The ministers will exchange views on relations between Russia and the European Union and NATO, on prospects for Russian-Spanish cooperation within the United Nations. They will also discuss the situation in Ukraine, in Syria, in the Middle East and North Africa, and other problems of the international agenda.

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We will engage with Russia in the NATO-Russia Council. We will hold a meeting tomorrow.

#Ukraine

Mit seinen Ausführungen habe der ukrainische Regierungsvertreter „das Andenken an die Opfer des Zweiten Weltkrieges beleidigt“. Das Außenministerium verwies darauf, dass nicht nur Russen, sondern auch „Ukrainer, Juden, Polen und Vertreter anderer Nationalitäten den Greueltaten zum Opfer gefallen sind, die ukrainische Nationalisten als Helfershelfer der Faschisten begangen haben“.

Nach dem Überfall von Hitler-Deutschland auf die Sowjetunion 1941 hatte der Nationalistenführer Stepan Bandera das ukrainische Volk dazu aufgerufen, der Wehrmacht im Kampf gegen den Bolschewismus zu helfen“. Die Nationalisten standen unter anderem hinter Säuberungen in okkupierten Gebieten und jüdischen Pogromen in Lwow (Lemberg).

(12.05.2013) In ihrem vor über hundert Jahren erschienenen Essay “Friedensutopien” äußerte sich die Sozialdemokratin Rosa Luxemburg über ein bereits damals in ihrer Partei, der S.P.D., umgehendes Gespenst: die “Vereinigten Staaten von Europa”. Geschrieben drei Jahre vor Ausbruch des 1. Weltkriegs, nach einer Phase von 40 Jahren Frieden in Mitteleuropa, lesen sich die Worte der Sozialdemokratin und Sozialistin nicht nur wie eine Abrechnung mit der heutigen “Europäischen Union” des Jahres 2013, sondern auch mit der gesamten Kaste der etablierten und damit paneuropäisch-imperialistischen Parteien explizit in Deutschland, mit der von der damaligen “Partei des Demokratischen Sozialismus” P.D.S. und Dr. Gregor Gysi in 2004 mitbegründeten “Europäischen Linken”, mit deren später in 2007 in der Republik geschaffenen Ableger “Die Linke”, mit deren einflussreichen Finanzierungsträger Rosa-Luxemburg-Stiftung, sowie mit der paneuropäisch-imperialistischen Linken in Deutschland, die sich selbst als marxistisch bezeichnet und deren Bodentruppen heute in Berlin ihre “Marx is Muss”-Konferenz 2013 beendet.

Die 1787 in Philadelphia beschlossene US-amerikanische Verfassung schrieb einen Souveränitätstransfer fest und setzte eine demokratisch legitimierte Bundesregierung ein, die in der Lage war, eigenständig Steuern zu erheben, Geld zu prägen und zu borgen. Die Gesetze der Bundesregierung waren für die Bundesstaaten bindend.

Diese Konstruktion zeigt bis heute, insbesondere in Krisenzeiten, Wirkung: Trotz des ähnlichen Verschuldungsgrades
auf beiden Seiten des Atlantiks begegnen die Märkte den USA mit Vertrauen, den kriselnden Euro-Staaten hingegen geradezu panisch. Während das politische Zentrum in Washington durch eine günstige Bonität weitere Kredite zur Stabilisierung von Haushalten der Bundesstaaten aufnehmen kann, bürgen in der Euro-Zone trotz kosmetischer Reformen die Staaten weiterhin alleine für ihre Schulden.

(17.07.2012) Die Euro-Staaten kommen nach Auffassung von EZB-Direktor Jörg Asmussen auf längere Sicht nicht um eine Beschränkung ihrer nationalen Hoheit herum. „Der Kern der derzeitigen Debatte über die Zukunft der Währungsunion hat einen Namen: das weitere Teilen von Souveränität“, sagte Asmussen am Dienstag in Brüssel.

