag kamen die 2. und 3. Lesung dran. Dementsprechend dauerte es diesmal 60 Sekunden, Vorlesen aller Formalitäten mit eingerechnet.

Das Protokoll dieser surrealen, gespenstischen Aufführung durch den Abfall einer ganzen Generation, der sich “Deutscher Bundestag” nennt:

(16.März) Das erklärte BDF-Geschäftsführer Michael Engel bei einem Round-Table-Gespräch mit dem Berichterstatter des Europäischen Parlaments, MdEP Marian-Jean Marinescu, heute in Berlin. Engel: „Wir haben seit mehr als 20 Jahren einen einheitlichen Europäischen Binnenmarkt und seit mehr als einem Jahrzehnt eine europäische Währung. Das waren sicherlich nicht weniger komplexe europäische Projekte als die Verwirklichung des einheitlichen Europäischen Luftraums. Es ist nun an der Zeit, dass auch die Flugpassagiere, die Umwelt und die europäische Luftfahrt ihre Europa-Dividende in Form kürzerer Flugstrecken, weniger CO2-Emissionen und niedrigerer Kosten bekommen.“

(19.April 2010) Die “International Civil Aviation Organization” (ICAO) (“Internationale Zivilluftfahrt-Organisation”) begründet sich auf den Chicagoer Vertrag über die internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944. Just im September 2009, nach der erfolgten Verfassungsänderung in Deutschland und dem Inkrafttreten der daraufhin möglichen Änderungen des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG), welche schon vor der Verfassungsänderung im Entwurf eines “Gesetzes zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften” vorbereitet worden waren, gab die ICAO einen neuen, fast für den gesamten weltweiten Luftverkehr verbindlichen, “Ausweichplan” (“contingency plan”) heraus.

Inhalt dieses Plans: Zu ergeifende Massnahmen im Falle eines Vulkanausbruchs und einer sich daraufhin ausbreitenden Aschewolke im nordatlantischen Raum.

(…)

Keine Regierungsbehörde, nirgendwo, nicht die Europäische Raumfahrtagentur ESA, nicht das “Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt” (DLR), nicht der deutsche Wetterdienst, keine Wissenschaftler oder Akademiker, keine der vielen finanziell überfinanzierten “Institute” oder gar Parlamentarier taten in den letzten Tagen irgendetwas. Niemand. Alle saßen sie nur rum und erzählten Dreck.

ICAO Remotely Piloted Aircraft Systems Symposium
ICAO Headquarters, Montreal, 23 to 25 March 2015

Speaker Bio – Margus Rahuoja
European Commission
Margus Rahuoja, Director of Aviation and International Transport Affairs in the Directorate-General for Mobility and Transport (DG MOVE), previously Head of Cabinet for former European Commission Vice-President Siim Kallas, having held the role of Senior Advisor for the same department in addition to relations with the Council and the Presidency, between 2010 and 2013.

Bezeichnend für das Vorgehen der Politik ist eine Äußerung Merkels vom vergangenen November: „Wer wird einen fahrerlosen Autoverkehr organisieren, wenn er nicht weiß, ob ihm mitten zwischen Frankfurt und Mannheim irgendwann das Datennetz zusammenbricht, weil gerade Millionen von E-Mails Vorrang haben und die Sicherheit der Datenübermittlung nicht gewährleistet ist?“

Lobbyisten der Telekom-Industrie, Poltitiker wie Günther Oettinger oder Angela Merkel und und die wenigen sonstigen Gegner der Netzneutralität argumentieren immer damit, dass wir weniger Regeln zum Schutz der Netzneutralität wegen den selbstfahrenden Autos brauchen. Unvergessen ist diese rhetorische Meisterleistung von Günther Oettinger:, wo er suggerierte, dass Netzneutralität tötet:

In der Regel wird vorausgesetzt, dass die per Draht übermittelten Steuerbefehle von einem Flugcomputer stammen. (…)
Fly-by-Wire ist anfällig gegen elektromagnetische Störeinflüsse, daher müssen insbesondere die Datenübertragungskabel aufwändig abgeschirmt werden. Vor allem das Militär drängt auf die Einführung einer sichereren Übertragungstechnik.

(…)