(14.3.2010) Die neue Hochgeschwindigkeitsbahn soll Chinas Metropolen mit mehreren Grossstädten in Zentralasien, im Iran, Singapur, in Myanmar (Burma/Birma), in Russland und Europa verbinden.
Daily Archives: 20. Mai 2014
Deutschland und China gründen die neue über Russland gehende Seidenstraße
Das im März 2013 verabschiedete neue, riesige Seidenstraßen-Projekt siegelt das Bündnis zwischen Peking und Moskau. Präsident Xi kam nach Berlin, um seine Verlängerung bis nach Westeuropa, bis Deutschland vorzuschlagen. Wenn es dazu kommen sollte, würde es das Ende der US-Überlegenheit und den Zerfall der Europäischen Union bedeuten.
Stählerne Seidenstrasse des 21.Jahrhunderts: von Teheran nach Kasachstan
(25.4.2011) Die beschauliche und abenteuerliche Reise entlang der Seidenstrasse mit Kamelen wurde durch schnelle Lokomotiven ersetzt, die ihrer vorgeschriebenen Spur folgen. Auf den modernen Transitrouten in Asien werden heute begehrte Handelsprodukte wie vor Jahrhunderten durch mehrere Länder bis nach Europa transportiert. (Karte: Roylee, Lizenz gemeinfrei)
Merkel im TTIP-Wahlkampf: Lügen, die zum Himmel stinken
CDU open air, das hat Seltenheitswert – die Unions-Prominenz traut sich in diesem Wahlkampf fast nie auf die Marktplätze. Man bleibt lieber unter sich in geschlossenen Hallen, wo man nicht mit Gegenkundgebungen rechnen muss. Von denen mangelt es in Hamburg heute nicht: Auf dem Alten Fischmarkt holen sich 200 Menschen unsere Klatschpappen, um damit David McAllister und Angela Merkel ihren Protest gegen das Handelsabkommen TTIP zu zeigen. Gleich daneben demonstrieren Anwälte in Robe dagegen, dass die Bundesregierung die im NSA-Skandal offengelegten Grundrechtsverletzungen toleriert und mitbetreibt. Über unseren Köpfen kreist ein Flugzeug mit dem Banner „Totalüberwachung! www.stop-prism.de“ Und nicht weit entfernt laufen zwei Demos gegen Überwachung, gegen kapitalistische Ausbeutung und soziale Spaltung durch Innenstadt und Hafencity.
18 Milliarden Euro für ‚Bundeswehr-Reisen‘
…
Russian senator initiates parlimentary inquest into Odessa tragedy
Member of the Commission of the Federation Council for monitoring the situation in Ukraine Yevgeny Tarlo has initiated a parliamentary investigation into the Odessa tragedy on May 2 which claimed the lives of nearly half a hundred people.
UN/OPCW confirms Syria’s destruction of all stockpiles of isopropanol
The operation to destroy chemical weapons is to be completed before June 30. Chemicals will be neutralized at sea, on board the M/V Cape Ray, the specially adapted US cargo ship. On April 24, UN’s special mission and the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) said 92.5% of chemical weapons had been removed from Syria. They are moved to the port city of Latakia from different storage sites around the country to be shipped out.
Britischer Reporter Graham Phillips in Ukraine festgenommen
Phillips ist nicht der einzige festgenommene Journalist in der Ukraine. Mitte Mai nahm die ukrainische Nationalgarde nahe der umkämpften Stadt Kramatorsk die Reporter Oleg Sidjakin und Marat Sajtschenko des russischen Senders LifeNews wegen Verdachts auf „Terrorismus“ fest. Trotz der Appelle aus Moskau und von der OSZE wurden die Reporter bisher nicht freigelassen.
Politkowskaja-Fall: Geschworene sprechen Schützen Machmudow schuldig
Die Geschworenenjury sah die Schuld Machmudows, der unmittelbar geschossen hatte, als erwiesen. Machmudows Handlanger waren seine Brüder Ibragim und Dschabrail, sein Onkel Lim-Ali Gaitukajew und Ex-Polizist Sergej Chadschikurbanow.
Russia, Europe eye broader space cooperation – space corporation chief
Europe is an interesting partner for Russia’s United Rocket and Space Corporation (ORKK), its Director General Igor Komarov told a news conference at the International Aerospace Exhibition ILA 2014 in Berlin on Tuesday.
