On the 21st January the UK’s Channel 4 news had a discussion about the fact that the long-awaited Chilcot Inquiry into Britain’s involvement in the illegal war in Iraq will not be released until after the general election in March. On the 29th January a sizeable group of demonstrators protested outside the Houses of Parliament against the continuing suppression of the Chilcot Report — now five years late

Hannes Sjoblad, who is chief disruption officer at the office development, told the BBC: “We want to be able to understand this technology before big corporates and big government come to us and say everyone should get chipped — the tax authority chip, the Google or Facebook chip.“

A new report has revealed a disturbing set of tactics used in the pursuit of domestic terrorism in the USA. Among the findings was the fact that the FBI directly and repeatedly involves itself in planning a large percentage of foiled terror plots — often by convincing impressionable or mentally disabled people to join FBI plots, then arresting them.

(5.11.2014) Nicht nur in Griechenland, sondern auch in Spanien zeichnet sich ein Umbruch in der politischen Landschaft ab.

Die digitale Bürgerrechtsbewegung – oder diejenigen, die sich in der Öffentlichkeit dazu zählen – formuliert weder kohärente politische Ziele noch eine begründete gesellschaftliche Agenda. Sie besteht vielmehr als Gruppe von VertreterInnen von Ego-Organisation, welche sich selber oder bestenfalls die von ihnen gegründete Website oder Kampagne promotet. Dazu gehört ganz selbstverständlich die permanente Teilnahme im mobilen Veranstaltungszirkus, der prozessionsartig an den immer gleichen Orten auftaucht – unter dem beruhigenden Rollgeräusch mobiler Kleidertransportboxen.

Nun stellen de Bastion und Beckedahl wieder einmal fest, dass den Promi-Gruppen der digitalen Bürgerrechtsbewegung in den vergangenen 18 Monaten nichts, aber auch gar nichts gelungen ist – noch nicht einmal eine einigermaßen funktionierende Vernetzung. Man kann langsam den Eindruck gewinnen, dass in Deutschland insbesondere durch die Snowden-Veröffentlichungen jedwedes bundesweite bürgerschaftliche Engagement zu diesem Thema im Keim erstickt wurde. de Bastion und Beckedahl finden auch rasch eine Ursache: Das Thema ‚Überwachung‘ sei zu komplex, um es zu vermitteln. Und es gibt auch gleich eine Lösung: Mehr Geld, am besten für die eigenen, eh schon gesellschaftlich erfolglosen Projekte. Das ist keine Strategie, das ist Dreistigkeit, insbesondere, wenn auf die erfolgreichen Kampagnen der Anti-AKW-Bewegung verwiesen wird.

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Petitionstext:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die im Haushalt 2015 eingestellten zusätzlichen Mittel für den BND im Vergleich zu 2014 nicht zu genehmigen, stattdessen diese im Rahmen der Digitalen Agenda einzusetzen für Schulungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Entwicklung und Einführung freier, offener Verfahren für sichere, rechtsverbindliche Onlinekommunikation.

Begründung:

Der BND hat sich in den letzten Monaten als eine Behörde erwiesen, deren Tätigkeiten sich nicht durch parlamentarische Gremien kontrollieren lassen. Drei Verfassungsexperten haben vor dem NSA- Untersuchungsausschuss festgestellt, dass der BND ohne Rücksicht auf das Grundgesetz operiert. Auch die im Rahmen der ‚Eikonal‘-Veröffentlichungen ans Tageslicht gekommene Zusammenarbeit mit der NSA ist nicht vom Grundgesetz gedeckt.

Die in Artikel 10 GG festgeschriebene Einschränkung in die Unverletzlichkeit des Kommunikationsgeheimnisses stellt bereits einen Eingriff bei den Menschenrechten dar. Dieser ist aber laut Gesetz nur erlaubt zum „Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ und muss von der Volksvertretung kontrolliert werden. Bundesregierung und BND verhindern zur Zeit jeden Ansatz von Kontrolle, insbesondere bei der Überwachung des Internet-Datenverkehrs.

