Daily Archives: 1. September 2014


01.09.2014 - 19:08 [ Democracy Now! ]

„A Slaughter of Innocents“: Henry Siegman, a Venerable Jewish Voice for Peace, on Gaza

Today, a special with Henry Siegman, the former executive director of the American Jewish Congress, long described as one of the nation’s „big three“ Jewish organizations along with the American Jewish Committee and the Anti-Defamation League. Henry Siegman was born in 1930 in Frankfurt, Germany. Three years later, the Nazis came to power. After fleeing Nazi troops in Belgium, his family eventually moved to the United States. His father was a leader of the European Zionist movement, pushing for the creation of a Jewish state. In New York, Siegman studied and was ordained as an Orthodox rabbi by Yeshiva Torah Vodaas. He later became head of the Synagogue Council of America. After his time at the American Jewish Congress, Siegman became a senior fellow at the Council on Foreign Relations. He now serves as president of the U.S./Middle East Project.

01.09.2014 - 19:01 [ The Intercept ]

How the NSA Helped Turkey Kill Kurdish Rebels

U.S. secret agents have also provided support to the Turkish government in its battle against the Kurdish separatists with the PKK for years. One top-secret NSA document from January 2007, for example, states that the agency provided Turkey with geographic data and recordings of telephone conversations of PKK members that appear to have helped Turkish agents capture or kill the targets. “Geolocations data and voice cuts from Kurdistan Worker Party communications which were passed to Turkey by NSA yielded actionable intelligence that led to the demise or capture of dozens of PKK members in the past year,” the document says.

01.09.2014 - 15:43 [ Radio Utopie ]

“Executive Order”: Geheime Macht einer imperialen Präsidentschaft

Ein Befehl des Präsidenten, gegeben als “Executive Order”, als “Direktive” oder “Memorandum”, ist heute in den U.S.A. geltendes Gesetz. Diese Präsidentenbefehle, die bislang in der Geschichte der Vereinigten Staaten nur äußerst selten durch Parlament oder Gerichte außer Kraft gesetzt wurden, können sogar geheim sein und werden entsprechend zu Geheimgesetzen, die so von Parlament oder Justiz überhaupt nicht mehr gegengecheckt und aufgehoben werden können. Vielmehr nimmt sich seit Ronald Reagan auch noch jeder U.S.-Präsident das Recht heraus, alle Gesetze des Kongresses nach eigenem Ermessen durch “Signing Statements” entweder einzuschränken oder einfach nicht auszuführen.

Weder in der 1788 in Kraft getretenen Verfassung, noch in den bis heute 27 Verfassungszusätzen der Vereinigten Staaten von Amerika, wird solch eine Macht des Präsidenten auch nur erwähnt; geschweige denn in den Verfassungen der Demokratien und Staaten im U.S.-Einflussbereich, deren Menschen und (Staats)Völker Befehlen eines auf 4 Jahre gewählten faktischen Imperators zu Washington ausgesetzt sind, mit allen Konsequenzen.

01.09.2014 - 15:37 [ Ria Novosti ]

Russland ruft Israel zu Revision von Entscheidung über neue palästinensische Territorien auf

Wir rufen die israelischen Behörden auf, die erwähnten Pläne zum Anschluss von 400 Hektar auf dem palästinensischen Territorium zu revidieren. Wir sind überzeugt, dass auch in der ohne dies konfliktgeladenen Atmosphäre, die in den palästinensisch-israelischen Beziehungen entstanden ist, Gesten des guten Willens von den beiden Seiten recht erforderlich wären.“

01.09.2014 - 15:36 [ Syrian Arab News Agency ]

Lavrov: The West justifies terrorism in Syria in disregard of int’l agreements on counterterrorism

Delivering a speech at Moscow State University on Monday, Lavrov criticized the West for its double-dealing on counterterrorism, saying that the crisis in Syria has reached neighboring Iraq, and the West is helping Iraq in counterterrorism while it is not doing the same thing in Syria.

He said that the most prominent among the repercussions of the “Arab Spring” has been the increased activity of terrorists, noting that the international agreements on Syria have been disregarded for more than two years.

01.09.2014 - 15:35 [ Fefe ]

Israel annektiert dann mal kurz 400 Hektar Land in der West Bank für „Siedlungen“. Das ist die größte Land-„Umwidmung“ seit 30 Jahren.

Das war der Stinkefinger an die Amis, weil die es unter Obama gewagt haben, symbolische Gesten zu machen, die man so deuten könnte, als sei die „Solidarität“ mit Israel potentiell doch nicht unendlich oder allumfassend. Das geht ja mal gar nicht, da muss man ein Exempel statuieren. An unbeteiligten Dritten, die sich nicht wehren können.

