Daily Archives: 20. November 2013


20.11.2013 - 23:55 [ Halina Wawzyniak ]

Hände weg vom Hauptausschuss

Die vermutliche Große Koalition will einen sog. Hauptausschuss einrichten. Einen was? Einen Hauptausschuss. Wie lange der bestehen soll und wie groß der sein soll, das ist mir alles nicht bekannt. So wie sich das derzeit darstellt mit dem Hauptausschuss wird es aber so sein, dass er ein Miniparlament auf Zeit -bis die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und die Ausschüsse gebildet werden- ist. Die Fraktionen wählen aus, wer im Ausschuss arbeiten darf und dem Rest wird die Ausschussarbeit vorenthalten.

Einen Hauptausschuss kennt weder der Grundgesetz noch die Geschäftsordnung. Im Gegenteil. Letztere sieht in § 54 die Einrichtung von ständigen Ausschüsse vor. Ständig heißt aber, dass sie nicht zeitlich begrenzt sind. Will die vermutliche Große Koalition hier ein zusätzliches Miniparlament schaffen oder will sie einfach die Geschäftsordnung umgehen? Nach § 54 Abs. 2 Geschäftsordnung kann für einzelne Angelegenheiten ein Sonderausschuss gebildet werden. Der geplante Hauptausschuss soll sich wohl aber nicht mit einer einzelnen Angelegenheit beschäftigen, oder? Kurz und gut, der Hauptausschuss wäre Geschäftsordnungswidrig.

Schlimmer noch, der Hauptausschuss ist in meinen Augen auch Grundgesetzwidrig. Er verstößt gegen die sich aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz ergebende Gleichheit der Abgeordneten. Das Bundesverfassungsgericht hat das im sog. Wüppesahl-Urteil sehr gut ausgeführt. Zumindest in meiner Zeit des Jura-Studiums wurde dieses Urteil hoch und runter besprochen.

Der Kern des Wüppesahl-Urteils besagt, dass alle (!!!) Abgeordneten gleichberechtigt an der Arbeit des Bundestages teilnehmen können müssen. Der geplante Hauptausschuss würde genau das verhindern, er würde ein Zwei-Klassen-System von Abgeordneten schaffen.

20.11.2013 - 23:51 [ Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der @linksfraktion im Deutschen Bundestag / Twitter ]

die spinnen!

alternativen liegen vor:..vorschlag grundgesetzwidrig

20.11.2013 - 23:42 [ Law Blog ]

DNA-Pläne: Verwandt, verdächtig, verhaftet

Die künftige Große Koalition erwägt eine deutliche Ausweitung von DNA-Tests. Künftig soll es auch möglich sein, “family searching” zu betreiben. Dies bedeutet, dass DNA-Proben nicht nur darauf verglichen werden dürfen, ob eine bestimmte Person selbst als Straftäter in Betracht kommt.

20.11.2013 - 23:25 [ Petra Sitte, Mitglied des Deutschen Bundestages ]

Der Bundestag muss endlich arbeiten

Wie lange der Bundestag in diesem Schwebezustand bleiben soll, ist völlig unabsehbar. Wenn die Koalitionsverhandlungen planmäßig zu einem Ende kommen, ist frühestens im Januar mit einem arbeitsfähigen Parlament zu rechnen. Wenn das Mitgliederbegehren der SPD zuungunsten der Großen Koalition ausgeht, würde der Bundestag wohl noch Monate länger im Koma verbleiben.

20.11.2013 - 23:15 [ Süddeutsche ]

Letzter Ausweg: Superausschuss

(18.11.) Die künftigen Koalitionäre beschlossen deshalb am Montag, die NSA-Anträge in einen noch zu gründenden „Hauptausschuss“ zu überweisen. Oppermann sagte, Union und SPD wollten diesen in der nächsten Sitzung des Bundestags einrichten. Der Superausschuss soll dann in den Wochen bis zur Kanzlerwahl die mehr als 20 normalen Ausschüsse ersetzen.

20.11.2013 - 10:40 [ Süddeutsche ]

Dieter Hildebrandt ist tot

Der Kabarettist Dieter Hildebrandt ist im Alter von 86 Jahren verstorben. Das bestätigten Verantwortliche der Münchner Lach- und Schießgesellschaft sowie Hildebrandts Tochter auf Anfrage von SZ.de. „Mein Vater ist am frühen Morgen gestorben“, sagte sie.

20.11.2013 - 10:25 [ Klaus Barthel, Mitglied des Deutschen Bundestages ]

Sachverständigenrat setzt seine Geisterfahrt fort: Analysen und Ratschläge haben mit Realität 2013 nichts zu tun

Stattdessen sollte der Rat einmal selbstkritisch der Frage nachgehen, weshalb er weder die Finanzkrise vorhergesehen noch verstanden hat, geschweige denn die richtigen Lösungen parat hatte. Aktuell sollte er die Frage beantworten, weshalb trotz sprudelnder Unternehmensgewinne und niedrigster Lohn- und Finanzierungskosten die privaten Investitionen auf niedrigstem Niveau verharren, sowohl im historischen wie im internationalen Vergleich. An den Angebotsbedingungen kann es wohl nicht liegen.

