Die vermutliche GroĂe Koalition will einen sog. Hauptausschuss einrichten. Einen was? Einen Hauptausschuss. Wie lange der bestehen soll und wie groĂ der sein soll, das ist mir alles nicht bekannt. So wie sich das derzeit darstellt mit dem Hauptausschuss wird es aber so sein, dass er ein Miniparlament auf Zeit -bis die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und die AusschĂŒsse gebildet werden- ist. Die Fraktionen wĂ€hlen aus, wer im Ausschuss arbeiten darf und dem Rest wird die Ausschussarbeit vorenthalten.
Einen Hauptausschuss kennt weder der Grundgesetz noch die GeschĂ€ftsordnung. Im Gegenteil. Letztere sieht in § 54 die Einrichtung von stĂ€ndigen AusschĂŒsse vor. StĂ€ndig heiĂt aber, dass sie nicht zeitlich begrenzt sind. Will die vermutliche GroĂe Koalition hier ein zusĂ€tzliches Miniparlament schaffen oder will sie einfach die GeschĂ€ftsordnung umgehen? Nach § 54 Abs. 2 GeschĂ€ftsordnung kann fĂŒr einzelne Angelegenheiten ein Sonderausschuss gebildet werden. Der geplante Hauptausschuss soll sich wohl aber nicht mit einer einzelnen Angelegenheit beschĂ€ftigen, oder? Kurz und gut, der Hauptausschuss wĂ€re GeschĂ€ftsordnungswidrig.
Schlimmer noch, der Hauptausschuss ist in meinen Augen auch Grundgesetzwidrig. Er verstöĂt gegen die sich aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz ergebende Gleichheit der Abgeordneten. Das Bundesverfassungsgericht hat das im sog. WĂŒppesahl-Urteil sehr gut ausgefĂŒhrt. Zumindest in meiner Zeit des Jura-Studiums wurde dieses Urteil hoch und runter besprochen.
Der Kern des WĂŒppesahl-Urteils besagt, dass alle (!!!) Abgeordneten gleichberechtigt an der Arbeit des Bundestages teilnehmen können mĂŒssen. Der geplante Hauptausschuss wĂŒrde genau das verhindern, er wĂŒrde ein Zwei-Klassen-System von Abgeordneten schaffen.
alternativen liegen vor:..vorschlag grundgesetzwidrig
Die kĂŒnftige GroĂe Koalition erwĂ€gt eine deutliche Ausweitung von DNA-Tests. KĂŒnftig soll es auch möglich sein, âfamily searchingâ zu betreiben. Dies bedeutet, dass DNA-Proben nicht nur darauf verglichen werden dĂŒrfen, ob eine bestimmte Person selbst als StraftĂ€ter in Betracht kommt.
Sondersitzung des Bundestags am 28. November – Einsetzung eines Hauptausschusses geplant / GrĂŒnen-Politiker Beck: »Haben wir eine Staatskrise?«
Wie lange der Bundestag in diesem Schwebezustand bleiben soll, ist völlig unabsehbar. Wenn die Koalitionsverhandlungen planmĂ€Ăig zu einem Ende kommen, ist frĂŒhestens im Januar mit einem arbeitsfĂ€higen Parlament zu rechnen. Wenn das Mitgliederbegehren der SPD zuungunsten der GroĂen Koalition ausgeht, wĂŒrde der Bundestag wohl noch Monate lĂ€nger im Koma verbleiben.
Union und SPD wollen die parlamentarische Arbeit bis zum Abschluss der Regierungsbildung gröĂtenteils von einem „Hauptausschuss“ abwickeln lassen. BundestagsprĂ€sident Lammert hat den Vorschlag nun abgesegnet. Linke und GrĂŒne lehnen den Plan strikt ab – der Bundestag werde so „kaltgestellt“.
Karzai: Ein Brief wĂŒrde die Opposition gegen nĂ€chtliche Razzien beenden
(18.11.) Die kĂŒnftigen KoalitionĂ€re beschlossen deshalb am Montag, die NSA-AntrĂ€ge in einen noch zu grĂŒndenden „Hauptausschuss“ zu ĂŒberweisen. Oppermann sagte, Union und SPD wollten diesen in der nĂ€chsten Sitzung des Bundestags einrichten. Der Superausschuss soll dann in den Wochen bis zur Kanzlerwahl die mehr als 20 normalen AusschĂŒsse ersetzen.
Das Weisse Haus bleibt dabei, dass PrĂ€sident Obama sich auf keinen Fall fĂŒr irgendetwas entschuldigen wird, das das MilitĂ€r der Vereinigten Staaten von Amerika wĂ€hrend der Okkupation Afghanistans getan hat. Aber geht es hier nur um eine semantische Frage?
