„We have information that this goes all the way back to the Bush administration. A lot of the problems that we are talking about now, it‘s just that they are coming to light. A lot of these things existed before our President Obama,“ he said.

Im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat vor 34 Jahren fordert der Vorsitzende des Landtagsausschusses für Recht und Verfassung, Franz Schindler, eigenständige bayerische Ermittlungen zu rechtsextremistischen Kriminalfällen, die möglicherweise damit in Verbindung stehen. Der SPD-Abgeordnete Schindler ermahnte am Donnerstag den bayerischen Polizeipräsidenten Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer, hier nicht auf den Generalbundesanwalt zu warten: „Ein Anfangsverdacht reicht aus, für solche Ermittlungen. Und sie sind Sache der bayerischen Sicherheitsbehörden. Ich erwarte, dass unverzüglich mit der Sammlung von Beweisen begonnen wird.“

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„Wenn wir unsere relativ wenigen Atomwaffen abziehen würden, wäre das derzeit ein absolut falsches Signal,“ erklärte James Stavridis, ein US-Admiral im Ruhestand, der bis 2013 NATO-Oberkommandierender war und jetzt Dekan der Fletcher School of International Affairs an der Tufts University (in Boston) ist.

Zu den Medienberichten, dass Deutschland 200 Soldaten zur Überwachung der Waffenruhe in die Ost-Ukraine entsenden wolle, sagte Polewoj: „Von diesen Soldaten ist mir nichts bekannt.“

Es seien „unter niemandes Kontrolle stehende Banditenformationen, die den Waffenstillstand verletzten“, sagte der Sprecher des Kiewer Sicherheitsgremiums Wladimir Polewoj am Sonntag.

Zuvor hatte der „Premierminister“ der von Kiew abtrünnigen „Donezker Volksrepublik“ Alexander Sachartschenko der Regierung in Kiew vorgeworfen, ihre Truppen im Raum Donezk nicht zu kontrollieren:

Federal agents staged a pre-dawn raid on the home of an award-winning investigative journalist, and walked away with hundreds of documents — including a top-secret list of government whistleblowers.

Reporter Audrey Hudson, 50, has spent a career in journalism, once working for the Washington Times, then guiding her career into freelance reporting. The disturbing raid that she endured “shook her to the core” and made her question the security of Americans’ rights and freedoms under its current brand of government.

While most of us might not see the benefit of new wars and military action across the planet, or the rise of the surveillance state to track our every move; if you are a defense contractor – times couldn’t be better.

The US is currently doing joint military exercises with India and with Japan, she said, adding a lot of the countries of the region, including China, have participated in the RIMPAC exercises.

The Japan-U.S. guidelines were set in 1978 during the Cold War, and were revised in 1997 to prepare for a contingency on the Korean Peninsula in light of North Korea’s belligerence.

he U.S plans to deploy Terminal High-Altitude Area Defense (THAAD) missile system to South Korea despite concerns from China and Russia over the move, according to local media reports.

The THAAD deployment plan is a sensitive issue because it is seen as U.S. pressure on Seoul to buy a the system. It could also arouse tensions with China and Russia as they see the U.S. move as a threat to their interests.

U.S. Deputy Secretary of Defense Robert Work stands by comments he made about a possible deployment of a THAAD missile defense battery to South Korea, his office said Wednesday, a day after Seoul‘s defense ministry refuted his remarks.

Work said during a security forum Tuesday that the U.S. is carefully considering whether or not to put a Terminal High-Altitude Area Defense (THAAD) missile system in South Korea while working with the government in Seoul on the issue.

The Pentagon has confirmed the U.S. is considering deployment of a Terminal High-Altitude Area Defense missile system to South Korea in response to provocations by the North.

Im Juli 2008 endete die Operation Eikonal offiziell, weswegen NSA-Vizepräsident John Inglis auf „Kompensation“ gepocht haben soll – und die NSA seitdem vom BND Daten eines anderen „global wichtigen Kommunikationsstrangs“ erhält, möglicherweise bis heute.

Was wusste Frank Walter Steinmeier und welche politische Verantwortung trägt er?

NSA und BND arbeiteten in der „Operation Eikonal“ jahrelang zusammen, um Internetdaten und Telefonverkehr in Frankfurt abzufangen. Dass dabei Daten von Bundesbürgern rechtswidrig in die USA gelangten, nahm die Bundesregierung in Kauf. Abgesegnet hat die Sache ein Mann, der auch heute Minister ist. …

Womöglich sind die zehn Mitglieder der G-10-Kommission des Bundestages, die jeden einzelnen Eingriff der Geheimdienste genehmigen müssen, getäuscht worden. Selbst manchem BND-Mitarbeiter war Eikonal nicht geheuer; von „politischem Schaden“ und „unabsehbaren Folgen“ ist in den Akten die Rede. Warum also stimmte der damalige Kanzleramts- und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier der Operation zu? Warum ließ sein Nachfolger Thomas de Maizière sie weiterlaufen?

Der Name des Providers ist in den Akten für den Untersuchungsausschuss geschwärzt, aber Insider wissen, dass die Deutsche Telekom dem Dienst behilflich sein musste. BND und Telekom schlossen einen Vertrag, die Firma stellte dem BND den Zugang zu seinen Servern zur Verfügung – und bekam dafür monatlich 6000 Euro.

Ein US-Bundesgericht hat die Veröffentlichung von Videos zur Zwangsernährung eines syrischen Häftlings im Gefangenenlager Guantanamo angeordnet. Richterin Gladys Kessler gab mit ihrer Entscheidung vom Freitag einer entsprechenden Forderung von 16 Medienunternehmen statt.

Das bedeutet nichts anderes, als dass sowohl die Erhebung von TK-Rohdaten an inländischen Knotenpunkten durch den BND, als auch erst recht die Übermittlung an die NSA bereits nach dem einfachen Recht klar rechtswidrig ist. Dass das G10-Gesetz von führenden Verfassungsrechtlern als teilweise verfassungswidrig angesehen wird, kommt da nur noch erschwerend hinzu.

Unter „Kernaufgaben“ versteht Klug die Sicherung kritischer Infrastrukturen (Strom, Wasser….), was eigentlich Aufgabe der Polizei ist, sodass es sich um Assistenzeinsätze bei Bedarf handelt. Außerdem Auslandseinsätze – da soll bezeichnender Weise nicht gespart werden – und Sicherheit „im Cyberraum“, zudem Katastrophenschutz – was ebenfalls eine Assistenzleistung ist, und zwar z.B. dann, wenn Kräfte der Feuerwehr nicht ausreichen.

Es gab da Proteste wegen der Rechte von Lehrern, und da kam dann die Polizei und hat einfach Leute in ihre Busse verladen und ist mit ihnen weggefahren.

(4. Oktober) Die Jugendlichen waren bei Protesten von der Polizei verschleppt worden und sind seither verschwunden. Die Eltern von 43 Studenten der pädagogischen Hochschule „Raúl Isidro Burgos“ in Ayotzinapa haben daher bei der Staatsanwaltschaft am 30. September Vermisstenanzeigen eingereicht.