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Bundeskanzlerin Merkel darf sich nicht in gewohnter Manier in die Hinterzimmer von Berlin und Brüssel zurückziehen und das Ergebnis der Europawahlen ignorieren. Das wäre ein demokratiepolitisches Desaster und Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Auch gemeinsame Sache mit Premierminister Cameron wäre in dieser Situation fatal. Der Stimme eines Einzelnen nachzugeben und einen unbekannten Kandidaten aus dem Hut zu zaubern, wäre ein Schlag gegen die europäische Demokratie.

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Trotz des Erfolgs der Alternative für Deutschland bei der Europawahl: Die Kanzlerin zieht eine Zusammenarbeit mit der EU-kritischen Partei auch weiterhin „nicht in Betracht“. Konsequenzen kündigt Angela Merkel dennoch an.

Hören Sie nicht damit auf das von diesen zu verlangen. Beenden Sie die Ausreden. Beenden Sie das Geqautsche. Beenden Sie das gewisse Nichts der etablierten Stümper, Heuchler und Contras durch einen eigenen Schritt nach vorne. Eine verfassungstreue Partei ist nichts Schlimmes. Eine verfassungstreue Partei ist nichts Böses. Das kann man schon mal machen. Machen Sie sich dagegen nicht ins Höschen, werte UreinwohnerInnen. Eine souveräne Republik Deutschland auf dem Boden des Grundgesetzes ist ein Grund der Erleichterung und der Sicherheit auch unserer Nachbarinnen und Nachbarn auf dem Kontinent. Das letzte was die gebrauchen können ist eine Bande von Wahnsinnigen die nach den eigenen sozialen Standards, dem aus denkbar relevanten Gründen verfassungsmäßigen Pazifismus und der legislativen Gewalt des Parlaments in der parlamentarischen Demokratie auch noch alle anderen europäischen Staaten aus dem Fenster werfen will, weil das nämlich gut für die sei. Und hören Sie auf sich wegen „den Amerikanern“ Sorgen zu machen, weil die sich um ihre handzahmen „Europäer“ sorgen, weil die doch so frei sein sollen dieses Handelsabkommen für ihre Konsortien zu unterschreiben. Die Kanadier, die Venezulaner, die Gualtemateken und – Gott bewahre – sogar die Kubaner haben gar nichts gegen uns. Wirklich nicht. Amerikaner sind auch nur nette Leute, die zu doof sind die Zeitung zu lesen. Ganz genau wie bei uns. Also bitteschön, werte Damen und Herren… eine Partei. Eine ganz normale Partei. Tut nicht weh. Wirklich. So alle 25 Jahre darf man das. Man darf es schon die ganze Zeit, genau genommen. Nur zu doof dazu darf man nicht sein. Also, eine ganz normale neue Partei. Machen wir es so.

(25.08.2009) Nach dem Parteitag, als ich bemerkte wie sich ein völliges, gespenstisches Verschweigen von Lafontaines Äusserungen (u.a. zu “Fremdarbeitern”) in der WASG breit machte, schickte ich eine email an Hunderte WASG-Mitglieder. Auf dieser email Liste (auf ihr befanden sich auch eine ideologisch fanatisch auf eine Unterwerfung unter die PDS und die Stadregierung Klaus Wowereits eingeschworene Gemeinde) schrieb ich nach dem Parteitag, dass nach meiner Auffassung jeder, der das absolute Folterverbot in Frage stelle, ein ganz normaler Faschist sei. Wie hätte man wohl jemanden damals in der WASG genannt, der behauptet hätte, die CIA betriebe zu diesem Zeitpunkt bereits seit 2 Jahren ein weltweites System von Geheimgefängnissen, Entführungen und Folterungen “Verdächtiger” aus Frankfurt heraus?

Mich jedenfalls nannte man einen Nazi, Brauntonkünstler, Antisemiten, paranoid, die ganze Palette. Das Dumme war – es half nix. Ich war der erste der gegen den damaligen Bundesvorstand aus “Gewerkschaftlern” vorging und seine von der PDS gekaufte Bande verklagte – und ich gewann. Sämtliche Vorwürfe wurden mit eingekniffenem Schwanz wieder zurückgenommen.

