Daily Archives: 24. Mai 2014


24.05.2014 - 18:21 [ Facebook ]

Aufruf an Digitalcourage, Chaos Computer Club, Internationale Liga für Menschenrechte und Kritische PolizistInnen zur Parteigründung.

Mittels des Teilens und des „Likens“ dieser Seite wird der Aufruf u.a. an die Gruppen bzw Organisationen Digitalcourage, Chaos Computer Club, Internationale Liga für Menschenrechte und Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) unterstützt ihren Worten, Erklärungen und Taten nun die entsprechende Organisation zu deren Durchsetzung folgen zu lassen. Alle etablierten Parteien haben sich dazu als unfähig und / oder unwillens erwiesen.
Einzige Bedingung für die Unterstützung der aus diesen unzweifelhaft bei Hunderttausenden Bürgerinnen und Bürgern in der Republik hoch angesehenen Organisationen hervorzugehenden Partei wäre das faktische Alleinstellungsmerkmal der Verfassungstreue, der Treue zum Grundgesetz, als der auch gegen alle Interessen pankontinentaler politischer oder / und militärischer Konstrukte wie der Organisation des Nordatlantikvertrages oder der Europäischen Union nicht verhandelbaren und unter allen Umständen zu haltenden Stellung und Position.

24.05.2014 - 16:54 [ Youtube ]

Jena wählt – Martin Michel, Die Guten

Am 25. Mai sind Kommunalwahlen. Dann entscheiden die Jenaer Bürger, wer im neuen Stadtrat vertreten ist. Acht Parteien und Wählergemeinschaften bewerben sich mit ihren Kandidaten um die 46 Sitze. JenaTV stellt Ihnen Spitzenkandidaten im Interview vor:

24.05.2014 - 16:29 [ Jenapolis ]

Kommunalwahl Jena: Kirsten Limbecker, Die Guten Jena, Listenplatz 6

Jena. Im Rahmen unserer Aktion Gut zu wissen wen ich wähle! veröffentlicht Jenapolis die schriftlichen Antworten, so wie sie die Redaktion erreicht haben. Die Antworten stellen hiermit die Meinungen der jeweilig vorgestellten Personen dar. Die Redaktion von Jenapolis fühlt sich nur verpflichtet die Beiträge zu veröffentlichen, inhaltliche Änderungen oder Anpassungen finden seitens der Redaktion nicht statt.

24.05.2014 - 16:29 [ Süddeutsche ]

NSA-Ausschuss: Abgeordnete fordern neues BND-Gesetz

„Wir müssen über ein neues BND-Gesetz nachdenken“, sagte Christian Flisek zu SZ.de. Flisek ist Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages.
Er fordert, das G-10- und das BND-Gesetz einer „schnellen Überarbeitung zu unterziehen“. Das G-10-Gesetz regelt, inwiefern deutsche Geheimdienste in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis eingreifen dürfen.

24.05.2014 - 16:00 [ merkur-online.de ]

Europawahl: Sozialdemokraten geschockt

(08.06.2009) Alfred Pfeiffer, SPD-Recke seit Jahrzehnten und ehemaliger Planegger Bürgermeister, ist „entsetzt über dieses desaströse Ergebnis“. Pfeiffer: „Die Europawahl ist doch so enorm wichtig, wenn man an die Vergangenheit im Dritten Reich denkt oder die Bestrebungen der USA, die Europäer zu entzweien.“

24.05.2014 - 15:12 [ Heise ]

Leitartikler und Machteliten

Die Machtstrukturforschung hat längst aufgezeigt, dass es einen vorgelagerten politischen Formationsprozess einer Machtelite gibt. Die Machtstrukturforschung hat uns gezeigt, wie umfassend die Strukturen und verborgenen Interaktionsmuster der Machteliten in dieser Welt sind und wie der Einfluss aus diesen Strukturen auf die Gesellschaft und die Politik aussieht. Wir müssen zur Kenntnis nehmen: Es gibt „Vordenker der Weltpolitik.“

24.05.2014 - 13:06 [ Syrian Arab News Agency ]

Al-Jaafari: Resolutions to UN reflect west‘s hysterical attempts to influence elections in Syria

Al-Jaafari asserted that western states are a primary element of the crisis in Syria, and that these states are finally acknowledging the presence of terrorists in Syria to keep up with reality, but this is merely a tactical step, not a strategic step.

He noted that the US isn‘t part of the International Criminal Court (ICC), and therefore has no right to lecture anyone about this issue, noting that the US always ensures that any draft resolution related to it does not prosecute US soldiers for the war crimes they committed around the world.

24.05.2014 - 13:00 [ Ria Novosti ]

Baschar al-Assad: Mit Veto im UN-Sicherheitsrat rettete Russland den ganzen Nahen Osten

Mit dem Blockieren der Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat hat Russland nicht nur Syrien, sondern auch den ganzen Nahen Osten gerettet und die globale Stabilität bewahrt, wie der syrische Präsident Baschar al-Assad am Samstag bei einem Treffen mit dem russischen Vizepremier Dmitri Rogosin in Damaskus äußerte.

