Daily Archives: 19. Februar 2014


19.02.2014 - 23:54 [ RINF ]

Former CIA Analyst Ray McGovern Sues State Dept. For Putting Him on Watch List

The lawsuit was filed in U.S. District Court for the District of Columbia three years to the date of Mr. McGovern’s brutal and false arrest at GWU during a speech of then Secretary of State Hillary Clinton. After the arrest, the PCJF uncovered that then 71-year-old McGovern was put on a “Be On the Look-Out” list, and agents were instructed to stop and question him on sight. The reasons cited included his “political activism, primarily anti-war” — a clearly unconstitutional order.

19.02.2014 - 21:42 [ Ria Novosti ]

Was Klitschko eigentlich wissen sollte: Nicht nur beim Boxen gibt es Regeln

Bei seinem Kampf um den ukrainischen Präsidentengürtel sollte Klitschko bei dem derzeitigen Preis – Menschenleben – eigentlich zur Besinnung kommen, denn auch beim Boxsport gibt es Regeln, und in der Politik eben auch. Selbst wenn ihm einige selbsternannte Ringrichter in Berlin und Washington trotz der vielen Schläge der ukrainischen Opposition unter die Gürtellinie wohlwollend auf die Schulter klopfen, Recht und Gesetz können auch diese nicht außer Kraft setzen…

… Klitschko scheint das alles nicht sonderlich zu berühren, er will die Integration mit der EU um jeden Preis, auch um den Preis von Menschenleben, wie die letzten Ereignisse in der Ukraine gezeigt haben. Regeln und Gesetze gelten da nicht mehr…

19.02.2014 - 20:39 [ Vatikan ]

Pope appeals for peace in Ukraine

At his weekly General Audience, Pope Francis called for peace in the Ukraine: “With a worried soul I have been following what is happening in Kyiv in these days.” The Holy Father assured the Ukrainian people of his closeness to them, and prayed for the victims of violence, for their families, and for the injured.

19.02.2014 - 20:38 [ wnd.com ]

Kerry signals advance of ‚North American Union‘ plan

(28.01.) Now, ahead of Tuesday’s State of the Union address, Secretary of State John Kerry presented evidence that a plan originating with the George W. Bush administration to evolve NAFTA into a European Union-style confederation in North America between the U.S., Mexico and Canada has been put into overdrive with the Obama administration’s effort to obtain “fast track authority” to rush the Trans-Pacific Partnership through Congress with limited debate.

19.02.2014 - 19:32 [ Wikipedia ]

Europäische Union: Verkehrs- und Raumfahrtpolitik, Transeuropäische Netze

Die Verkehrspolitik der EU (Art. 90 ff. AEUV) ist in erster Linie auf die Verbesserung der grenzüberschreitenden Mobilität von Personen und Gütern im Binnenmarkt gerichtet. Ein wesentlicher Bestandteil ist dabei der Auf- und Ausbau Transeuropäischer Netze (TEN, Art. 170 AEUV), die bis 2020 die verschiedenen europäischen Regionen miteinander verbinden sollen. Dieses TEN-Projekt umfasst Straßen, Eisenbahnstrecken, Binnenwasserstraßen, den kombinierten Verkehr (Verbindung verschiedener Verkehrsträger), Häfen, Flughäfen und Umschlaganlagen für den Güterfernverkehr, aber auch Informations-, Navigations- und Verkehrsmanagementsysteme.

19.02.2014 - 19:07 [ Radio Utopie ]

DIE GRIECHENLAND-KRISE (IV): Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion

(7.Mai 2010) Auf dem Gipfel der Brüsseler Räte am 16.Februar war es dann soweit: die “Europäische Union” übernahm, 18 Jahre nach ihrer Gründung, die vollständige finanzielle Kontrolle über ein Mitgliedsland und stellte Griechenlands Haushalt unter Zwangsverwaltung. (…)

Welch Preussen-Geistes Kind die 1949 gegründete “Faz” ist – die den Kinderschuhen des 47-Jährigen Kaiserreiches nie entschlüpfte – zeigten allerdings die folgenden Zeilen überdeutlich:

“Griechenland ist geradezu ein Lehrstück für die mangelnde Fähigkeit Brüssels, die bösen Buben zu disziplinieren.”

Absicht oder Dummheit: nirgendwo wurde in der deutschsprachigen Presse auch nur annähernd die kühle, pragmatische Berechnung der gesamten Kampagne gegen Griechenland aufgezeigt, die in der Öffentlichkeit der ehemaligen Besatzungsmacht Deutschland exekutiert wurde. Dazu hätte es eben einer ökonomischen Analyse bedurft, die über angelernte Vorurteile und simple Nationalismen hinaus denkt.