Der Kabarettist Dieter Hildebrandt ist im Alter von 86 Jahren verstorben. Das bestĂ€tigten Verantwortliche der MĂŒnchner Lach- und SchieĂgesellschaft sowie Hildebrandts Tochter auf Anfrage von SZ.de. „Mein Vater ist am frĂŒhen Morgen gestorben“, sagte sie.
Stattdessen sollte der Rat einmal selbstkritisch der Frage nachgehen, weshalb er weder die Finanzkrise vorhergesehen noch verstanden hat, geschweige denn die richtigen Lösungen parat hatte. Aktuell sollte er die Frage beantworten, weshalb trotz sprudelnder Unternehmensgewinne und niedrigster Lohn- und Finanzierungskosten die privaten Investitionen auf niedrigstem Niveau verharren, sowohl im historischen wie im internationalen Vergleich. An den Angebotsbedingungen kann es wohl nicht liegen.
Wer heute behauptet, das „Potentialwachstum“ hinge von einem weiterhin deregulierten Arbeitsmarkt ab, lebt nicht auf dieser Welt.
Der Chef des SPD-ArbeitnehmerflĂŒgels, Klaus Barthel, forderte in der Bild-Zeitung die unverzĂŒgliche EinfĂŒhrung eines von der Politik festgelegten gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. „Wir brauchen den Mindestlohn sofort. Es kann nicht sein, dass irgendeine Kommission eingesetzt wird und wir am Ende bei etwas ganz anderem landen als 8,50 Euro in der Stunde“, sagte Barthel.
Es wird gestichelt, gedroht und gepokert: Vor dem Finale der Koalitionsverhandlungen ist die Stimmung zwischen Union und SPD angespannt. Es geht jetzt ums Geld, die Parteichefs mĂŒssen wichtige Grundsatzentscheidungen treffen.
– aber langwierige #Koalitionsverhandlungen schaffen verlĂ€ssliche Politik
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(17.09.2013) Der Senat geht dabei von der Feststellung der Fachgerichte aus, dass die Informationserhebung ohne den Einsatz von Methoden der heimlichen Informationsbeschaffung erfolgt. Soweit der BeschwerdefĂŒhrer rĂŒgt, der Verfassungsschutz wende auch Methoden der heimlichen Informationsbeschaffung an, hat er verfassungsrechtlich relevante VerstöĂe der Fachgerichte bei der gegenteiligen Feststellung nicht aufgezeigt.
b) Die maĂgeblichen Normen im Bundesverfassungsschutzgesetz stellen eine den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts genĂŒgende, hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage dar. Die wesentliche Entscheidung, ob Mitglieder des Deutschen Bundestages der Beobachtung durch das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz unterzogen werden dĂŒrfen, hat der Gesetzgeber
selbst getroffen und sie bejaht. Der besonderen SchutzwĂŒrdigkeit von Abgeordneten hat er ausreichend Rechnung getragen, indem § 8 Abs. 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes die einfachgesetzliche Anordnung enthĂ€lt, dass die Beobachtung verhĂ€ltnismĂ€Ăig sein muss.
(10.10.2013) Nach aktuellen Tendenzen in der Tarifpolitik befragt, Ă€uĂerte DĂ€ubler sich auch zur möglichen WiedereinfĂŒhrung der Tarifeinheit durch die kĂŒnftige Bundesregierung. Dieser rĂ€umte er zumindest aus rechtlicher Sicht nur geringe Chancen ein, da dies klar gegen die grundgesetzlich verankerte Koalitionsfreiheit verstoĂe und das Bundesverfassungsgericht eine Zwangstarifeinheit nicht kommentarlos hinnehmen werde. Auf dem politischen Feld seien indes massive Auseinandersetzungen zu erwarten. Doch wenn die Spartengewerkschaften sich entschlossen und einstimmig zur Wehr setzten, sehe er gute Chancen das Vorhaben zu kippen und die TarifpluralitĂ€t und damit einhergehend starke Berufsgewerkschaften zu erhalten, so DĂ€ubler.
»Unhaltbarer Zustand«: Linksfraktion fordert Einsetzung von AusschĂŒssen / Tausende Petitionen bleiben liegen / Kritik auch von CDU-Politiker Lammert
An dieses Lied ĂŒber die âIsola che non câĂšâ, das der italienische Cantautore Edoardo Bennato in Anlehnung an Peter Pans Nimmerland sang, mochte man sich vergangenen Montag im Bundestag erinnert fĂŒhlen, als das Plenum die EntschlieĂungsantrĂ€ge von GrĂŒnen und Linken zu den AbhöraktivitĂ€ten der NSA in einen nicht existierenden Hauptausschuss verwies.