Von Linealstaaten und pazifistischem Mehltau
Das Projekt „Review 2014“, das am heutigen Dienstag mit einer per Livestream übertragenen Auftaktveranstaltung im Auswärtigen Amt offiziell gestartet wird, begleitet die im Herbst lancierte Weltpolitik-Offensive Berlins. Im Oktober hatte zunächst Bundespräsident Joachim Gauck in einer vielbeachteten Rede „eine starke Rolle Deutschlands“ in der Welt gefordert [1], anschließend hatten rund 50 teils hochrangige Experten aus dem deutschen Außenpolitik-Establishment in einem langfristig vorbereiteten Papier mehr deutsche „Führung“ in der Weltpolitik verlangt [2]. Die kampagnenähnliche Offensive kulminierte zu Jahresbeginn in Stellungnahmen im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz, in denen die Verteidigungsministerin, der Außenminister und wieder der Bundespräsident, sekundiert von Medienkommentaren, öffentlich für „entschlossenere“ deutsche Aktivitäten zur Gestaltung des globalen „Ordnungsrahmens“ plädierten – Militäreinsätze inklusive (german-foreign-policy.com berichtete.
Umfrage: Nur 13 Prozent für Militär in der Aussenpolitik – krebsroter Steinmeier läuft öffentlich Amok
Nach einer heute veröffentlichten Umfrage von Infratest im Auftrag der Körber-Stiftung sehen nur dreizehn Prozent der Befragten den Einsatz der deutschen Armee im Ausland als geeignetes Mittel an, Deutschlands neue Rolle in der Welt zu repräsentieren. Auch in China wird der Meinungstrend in Deutschland genau beobachtet Majority of Germans against greater German involvement in foreign affairs: poll.
China bans use of Microsoft‘s Windows 8 on government computers
The Central Government Procurement Center issued the ban on installing Windows 8 on government computers as part of a notice on the use of energy-saving products, posted on its website last week.
Analyse belegt negative Wirkung des NAFTA-Abkommens für Mexiko
Ein Bericht mit dem Titel „Hat NAFTA Mexiko geholfen? Eine Bewertung nach 20 Jahren“ ist unlängst von dem in Washington ansässigen Center for Economic and Policy Research (CEPR) veröffentlicht worden. Die Analyse belegt langsames Wachstum, stagnierende Löhne und keinerlei Erfolge bei der Armutsbekämpfung.Ein Bericht mit dem Titel „Hat NAFTA Mexiko geholfen? Eine Bewertung nach 20 Jahren“ ist unlängst von dem in Washington ansässigen Center for Economic and Policy Research (CEPR) veröffentlicht worden. Die Analyse belegt langsames Wachstum, stagnierende Löhne und keinerlei Erfolge bei der Armutsbekämpfung.
Chilenischer Künstler klaut und verbrennt Schuldscheine der Studenten im Wert von 500 Millionen U.S.-Dollar
Ein Feuerwerk der Extraklasse für die Unbegüterten – Kunst in Aktion: Die Vernichtung von Schuldtiteln von Studiengebühren von mehr als tausend Studenten
N.S.A. warnte 1999 vor Infiltration des U.S.-Telefonsystems durch israelisches Konsortium
In 1999 gab demnach die “National Security Agency” N.S.A. einen “Top Secret sensitive compartmentalized information report” TS/SCI heraus und warnte davor,
“dass Aufzeichnungen von Anrufen in den Vereinigten Staaten in ausländische Hände fallen würden – in Israel, im Besonderen.”
In einem internen Memo von Amdocs wurde demnach spezifiziert, wozu die “Metadaten”, die Aufzeichnungen der Anrufe benutzt werden könnten:
“Weitreichende Techniken und Algorithmen für Datenabbau (“data mining”) … sowohl die Eigenschaften / den Besitzstand des Kunden (“properties”) umfassend (zum Beispiel die Kreditwürdigkeit), als auch die Eigenschaften des spezifischen Verhaltens”
End the Blank Check for War
This week, the House of Representatives will have the opportunity to erase the most dangerous sentence in American history.
It‘s the Authorization for the Use of Military Force, or the „AUMF.“ Passed immediately after September 11, 2001, it contained only 60 words, yet its overly broad language handed the president — any president — a blank check for war. Congress passed this joint resolution nearly unanimously, even though the language failed to specify the enemy, set geographical boundaries, or indicate a timeline.
After almost 13 years, it‘s time to end Congress‘ blanket authorization of force
It may sound hard to believe, but Senate Majority Leader Harry Reid, D-Nev., isn‘t always wrong — at least when he states the obvious: “9/11 is a long time ago,” he said Wednesday, “and it‘s something that needs to be looked at again.”
The “it” is the post-9/11 Authorization for Use of Military Force resolution, or AUMF, adopted three days after the terror attacks, and now going on its lucky 13th year. It‘s been in effect nearly twice as long as the Gulf of Tonkin resolution authorizing Vietnam, what was “America‘s Longest War” — until the 21st century, that is.
Obama’s report card on drone policy reform
3. “I intend to engage Congress about the existing Authorization to Use Military Force, or AUMF, to determine how we can continue to fight terrorism without keeping America on a perpetual wartime footing.” (…)
That point has not been reached.
