Sein letzter Vorstoß in Richtung Krieg gegen Syrien war ein peinlicher Misserfolg, aber Präsident Obama gibt die Vorstellung nicht auf, und es heißt, dass er auf neue „militärische Optionen” drängt, um eine Intervention in Syrien wahrscheinlicher zu machen.

Bei seinem Kampf um den ukrainischen Präsidentengürtel sollte Klitschko bei dem derzeitigen Preis – Menschenleben – eigentlich zur Besinnung kommen, denn auch beim Boxsport gibt es Regeln, und in der Politik eben auch. Selbst wenn ihm einige selbsternannte Ringrichter in Berlin und Washington trotz der vielen Schläge der ukrainischen Opposition unter die Gürtellinie wohlwollend auf die Schulter klopfen, Recht und Gesetz können auch diese nicht außer Kraft setzen…

… Klitschko scheint das alles nicht sonderlich zu berühren, er will die Integration mit der EU um jeden Preis, auch um den Preis von Menschenleben, wie die letzten Ereignisse in der Ukraine gezeigt haben. Regeln und Gesetze gelten da nicht mehr…

At his weekly General Audience, Pope Francis called for peace in the Ukraine: “With a worried soul I have been following what is happening in Kyiv in these days.” The Holy Father assured the Ukrainian people of his closeness to them, and prayed for the victims of violence, for their families, and for the injured.

(28.01.) Now, ahead of Tuesday’s State of the Union address, Secretary of State John Kerry presented evidence that a plan originating with the George W. Bush administration to evolve NAFTA into a European Union-style confederation in North America between the U.S., Mexico and Canada has been put into overdrive with the Obama administration’s effort to obtain “fast track authority” to rush the Trans-Pacific Partnership through Congress with limited debate.

President Barack Obama condemned the violence in Ukraine on Wednesday, saying that the U.S. holds the government “primarily responsible for ensuring they are handling protesters peacefully” and that “there will be consequences if people step over the line.”

(7.Mai 2010) Auf dem Gipfel der Brüsseler Räte am 16.Februar war es dann soweit: die “Europäische Union” übernahm, 18 Jahre nach ihrer Gründung, die vollständige finanzielle Kontrolle über ein Mitgliedsland und stellte Griechenlands Haushalt unter Zwangsverwaltung. (…)

Welch Preussen-Geistes Kind die 1949 gegründete “Faz” ist – die den Kinderschuhen des 47-Jährigen Kaiserreiches nie entschlüpfte – zeigten allerdings die folgenden Zeilen überdeutlich:

“Griechenland ist geradezu ein Lehrstück für die mangelnde Fähigkeit Brüssels, die bösen Buben zu disziplinieren.”

Absicht oder Dummheit: nirgendwo wurde in der deutschsprachigen Presse auch nur annähernd die kühle, pragmatische Berechnung der gesamten Kampagne gegen Griechenland aufgezeigt, die in der Öffentlichkeit der ehemaligen Besatzungsmacht Deutschland exekutiert wurde. Dazu hätte es eben einer ökonomischen Analyse bedurft, die über angelernte Vorurteile und simple Nationalismen hinaus denkt.

Diese primitiven emotionalen Mechanismen aber, sie wurden nun bewusst dafür benutzt, jedwede Zwangsmaßnahmen gegen die Griechen – sei es durch den IWF, die Brüsseler Räte, die eigene Regierung, oder eine bereits zu diesem Zeitpunkt drohende Chunta – in der deutschen Öffentlichkeit populär zu machen.

Nehmen Sie an, Deutschland hätte sich angemaßt, offiziell die Wahl George W. Bushs zum Präsidenten wegen der Machenschaften bei der Auszählung der Stimmen als undemokratisch zu kennzeichnen.

Nehmen Sie an, es würde ein Telefongespräch zwischen den Verantwortlichen in der russischen Regierung und ihrem Botschafter in Deutschland bekannt, das sichtbar macht, wie intensiv die russische Regierung die Personalauswahl der Regierenden in Deutschland mit bedenkt und mit beeinflusst.

Nehmen Sie an, ein deutscher Oppositionspolitiker würde nach Moskau fliegen und von Putin verlangen, Sanktionen gegen die Mitglieder der deutschen Regierung zu ergreifen.

Samana wird demnächst die Pflichten des stellvertretenden Sekretärs des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine übernehmen.

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„Wir haben derartige Versuche unserer europäischen Partner bereits mehrmals erlebt. Das dürfte reichen“, sagte Lawrow am Mittwoch in Kuwait nach Verhandlungen mit seinem kuwaitischen Amtskollegen Sabah Al-Ahmad Al-Jaber Al-Sabah. „Wir rufen alle auf, die Interessen der Ukraine unter den gegenwärtigen Bedingungen über eigene geopolitische Pläne zu setzen“, fügte er hinzu.

„Wir haben beschlossen, dass meine Amtskollegen in Deutschland und Polen und ich morgen früh nach Kiew fliegen, um vor einem Treffen in Brüssel Informationen aus erster Hand zu sammeln“, wurde Fabius von der Agentur zitiert.

„Die Haltung der Regierung und des Präsidenten Russlands zu den Ereignissen in der Ukraine besteht darin, die schnellstmögliche Regelung dieser Situation abzuwarten. Wie, auf welche Weise und wodurch diese Regelung erreicht wird, ist vom Standpunkt des russischen Präsidenten die ausschließliche Prärogative der legitimen ukrainischen Behörden.“

Die Staatsduma (das russische Unterhaus) hat aufgerufen, in der Ukraine keine Entwicklung nach jugoslawischem Muster zuzulassen. Laut Leonid Sluzki, Chef des Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, ist Russland bereit, dem Brudervolk alle nur notwendige Hilfe zu erweisen, wenn es darum bitten würde.

Die jetzige Entwicklung in der Ukraine werde von Gesetzlosigkeit geprägt, welche von den Radikalen provoziert und „wenn man dies als Kriegsoperation betrachtet, gut organisiert wurde“.

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