01.09.2014 - 15:23 [ Isle of Thanet Gazette ]

Questions raised over mystery ship

One of CAS Global‘s subsidiaries, CAS Africa, provides private security including „counter-terrorism and close protection services“. However, the MCA understands the ship is registered to the government of West African nation Togo.
In 2011, the Norwegian government sold Horten, but later refused to grant an export licence after discovering the ship would be used to provide private security services off the coast of Somalia.

01.09.2014 - 15:18 [ IBTimes ]

US Cyber-Spy Killed Himself Following FBI Investigation

One day after the FBI showed up to question Jamie Magers, a cyber-security expert working for the US Air Force, the father-of-two was found in the driver seat of his car with a gunshot wound to his head.(…) His work gave him access to highly sensitive and classified information according to a recently unsealed search warrant affidavit seen by local publication, the Belleville News-Democrat.

01.09.2014 - 13:42 [ Trend ]

UN rights body debates sending ISIS probe to Iraq

The special session, due to begin at 10:00 am (0800 GMT), comes at the request of Iraq itself, with support from countries and blocs including the Arab Group, the European Union, Iran and the United States.

The text calls on the office of the U.N.‘s brand new High Commissioner for Human Rights, Jordan‘s Prince Zeid al-Hussein, to dispatch investigators to Iraq to probe abuses carried out by the group that shocked the world last month with its filmed beheading of U.S. journalist James Foley.

01.09.2014 - 12:55 [ Gegen Hartz ]

Hartz IV: Zwangsumzug wegen 2 Euro

Melanie K. ist 35 Jahre alt und schwer krank. Die alleinerziehende Mutter ist derzeit auf Hartz IV Leistungen angewiesen und ihre Tochter (3) muss sie ohne Partner allein versorgen. Auf Hartz IV angewiesen zu sein, bedeutet einen täglichen Kampf um jeden einzelnen Euro. Zu allem Unglück schrieb das zuständige Jobcenter der jungen Frau einen bitterbösen Brief. Ihre Wohnung sei angeblich um ganze 2 Euro (!) zu teuer. Sie müsse nun umziehen und sich eine neue Wohnung suchen.

01.09.2014 - 12:42 [ Youtube ]

Freiheit statt Angst 2014 * BERLIN am 30. August 2014 #fsa14

Am Tag der Berliner Einschulung gehe es darum, ob die zweite Generation der digital natives in einer Welt aufwachsen werde, die durch umfassend Registrierung, totale Überwachung und Selektion gekennzeichnet sei und zu Duckmäusertum führe, oder ob sie zu „mutigen Menschen“ heranreife, „die ihre Meinung sagen und dafür keine Nachteile befürchten müssen“.
Als „gute Nachricht“ wertete es der Bürgerrechtler, dass der Europäische Gerichtshof die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kassiert habe. Trotzdem lebe die Idee der Protokollierung der Nutzerspuren „wie ein Untoter“ weiter. So habe Großbritannien etwa jüngst ein Gesetz erlassen, das noch über die gekippten EU-Vorgaben hinausgehe. Dagegen müsse die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Insgesamt hätten die Sicherheitsbehörden mehr Daten zur Verfügung denn je und seien höchstens auf dem rechten Auge blind.

01.09.2014 - 12:38 [ campact! ]

Normale Leute gegen radikale Überwachung

Astrid Goltz von der Humanistischen Union nahm in ihrer Rede die Rolle der Geheimdienste ins Visier: „Merkel und de Maizière machen keinen Finger krumm, um uns vor der massiven Überwachung unserer Privatsphäre zu schützen. Nein, sie päppeln ihre Geheimdienste mit Millionen an Steuergeldern und wir Bürger/innen bezahlen für unsere eigene Überwachung. Das ist absurd!“

01.09.2014 - 12:18 [ Youtube ]

Freiheit statt Angst 2014

80 Organisationen hatten zu einer Kundgebung/Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung am 30.8.2014 in Berlin aufgerufen. 6.500 Menschen waren angekommen – trotz der Entmutigung und des Gefühls der Ohnmacht gegen NSA, BND und Staat.

01.09.2014 - 11:59 [ MMnews ]

WDR Manipulation: Kriegspropaganda mit altem Panzerbild

Ein 5 Jahre altes Foto aus dem Kaukasus wird also vom WDR vorsätzlich benutzt, um gezielt Lügenpropaganda gegen Russland betreiben zu können.

Das Bild hat mittlerweile einen weiteren Karrieresprung hinter sich und wird nun auch von der Huffington Post in einer Weise für Lügen- und Kriegshetze gegen Russland missbraucht, die selbst den WDR in den Schatten stellt.