Diese primitiven emotionalen Mechanismen aber, sie wurden nun bewusst dafür benutzt, jedwede Zwangsmaßnahmen gegen die Griechen – sei es durch den IWF, die Brüsseler Räte, die eigene Regierung, oder eine bereits zu diesem Zeitpunkt drohende Chunta – in der deutschen Öffentlichkeit populär zu machen.

19.02.2014 - 19:01 [ Albrecht Müller / Nachdenkseiten ]

Vom Abbau der Konfrontation in Europa zum Wiederaufbau der Konfrontation. Die Toten von Kiew sind die Opfer dieses Wahnsinns.

Nehmen Sie an, Deutschland hätte sich angemaßt, offiziell die Wahl George W. Bushs zum Präsidenten wegen der Machenschaften bei der Auszählung der Stimmen als undemokratisch zu kennzeichnen.

Nehmen Sie an, es würde ein Telefongespräch zwischen den Verantwortlichen in der russischen Regierung und ihrem Botschafter in Deutschland bekannt, das sichtbar macht, wie intensiv die russische Regierung die Personalauswahl der Regierenden in Deutschland mit bedenkt und mit beeinflusst.

Nehmen Sie an, ein deutscher Oppositionspolitiker würde nach Moskau fliegen und von Putin verlangen, Sanktionen gegen die Mitglieder der deutschen Regierung zu ergreifen.

19.02.2014 - 18:49 [ Ria Novosti ]

Lawrow: Moskau gegen „aufzwingende Vermittlung“ des Westens in der Ukraine

„Wir haben derartige Versuche unserer europäischen Partner bereits mehrmals erlebt. Das dürfte reichen“, sagte Lawrow am Mittwoch in Kuwait nach Verhandlungen mit seinem kuwaitischen Amtskollegen Sabah Al-Ahmad Al-Jaber Al-Sabah. „Wir rufen alle auf, die Interessen der Ukraine unter den gegenwärtigen Bedingungen über eigene geopolitische Pläne zu setzen“, fügte er hinzu.

19.02.2014 - 16:42 [ Fefe ]

Ströbele hat mal im Bundestag nachgehakt, wie das mit der „mobilen Fernmeldeaufklärung“ der Bundeswehr eigentlich so abläuft.

Die Antworten sind im Wesentlichen: Das ist bloß ein Demonstrator, der ist noch gar nicht richtig online, was der genau kann sage ich Ihnen, nachdem wir das in den Tests herausgefunden haben (!?) und es geht hier bloß um militärische Signale. Konkret nochmal nachgestochert, wie denn das mit „Beifang“ von zivilem Mobilfunk aus der Gegend (das Gerät steht übrigens in der Eifel) sei, konnte der Staatssekretär keine inhaltlich weiterführende Auskunft geben.

19.02.2014 - 16:42 [ Daniel Tarozzi / Beppe Grillo´s Blog ]

Passaparola – A trip through a new Italy – Daniel Tarozzi

What struck me during this trip was when I realised that Italy is characterised by an exceptional level of human biodiversity but that this biodiversity comes together in real unity. I found more similarities between an individual from Friuli and a Sardinian and between an individual from Lombardy and a Sicilian who take responsibility for their own lives and strive to change things than similarities between Lombardian and Lombardian or Sicilian and Sicilian. This truly struck me, as did the fact that the „I“ and the „we“ are no longer diametrically opposed.

19.02.2014 - 13:51 [ Ria Novosti ]

Kreml: Methoden zur Lösung der Probleme in der Ukraine Prärogative der örtlichen Behörden

„Die Haltung der Regierung und des Präsidenten Russlands zu den Ereignissen in der Ukraine besteht darin, die schnellstmögliche Regelung dieser Situation abzuwarten. Wie, auf welche Weise und wodurch diese Regelung erreicht wird, ist vom Standpunkt des russischen Präsidenten die ausschließliche Prärogative der legitimen ukrainischen Behörden.“

19.02.2014 - 13:50 [ Ria Novosti ]

Staatsduma: Jugoslawisches Szenario in Ukraine verhindern

Die Staatsduma (das russische Unterhaus) hat aufgerufen, in der Ukraine keine Entwicklung nach jugoslawischem Muster zuzulassen. Laut Leonid Sluzki, Chef des Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, ist Russland bereit, dem Brudervolk alle nur notwendige Hilfe zu erweisen, wenn es darum bitten würde.

Die jetzige Entwicklung in der Ukraine werde von Gesetzlosigkeit geprägt, welche von den Radikalen provoziert und „wenn man dies als Kriegsoperation betrachtet, gut organisiert wurde“.