24.05.2014 - 12:56 [ Ria Novosti ]

Putin: Russland will Wahlergebnisse in Ukraine respektieren

Putin sicherte zu, dass Russland nach der ukrainischen Präsidentenwahl mit den neuen Machtstrukturen zusammen arbeiten werde.

„Selbst heute stehen wir im Kontakt mit den Menschen, die (in Kiew) an der Macht sind, wir werden aber nach den Wahlen auch mit den neugewählten Strukturen zusammenarbeiten“, so Putin. „Ich hoffe, dass, sobald die Wahlen vorbei sind, jegliche Kampfhandlungen sofort eingestellt werden“, fügte er an.

24.05.2014 - 11:38 [ Watts Up With That? ]

NASA Signs Agreement with Citizen Scientists Attempting to Communicate with Old Spacecraft

Readers may recall The International Sun-Earth Explorer (ISEE-3) Reboot Project, Bringing an Old Bird Back to the Earth, and Back to Life. Congratulations to Dennis Wingo and the ISEE-3 team on successfully navigating the government bureaucracy, a far more difficult task than navigating an old satellite through space.

24.05.2014 - 08:53 [ tarrani.net ]

Big Brother — Real-Time Behavioral Monitoring

(09.01.2002) A new form of carrier-class behavioral-pattern monitoring has emerged that is capable of monitoring an individual or even an entire country across all communication platforms and protocols, from Web to wireless.

Israel-based Xacct Technologies has won numerous awards during the last three years for its intelligent business infrastructure platform and data gathering technologies. For
example, Red Herring has named it one of the “Top 50
Companies Most Likely to Change the World.” (…)

When asked if Xacct’s technology could help carriers to provide the type of data that the FBI has requested, Xacct’s vice president of technology, Eran Wagner, stated that “We provide them with a weapon; they could abuse the use of the weapon, but it’s up to them.”

24.05.2014 - 08:53 [ New York Times ]

Documents Show Link Between AT&T and Agency in Eavesdropping Case

(13.04.2006) The technical experts all said that the documents showed that AT&T had an agreement with the federal government to systematically gather information flowing on the Internet through the company‘s network.

The gathering of such information, known as data mining, involves the use of sophisticated computer programs to detect patterns or glean useful intelligence from masses of information

24.05.2014 - 07:27 [ Radio Utopie ]

Notstandsgesetze, 11. September, Totalüberwachung: Die Interpretation des “kollektiven Verteidigungsfalls”

(03.04.2014) Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, sowie die diesbezügliche Gewaltenteilung, wurden 1968 in der Bonner Republik durch Verfassungsänderungen faktisch aufgehoben. Des Weiteren schufen die Notstandsgesetze des seinerzeit unter Besatzungsrecht stehenden Westdeutschlands im Grundgesetz einen Verteidigungsfall und Spannungsfall, mit der immanenten Option das Grundgesetz “nach Maßgabe eines Beschlusses von einem internationalen Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung” mindestens in Teilen außer Kraft zu setzen. Der genaue Text des N.A.T.O.-Beschlusses vom 4. Oktober 20o1, der nach den Attentaten des 11. September in New York und Washington den bis heute andauernden “kollektiven Verteidigungsfall” ausrief, ist bis heute unbekannt. Die Totalüberwachung, das technisch machbare Raubkopieren der elektronischen Kommunikation auf dem Planeten durch Geheimdienste wie die “National Security Agency”, wurde nach dem 11. September 2001 durch die U.S.-Regierung beschlossen und ist, gegensätzlich zu den Darstellungen rund um die Veröffentlichungen unter dem populären Label Edward Snowden, bereits seit Mai 2005 öffentlich bekannt. Auch das Raubkopieren aller Finanztransaktionsdaten weltweit, darunter die Finanzdaten der deutschen Staatsbürgerinnen und Bürger, wurde nach Ausbruch des Terrorkrieges 2001 begonnen und ist seit Juni 2006 ebenfalls öffentlich bekannt.

Es besteht die Möglichkeit, dass die Bundesregierung unter Geheimhaltung und stillschweigender Kollaboration aller Bundestagsparteien, des Bundesverfassungsgerichts und des Generalbundesanwalts, diesen am 4. Oktober 2001 durch die N.A.T.O. ausgerufenen “kollektiven Verteidigungsfall” bis heute als den durch die Notstandsgesetze definierten Verteidigungsfall für die Bundesrepublik Deutschland interpretiert und meint, dadurch die Totalüberwachung von 82 Millionen Menschen in der Republik auch durch die eigenen Geheimdienste legitimieren zu können.

