by Pepe Escobar

Admittedly, Obama is fighting a formidable array of interests against a rapprochement between Tehran and Washington – from the Israel lobby and the Gulf petrodollar lobby to the Capitol Hill minefield (Democrats and Republicans alike), some sectors of the industrial-military-surveillance complex, and the neo-cons blaring inside the right-wing corporate media box.

Beim Absturz eines Militär-Transportflugzeuges sind am Dienstag in Westalgerien 123 Menschen ums Leben gekommen, teilte das Nachrichtenportal Elwatannews mit.

Judicial Watch announced today that on January 31, 2014, it received documents from the Department of Defense (Pentagon) revealing that within hours of its filing a May 13, 2011, Freedom of Information Act (FOIA) lawsuit seeking photos of the deceased Osama bin Laden, U.S. Special Operations Commander, Admiral William McRaven ordered his subordinates to “destroy” any photos they may have had “immediately.” Judicial Watch had filed a FOIA request for the photos 11 days earlier.

Special Operations Command‘s Freedom of Information Office told the AP it could not find any McRaven emails „responsive to your request.“

However, the redacted email surfaced when Judicial Watch requested all records relating to McRaven‘s „directive to purge“ images of the terror leader.The Pentagon‘s office of general counsel said the email was the only document it had been able to locate.

Diese Informationen wurden von den Kanadiern an das Bundeskriminalamt weitergeleitet und von der „Zentralstelle Internetkriminalität“ (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main bearbeitet. Die drei Staatsanwälte der ZIT sind auf Kinderpornografie im Netz und ähnliche Fälle spezialisiert.

(22.11.2008) Der Anbieter von sogenannter “Kinderpornografe” (was für ein Name) kann bereits jetzt jederzeit und überall als Schwerstverbrecher verfolgt werden. Wenn das nicht geschieht, ist das Beihilfe und Mittäterschaft. (..)

Nun tritt also die Familienministerin von der Leyen vor die Presse und fordert eine Änderung der Gesetze für Anbieter von Medien.
Begründung: die Nichthandlungsfähigkeit der eigenen staatsanwaltlichen Ermittler und Polizeibehörden. Sie drückt das nur etwas anders aus.

Von der Leyen sagt, sie will die “Verbreitung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie” in Deutschland verbieten.
Sie sagt nicht, dass sie das Anbieten von Internet-Seiten mit Kinderpornografie in Deutschland verbieten will.

Warum sagt sie das nicht? Weil das natürlich längst verboten ist. (…)

Genauso wie man in Zentralasien die deutschen Besatzungssoldaten zu Bewachern der Opiumernte macht um dann hier am Bahnhof Zoo die Halbleichen für die Talkhows einzusammeln, genauso lässt man diese Seiten im Netz damit man mit ihnen Politik machen kann.

National Security Agency (NSA) documents taken by Edward Snowden and obtained by NBC News reveal that the British spy unit known as the Joint Threat Research and Intelligence Group (JTRIG) developed and deployed offensive strategies that included hacking social networks, spying on journalists and diplomats, and using the promise of sex to lure targets into “honey traps.”

The agency’s goal was to “destroy, deny, degrade [and] disrupt” threats by “discrediting” them.

Zum Zweiten ist völlig ungeklärt, wie die Abmahner an die IP-Adressen der Beschuldigten kamen. Beim Streaming wissen nur zwei Seiten, wer den Film schaut – der Nutzer selbst und der Anbieter des Streams. Für einen Dritten ist es auf legalem Weg unmöglich, den Nutzer dabei zu beobachten.

Die Einführung von Pornofiltern für das Internet nach britischem Vorbild hat der Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt, Andreas Fischer, angeregt. „Die sogenannten Pornofilter sind ein Instrument, um Eltern zu helfen, ihre Kinder vor nicht altersgerechten Inhalten aus dem Netz zu schützen“, sagte Fischer der Nachrichtenagentur dpa anlässlich des Safer Internet Day an diesem Dienstag.

In Großbritannien werden die Filter der Provider aber nicht nur wegen der Fehltreffer kontrovers diskutiert. Bürgerrechtler werfen der Regierung von Premier David Cameron vor, mit den Filtern eine Infrastruktur einzuführen, die für eine staatliche Zensur verwendet werden könnte.

The latest arrests have increased criticism of the army-backed authorities by liberals and leftists who supported the decision to remove President Mohamed Mursi and who have turned a blind eye to a state crackdown on his Islamist supporters.