(24.11.2011) Für europäische Föderalisten wird es eine Zumutung sein, dass hier positiv davon die Rede sein soll, die europäischen Nationalstaaten hätten beim weiteren Weg Europas eine entscheidende Rolle zu spielen. Sie sehen im Gegenteil in den Nationalstaaten das entscheidende Hindernis für Europas Zusammenwachsen. Mustergültig hat EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso bei seiner „State of the Union“-Rede vor dem Europäischen Parlament mit einer großen rhetorischen Verbeugung vor dieser Meinung gespielt, um sich des Beifalls des Parlaments zu versichern und die Gefahr einer Rebellion gegen seine überaus schwache Rolle im europäischen Krisenmanagement abzuwenden. Die vielbeschworene europäische „Wirtschaftsregierung“ gebe es bereits in der EU-Kommission, ließ Barroso wissen, und zudem sei anders denn streng nach der Gemeinschaftsmethode überhaupt kein Ausweg aus der Krise zu finden.

(18.01.2010) Doch die Frage ist nicht bloß, ob die Deutschen etwa die Griechen retten wollen – sondern auch, ob die sich retten lassen. Denn „retten“ heißt hier auch „mitregieren“. Gerettete Staaten verlieren ihre Souveränität ans Ausland oder an internationale Organisationen. Über Steuersätze und die Ausgaben für Schulen und Straßen würde also nicht mehr in der jeweiligen Hauptstadt entschieden – sondern in Brüssel, Berlin oder Paris.

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„Die Antwort der Bundesregierung zeigt, wie schnell man vom gestrigen Freund zum Feind und Diktator erklärt werden kann.

Die Bundesregierung hat in den Jahren 2009 bis 2013 die Regierung Janukowitsch in Sicherheitsfragen beraten. Hierzu fanden z.B. zwischen dem deutschen Bundeskriminalamt und dem ukrainischen Geheimdienst SBU Arbeitstreffen zum Thema Terrorismus statt.

Außerdem wurden gemeinsame Trainings u.a. mit der Polizeisondereinheit Berkut in Vorbereitung von Großveranstaltungen, Seminare zur Organisation und Arbeitsweise von genannter szenekundigen Beamten abgehalten sowie, durch den Bundesnachrichtendienst, Sprachlehrgänge für den SBU gegeben.

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Medea Benjamin, who co-founded the CodePink anti-war group, was detained on arrival in Cairo airport on Monday. She had planned to join a delegation of activists on a visit to the Palestinian coastal enclave this week.

She told AFP airport police broke her arm during her detention before putting her on a flight to Istanbul.

In additional deterioration of Hamas-Egyptian relations, court rules to ban Hamas, shut down its Egyptian offices; possible threat to Hamas officials in Egypt

The nationwide coalition fighting the coup in Egypt calls for „The Corrupt Will Not Rule Over Us“ week of peaceful protests and demonstrations against the illegitimate coup and its brutal repressive practices.

Ägyptens Militärchef Abdel Fattah al-Sisi hat seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten offiziell angekündigt.

According to the press service, the two leaders spoke “from close positions.” The sides also discussed “a number of topical issues of bilateral cooperation between Russia and China, including a plan of further top-level contacts,” the press service added.

First of all, my assessment of what happened in Kiev and in Ukraine in general. There can only be one assessment: this was an anti-constitutional takeover, an armed seizure of power. Does anyone question this? Nobody does. There is a question here that neither I, nor my colleagues, with whom I have been discussing the situation in Ukraine a great deal over these past days, as you know – none of us can answer. The question is why was this done?

(03.03.) Although the EU has made efforts to broker a peace deal between Yanukovych and the opposition in order to solve the crisis, the situation in Ukraine rapidly worsened.

Right now, the West should show more appreciation for what Russia can do to solve the crisis in Ukraine. Given Russia‘s historical and cultural influence in the country, the Kremlin is the piece that cannot be missing in this political puzzle.

The West should also be honest with the fact that their biased mediation has polarized Ukraine and only made things worse in the country.

