Daily Archives: 1. November 2014


01.11.2014 - 21:06 [ Ma'an News Agency ]

Arab League to hold emergency meeting Sunday

The Council will discuss the ongoing tensions in Jerusalem given Israeli „violations against the Al-Aqsa Mosque,“ the recent Israeli offensive on Gaza, and the attack against Egyptian soldiers in the Sinai, the statement said.

01.11.2014 - 21:03 [ Iran German Radio ]

PalÀstinensiche Autonomiebehörde entsendet Delegation nach Washington

Wie die Nachrichtenagentur Katars QNA am Samstag aus Washington mitteilte, hat US-Außenamtssprecherin Jen Psaki bei einer Pressekonferenz erklĂ€rt, dass diese Delegation unter Leitung von Saeb Erekat sich am Montag mit US-Außenminister John Kerry treffen und ĂŒber die Fortsetzung der Friedensverhandlungen mit den Israelis sprechen werde.

01.11.2014 - 20:21 [ Gießener Zeitung ]

Dr. h.c. Joachim Gauck, ein Saubermann mit Dreck am Stecken

(18.2.2012) Über einige Details seiner Vergangenheit möchte Gauck heute gerne den Mantel des Schweigens breiten. Im Sommer 1990 hat er sich mit seinen eigenen persönlichen Akten stundenlang alleine im Rostocker Bezirksarchiv beschĂ€ftigt (vgl. Spiegel 17/91), ein Vorgang, den der damalige Innenminister Diestel als „eindeutig illegal und rechtswidrig“ bezeichnete.
Kaum einer weiß, daß er seinen guten Beziehungen zum Ministerium fĂŒr Staatssicherheit (MfS) manche Privilegien verdankte: Seine beiden Söhne durften in die BRD ĂŒbersiedeln und konnten jederzeit wieder die DDR besuchen; Gauck selbst durfte ebenfalls aus diesem Anlaß in den Westen. Und auf seinen Wunsch hin wurde fĂŒr seine persönlichen Zwecke ein VW Transporter importiert.

01.11.2014 - 20:15 [ Focus ]

Affaire: Gaucks Offenbarungseid

(3.4.200) Der Bundesbeauftragte fĂŒr die Stasi-Unterlagen gestand damit gegenĂŒber FOCUS erstmals die Herausgabe „einiger weniger“ Wortprotokolle „privaten Charakters“ aus Ostberliner Lauschoperationen gegen den frĂŒheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep ein. Auch Telefonmitschnitte der Stasi von Kieps GeneralbevollmĂ€chtigtem Uwe LĂŒthje, wie sein Ex-Chef im Visier des Untersuchungsausschusses zur Parteispenden-AffĂ€re, waren vergangene Woche im O-Ton aus den Archiven abgeflossen.

01.11.2014 - 19:48 [ Radio Stimme Russlands ]

Sevim Dağdelen: Ich bin gerne „Russland-Versteherin“

das bedeutet, dass die Friedenspolitischen Bindungen, die noch aus der Niederlage des Zweiten Weltkrieges aus dem deutschen Faschismus herrĂŒhrten, gefallen sind. Das ist ein Tabubruch dieser großen Koalition, teilweise auch unterstĂŒtzt von den GrĂŒnen und das ist meines Erachtens wirklich schĂ€ndlich. SchĂ€ndlich war genauso auch die Rede des BundesprĂ€sidenten Gauck, der mich sowieso immer mehr an Hindenburg erinnert als an Heinemann als BundesprĂ€sident, dessen großes Thema nicht wie immer wieder gesagt wird: „Freiheit“ ist, sondern Gaucks großes Thema ist der „Krieg“.

01.11.2014 - 19:46 [ Neues Deutschland ]

Gauck Ă€ußert Bedenken gegen linken MinisterprĂ€sidenten

»Ist die Partei, die da den MinisterprĂ€sidenten stellen wird, tatsĂ€chlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der UnterdrĂŒckung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?« Es gebe Teile in der Linkspartei, bei denen er Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln. In ThĂŒringen will Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow mit SPD und GrĂŒnen ĂŒber eine Koalition verhandeln, um Regierungschef zu werden.

01.11.2014 - 19:34 [ Wikipedia ]

Volkskammer: PrÀsidenten der Volkskammer

1. Johannes Dieckmann
Beginn der Amtszeit: 7. Oktober 1949
Ende der Amtszeit: 22. Februar 1969
Partei: LDPD

2. Gerald Götting
Beginn der Amtszeit: 12. Mai 1969
Ende der Amtszeit: 29. Oktober 1976
Partei: CDU

3. Horst Sindermann
Beginn der Amtszeit: 29. Oktober 1976
Ende der Amtszeit: 13. November 1989
Partei: SED

01.11.2014 - 19:29 [ Youtube ]

CDU Vereinigungsparteitag 1990

Die ĂŒberkonfessionelle Partei Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU) — kurz auch als Ost-CDU bezeichnet — war eine Blockpartei in der DDR. Sie war im Juni 1945 in der Sowjetischen Besatzungszone gegrĂŒndet und schon in den ersten Jahren ihres Bestehens mit der Politik der SED gleichgeschaltet worden. 1990 ging sie in der gesamtdeutschen CDU auf.