01.09.2014 - 11:47 [ Radio Utopie ]

IPPNW fordert für die Ukraine “Roadmap zum Frieden” statt weiterer Sanktionen

Die Vorstellungen der IPPNW von einer „Roadmap zum Frieden” orientieren sich an den Überlegungen der Autoren Andreas Buro und Karl Grobe. Am Anfang müsse das Bekenntnis von Nato und Russland stehen, den Konflikt keinesfalls militärisch auszutragen. Dem müsse die Erklärung der NATO folgen, die Ukraine weder aufzunehmen noch militärisch mit ihr zu kooperieren. Eine weitere Vorleistung wäre der Abzug der NATO-Truppen, die im Zuge des Konflikts in NATO-Mitgliedsstaaten mit einer Grenze zu Russland neu stationiert worden sind. Von Seiten der EU müssten alle militärischen Bezüge des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine für nichtig erklärt und die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ankündigt werden.

01.09.2014 - 11:11 [ Spiegel ]

Richtungsstreit in der Eurozone: Merkel stellt die Linken ruhig

Nicht nur erfuhr der SPIEGEL, dass Berlin der Ernennung des umstrittenen französischen Sozialisten Pierre Moscovici als EU-Währungskommissar keine Steine mehr in den Weg legt.

Nein, der linke italienische Hoffnungsträger Matteo Renzi durfte mit deutschem Segen auch noch verkünden: Anfang Oktober kommen die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft zu einer Sondersitzung in Rom zusammen.

01.09.2014 - 10:54 [ German Foreign Policy ]

Unter der deutschen Rute (I)

In Frankreich wird scharfe Kritik an der deutschen Dominanz bei der Neubesetzung der EU-Spitzenposten am vergangenen Wochenende laut. Das designierte EU-Führungstrio Juncker/Tusk/Mogherini trage ganz „unzweifelhaft“ eine deutsche Handschrift, urteilt ein langjähriger renommierter Beobachter der EU-Politik. Berlin, das der EU in den letzten Jahren bereits seine Spardiktate aufgezwungen habe, habe nun auch faktisch die Nominierung des EU-Leitungspersonals an sich gerissen. Das zeige sich nicht nur daran, dass die französischen Vorschläge für die Ämter des Kommissionspräsidenten und des Ratspräsidenten abgeschmettert worden seien und vermutlich „eine Deutsche“ Nachfolgerin des französischen Generalsekretärs im Europäischen Auswärtigen Dienst werde. Auch sei eine konkurrenzlose Zahl von Spitzenposten in den Brüsseler Apparaten mit Deutschen besetzt, darunter etwa die Ämter des Präsidenten der Europäischen Investitionsbank oder des Chefs des Euro-Krisenfonds ESM. Auch im Europaparlament haben Deutsche viele Spitzenstellen inne. Dabei nimmt Berlin vor allem Einfluss auf diejenigen Posten, die für seine Austeritätsdiktate Bedeutung besitzen. Beobachter schließen in näherer Zukunft Proteste bis hin zu größeren Unruhen nicht aus.

01.09.2014 - 05:55 [ youtube ]

1914 – of Arrowe Hill

‘1914’, the first track from of Arrowe Hill’s WW1 project. The group will release one new song every year between 4th August 2014 & 11th November 2018, after which the songs will be collated & released as a limited vinyl EP

01.09.2014 - 05:34 [ NYT ]

Decaying Guantánamo Defies Closing Plans

Although President Obama pledged last year to revive his efforts to close Guantánamo, his administration has managed to free just one low-level prisoner this year, leaving 79 who are approved for transfer to other countries. It has also not persuaded Congress to lift its ban on moving the remaining 70 higher-level detainees to a prison inside the United States.

01.09.2014 - 05:28 [ Neues Deutschland ]

Islamischen Staat von Förderern isolieren: Linksfraktion bringt bei Bundestags-Sondersitzung eigenen Antrag ein

Die Linksfraktion wird bei der Sondersitzung des Bundestages am Montag zu Waffenlieferungen für die Kurden in Irak einen eigenen Entschließungsantrag einbringen. Das erfuhr die Tageszeitung »neues deutschland« von der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion, Petra Sitte.

Die Linke fordert darin, auf Waffenlieferungen zu verzichten und stattdessen die Terrormiliz »Islamischer Staat« von ihren Förderern in Saudi-Arabien und Katar abzuschneiden.

01.09.2014 - 04:37 [ youtube ]

Sounds of Sputnik – New Born Feat. Ummagma

Moscow‘s Sounds of Sputnik has paired up with Canadian-Ukrainian duo Ummagma for this debut album. The two co-wrote and produced ‚New Born‘, with mesmerizing vocals by Ummagma‘s Shauna McLarnon and Alexx Kretov…