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„Es gibt die Gefahr, dass unter diesen Bedingungen ein hartgesottener Nazi, ein halbfaschistisches Element wie der Teufel aus der Schachtel auftaucht“, sagte Putin am Dienstag auf einer Pressekonferenz.

Russia’s EU Ambassador Vladimir Chizhov said taht practical moves targeting Russia over the Ukrainian crisis look “more modest than political statements”

Die Aussetzung des Assoziierungsprozesses durch Kiew sei für den Westen lediglich ein Anlass gewesen, um die Opposition im Machtkampf zu unterstützen, sagte Putin am Dienstag auf einer Pressekonferenz. „Das ist an sich nichts Besonderes, doch hätte man es nicht bis zur Anarchie, bis zu einem verfassungswidrigen Putsch treiben und das Land nicht in das jetzige Chaos stürzen dürfen.“

Der Versuch Bewaffneter vor einigen Tagen, das Parlament der Krim zu besetzen, habe bei den Bewohnern der Halbinsel tiefe Besorgung ausgelöst, teilte Putin am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Nowo-Ogarjowo bei Moskau mit. Man habe Angst vor Terroranschlägen und einem „Kiewer Szenario“ gehabt. „Deshalb hat die Krim-Bevölkerung Selbstverteidigungskomitees gebildet und alle Streitkräfte unter ihre Kontrolle gebracht.“

(29.01.) The story we‘re told about the protests gripping Kiev bears only the sketchiest relationship with reality

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US-Außenamtschef John Kerry besucht am Dienstag Kiew, teilte eine ranghohe Vertreterin der US-Administration Journalisten mit.

„Er wird mit der Übergangsregierung der Ukraine Konsultationen führen“, sagte sie.

„In der Erklärung der Europäischen Union hat das Abkommen vom 21. Februar keine Erwähnung gefunden. Das wirkt befremdend. Daraus ergibt sich, dass die Europäische Union keine Regierung der nationalen Einheit, keine Entwaffnung der illegalen Formationen und keine Verfassungsreform will, die die Interessen ausnahmslos aller Regionen der Ukraine berücksichtigt“, so der Außenminister.

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„Wenn wir sehen, dass diese Willkür auf östliche Regionen überschwappt, wenn die Menschen uns um Hilfe bitten (…), so behalten wir uns das Recht vor, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um diese Bürger zu schützen. Wir halten das für völlig legitim“, sagte Putin am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Er erinnerte daran, dass „der legitime Präsident“ der Ukraine (Viktor Janukowitsch – Red.) Russland bereits offiziell um Hilfe gebeten habe.

Russland wolle „weder jemanden unterjochen noch jemandem etwas diktieren“. „Doch dürfen wir nicht abseits stehen und nicht zuschauen, wie sie (die russischsprachige Bevölkerung der Ukraine – Red.) verfolgt, vernichtet oder misshandelt wird. Wir wollen nicht, dass es so weit geht.“

„Wir bereiten uns auf den G8-Gipfel vor und werden bereit sein, unsere Kollegen dort aufzunehmen. Wenn sie aber nicht kommen wollen – dann eben nicht“, so Putin.

„Man sagt uns, nein, dies war kein verfassungswidriger Putsch, sondern eine Revolution“, so der russische Staatschef. „Wenn dies aber eine Revolution ist – was bedeutet das? Ich muss dann unseren Experten beipflichten, die der Meinung sind, dass auf diesem Territorium ein neuer Staat entsteht. Wie dies etwa nach dem Zusammenbruch des Russischen Imperiums nach der Revolution 1917 der Fall war.“

Der Präsident äußerte seine Entrüstung darüber, dass die neue ukrainische Führung zudem die Generalstaatsanwaltschaft beauftragt hat, Strafverfahren gegen die Mitglieder des Verfassungsgerichtes einzuleiten. „Soll das freie Justiz heißen, wenn Strafverfahren in Auftrag gegeben werden?“, fragte Putin.