01.11.2014 - 18:57 [ Portal amerika21.de ]

Mahnwache in Berlin fĂŒr verschwundene Studenten in Mexiko

Mexikanische und deutsche Aktivisten fĂŒhren seit Freitagmorgen eine 43-stĂŒndige Mahnwache an der mexikanischen Botschaft in Berlin durch. Unter der Parole „Uns fehlen 43 – Es war der Staat“ wollen die bislang rund 20 Teilnehmer auf die Verantwortlichkeit des mexikanischen Staates fĂŒr die jĂŒngsten VorfĂ€lle im Bundesstaat Guerrero aufmerksam machen.

01.11.2014 - 18:54 [ Ansa.it ]

CGIL chief mulls general strike

The union said around one million people took part in the demonstration, but Premier Matteo Renzi, whose Democratic Party has traditionally strong ties with labor and with CGIL in particular, has said protests will not prevent the labour reform from becoming law.
FIOM metalworkers union on Thursday called an eight-hour strike November 11, with major events planned for Milan on November 14 and Naples on November 21.

01.11.2014 - 18:51 [ Nachdenkseiten ]

Bahnstreik – Ich bin ein GDL-Versteher!

Transnet verlor unter der Ägide Hansen jeglichen moralischen Anspruch, im Namen der Arbeitnehmer zu handeln. Hansens Nachfolger, Lothar Krauß, ebenfalls ein SPD-Mitglied, musste bereits nach sechs Monaten die Segel streichen, da es bei der Basis gar nicht gut ankam, dass Krauß einem VergĂŒtungsplan der Bahn-Spitze seinen Segen gab, der den leitenden Bahn-Managern fĂŒr den Fall eines Börsengangs fette Boni zusicherte. Der moralisch bankrotten DGB-Gewerkschaft Transnet liefen die Mitglieder weg und 2010 fusionierte sie schließlich mit der kleinen Beamtengewerkschaft GDBA, die auch zuvor schon die meisten Ungeheuerlichkeiten von Transnet mitgemacht hatte, zur neuen DGB-Gewerkschaft EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft), die sich seit ihrer GrĂŒndung vor allem dadurch einen Namen gemacht hat, SeitÂŽ an SeitÂŽ mit der Deutschen Bahn AG gegen die GDL vorzugehen.

01.11.2014 - 18:49 [ Lebenshaus SchwÀbische Alp ]

Scharfe Kritik an EKD-Stellungnahme “UN-Mandat fĂŒr Einsatz gegen IS-Terror”

Die evangelische „Aktionsgemeinschaft Dienst fĂŒr den Frieden“ (AGDF) hat die friedensethische Stellungnahme des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) „UN-Mandat fĂŒr Einsatz gegen IS-Terror: Schutz von FlĂŒchtlingen hat höchste PrioritĂ€t“ scharf kritisiert. In dem Papier, das in einem Schreiben an den EKD-Ratsvorsitzenden Nikolaus Schneider geschickt wurde, bedauert der AGDF-Vorstand, dass die EKD hier eine Chance vergeben habe, in der Friedensfrage wertorientiert Profil zu zeigen. Stattdessen entstehe vielmehr der Eindruck, mit dem EKD-Papier werde das Ziel verfolgt, das Eingreifen der westlichen Staaten durch Waffenlieferungen an kurdische Milizen zu legitimieren.

01.11.2014 - 18:49 [ Al Monitor ]

Palestinians see Abbas as sell out in peace talks

(5. MĂ€rz 2014) It‘s no secret that the sham of the peace process, in which two decades of farcical negotiations between the PA and Israel have yielded serious concessions only on the PA’s part, has been used as a cover for Israel to pursue its occupation without the international community holding it accountable.

The willingness of the PA to continue the charade of one-sided negotiations is also on its part a mask to consolidate its own rule and further its profiteering interests. The fact of the matter is that the PA operates as nothing more than a subcontractor for the Israeli occupation.

01.11.2014 - 18:47 [ Lebenshaus SchwÀbische Alp ]

Israel: Kriegsdienstverweigerer erneut inhaftiert, zum 5. und 9. Mal

Heute wurde der israelische Kriegsdienstverweigerer Udi Segal zum fĂŒnften Mal zu einer Haftstrafe verurteilt, dieses Mal zu 10 Tagen. Bereits am 20. Oktober war Uriel Ferera zum neunten Mal wegen seiner Kriegsdienstverweigerung zu einer Haftstrafe verurteilt worden, von 20 Tagen. Connection e.V. protestierte bei der deutschen Botschaft in Berlin gegen die fortgesetzte Verfolgung der Kriegsdienstverweigerer.

01.11.2014 - 18:39 [ Mondo Weiss ]

Palestinian citizens of Israel commemorate past massacres as Knesset member warns of impending ‘explosion’

Thousands of Palestinians participated in a march on Wednesday in Israel commemorating the 58th anniversary of the Kafr Qasim massacre, amid a comprehensive strike across the city. Thousands marched to remember the deaths of nearly 50 Palestinian citizens of Israel shot dead in 1956 when a curfew was imposed on the village with no warning, a memory that evokes strong feelings in the 1.2 million strong Arab community.

01.11.2014 - 18:19 [ Counterpunch ]

NATO: a Rebellion in the Ranks?

Both Brussels and Washington should learn to respect the diversity of East-Central Europe and stop trying to force the former Warsaw Pact countries to toe the line when it comes to Russia. The region knows a cold war when it sees one, and it certainly doesn’t want to go through all that again.