(09.06.2007) Diese sogenannte “Linke” ist aber die übelste, mieseste, abgefeimteste Etikettenfälschung seit SPD und DGB.

Nichts an diesem Haufen hat sozialistische, fortschrittliche, emanzipatorische Moral.
Nichts an dieser ex-Staatspartei SED hat irgendetwas Hoffnungsvolles, Freudiges, Lebendiges oder Ehrliches. Diesem Anfang wohnt ein Grauen inne, mögen sich auch Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und Klaus Ernst demnächst um den Hals fallen.

Meiner Meinung nach wurde diese Partei – samt dem präparierten OPFER WASG – in die Welt erfunden, um die Moral von Linken zu brechen und um wieder mal zu beweisen, dass man mit diesen Idioten alles machen kann.
Diese Folter-Arie von Lafontaine, dieses “Fremdarbeiter”-Gequatsche, dieses ganze dumpfe Zeug hatte nur den Sinn und Zweck die Leute das Gegenteil von dem machen und sagen zu lassen, was sie eigentlich vorhatten zu tun und zu lassen, und Millionen Vollidioten zogen mit.

(27.04.2006) Eine außergewöhnliche Personalie hat gestern den Turbulenzen um das Zusammengehen von Linkspartei und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) eine bizarre Facette hinzugefügt. Mit Entsetzen nahmen führende WASG-Politiker zur Kenntnis, dass ihr bisheriger Vorstandskollege Andreas Wagner (46) künftig als sozialpolitischer Berater der rechtsextremen NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag tätig sein wird.

(08.07.2005) “Der Staat ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen.” Dieser Satz, gesprochen von Oskar Lafontaine auf einer Kundgebung in Chemnitz am 14. Juni diesen Jahres, hat eine heftige Debatte in den Medien sowie in WASG und PDS ausgelöst.

Bürgerliche Medien und Politiker der etablierten Parteien haben Lafontaine aufgrund der Verwendung des Begriffs “Fremdarbeiter” die Benutzung von “Nazi-Jargon” vorgeworfen. Solche Vorwürfe von Kräften, die selber für ausländerfeindliche Schlagzeilen und diskriminierende Politik verantwortlich sind, ist reine Heuchelei. Ziel ist die Diskreditierung von Lafontaine und dem Wahlbündnis aus WASG und PDS.

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Seit der Kundgebung in Chemnitz wird versucht, der WASG eine Nähe zu rechtsextremistischen Organisationen und Inhalten zu unterstellen. Auch die NPD hat reagiert und behauptet, sie wolle die WASG unterwandern, weil sie an ihrer Basis Sympathie für ihre nationalistischen Ideen vermutet.

(24.04.2011) “Froh” über den gelungenen Ablauf des angetäuschten Ausschlussverfahrens: SPD-GröKaZ (Größter Kanzlerkandidat aller Zeiten) Frank-Walter Steinmeier, dem die bereits damals längst als passive Statistentruppe fungierende Partei mitsamt ihren Bundestagsabgeordneten gestattete, sich noch am Abend der desaströsen Bundestagswahl am 27.September 2009 selbst zum künftigen SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag auszurufen. Widerspruch aus der SPD kam nur von Wenigen.

Die ganze Tragweite der menschenfeindlichen Äußerungen des Finanzsenators von SPD und “Die Linke” in Berlin und späteren Bundesbankers gegen Rentner, Arme, Erwerbslose, Minderheiten und einfach jeden ohne Geld und Macht, soll sich jeder aus Sarrazins Wikipedia-Eintrag zusammen lesen.

Relevant ist für die aktiven Teilnehmer der Öffentlichen Meinung, die in der üblichen Betrugsmaschinerie der kommerziellen Politik nicht geübt sind, zu begreifen, was da eigentlich passiert ist.

Gemeinsam für Mitbestimmung und ein Freies Feld!

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Nach dem vorläufigen Ergebnis ist der Gesetzentwurf der Trägerin des Volksbegehrens angenommen worden.

Nach dem vorläufigen Ergebnis ist der Gesetzentwurf der Trägerin des Volksbegehrens angenommen worden.