Daily Archives: 24. Mai 2014


24.05.2014 - 18:21 [ Facebook ]

Aufruf an Digitalcourage, Chaos Computer Club, Internationale Liga für Menschenrechte und Kritische PolizistInnen zur Parteigründung.

Mittels des Teilens und des „Likens“ dieser Seite wird der Aufruf u.a. an die Gruppen bzw Organisationen Digitalcourage, Chaos Computer Club, Internationale Liga für Menschenrechte und Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) unterstützt ihren Worten, Erklärungen und Taten nun die entsprechende Organisation zu deren Durchsetzung folgen zu lassen. Alle etablierten Parteien haben sich dazu als unfähig und / oder unwillens erwiesen.
Einzige Bedingung für die Unterstützung der aus diesen unzweifelhaft bei Hunderttausenden Bürgerinnen und Bürgern in der Republik hoch angesehenen Organisationen hervorzugehenden Partei wäre das faktische Alleinstellungsmerkmal der Verfassungstreue, der Treue zum Grundgesetz, als der auch gegen alle Interessen pankontinentaler politischer oder / und militärischer Konstrukte wie der Organisation des Nordatlantikvertrages oder der Europäischen Union nicht verhandelbaren und unter allen Umständen zu haltenden Stellung und Position.

24.05.2014 - 16:54 [ Youtube ]

Jena wählt – Martin Michel, Die Guten

Am 25. Mai sind Kommunalwahlen. Dann entscheiden die Jenaer Bürger, wer im neuen Stadtrat vertreten ist. Acht Parteien und Wählergemeinschaften bewerben sich mit ihren Kandidaten um die 46 Sitze. JenaTV stellt Ihnen Spitzenkandidaten im Interview vor:

24.05.2014 - 16:29 [ Jenapolis ]

Kommunalwahl Jena: Kirsten Limbecker, Die Guten Jena, Listenplatz 6

Jena. Im Rahmen unserer Aktion Gut zu wissen wen ich wähle! veröffentlicht Jenapolis die schriftlichen Antworten, so wie sie die Redaktion erreicht haben. Die Antworten stellen hiermit die Meinungen der jeweilig vorgestellten Personen dar. Die Redaktion von Jenapolis fühlt sich nur verpflichtet die Beiträge zu veröffentlichen, inhaltliche Änderungen oder Anpassungen finden seitens der Redaktion nicht statt.

24.05.2014 - 16:29 [ Süddeutsche ]

NSA-Ausschuss: Abgeordnete fordern neues BND-Gesetz

„Wir müssen über ein neues BND-Gesetz nachdenken“, sagte Christian Flisek zu SZ.de. Flisek ist Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages.
Er fordert, das G-10- und das BND-Gesetz einer „schnellen Überarbeitung zu unterziehen“. Das G-10-Gesetz regelt, inwiefern deutsche Geheimdienste in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis eingreifen dürfen.

24.05.2014 - 16:00 [ merkur-online.de ]

Europawahl: Sozialdemokraten geschockt

(08.06.2009) Alfred Pfeiffer, SPD-Recke seit Jahrzehnten und ehemaliger Planegger Bürgermeister, ist „entsetzt über dieses desaströse Ergebnis“. Pfeiffer: „Die Europawahl ist doch so enorm wichtig, wenn man an die Vergangenheit im Dritten Reich denkt oder die Bestrebungen der USA, die Europäer zu entzweien.“

24.05.2014 - 15:12 [ Heise ]

Leitartikler und Machteliten

Die Machtstrukturforschung hat längst aufgezeigt, dass es einen vorgelagerten politischen Formationsprozess einer Machtelite gibt. Die Machtstrukturforschung hat uns gezeigt, wie umfassend die Strukturen und verborgenen Interaktionsmuster der Machteliten in dieser Welt sind und wie der Einfluss aus diesen Strukturen auf die Gesellschaft und die Politik aussieht. Wir müssen zur Kenntnis nehmen: Es gibt „Vordenker der Weltpolitik.“

24.05.2014 - 13:06 [ Syrian Arab News Agency ]

Al-Jaafari: Resolutions to UN reflect west‘s hysterical attempts to influence elections in Syria

Al-Jaafari asserted that western states are a primary element of the crisis in Syria, and that these states are finally acknowledging the presence of terrorists in Syria to keep up with reality, but this is merely a tactical step, not a strategic step.

He noted that the US isn‘t part of the International Criminal Court (ICC), and therefore has no right to lecture anyone about this issue, noting that the US always ensures that any draft resolution related to it does not prosecute US soldiers for the war crimes they committed around the world.

24.05.2014 - 13:00 [ Ria Novosti ]

Baschar al-Assad: Mit Veto im UN-Sicherheitsrat rettete Russland den ganzen Nahen Osten

Mit dem Blockieren der Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat hat Russland nicht nur Syrien, sondern auch den ganzen Nahen Osten gerettet und die globale Stabilität bewahrt, wie der syrische Präsident Baschar al-Assad am Samstag bei einem Treffen mit dem russischen Vizepremier Dmitri Rogosin in Damaskus äußerte.

24.05.2014 - 12:56 [ Ria Novosti ]

Putin: Russland will Wahlergebnisse in Ukraine respektieren

Putin sicherte zu, dass Russland nach der ukrainischen Präsidentenwahl mit den neuen Machtstrukturen zusammen arbeiten werde.

„Selbst heute stehen wir im Kontakt mit den Menschen, die (in Kiew) an der Macht sind, wir werden aber nach den Wahlen auch mit den neugewählten Strukturen zusammenarbeiten“, so Putin. „Ich hoffe, dass, sobald die Wahlen vorbei sind, jegliche Kampfhandlungen sofort eingestellt werden“, fügte er an.

24.05.2014 - 11:38 [ Watts Up With That? ]

NASA Signs Agreement with Citizen Scientists Attempting to Communicate with Old Spacecraft

Readers may recall The International Sun-Earth Explorer (ISEE-3) Reboot Project, Bringing an Old Bird Back to the Earth, and Back to Life. Congratulations to Dennis Wingo and the ISEE-3 team on successfully navigating the government bureaucracy, a far more difficult task than navigating an old satellite through space.

24.05.2014 - 08:53 [ tarrani.net ]

Big Brother — Real-Time Behavioral Monitoring

(09.01.2002) A new form of carrier-class behavioral-pattern monitoring has emerged that is capable of monitoring an individual or even an entire country across all communication platforms and protocols, from Web to wireless.

Israel-based Xacct Technologies has won numerous awards during the last three years for its intelligent business infrastructure platform and data gathering technologies. For
example, Red Herring has named it one of the “Top 50
Companies Most Likely to Change the World.” (…)

When asked if Xacct’s technology could help carriers to provide the type of data that the FBI has requested, Xacct’s vice president of technology, Eran Wagner, stated that “We provide them with a weapon; they could abuse the use of the weapon, but it’s up to them.”

24.05.2014 - 08:53 [ New York Times ]

Documents Show Link Between AT&T and Agency in Eavesdropping Case

(13.04.2006) The technical experts all said that the documents showed that AT&T had an agreement with the federal government to systematically gather information flowing on the Internet through the company‘s network.

The gathering of such information, known as data mining, involves the use of sophisticated computer programs to detect patterns or glean useful intelligence from masses of information