Wer heute behauptet, das „Potentialwachstum“ hinge von einem weiterhin deregulierten Arbeitsmarkt ab, lebt nicht auf dieser Welt.

20.11.2013 - 10:24 [ Süddeutsche ]

Koalitionsverhandlungen: SPD-Linke gegen Kompromiss zu Mindestlohn

Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, forderte in der Bild-Zeitung die unverzügliche Einführung eines von der Politik festgelegten gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. „Wir brauchen den Mindestlohn sofort. Es kann nicht sein, dass irgendeine Kommission eingesetzt wird und wir am Ende bei etwas ganz anderem landen als 8,50 Euro in der Stunde“, sagte Barthel.

20.11.2013 - 09:48 [ Bundesverfassungsgericht ]

Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen

(17.09.2013) Der Senat geht dabei von der Feststellung der Fachgerichte aus, dass die Informationserhebung ohne den Einsatz von Methoden der heimlichen Informationsbeschaffung erfolgt. Soweit der Beschwerdeführer rügt, der Verfassungsschutz wende auch Methoden der heimlichen Informationsbeschaffung an, hat er verfassungsrechtlich relevante Verstöße der Fachgerichte bei der gegenteiligen Feststellung nicht aufgezeigt.

b) Die maßgeblichen Normen im Bundesverfassungsschutzgesetz stellen eine den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts genügende, hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage dar. Die wesentliche Entscheidung, ob Mitglieder des Deutschen Bundestages der Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz unterzogen werden dürfen, hat der Gesetzgeber
selbst getroffen und sie bejaht. Der besonderen Schutzwürdigkeit von Abgeordneten hat er ausreichend Rechnung getragen, indem § 8 Abs. 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes die einfachgesetzliche Anordnung enthält, dass die Beobachtung verhältnismäßig sein muss.

20.11.2013 - 08:59 [ Gewerkschaft der Lokomotivführer ]

Betriebsrätekonferenzen in Dresden: Starke Betriebsräte – Erfolgreiche Mitbestimmung

(10.10.2013) Nach aktuellen Tendenzen in der Tarifpolitik befragt, äußerte Däubler sich auch zur möglichen Wiedereinführung der Tarifeinheit durch die künftige Bundesregierung. Dieser räumte er zumindest aus rechtlicher Sicht nur geringe Chancen ein, da dies klar gegen die grundgesetzlich verankerte Koalitionsfreiheit verstoße und das Bundesverfassungsgericht eine Zwangstarifeinheit nicht kommentarlos hinnehmen werde. Auf dem politischen Feld seien indes massive Auseinandersetzungen zu erwarten. Doch wenn die Spartengewerkschaften sich entschlossen und einstimmig zur Wehr setzten, sehe er gute Chancen das Vorhaben zu kippen und die Tarifpluralität und damit einhergehend starke Berufsgewerkschaften zu erhalten, so Däubler.

20.11.2013 - 08:41 [ Verfassungsblog ]

L’isola che non c’è – ein Vorgeschmack auf Opposition in Zeiten der Großen Koalition

An dieses Lied über die „Isola che non c’è“, das der italienische Cantautore Edoardo Bennato in Anlehnung an Peter Pans Nimmerland sang, mochte man sich vergangenen Montag im Bundestag erinnert fühlen, als das Plenum die Entschließungsanträge von Grünen und Linken zu den Abhöraktivitäten der NSA in einen nicht existierenden Hauptausschuss verwies.

20.11.2013 - 07:44 [ Daily Mail ]

Chilling video ‚reveals moment 12 border guards tasered and beat Mexican illegal immigrant to death‘

(20. April 2012) Eyewitness accounts add that Rojas was not fighting back as he was beaten, PBS said. One told Need to Know she felt as if she was watching someone being ‚murdered‘.

The death was ruled a ‚homicide‘ by the San Diego medical examiner and was investigated by police, yet no border control agents were charged for their part in the incident.

20.11.2013 - 06:47 [ Fefe ]

Die norwegischen Dienste müssen das mit der PR nochmal üben. Es ging damit los, dass Dagbladet (große norwegische Boulevardzeitung) damit aufmachte, die NSA habe innerhalb von 30 Tagen 33 Millionen norwegische Mobiltelefonate abgeschnorchelt.

Die Reaktion der norwegischen Dienste? Nee nee, das war ja gar nicht die NSA, das waren wir, und wir haben die Daten dann der NSA gegeben.

20.11.2013 - 06:46 [ Electronic Frontier Foundation ]

A Floor, Not a Ceiling: Supporting the USA FREEDOM Act as a Step Towards Less Surveillance

The bill also does not address a key issue that the government uses to inhibit lawsuits contesting the spying: excessive secrecy. For instance, it won‘t deal with the major over-classification issues or the state secrets privilege, the latter of which is used aggressively to prevent litigation from getting to a court decision on whether the spying is unconstitutional. The bill also leaves out a clause appearing in Sen. Ron Wyden‘s bill, which provides guidelines to obtain standing in legal cases against the spying.

Lastly, it does not hold public officials accountable for their role in allowing this spying to take place and hiding it from public and Congressional oversight, and it does not create a Congressional committee that could independently investigate the surveillance programs and give the country a full accounting. Remember we are still just learning the full depth of the programs on a piecemeal basis.