In a new memoir, former defense secretary Robert Gates unleashes harsh judgments about President Obama’s leadership and his commitment to the Afghanistan war, writing that by early 2010 he had concluded the president “doesn’t believe in his own strategy, and doesn’t consider the war to be his. For him, it’s all about getting out.”

Laut den Vereinigten Staaten von Amerika waren die 88 Gefangenen „besonders gefährlich,“ aber es sieht so aus, als lägen der Überprüfungskommission nur die Angaben des Militärs vor, nachdem weder die Vereinigten Staaten von Amerika noch die Regierung Karzai irgendetwas vorgelegt haben, was als Beweis gegen einen von ihnen bewertet werden konnte.

Wir Kritischen PolizistInnen nehmen heute erstmals zu den auch militanten
Auseinandersetzungen zwischen Staatsorganen und BürgerInnen um die Rote Flora,den ESSO-Hochhäusern, den sog. Lampedusa-Flüchtlingen und der Mietpreisentwicklung in Hamburg schriftlich Stellung.

Seitens der Polizei Hamburg gab es in der nachfolgenden Aneinanderreihung
mindestens drei Begründungen für ihr rechtswidriges Vorgehen gegen die
angemeldete Versammlung vom 21.12.2013:
1. Die Demonstranten seien zu früh losgegangen,
2. Die Demonstranten hätten Gewalt ausgeübt (Steine von einer Eisenbahnbrücke Nähe des Bahnhofes Sternschanze), und
3. Weil in der Demonstration ohnehin Gewalttäter waren, wollte man die
genehmigte Demonstration nicht in die Innenstadt gehen lassen.

Muslim Brotherhood lawyers stated they have submitted a formal complaint to the International Criminal Court (ICC) to investigate the military’s alleged crimes against humanity in Egypt.

„You‘re the guy behind the mic right now. We‘re the guys here doing one thing. We have to go back to America and take the abuse. Do you have to take the abuse that we‘re gonna take? Do you sir, are you going to take the abuse?
„One day, one day, this door is going to open because these 10 guys here, all of us, Christie, Vin, Dennis, Charles, … I mean everybody here, if we could open the door just a little bit for people to come here and do one thing.“

( 2. Juli 2007) Berlin, London: Kurz und knapp – die Vorfälle in London und Glasgow sind von der neuen Brown-Regierung inszenierte false-flag-Attentate in einer ganzen Reihe von Ereignissen auch an diesem Wochenende, um im “Globalen Krieg” die Transformierung der konstitutionellen Monarchie Grossbritannien und der Republik Deutschland in faschistische Polizeistaaten zu forcieren. “Sicherheitsgesetze” in Berlin und London werden in diesen entscheidenden Stunden des 21.Jahrhunderts in den Tempeln der Exekutiven beschworen. Kollaborateure des Faschismus und des Krieges drohen mehr oder weniger offen mit verdeckten militärischen (“terroristischen”) Operationen im Inland, wenn sich die Öffentlichkeit und die gelähmten Legislativen nicht beugen.

Der Weltkrieg, der sich nicht gegen einen imaginären Feind, sondern gegen den Westen selber richtet, hat die Presse und Medien im Griff, wenn auch nicht vollständig.
Doch in den Fernsehsendern wird jede Lüge gegen die Freiheit skrupellos durchgewunken. Der Kampf, die Schlacht um den Westen und seine nur durch Verfassungen garantierten Freiheiten für Hunderte von Millionen Menschen findet nicht an den Fronten in Afghanistan, Irak, Somalia, Libanon oder im Gazastreifen statt – sondern hier, im Herzen der Bestie Kapital.

Wie eine faulende, sich selbst zerfressende Spinne beugt sie sich über die Zivilisation der post-römischen und post-griechischen Kulturen und Völker.

Der Punkt ist, dass der Unterdrückungsstaat damit ein Instrument hat, nicht gesetzlich untersagtes Verhalten unter Strafe zu stellen. Damit können sich Beamte ihre eigenen Gesetze schaffen, um Leute hinter Gitter zu bringen.

Das ist aber die alte Version. Das ging denen noch nicht weit genug. Jetzt gibt es einen Gesetzentwurf, der Asbos mit Ipnas („injunctions to prevent nuisance and annoyance“, Verfügungen gegen Stören und Nerven) ersetzt. Damit kann man dann nicht nur Dinge verbieten, sondern auch Pflichten auferlegen, also vorschreiben, dass gewisse Dinge getan werden müssen. Und ohne Ablaufdatum! Da kann also ein Richter jemandem auferlegen, sein Leben lang die Blumenbeete vor dem Rathaus zu säubern, ohne dass der gegen irgendein Gesetz verstoßen hat.

Protesters, buskers, preachers, the young: all could end up with ‚ipnas‘. Of course, if you‘re rich, you have nothing to fear

Latakia,Syria/New York, 7 January 2014

The Joint Mission confirms that further progress has been made towards the removal and elimination of the Syrian Arab Republic’s chemical weapons programme. A first quantity of priority chemical materials was moved from two sites to the port of Lattakia for verification and was then loaded onto a Danish commercial vessel today. The vessel has been accompanied by naval escorts provided by Denmark and Norway, as well as the Syrian Arab Republic. This movement initiates the process of transfer of chemical materials from the Syrian Arab Republic to locations outside its territory for destruction.