Die von der Bundesregierung im Haushaltsplan vorgesehene Etat-Erhöhung soll gerade zu einer Verbesserung der Überwachungsfähigkeit im Internet, insbesondere bei den sozialen Medien, führen. Vor allem die Fähigkeit zum Abfangen, Speichern und Analysieren großer Datenmengen soll wesentlich ausgebaut werden. Der Bundestag und seine Gremien können bereits jetzt die vom Grundgesetz vorgeschriebene Kontrollfunktion nicht wahrnehmen. Eine Ausweitung der Überwachungsfähigkeiten des BND durch die Etat- Erhöhung wird diesen verfassungswidrigen Zustand noch weiter zementieren. Gleichzeitig zeigt die Bundesregierung kein Interesse daran, parlamentarische Kontrollmöglichkeiten auszubauen und die Geheimdiensttätigkeiten des BND auch für die BürgerInnen transparent zu machen. Stattdessen stellt der BND im Rahmen von sogenannten Kooperationsverträgen zwischen Geheimdiensten Überwachungsmaterial bereit, um am weltweiten Austausch von Daten zwischen den Geheimdiensten teilnehmen zu können. Auch dieser Datenhandel verstößt gegen die Verfassung.

Der Stopp der Etat-Erhöhung für den BND wird dazu beitragen, der Erosion des Grundgesetzes Einhalt zu gebieten. Wird der Ausbau der Überwachungsfähigkeit verhindert, haben das Parlament und die Öffentlichkeit Zeit gewonnen, um eine ausführliche Debatte zu führen über die Aufgaben von und die Kontrolltiefe bei Geheimdiensten. Dem Parlament würde die Möglichkeit eröffnet, durch die Verknüpfung der Freigabe von Mitteln mit politischen Maßnahmen in der Behörde dem Primat des Parlaments wieder Vorrang einzuräumen. Die Verwendung der Mittel im Rahmen der Digitalen Agenda heilt einen wesentlichen Konstruktionsfehler in diesem ambitionierten Vorhaben der Bundesregierung. Bisher sind von der Großen Koalition keine Etat-Mittel benannt, welche insbesondere in die Gesellschaft hinein wirken, die Sicherheit der BürgerInnen bei der Kommunikation verbessern und die Bevölkerung in ihrer digitalen Kompetenz stärken. Der frei werdende Etat ermöglicht hier gezielte Maßnahmen, die parteiübergreifend als nützlich anerkannt sind.

„Nach Prüfung aller Gesichtspunkte kommt der Ausschussdienst zu dem Ergebnis, dass eine Umsetzung ihres Anliegens angesichts der gegenwärtigen Handlungsprioritäten auf diesem Gebiet ausgeschlossen scheint.“

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(22.6.2013) American troops being deployed to Sinai this summer are doing so as part of the Multinational Force and Observers (MFO) peacekeeping force that has been present there since 1982, the armed forces said in an official statement Saturday.

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The continued success of the Sinai-based Islamic militants, despite more than a year of being targeted by massive military operations, highlights the resilience of the militants and represents an embarrassing security failure for Sisi and his administration‘s high-profile war on terror.

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Islamic State, which has seized parts of Syria and Iraq, launched an assault on the predominantly Kurdish town last year, using heavy weapons seized in Iraq and forcing tens of thousands of residents into exile.

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(22.5.2014) Vollmundig hatten die Präsidenten Nigerias und seiner Nachbarländer Tschad, Kamerun, Niger und Benin am vergangenen Wochenende in Paris zusammen mit Frankreich den „totalen Krieg“ gegen die nigerianische Islamistengruppe Boko Haram versprochen. Der Gipfel war von Frankreich als Ouvertüre zu einer Neuausrichtung seiner Militärpräsenz in der Sahelregion Afrikas gedacht:

(9.Mai 2014) Schon drei Wochen sind etwa 300 nigerianische Schülerinnen in der Gewalt von Boko Haram. Nun soll amerikanisches und britisches Militär die Mädchen aufspüren.

(11.5.2014) Gemeinsam mit Nigerias Präsident Goodluck Jonathan habe er ein Treffen der Nachbarländer Nigerias zur Sicherheit in Westafrika angeregt, sagte Hollande. Dieses solle am kommenden Samstag in Paris stattfinden, „wenn die Länder zustimmen“. Nach Angaben aus dem Umfeld des französischen Präsidenten sollen Vertreter aus Nigeria, dem Tschad, Kamerun, Niger und Benin an dem Gipfel teilnehmen.