24.05.2014 - 07:27 [ Radio Utopie ]

Zuhause im Augias-Stall: Wie die Totalüberwachung funktioniert, in den U.S.A., in Deutschland

(09.08.2013) U.S.-Regierungs-”Offizielle” bestätigen der “New York Times” das “zeitweilige Kopieren..annähernd aller grenzüberschreitenden text-basierten Daten”. Die Regierung von Deutschland wiederum erwähnt ein “Memorandum of Agreement” bezüglich der Kooperation von N.S.A. und B.N.D. vom 28. April 2002, von dem sie im Juni 2013 angeblich nichts wusste.

24.05.2014 - 07:09 [ Fight for the Future ]

No single law will save us from the NSA. It’s time to Reset the Net to take our privacy back.

No single piece of legislation can get us what we want. No single protest will save the day. No single encryption product can protect the entire web from prying eyes. This is, and has always been, a fight that we can only win if we’re ready for the long haul, and if we’re willing to work together.

We expect and deserve laws that protect our basic rights, but we can’t wait around exposed while politicians move slowly and feebly. We need to act right now to secure as much of the web as we can, and defend privacy and freedom of speech on our own terms.

24.05.2014 - 06:31 [ Sergio Di Cori Modigliani / Beppe Grillo´s Blog ]

Point 7 of the M5S electoral programme: Referendum about staying in the Euro

Right now, of those taking part in the European elections, the 5 Star MoVement, is the only structured Italian political organization to have a programme, because it is the only grouping of people that is truly pro-European: exactly the opposite of what is being stated by the professionals on the payroll of the media cupola. In fact the PD, Forza Italia, and Lega Nord, are just wafting around generic demagogic slogans, based on current trends, trying to embrace the social unrest. This is what the Five Star candidates are intending to do when they go to Brussels, as European spokespersons acting in the name of thinking Italian people.

Referendum about staying in the Euro

24.05.2014 - 06:11 [ Jacob Appelbaum / Nachtkritik ]

Wider den sozialen Druck des Konformismus

Ich war neun Jahre, als mein Vater mich dafür bestrafte, dass ich blind anderen Kindern gefolgt war. Er forderte mich auf, zwei Theaterstücke zu lesen, und führte mich so an zwei meiner Lieblingswerke für die Bühne heran: Eugène Ionescos „Die Nashörner“ und Max Frischs „Biedermann und die Brandstifter“. Beide Dramen ließen mich erkennen, wie gefährlich es ist, gedankenlos zu tun, was andere vorgeben. Sie vermittelten mir wichtige Erkenntnisse über die Konsequenzen des kollektiven Wahnsinns in der Gesellschaft, über Selbstgewissheit, Werte und Rechte, Macht und Gewalt, aber vor allem über die Treue zu Ideen, ohne die jeweils aktuellen Folgen zu reflektieren.

Die beiden Dramen und die Worte meines Vaters machten mir klar, dass es wichtig ist, Widerstand zu leisten, und dass dieser im Dienst einer größeren Menschlichkeit stehen muss. Damit wir eine Welt schaffen, die nicht nur von totalitären Gedanken geleitet wird, mit blindem Glauben an Flaggen, Führer, Bürokraten und ihre Lakaien, oder mit simpler Autoritätshörigkeit und blindem Gehorsam, der nur um der Autorität willen eingefordert wird.

24.05.2014 - 06:06 [ Internationales Wirtschaftsforum in St. Petersburg ]

To the participants, organizers, and guests of the 18th St. Petersburg International Economic Forum

Dear colleagues,

Over the past several years, the St. Petersburg International Economic Forum has cemented its reputation as an authoritative and highly respected discussion platform. Its far-reaching programme has regularly attracted heads of states and governments, business leaders from Russia and abroad, and leading experts. The debates at this event invariably focus on the most pressing issues facing Russia and the world.

24.05.2014 - 05:57 [ Ria Novosti ]

Putin: Monopolares System der Welt kam nicht zustande

„Das monopolare Modell der Welt erwies sich als haltlos. Heute ist es für alle offensichtlich“, betonte er. Es liege klar auf der Hand, auch für diejenigen, die weiter versuchen, in einem gewohnten Koordinatensystem zu handeln, ihre Monopolstellung beizubehalten, ihre Spielregeln in Politik, Handel und Finanzen zu diktieren sowie Verhaltensmuster aufzuzwingen.

24.05.2014 - 05:49 [ Techdirt ]

Thailand Coup Leaders Insist Their Orders To Censor The Internet Are Not Actually Censorship

You may have heard that there was yet another coup in Thailand this week (an unfortunately common occurrence in the country). While that, alone, isn‘t exactly Techdirt-worthy material, there are now reports that the coup leaders have summoned local ISP execs to explain to them how to censor the internet:

24.05.2014 - 05:48 [ Zeit ]

Unruhen in Libyen: Westen warnt Gadhafi vor weiterer Gewalt

(21.02.2011) Der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, hat eine Ende des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten in Libyen gefordert. Außerdem rief er die Regierung in Tripolis auf, die „Informationsblockade“ zu beenden. Der Zugang zum Internet und der Handy-Empfang müssten in dem nordafrikanischen Land wiederhergestellt werden.