(02.07.2012) Der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Staatssekretär August Hanning setzten sich im Jahr 2006 über den Rat Fromms hinweg und ließen beim Verfassungsschutz die beiden Abteilungen zur Beobachtung des Links- und des Rechtsextremismus zusammenlegen. Fromm widersprach vehement. Das belegt ein interner Schriftverkehr, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

(14.12.2012) Davon kann seit Freitag auch der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Sebastian Edathy, berichten. Der heutige Bundesfinanzminister lieferte sich mit dem SPD-Abgeordneten ein hitziges Wortgefecht.
Der frühere Innenminister Schäuble (CDU) wies jede Mitverantwortung für Ermittlungspannen bei der Jagd auf das mordende Neonazi-Trio entschieden von sich. „Ich kann nichts erkennen, was mich in irgendeiner Weise belasten würde.“

(22.01.2013) Polizeiarbeit werde immer weniger mit dem „Verhaften von Dieben“ verknüpft. Dagegen sei ein proaktiver Ansatz in Mode gekommen, der den Fokus auf die Verhinderung und die frühe Identifikation möglicher Verdächtiger lege. Die Folgen seien noch nicht zu überblicken. Insgesamt gebe es eine Tendenz zur „Normalisierung“ der Überwachung in gegenwärtigen Gesellschaften.

(24.04.2009) Neben Zypries sprach sich der Innenausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) dafür aus, das Gesetz so bald wie möglich zu verabschieden. In von der SPD mitregierten Ländern wie Berlin gibt es dagegen Widerstand gegen diese Vorverlagerung der Strafbarkeit. Den Bundestag längst passiert hat das neue Gesetz für das Bundeskriminalamt (BKA), das der Behörde unter anderem die Befugnis zur Online-Durchsuchung privater Computer einräumt.

(02.07.2009) Wie wir alle wissen, waren die sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen seit Januar so empört und entschlossen diesen Wahnsinn der eigenen Parteiführung aufzuhalten, dass man seither jeden Tag etwas von ihnen hörte. Es wurde nicht der Akademiker-Schwanz eingezogen. Es wurde nicht einfach wieder die Schnauze gehalten. Man hatte sein Möglichstes getan: nichts, aber immerhin vorher nochmal drüber geredet.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy SPD, sowie Bundesjustizmininisterin Zypries SPD, sie hatten jedenfalls die Rufe Seit an Seit irgendwie überhört. Beide drangen nämlich darauf, das Gedankerverbrecher-Gesetz zur “Vorverlagerung der Strafbarkeit” so bald wie möglich zu verabschieden.

(18.11.2010) „Wir müssen Kultur im Grundgesetz fest schreiben, das schließt Deutsch mit ein,“ sagte SPD-Innenexperte Sebastian Edathy. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) unterstützt das Projekt. „Meine Sympathie gilt diesem Anliegen, das Grundgesetz entsprechend zu ergänzen.“

(13.09.2011) Von Edathy (der mit eigenen Rücktrittsforderungen in der Vergangenheit recht großzügig umging) war dazu bisher ebenso wenig eine Stellungnahme zu bekommen wie von der SPD-Bundestagsfraktion.

(22.04.2008) Moderator: Guten Morgen, Herr Edathy! Wenn Sie sich morgens die Zähne putzen: Sind Sie eigentlich nackt oder haben Sie Unterwäsche an?
Edathy: Ich äh, wieso …?
Moderator: Die Frage ist Ihnen unangenehm oder warum?
Edathy: Ich weiß nicht, was das mit der Sache zu tun hat. Also, was soll denn der Scheiß … Entschuldigung, auf Wiederhören!

Natürlich nur für Krisengebiete, macht euch da mal keine Sorgen. Krisengebiete wie Heiligendamm und die Hamburger Innenstadt und so.

Bonus: Sogar ihr eigener Landwirtschaftsminister ist dagegen!

Na das hat ja nicht lange gedauert, bis die große Koalition ihre Macht zur Selbstbereicherung missbraucht.

Und der Knüller ist, dass das Parlament nicht nur nicht gefragt, sondern auch nicht unterrichtet wurde.

The UK government is currently building a database called care.data that will contain all of England‘s medical records. It‘s being promoted as providing valuable information for healthcare management and medical researchers that will lead to improved treatment.

Late last night, the new publication from Laura Poitras, Glenn Greenwald and Jeremy Scahill launched. It‘s called The Intercept, and I imagine that it‘s going to be a must-follow for a variety of reasons. Its first major article digs deep into the NSA‘s role in killing people with drones (often innocent people) based on questionable metadata. Remember how NSA defenders kept insisting that „it‘s just metadata“ as if that was no big deal? Well, what about when that metadata is being used to kill people?

The administration has sort of painted itself into a corner with its new rules on drone strikes. It‘s apparently seeking to take out a US citizen who has joined al-Qaeda and is „actively plotting“ against the US. Multiple issues have arisen, thanks to Obama‘s better-late-than-never drone guidelines, which were issued last year to appease the many countries perturbed by the US government‘s increasing reliance on drones to take out suspected terrorists.