Overall grade: F
Moskau zieht Truppen noch weiter von Ukraine ab – Westen soll genaue Distanz nennen
Obwohl die russischen Truppen sich auf eigenem Territorium befinden und keine außergewöhnlichen Aktivitäten betreiben, „hat unser Präsident dem Verteidigungsminister befohlen, die Truppen aus drei an die Ukraine angrenzenden Regionen abzuziehen. Ich bestätige, dass dieser Prozess schon begonnen hat“, teilte der russische Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow am Dienstag dem Nachrichtensender BBC mit. „Können Sie mir bitte erklären, auf wie viel Kilometer unsere Panzer von der Grenze weggehen sollen, damit Sie zufrieden sind: fünf km, zehn km oder 100 km?“
Russia would veto referral of Syria to criminal court: Interfax
France circulated a draft resolution to U.N. Security Council members on May 12 that seeks to refer the three-year-old conflict to the ICC for possible prosecution of war crimes and crimes against humanity.
After decades on top, Spain‘s two-party dominance may begin to totter
„In Spain, there‘s an oversupply of pro-Europe parties,“ said Jose Ignacio Torreblanca a senior fellow with the European Council for Foreign Relations. „If you want to vote anti-European establishment, even the smaller parties in Spain are pro-Europe.“
Unlawful killing of two Palestinian teens outside Ofer
Nadeem Siam Nawara, 17, sustained a fatal gunshot wound to the chest. Mohammad Mahmoud Odeh, 16, sustained a fatal gunshot wound to the back. Both boys were transferred to the Palestine Medical Complex in Ramallah where they were pronounced dead.
„The images captured on video show unlawful killings where neither child presented a direct and immediate threat to life at the time of their shooting,“ said Rifat Kassis, executive director of DCI-Palestine. „These acts by Israeli soldiers may amount to war crimes, and the Israeli authorities must conduct serious, impartial, and thorough investigations to hold the perpetrators accountable for their crimes.“
Rights group says video shows Israel killed 2 Palestinians unlawfully
Palestinian hospital officials said Muhammad Abu Thahr and Nadim Nuwara had both been shot in the heart. Officials originally gave their respective ages as 22 and 17, but later said they were 16 and 17.
Interior Minister asks investigation about wrong exit polls
The failure of exit polls on the first round of municipality and regional elections seem to confirm that pollsters may have to adjust -if nothing else – at least their methods.
No wonder that citizens are skeptical when it comes to public opinion polls.
Renzi calls for UN refugee camps in Libya
„Should the UN‘s refugee agency set up refugee camps on the Libyan coasts or not? I think it should,“ Renzi said.
Berlusconi calls Grillo a ‚killer‘
Berlusconi was referring to Grillo‘s 1980 manslaughter conviction for a car accident in which he was the driver and three people died.
Außenpolitik: Deutschland soll sich weniger einmischen
Eine sehr große Mehrheit plädiert für viel Engagement , wenn humanitäre Hilfe und diplomatische Bemühungen gefragt sind (86/85 Prozent). Aber nur eine kleine Minderheit von 13 Prozent kann Militäreinsätzen oder auch „nur“ Waffenexporten an verbündete Staaten Gutes abgewinnen.
Four in five Germans want fewer foreign military missions: poll
Four in five Germans would like to see their armed forces take part in fewer military missions and almost two-thirds think Germany should keep a cautious stance on foreign affairs, a poll found, signaling little backing for leaders‘ recent calls to do more.
EU defends ‚very active role‘ in Libya
„The EU already has a very active role in Libya. We‘re doing everything possible. We‘re working with our international partners, we have a delegation in Tripoli that‘s extremely active,“ said Michael Mann, spokesman for European Union High Representative for Foreign Affairs Catherine Ashton.
Digitalcourage sucht Campaigner / Redakteurin (m/w)
Digitalcourage e. V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Campaigner/in und Redakteur/in für Bürgerrechte, Datenschutz und Netzpolitik
Russian-Chinese talks
Following the talks, Vladimir Putin and Xi Jinping signed a Joint Declaration of the Russian Federation and the People’s Republic of China on the new stage of comprehensive partnership and strategic cooperation between the two countries.
Festnahme von Journalisten des Fernsehkanals LiefeNews durch ukrainische Soldaten in Kramatorsk
Im Zusammenhang mit der Verhaftung von Journalisten des Fernsehsenders LifeNews durch ukrainische Soldaten am Abend des 18. Mai in Kramatorsk nahm Außenminister Lawrow mit dem gegenwärtigen OSZE-Vorsitzenden und Präsidenten der Schweiz, Didier Burkhalter, Kontakt auf und appellierte an ihn, rasch alle Möglichkeiten dieser Organisation zur unverzüglichen Befreiung der Russen einzusetzen. Der OSZE-Vorsitzende bekräftigte, dass er sich unverzüglich mit dieser Frage beschäftigen werde.
Entsprechende Demarchen ergingen auch an die OSZE-Sekretariatsleitung in Wien und ins Ukraine-Stabsquartier der OSZE-Mission in Kiew.
Das Außenministerium Russlands wird weiterhin an der möglichst raschen Beilegung der Situation rund um die russischen Journalisten arbeiten.